| Dokumentenidentifikation |
DE602004005694T2 27.12.2007 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001615802 |
| Titel |
HALTER FÜR KARTEN DER KREDITKARTENART |
| Anmelder |
Scania CV AB (publ), Södertälje, SE |
| Erfinder |
HOLMSTRAND, Mats, S-151 68 Södertälje, SE |
| Vertreter |
WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München |
| DE-Aktenzeichen |
602004005694 |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
06.04.2004 |
| EP-Aktenzeichen |
047260476 |
| WO-Anmeldetag |
06.04.2004 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/SE2004/000536 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
2004089694 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
21.10.2004 |
| EP-Offenlegungsdatum |
18.01.2006 |
| EP date of grant |
04.04.2007 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
27.12.2007 |
| IPC-Hauptklasse |
B60R 7/04(2006.01)A, F, I, 20070306, B, H, EP
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| Beschreibung[de] |
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Die Erfindung bezieht sich auf einen Halter für kreditkartenartige
Karten, der ausgeführt ist, um in ein Kraftfahrzeugelement, wie eine Instrumententafel,
eingebaut zu werden, und der einen wannenartigen Hohlraum mit einem Paar sich gegenseitig
gegenüberliegender Seitenwände und einer offenen Vorderseite umfasst.
HINTERGRUND
Ein derartiger Halter ist aus GB-2309670-A bekannt. Im Falle dieses
Halters werden die Karten in einem oberen Fach des Halters durch Klemmmittel in
der Form von länglichen Flanschen aufbewahrt, die in das Fach von den oberen
und unteren Seiten des Faches hinein ragen. Ein ebener Halter, im Wesentlichen ähnlich
dazu, ist aus JP-8091133-A bekannt.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, darüber
hinaus einen Halter der eingangs genannten Art zu entwickeln, so dass eine Vielzahl
von Karten separat in Abstand zueinander aufbewahrt werden kann, um für den
Nutzer leicht identifizierbar und erreichbar zu sein.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, einen Halter bereitzustellen,
der alternativ als ein allgemeines Staufach genutzt werden kann, wenn keine Karten
in dem Halter verstaut sind.
Diese und andere Aufgabe der Erfindung werden durch die in den Ansprüchen
angegebenen Merkmale gelöst.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Gemäß einer Variante der Erfindung weist der Halter Haltemittel
auf, die in den Hohlraum von den sich gegenseitig gegenüberliegenden Seitenwänden
hineinragen. Jedes Paar der Haltemittel auf jeder Seitenwand begrenzt zwischen diesen
einen Durchgang zur Aufnahme eines jeweiligen Randbereichs einer Karte, die über
die Vorderseite des Halters in den Halter eingeführt wird. Der Durchgang ist
in einer solchen Weise gekrümmt, dass der Randbereich der Karte zwischen den
Haltemitteln eingeklemmt ist, um die Karte in dem Halter aufzunehmen.
Eine geeignete Variation der Krümmung und der Breite des Durchgangs
ergibt auf einfache Weise eine Formgebung der Durchgänge, um für unterschiedliche
Anforderungen geeignet zu sein. Ein großer Krümmungsradius und eine große
Breite der Durchgänge ermöglichen es nicht nur, unterschiedliche Karten
voneinander getrennt zu halten, um es für den Nutzer leicht zu machen, diese
voneinander zu unterscheiden, sondern sie befähigen ebenfalls jeden Durchgang,
eine Vielzahl von Karten aufzunehmen, sofern es gewünscht ist. Ein kleiner
Kurvenradius und eine kleine Breite der Durchgänge ergeben Raum für viele
Durchgänge, was es mehreren Karten erlaubt, einzeln in dem Halter gehalten
zu werden. Die Tatsache, dass nur die Randbereiche der Karten mit den Haltemitteln
im Eingriff sind, ermöglicht, dass letztere geringe Größe aufweisen
und dadurch nur geringfügig in den übrigen freien Raum in dem Halter eindringen
können.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden durch die nachfolgende
detaillierte Beschreibung und die Ansprüche angegeben.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine perspektivische Ansicht eines Halters gemäß
der Erfindung; und
2 ist eine Ansicht von oben, teilweise im Schnitt und
teilweise weggeschnitten, eines Halters gemäß der Erfindung, der in eine
Instrumententafel eingepasst ist; und
3 ist ein Längsschnitt, teilweise weggeschnitten,
eines Halters gemäß der Erfindung.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG EINER AUSFÜHRUNG
Der Kreditkartenhalter 10 in 1
nimmt die Form eines parallelepiped-förmigen Fachs an, das aus Spritrgusskunststoff
und an der Vorderseite geöffnet ist, und begrenzt einen Hohlraum, der durch
ein Paar von sich jeweils gegenüberliegenden Seitenwänden 12,
14, einer unteren Wand 16, einer oberen Wand 18 und einer
Rückwand 20 eingegrenzt ist.
Wie in 2 dargestellt ist der Halter angeordnet,
um in einer im Wesentlichen rechteckigen Öffnung 56 in einer Instrumententafel
50 eines Kraftfahrzeugs aufgenommen zu werden. Die Öffnung
56 kann typischerweise eine oder mehrere vorgefertigte Öffnungen in
irgendeiner der standardisierten Baugruppen 52 der Instrumententafel
50 sein, die unterschiedliche Accessoires wie ein Radio, einen Bordcomputer,
ein Staufach etc. aufnehmen sollen. Die Öffnung 56 ist begrenzt durch
Seitenwände 54, die in unterschiedlichen bekannten Arten angeordnet
sein können, um mit den betreffenden Accessoires in Eingriff zu sein und sie
lösbar aufzubewahren. In der dargestellten Ausführung besitzt jede der
vier Außenseiten des Halters 10 an ihnen angeordnet einen Satz Befestigungsmittel
in Form von Flanschen 24, die von der Außenseite hinein ragen. Das
Ende eines jeden Flansches, der zu der Rückwand des Halters 10 gewandt
ist, nimmt die Form eines schrägen Auslaufs 26 an, um das Einführen
in die Öffnung 56 zu erleichtern, wenn der Flansch mit der jeweiligen
Seitenwand 54 durch elastische Deformation der Seitenwand 54
in einen lösbaren Verriegelungseingriff gelangt. Die gegenüberliegenden
Enden 28 der Flansche 24 erstrecken sich rechtwinklig relativ
zu der Seitenwand 54, um wie ein Verschlusshaken zu wirken, der es schwer
macht, den Halter 10 herauszuziehen. Ein umlaufender Rahmen 22
an der offenen Vorderseite des Halters 10 stellt, in Eingriff mit der Vorderseite
der Instrumententafel 50, einen Anschlag dar, der den Halter
10 davor bewahrt, zu tief in die Öffnung 56 hingedrückt
zu werden.
Wie in 1 und 3
dargestellt, besitzt die Innenseite (nur eine Innenseite ist gezeigt) einer jeder
der beiden sich einander gegenüberliegenden Seitenwände 12,
14 an sich angebracht Haltemittel zum Aufnehmen und Aufbewahren von kreditkartenartigen
Karten 60 (3). In der gezeigten Ausführung
nimmt jedes Haltemittel die Form einer Leiste oder eines Flansches 30 an,
der nur eine geringe Strecke von der jeweiligen Seitenwand 12,
14 hinein ragt und der in seiner längslaufenden Erstreckung annähernd
die Form einer Sinuskurve mit einer geringen Amplitude und einer "Länge" von
annähernd 1,5 Perioden besitzt, so dass jeder Flansch zwei Wellenberge und
zwischen ihnen ein Wellental besitzt. Genauer gesagt ist eine ungerade Anzahl (drei
in der gezeigten Ausführung) derartiger Flansche übereinander angeordnet,
so dass jedes Paar von ihnen zwischen sich einen Durchgang abgrenzt, der vorzugsweise
zur Rückseite des Halters 10 geschlossen ist oder mit einem Boden
ausgestattet ist. Jeder derartige Durchgang ist angeordnet, um einen dazugehörigen
seitlichen Randbereich einer Karte 60 aufzunehmen, die in den Halter
10 von vorne eingeführt wird. Wie in der Ausführung in
3 gezeigt, ist jeder seitliche Randbereich der eingeführten
Karte 60 durch eine elastische Krümmung an drei Punkten eingeklemmt,
das heißt an zwei Wellenbergen eines Flansches 30 und an einem Wellental
des nächsten gegenüberliegenden Flansches 30. Der vertikale Abstand
zwischen den Wellenbergen und Wellentälern ist demzufolge geringer als die
Dicke der Karte 60, die typischerweise 0,8mm sein kann. Wie ferner in
3 gezeigt, ist es vorteilhaft, dass jeder untere Durchgang
etwas kürzer ist als der nächste Durchgang darüber, so dass eine
untere Karte 60 etwas weiter aus dem Halter 10 heraus ragt als
die nächste Karte 60 darüber. Dies macht es einfach für
einen Nutzer die Karten 60 visuell voneinander zu unterscheiden, wenn es
nötig ist, eine bestimmte Karte 60 aus dem Halter 10 zu entnehmen.
Die gekrümmten Durchgänge machen es im Prinzip für fast alle der
Durchgänge des Halters in der gezeigten Ausführung möglich, mehr
als eine Karte aufzunehmen und aufzubewahren – die Anzahl der Karten, die
aufgenommen werden können, ist im Prinzip durch den Abstand zwischen aufeinanderfolgenden
Flanschen 30 determiniert, jedoch ist es um der Zugänglichkeit willen
vorzuziehen, nur eine Karte in jedem Durchgang aufzubewahren.
Obwohl die vorhergehend beschriebenen Haltemittel vorwiegend einzelne
Karten aufbewahren sollen, die schnell zugänglich sein müssen, besitzt
der gezeigte Halter 10 ebenfalls weitere Haltemittel zum aufbewahrenden
Verstauen einer Anzahl von Karten 60 in einem Stapel, beispielsweise einem
Stapel von zwei oder fünf Karten 60. Die weiteren Haltemittel weisen
ein Paar Blattfedern 32 (nur eine ist in 1
und 3 gezeigt) auf, die sich nach unten und hinten von
der Innenseite der oberen Wand 18 erstrecken, und eine Erhebung oder einen
Flansch 34 (3), der von dem rückwärtigen
Ende der Innenseite der oberen Wand 18 nach unten gerichtet ist. In der
seitlichen Richtung befindet sich der Flansch 34 annähernd in der
Mitte des Halters 10. Bezüglich 3 wirken
die weiteren Haltemittel mit dem höchsten der zuvor beschriebenen Flansche
30 in nachfolgender Art und Weise zusammen, um ein Paket von Karten zu
halten:
Wenn ein Paket oder Stapel von zwei Karten in dem Halter 10 aufbewahrt
werden soll, wird der Stapel (in Strichpunktlinien gezeigt) über dem höchsten
Flansch 30 eingeführt. Die Einsetzbewegung des Stapels läuft
anfänglich ab, ohne durch die Blattfeder 32 beeinträchtigt zu
werden, bis der Führungsrand des Pakets in Kontakt mit einem nach unten und
hinten gerichteten Schrägauslauf 36 des Flansches 34 kommt.
Da der Nutzer fortfährt, das Paket von Karten in den Halter 10 hinein
zu drücken, wird der Führungsrand des Pakets durch den Auslauf
36 nach unten zum Eingriff mit dem unteren Rand des Flansches
34 geführt. Das Ergebnis ist, dass das Paket an sechs Punkten elastisch
eingeklemmt sein wird, nämlich an dem unteren Rand des Flansches
34, an den Wellenhügeln des höchsten Flansches 30 und
an den Blattfedern 32.
Wenn ein weiterer Stapel von Karten 60 in dem Halter
10 verstaut werden soll, wird er in derselben Weise wie der vorherige Stapel
(letzterer ist nun in durchgängigen Linien gezeigt) über dem höchsten
Flansch 30 eingeführt. Da der Stapel jetzt dicker ist, wird die Einsetzbewegung
nicht unbeeinflusst durch die Blattfedern 32 ablaufen, weil letztere das
Paket von Karten zu dem jeweiligen oberen Flansch 30 hinklemmen werden.
Hiermit muss der Stapel nicht an dem schrägen Auslauf 36 des Flansches
34 vorbei gedrückt werden, wie in 3 gezeigt.
Die Elastizität der Blattfedern 32 ermöglicht es somit, dass
die Anzahl von Karten 60 im Paket im Bereich von drei bis fünf Karten
60 liegen kann, während die Aufbewahrungsfunktion und die Einsetzbarkeit
erhalten bleiben.
Die untere Wand 16 des Halters 10 besitzt daran
angeordnet einen ebenen Einsatz in Form einer Gummimatte 40. Die Oberseite
42 der Matte 40 besitzt eine reibungserhöhende Schicht, die
das Gummimaterial selbst aufweisen kann und die ebenfalls, wie gezeigt, ein Raster
von Erhebungen 44 aufweisen kann. Die Matte
40 soll nicht gezeigte kleine Teile aufbewahren, wie Münzen und ähnliches,
die in dem Halter 10 liegen. Um ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Teile
aus der offenen Vorderseite des Halters 10 zu verhindern, besitzt die Matte
40 eine erhabene Vorderkante 46. Die Matte 40 kann ebenfalls
lösbar mit der Rückwand 20 des Halters 10 mittels eines
Paars von Zapfen verankert sein, die eingebaut in und vorstehend von dem rückwärtigen
Rand der Matte 40 sind und in nicht dargestellte Bezugslöcher in der
Rückwand 20 bleibend hineinpassen.
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| Anspruch[de] |
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Halter (10) für kreditkartenartige Karten, der ausgeführt
ist, um in ein Kraftfahrzeugelement, wie eine Instrumententafel, eingepasst zu werden,
und der einen wannenartigen Hohlraum mit einem Paar sich gegenseitig gegenüberliegender
Seitenwände (12, 14) und einer offenen Vorderseite umfasst,
gekennzeichnet durch Haltemittel (30), die in den Hohlraum von den sich
gegenseitig gegenüberliegenden Seitenwänden (12, 14)
hineinragen, wobei jedes Paar der Haltemittel (30) an jeder Seitenwand
einen Durchgang zur Aufnahme eines jeweiligen Randbereichs einer Karte (60)
zwischen diesen begrenzt, die in den Halter (10) über die Vorderseite
des Halters eingeführt wird, wobei der Durchgang sich in einer solchen Weise
krümmt, dass der Randbereich zwischen den Haltemitteln (30) eingeklemmt
ist, um die Karte (60) in dem Halter (10) zu halten.
Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum eine
Tiefe besitzt, die geringer ist als die Länge der Karte (10).
Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel
(30) nur eine geringe Strecke in den Hohlraum hineinragen.
Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Haltemittel Flansche (30) umfassen.
Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass der Durchgang eine annähernd sinusförmige Krümmung besitzt.
Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass jeder Durchgang in seiner Längsrichtung ein Ende besitzt, und dass das
Ende eines jeden Durchgangs tiefer in dem Hohlraum angebracht ist, als das Ende
des nächsten Durchgangs neben dem Durchgang.
Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch weitere Haltemittel, die Federmittel (32) umfassen, welche in den
Hohlraum von einer oberen Wand (18) des Halters hineinragen, um ein Paket
von Karten (60) auf der Oberseite des höchsten der Haltemittel (30)
zu halten.
Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch eine untere Wand (16), die eine Oberseite besitzt, welche eine reibungserhöhende
Schicht (40) aufweist zur Aufbewahrung kleiner Teile, wie Münzen und
Ähnliches, die lose auf der Oberseite liegen.
Halter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberseite auf
einem ebenen Einsatz (40) in dem Halter ausgebildet ist.
Halter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz eine
Gummimatte (40) mit einer erhabenen Vorderkante (46) aufweist,
die eine Barriere für ein unbeabsichtigtes Herausfallen solcher Teile aus der
offenen Vorderseite des Halters (10) darstellt.
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