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Dokumentenidentifikation DE102006028248A1 27.12.2007
Titel Befestigungsanordnung für einen Seitenairbag in einem Kraftfahrzeug
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Straden, Helmut, 38518 Gifhorn, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 20.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006028248
Offenlegungstag 27.12.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/213(2006.01)A, F, I, 20060620, B, H, DE
Zusammenfassung Eine Befestigungsanordnung für den oberen Rand des Gassackes eines Seitenairbags an einer Kraftfahrzeugstruktur, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Klemmplatten, die eine an dem Gassack befindliche und eine Öffnung zum Durchgriff eines der Befestigung der Klemmplatten dienenden Befestigungsmittels aufweisende Lasche zwischen sich klemmend aufnehmen und mittels des Befestigungsmittels an der Fahrzeugstruktur befestigbar sind, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatten (23) an ihrer mit der Lasche (22) in Kontakt kommenden Innenseite zur Erhöhung der auf die Lasche (22) einwirkenden Flächenpressung mit einer reibungserhöhenden Gestaltung (28, 29) versehen sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für den oberen Rand des Gassackes eines Seitenairbags an einer Kraftfahrzeugstruktur, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Klemmplatten, die eine an dem Gassack befindliche und eine Öffnung zum Durchgriff eines der Befestigung der Klemmplatten dienenden Befestigungsmittels aufweisende Lasche zwischen sich klemmend aufnehmen und mittels des Befestigungsmittels an der Fahrzeugstruktur befestigbar sind.

Eine derartige Befestigungsanordnung ist beispielsweise aus der JP 2000 142302-A bekannt. Hierbei ist eine Befestigungsplatte U-förmig umgebogen, so dass zwei eine am oberen Ende eines Gassackes ausgebildete Lasche zwischen sich aufnehmende Befestigungsschenkel ausgebildet sind. Die beiden Befestigungsschenkel weisen je eine miteinander fluchtende Befestigungsöffnung für eine durch die Befestigungsöffnungen hindurchzusteckende und an der Fahrzeugstruktur festzulegende Befestigungsschraube auf. Ferner ist an der Innenseite eines Befestigungsschenkels ein klipsartiger Vorsprung und in Entsprechung dazu an dem anderen Befestigungsschenkel eine Klipsöffnung ausgebildet, so dass durch das Eindrücken des klipsartigen Vorsprungs in die Klipsöffnung eine Verbindung der beiden Befestigungsschenkel hergestellt wird. In der zwischen den Befestigungsschenkeln zu liegen kommenden Lasche des Gassackes sind entsprechend zwei Durchgriffsöffnungen ausgebildet, und zwar eine Öffnung zum Hindurchführen der Befestigungsschraube und eine weitere Öffnung zum Durchgriff des Klipsvorsprunges.

Mit der bekannten Befestigungsanordnung ist der Nachteil verbunden, dass bei Auftreten einer Belastung an der Lasche, wenn der Gassack mit einer nach unten gerichteten Kraft belastet wird, das Risiko besteht, dass die auf die beiden Befestigungsschenkel aufgebrachte Klemmkraft nicht ausreicht, um die Lasche des Gassackes dazwischen zu halten. In diesem Fall wirkt die Belastung auf die in der Lasche ausgebildeten und von der Befestigungsschraube und dem Klipsvorsprung durchgriffenen Öffnungen, so dass es zu einem Ausreißen der Lasche im Bereich der Öffnungen und zu einem Herausrutschen der Lasche aus der Befestigungsanordnung kommen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsanordnung derart zu verbessern, dass ein sicherer Halt der Lasche des Gassackes in der Befestigungsanordnung bei allen im bestimmungsgemäßen Gebrauch auftretenden Belastungsverhältnisse gewährleistet ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welcher dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass die Klemmplatten an ihrer mit der Lasche in Kontakt kommenden Innenseite zur Erhöhung der auf die Lasche einwirkenden Flächenpressung mit einer reibungserhöhenden Gestaltung versehen sind. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der Ausbildung der Innenseite der Klemmplatten mit einer reibungserhöhenden Gestaltung die Lasche fest zwischen den Klemmplatten eingespannt ist und auch bei einer entsprechenden Belastung nicht herausrutscht. Somit ist auch die wenigstens eine von dem Befestigungsmittel für die Klemmplatten durchgriffene Öffnung in der Lasche des Gassackes entlastet, und es brauchen keine besonderen Vorkehrungen an dem Gassackgewebe getroffen zu werden, um im Bereich der Öffnung eine Reißfestigkeit einzustellen.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die reibungserhöhende Gestaltung aus einer Klemmverzahnung besteht, wobei vorteilhafterweise vorgesehen sein kann, dass die Zähne der Klemmverzahnung der Belastungsrichtung der durch die auf den Gassack einwirkende und von der Lasche auf die Klemmplatten übertragene Kraft entgegengerichtet sind.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die reibungserhöhende Gestaltung aus einer auf die Klemmplatten aufgebrachten Beschichtung aus einem einen entsprechenden Reibungskoeffizienten aufweisenden Material besteht.

Hinsichtlich der Ausbildung der Klemmplatten kann vorgesehen sein, dass die Klemmplatten einseitig durch ein Filmscharnier miteinander verbunden sind, wobei zusätzlich vorgesehen sein kann, dass die durch ein Filmscharnier verbunden Klemmplatten an wenigstens einer ihrer freien Kanten mittels einer die Klemmplatten nebst der dazwischen liegenden Lasche des Gassackes unter Vorspannung aneinander festlegenden Klemmverbindung vormontierbar sind.

Soweit die beiden Klemmplatten einzeln zu einer Befestigungsanordnung zusammengesetzt werden, kann vorgesehen sein, dass die beiden Klemmplatten einschließlich der zwischen ihnen liegenden Lasche des Gassackes mittels einer die Klemmplatten unter Vorspannung aneinander festlegenden Klemmverbindung vormontierbar sind.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Klemmverbindung aus einer innenseitig an den Klemmplatten ausgebildeten Klipsverbindung besteht. Hierbei kann zusätzlich vorgesehen sein, dass die die Klemmplatten verbindende Klipsverbindung zusätzlich mit der Fahrzeugstruktur verrastbar ist, so dass die Klemmplatten zusätzlich an der Fahrzeugstruktur festgelegt sind.

Alternativ kann vorgesehen sein, dass die Klemmverbindung aus wenigstens einer von außen auf die Klemmplatten aufgesetzten Klammer besteht. In einer weiteren Alternative kann vorgesehen sein, dass die Klemmverbindung aus wenigstens einem die Klemmplatten einschließlich der Lasche durchgreifenden Niet besteht.

Soweit es zweckmäßig ist, die Klemmplatten gegenüber der sie tragenden Fahrzeugstruktur drehbar auszurichten, um eine bessere Übertragung der Belastung zu ermöglichenden, kann vorgesehen sein, dass das Befestigungsmittel für die Klemmplatten aus einer die Klemmplatten mit der dazwischen liegenden Lasche des Gassackes durchgreifenden Schraube besteht, wobei eine Schraubenunterlegscheibe mit einem in die der Aufnahme der Schraube dienende Durchgangsöffnung in wenigstens einer der Klemmplatten hineinragenden Lagerkranz vorgesehen ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 ein Kraftfahrzeug mit einem Seitenairbag in einer schematischen Anordnung,

2 eine Befestigungsanordnung gemäß 1 in einer Einzeldarstellung,

3 eine Klemmplattenanordnung in einer Einzeldarstellung,

4 eine Ausbildung der Klemmplatten in einer anderen Ausführungsform.

Bei einem in 1 schematisch dargestellten Fahrzeug 10 mit einem Vordersitz 11 und einem Rücksitz 12 sowie einem Lenkrad 13 ist an einem in Längsrichtung des Fahrzeuges 10 verlaufenden Dachrahmen 14 als Fahrzeugstruktur ein Seitenairbag 15 befestigt, der einen in der Darstellung der 1 entfalteten Gassack 16 umfasst. Der Gassack 16 hat zwei aufblasbare Bereiche 17, die jeweils so angeordnet sind, dass sie den auf dem Vordersitz 11 beziehungsweise dem Rücksitz 12 sitzenden Insassen zuordnenbar sind. Zwischen den beiden aufblasbaren Bereichen 17 ist ein nicht-aufblasbarer Bereich 18 angeordnet. Der entfaltete und aufgeblasene Gassack 16 wird an seinem vorderen und an seinem hinteren Ende jeweils durch Abspannungen 19 gegenüber dem Kraftfahrzeug 10 fixiert.

Aus 2 ist nun eine der ebenfalls in 1 angedeuteten Befestigungsanordnungen 20 für den Gassack 16 an dem Dachrahmen 14 besser erkennbar. Diese Befestigungsanordnung 20 besteht aus zwei Klemmplatten 23, die eine an dem oberen Rand des Gassackes 16 ausgebildete Lasche 22 zwischen sich einschließen. Die Klemmplatten 23 weisen jeweils Durchgangsöffnungen zur Aufnahme einer Schraube 24 als Befestigungsmittel auf, wobei die Schraube 24 in eine an dem Dachrahmen 14 des Fahrzeuges 10 vorgesehene Schrauböffnung hineingeschraubt werden kann, so dass die Klemmplatten 23 an dem Dachrahmen 14 befestigbar sind. Es kann eine der Aufnahme der Schraube 24 dienende Schraubenunterlegscheibe 25 vorgesehen sein, die im Falle der drehbaren Ausrichtung der Klemmplatten 23 zum Dachrahmen 14 mit einem Lagerkranz in eine der Durchgangsöffnungen für die Schraube 24 eingreifen kann.

Wie sich aus 3 ergibt, sind die beiden Klemmplatten 23 durch ein an ihrem oberen Ende ausgebildetes Filmscharnier 26 zu einem einheitlichen Bauteil miteinander verbunden, wobei – wie aus 2 ersichtlich – Klipsgestaltungen 27 vorgesehen sein können, um die durch das Filmscharnier 26 verbundenen Klemmplatten 23 in einer gegenseitigen Anlage zu arretieren.

Die Klemmplatten sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt, beispielsweise aus PA, können jedoch auch aus Metall geformt sein.

Soweit die Klemmplatten 23 zwischen sich die Lasche 22 des Gassackes 16 aufnehmen, ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel an der Innenseite der Klemmplatten 23 eine Beschichtung 28 aus einem einen entsprechenden Reibungskoeffizienten aufweisenden Material vorgesehen. Zur Montage der aus den 2 und 3 ersichtlichen Befestigungsanordnung 20 wird die Lasche 22 des Gassackes 16 zwischen die Klemmplatten 23 eingelegt, wonach die durch das Filmscharnier 26 miteinander verbundenen Klemmplatten 23 zusätzlich durch die beiderseits der Befestigungsschraube 24 angeordneten Klipsverbindungen 27 gegeneinander mit einer gewissen Vorspannung festgelegt werden. Aufgrund der reibungserhöhenden Beschichtung 28 sorgt die bei der Vormontage vorgebrachte Vorspannung schon dafür, dass die Befestigungsanordnung 20 mit darin festgelegtem Gassack 16 bei der Montage des Seitenairbags 15 an dem Dachrahmen 14 handhabbar ist. Kommt es zu einer Entfaltung des Gassackes 16 wie in 1 dargestellt, so führt die feste Verbindung der Klemmplatten 23 aneinander über die eingeschraubte Befestigungsschraube 24 dazu, dass die Lasche 22 zwischen den mit einer reibungserhöhenden Beschichtung 28 versehenen Klemmplatten 23 fest eingeklemmt ist, so dass die gegebenenfalls auf die Lasche 22 einwirkende Zugbelastung von den Klemmplatten 23 mit einer entsprechend hohen Flächenpressung aufgenommen wird. Damit ist das Risiko eines Ausreißens der Lasche 22 an ihrer von der Befestigungsschraube 24 durchgriffenen Öffnung verringert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Klipsgestaltungen 27 außerhalb der Lasche 22 angeordnet, so dass in der Lasche 22 keine zusätzlichen Öffnungen anzubringen sind.

Wie sich schließlich aus 4 ergibt, kann die an den Innenseiten der Klemmplatten 23 vorgesehene reibungserhöhende Gestaltung auch aus einer Klemmverzahnung 29 bestehen, wobei die Zähne der Klemmverzahnung 29der Belastungsrichtung durch die auf den Gassack einwirkende und von der Lasche 22 auf die Klemmplatten 23 übertragene Kraft entgegengerichtet sind.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
Befestigungsanordnung für den oberen Rand des Gassackes eines Seitenairbags an einer Kraftfahrzeugstruktur, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Klemmplatten, die eine an dem Gassack befindliche und eine Öffnung zum Durchgriff eines der Befestigung der Klemmplatten dienenden Befestigungsmittels aufweisende Lasche zwischen sich klemmend aufnehmen und mittels des Befestigungsmittels an der Fahrzeugstruktur befestigbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatten (23) an ihrer mit der Lasche (22) in Kontakt kommenden Innenseite zur Erhöhung der auf die Lasche (22) einwirkenden Flächenpressung mit einer reibungserhöhenden Gestaltung (28, 29) versehen sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die reibungserhöhende Gestaltung aus einer Klemmverzahnung (29) besteht. Befestigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der Klemmverzahnung (29) der Belastungsrichtung der durch die auf den Gassack (16) einwirkende und von der Lasche (22) auf die Klemmplatten (23) übertragene Kraft entgegengerichtet sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die reibungserhöhende Gestaltung aus einer auf die Klemmplatten (23) aufgebrachten Beschichtung (28) aus einem einen entsprechenden Reibungskoeffizienten aufweisenden Material besteht. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatten (23) einseitig durch ein Filmscharnier (26) miteinander verbunden sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die durch ein Filmscharnier (26) verbunden Klemmplatten (23) an wenigstens einer ihrer freien Kanten mittels einer die Klemmplatten (23) nebst der dazwischen liegenden Lasche (22) des Gassackes (16) unter Vorspannung aneinander festlegenden Klemmverbindung vormontierbar sind. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden einzelnen Klemmplatten (23) einschließlich der zwischen ihnen liegenden Lasche (22) des Gassackes (16) mittels einer die Klemmplatten (23) unter Vorspannung aneinander festlegenden Klemmverbindung vormontierbar sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmverbindung aus einer innenseitig an den Klemmplatten (23) ausgebildeten Klipsverbindung (27) besteht. Befestigungsanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die die Klemmplatten (23) verbindende Klipsverbindung (27) zusätzlich mit der Fahrzeugstruktur (14) verrastbar ist. Befestigungsanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmverbindung aus wenigstens einer von außen auf die Klemmplatten (23) aufgesetzten Klammer besteht. Befestigungsanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmverbindung aus wenigstens einem die Klemmplatten (23) einschließlich der Lasche (22) durchgreifenden Niet besteht. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 sowie 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel für die Klemmplatten (23) aus einer die Klemmplatten (23) mit der dazwischen liegenden Lasche (22) des Gassackes (16) durchgreifenden Schraube (24) besteht, wobei eine Schraubenunterlegscheibe (25) mit einem in die der Aufnahme der Schraube (24) dienende Durchgangsöffnung in wenigstens einer der Klemmplatten (23) hineinragenden Lagerkranz vorgesehen ist.






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