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Dokumentenidentifikation DE102006027912A1 27.12.2007
Titel Außengriff für Türen von Automobilen
Anmelder ITW Automotive Products GmbH & Co. KG, 58636 Iserlohn, DE
Erfinder Bertolotti, Angelo, Turin, IT
Vertreter Hauck Patent- und Rechtsanwälte, 20354 Hamburg
DE-Anmeldedatum 17.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006027912
Offenlegungstag 27.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/42(2006.01)A, F, I, 20060617, B, H, DE
Zusammenfassung Außentürgriff für Türen von Automobilen mit einem hebelförmigen Griffabschnitt, der von der Türaußenseite von Hand erfaßt wird und an dem mindestens ein Lagerabschnitt vorgesehen ist, der an einem Gegenlagerabschnitt einer Türkonstruktion schwenkbar gelagert und über ein Gestänge mit einem Türschloß gekoppelt ist, derart, daß das Türschloß geöffnet wird, wenn der Griffabschnitt aus einer Ruhestellung heraus nach außen in eine Öffnungsstellung verschwenkt wird, wobei ein Fliehgewicht im Bereich der Schwenklagerung des Griffabschnitts annähernd in ähnlicher Richtung begrenzt beweglich gelagert ist wie der Griffabschnitt, wobei das Fliehgewicht in der einen Endstellung (Sperrstellung) den Griffabschnitt in der Ruhestellung verriegelt und in der anderen Endstellung (Freigabestellung) freigibt, daß das Fliehgewicht in die Freigabestellung vorbelastet ist und das Fliehgewicht in die Sperrstellung bewegt wird, wenn eine vorgegebene Querbeschleunigung auf das Automobil wirkt, welche eine Öffnungskraft auf den Griffabschnitt ausübt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Außengriff für Türen von Automobilen nach dem Patentanspruch 1.

Außengriffe von Türen in Automobilen sind zumeist in einer Mulde der Karosseriehaut angeordnet, in welche die Finger einer Hand greifen, um einen hebelförmigen Griffabschnitt nach außen zu schwenken. Der Griffabschnitt ist entsprechend in Gegenlagerstellen der Tür schwenkbar gelagert. Der Griffabschnitt ist über ein Gestänge mit einem Türschloß verbunden, das beim Herausschwenken des Griffabschnitts geöffnet wird, so daß die Tür in die Offenstellung verschwenkt werden kann.

Es treten immer wieder Unfälle auf, bei welchen das Automobil einen seitlichen Stoß erfährt. Bei einem solchen Stoß erleidet das Automobil eine Querbeschleunigung, wobei der Griffabschnitt aufgrund des Trägheitsgesetzes die Tendenz hat, zunächst seine Position zu behalten, während das Fahrzeug stopartig seine Position verläßt. Dadurch wird eine Öffnungskraft auf den Griffabschnitt und damit auch auf das Türschloß erzeugt, und es besteht die Gefahr, daß die Tür des Automobils aufspringt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Außengriff für Türen von Automobilen zu schaffen, bei dem auch bei starken Querbeschleunigungen des Automobils ein ungewolltes Öffnen der Tür verhindert wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Bei dem erfindungsgemäßen Außengriff ist ein Fliehgewicht im Bereich der Schwenklagerung des Griffabschnitts annähernd in ähnlicher Richtung begrenzt beweglich gelagert wie der Griffabschnitt. Das Fliehgewicht ist zwischen zwei Endstellungen bewegbar, nämlich einer Sperrstellung, in der es den Griffabschnitt in der Ruhestellung verriegelt und einer Freigabestellung, in der das Fliehgewicht eine Verschwenkung des Griffabschnitts zuläßt. Das Fliehgewicht ist in Richtung Freigabestellung vorbelastet. Das Fliehgewicht bewegt sich in die Sperrstellung, wenn eine vorgegebene Querbeschleunigung auf das Automobil einwirkt, welche eine Öffnungskraft auf den Griffabschnitt ausübt.

Das für die Erfindung verwendete Fliehgewicht kann relativ klein sein, es muß lediglich geeignet sein, bei einer Querbeschleunigung gegen seine Vorspannung in die Sperrstellung verstellt zu werden, in welcher es dann den Griffabschnitt bzw. einen Lagerabschnitt des Griffabschnitts verriegelt. Somit ist der Aufwand, der für eine derartige Verriegelung des Türaußengriffs erforderlich ist, denkbar gering.

Außerdem wird das Gewicht des Automobils durch ein Fliehgewicht nur minimal erhöht, auch wenn beim viertürigen Fahrzeug jede Tür damit versehen ist.

Die Vorbelastung des Fliehgewichts in die Freigabestellung kann durch Gewichtskraft erfolgen. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist das Fliehgewicht durch eine Feder vorgespannt.

Es ist denkbar, das Fliehgewicht linear zu bewegen. Vorzuziehen ist jedoch eine schwenkbare Lagerung des Fliehgewichts, wobei es zwischen der Freigabe- und Sperrstellung verschwenkt werden kann. In einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung hierfür ist vorgesehen, daß das Fliehgewicht am Lagerabschnitt um eine Achse schwenkbar gelagert ist, die annähernd parallel zur Achse ist, um welche der Lagerabschnitt gegenüber dem Gegenlagerabschnitt gelagert ist. Das Fliehgewicht weist im Abstand zu seiner Schwenkachse einen Sperrabschnitt auf, der in der Sperrstellung des Fliehgewichts mit einer Sperrfläche des Gegenlagerabschnitts zusammenwirkt. Die Sperrfläche kann zum Beispiel in einer Ausnehmung des Gegenlagerabschnitts bestehen. Bei der Erfindung ist mithin das Fliehgewicht ein einarmiger Hebel oder ein Pendel, wobei der Schwerpunkt eines solchen Teils im Abstand zur Schwenkachse liegt.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Fliehgewicht auf der dem Sperrabschnitt gegenüberliegenden Seite der Schwenkachse einen Anlageabschnitt aufweist, der unter der Vorspannung der Vorspannfeder gegen eine Anschlagfläche des Gegenlagerabschnitts so anliegt, daß bei einem Verschwenken des Griffabschnitts in die Öffnungsstellung das Fliehgewicht in Richtung Freigabestellung verschwenkt wird. Die zuletzt beschriebene Vorkehrung sorgt dafür, daß der Griffabschnitt normalerweise frei verschwenkt werden kann, ohne daß eine Sperrung über das Fliehgewicht erfolgt.

Es sind verschiedene konstruktive Möglichkeiten denkbar, die Erfindung zu verwirklichen. Eine besteht erfindungsgemäß darin, daß der Griffabschnitt zwei horizontal beabstandete Lagerabschnitte aufweist, die mit Gegenlagerarmen zusammenwirken. Der eine Lagerabschnitt weist zwei parallel beabstandete Lagerarme auf, die zwischen sich einen Gegenlagerarm aufnehmen und das Fliehgewicht im Endbereich eines Lagerarms schwenkbar gelagert ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

1 zeigt perspektivisch einen Türaußengriff nach der Erfindung.

2 zeigt perspektivisch eine Verriegelungsmöglichkeit für den Türaußengriff nach 1, von der in 1 gegenüberliegenden Seite aus betrachtet.

In den 1 und 2 ist ein Türaußengriff allgemein mit 10 bezeichnet. Zwecks vereinfachter Darstellung ist die zugehörige Tür des Automobils nicht gezeigt. Der Außentürgriff weist einen Griffabschnitt 12 auf, der von der Außenseite der Tür zugänglich ist und hinterfaßt werden kann, um ihn von einer in 1 dargestellten Ruhestellung in eine Öffnungsstellung zu verschwenken, wobei die Schwenkbewegung in 1 nach oben oberhalb der Zeichenebene gedacht werden muß.

An der von der Außenseite betrachtet rückwärtigen Seite des Griffabschnitts 1 sind zwei Lagerarme 16, 18 angebracht, die zwei gabelartig angeordnete Armabschnitt 20, 22 bzw. 24, 26 aufweisen. Zwischen den Armabschnitt 20, 22 bzw. 24, 26 sind Gegenlagerarme 28, 30 angeordnet. Mit Hilfe eines nicht weiter dargestellten Zapfens sind daher die Lagerarme 16, 18 an Gegenlagerarmen 28, 30 um eine gemeinsame Achse schwenkbar gelagert, wobei diese Achse annähernd horizontal verlaufen kann. Die Gegenlagerarme 28, 30 sind auf nicht näher dargestellte Art und Weise mit der Konstruktion der Automobiltür fest verbunden.

Wie aus 2 zu erkennen, weist der Gegenlagerarm einen nach oben stehenden Ansatz 32 auf, der mit einer Verriegelungsausnehmung 34 geformt ist. Mit dem Lagerarm 26 ist einteilig ein weiterer Lagerarm 36 geformt, der mit einem Lagerabschnitt 38 ein Lager bildet für ein Fliehgewicht 40. Das Fliehgewicht ist allgemein L-förmig, wobei der eine Schenkel auf einer Achse gelagert ist, die sich parallel zur Lagerachse der Lagerarme 24, 26 am Gegenlagerarm 30 erstreckt. Diese ist bei 43 angedeutet. Auf der Achse sitzt außerdem eine Schraubenfeder 44, welche das Fliehgewicht 40 in Gegenuhrzeigerrichtung (aus der Sicht von 2 betrachtet) vorspannt. In dem anderen Schenkel des L-förmigen Fliehgewichts 40 ist eine Gewichtsmasse untergebracht. An dem Lagerschenkel des Fliehgewichts 40 ist ein achsparalleler Sperrabschnitt 46 in Form eines im Querschnitt halbkreisförmigen Vorsprungs angeformt, der in Höhe der Ausnehmung 34 liegt. Im Endbereich des Lagerschenkels auf der dem Vorsprung 46 gegenüberliegenden Seite der Lagerachse 43 des Fliehgewichts ist ein Anlageabschnitt 48 geformt, der sich gegen die zugekehrte Seite der Gegenlagerarms 30 anlegt, wenn die Vorspannfeder 44 das Fliehgewicht 40 entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung vorspannen kann. Hinter dem in 2 zu erkennenden Anlageabschnitt 48 ist ein dreieckförmiger Vorsprung 50 am Gegenlagerarm 30 geformt, der den Anlageabschnitt 48 um eine gewisse Höhe überragt.

Die beschriebene Anordnung wirkt wie folgt. Der Griffabschnitt 12, wird zum Öffnen in Uhrzeigerrichtung um die Lagerachse 42 verschwenkt. Dabei würde sich der Anlageabschnitt 48 gegenüber dem Gegenlagerarm 30 anheben, wenn die Feder 44 das Fliehgewicht 40 nicht entgegengesetzt der Uhrzeigerrichtung in dem Maße dreht, daß der Anlageabschnitt 48 in Richtung Gegenlagerarm 30 verstellt werden würde, wobei der Vorsprung 50 mit seiner zugekehrten Fläche ebenfalls in Eingriff mit dem Anlageabschnitt 48 ist. Auf diese Weise wird verhindert, daß die Öffnungsbewegung des Griffabschnitts 12 dazu führt, daß der Sperrabschnitt 46 in die Ausnehmung 34 eintritt. Wäre dies der Fall, könnte der Griffabschnitt 12 nicht mehr weiter verschwenkt werden.

Kommt es aufgrund einer Querbeschleunigung zu einer Öffnungskraft auf den Griffabschnitt 12, würde dieser in die Öffnungsstellung verschwenkt werden. Da jedoch das Fliehgewicht 40 in diesem Fall in Uhrzeigerrichtung entgegen der Kraft der Feder 44 verschwenkt wird, gelangt der Sperrabschnitt 46 in die Sperrausnehmung 34, so daß der Griffabschnitt 12 in seiner Ruhestellung verriegelt ist und nicht in die Öffnungsstellung gelangen kann. Sobald die Querbeschleunigung einen bestimmten Wert unterschritten hat, wird das Fliehgewicht 40 wieder in seine Freigabestellung zurückgeschwenkt.

Wie schon erwähnt, ist die Anbringung des Außentürgriffs 10 in der Tür nicht weiter dargestellt. Außerdem fehlt auch die Darstellung des Gestänges, mit dem eine Verbindung mit einem Türschloß hergestellt ist. Diese Teile sind allgemein bekannt und brauchen daher nicht weiter beschrieben zu werden.


Anspruch[de]
Außentürgriff für Türen von Automobilen mit einem hebelförmigen Griffabschnitt, der von der Türaußenseite von Hand erfaßt wird und an dem mindestens eine Lagerabschnitt vorgesehen ist, der an einem Gegenlagerabschnitt einer Türkonstruktion schwenkbar gelagert und über ein Gestänge mit einem Türschloß gekoppelt ist derart, daß das Türschloß geöffnet wird, wenn der Griffabschnitt aus einer Ruhestellung heraus nach außen in eine Öffnungsstellung verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fliehgewicht (40) im Bereich der Schwenklagerung des Griffabschnitts (12) annähernd in ähnlicher Richtung begrenzt beweglich gelagert ist wie der Griffabschnitt (12), wobei das Fliehgewicht (40) in der einen Endstellung (Sperrstellung) den Griffabschnitt (12) in der Ruhestellung verriegelt und in der anderen Endstellung (Freigabestellung) freigibt, daß das Fliehgewicht (40) in die Freigabestellung vorbelastet ist und das Fliehgewicht in die Sperrstellung bewegt wird, wenn eine vorgegebene Querbeschleunigung auf das Automobil wirkt, welche eine Öffnungskraft auf den Griffabschnitt (12) ausübt. Außentürgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fliehgewicht (40) von einer Feder (44) in die Freigabestellung vorgespannt ist. Außentürgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fliehgewicht (40) am Lagerabschnitt um eine Achse (43) schwenkbar gelagert ist, die annähernd parallel zur Achse (42) ist, um welche der Lagerabschnitt am Gegenlagerabschnitt gelagert ist und das Fliehgewicht (40) einen Sperrabschnitt (46) im Abstand von der Schwenkachse (43) aufweist, der in der Sperrstellung des Fliehgewichts (40) mit einer Sperrfläche des Gegenlagerabschnitts zusammenwirkt. Außentürgriff nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrfläche von einer Ausnehmung (34) des Gegenlagerabschnitts gebildet ist. Außentürgriff nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fliehgewicht (40) auf der dem Sperrabschnitt (50) gegenüberliegenden Seite der Schwenkachse (43) einen Anlageabschnitt (48) aufweist, der unter der Vorspannung der Vorspannfeder (44) gegen eine Anschlagfläche des Gegenlagerabschnitts so anliegt, daß bei einem Verschwenken des Griffabschnitts (12) in die Öffnungsstellung das Fliehgewicht (40) in Richtung Freigabestellung verschwenkt wird. Außentürgriff nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Griffabschnitt (12) zwei horizontal beabstandete Lagerabschnitte aufweist, die mit Gegenlagerarmen (28, 30) von Gegenlagerabschnitten zusammenwirken, der eine Lagerabschnitt zwei parallel beabstandete Lagerarme (24, 26) aufweist, die zwischen sich einen Gegenlagerarm (30) aufnehmen und das Fliehgewicht (40) im Endbereich eines Lagerarms (26) schwenkbar gelagert ist.






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