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Dokumentenidentifikation DE60219520T2 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001458259
Titel VORRICHTUNG ZUM AUFTRAGEN VON HAARBEHANDLUNGSPRODUKTEN
Anmelder Koninklijke Philips Electronics N.V., Eindhoven, NL
Erfinder MA, Kok W., NL-5656 AA Eindhoven, NL;
SLOT, Steven T., NL-5656 AA Eindhoven, NL
Vertreter Volmer, G., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 52066 Aachen
DE-Aktenzeichen 60219520
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 19.12.2002
EP-Aktenzeichen 027906213
WO-Anmeldetag 19.12.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/IB02/05648
WO-Veröffentlichungsnummer 2003053188
WO-Veröffentlichungsdatum 03.07.2003
EP-Offenlegungsdatum 22.09.2004
EP date of grant 11.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse A45D 24/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von flüssigen Haarbehandlungsprodukten, die einen flexiblen Behälter zum Aufnehmen des flüssigen Haarbehandlungsprodukts umfasst, einen Applikatorkörper mit Auslassöffnungen zum Auftragen des flüssigen Haarbehandlungsprodukts auf das Haar, wobei der flexible Behälter eine Durchgangsöffnung aufweist, damit das flüssige Haarbehandlungsprodukt aus dem flexiblen Behälter austreten und zum Applikatorkörper gelangen kann, ein Gehäuse zum Aufnehmen des flexiblen Behälters und Druckmittel zum Ausüben von Druck auf den flexiblen Behälter, um durch Verformen des flexiblen Behälters das flüssige Haarbehandlungsprodukt aus dem flexiblen Behälter durch die Durchgangsöffnung zum Applikatorkörper zu drücken.

Eine derartige Vorrichtung ist aus WO-A1-99/26510 bekannt. In diesem Dokument ist ein Haarfärbe-Kit beschrieben, bei dem ein flexibler Beutel verwendet wird, der in eine Flasche aus einem elastisch verformbaren Kunststoffmaterial eingesetzt wird. Durch eine Öffnung des Beutels wird eine Stützröhre in den Beutel gesteckt. Unter Verwendung eines die Röhre an der Stelle der Beutelöffnung umgebenden Einsatzes wird der Beutel an der Flasche befestigt, sodass flüssiges Material nur durch die Röhre 34 in den Beutel hinein oder aus ihm heraus befördert werden kann. Oben auf dem Einsatz können ein Ventilelement und eine Tülle befestigt sein. Die Tülle führt zu einem bürsten-/kammähnlichen Applikator. Üblicherweise ist der flexible Beutel bereits mit einem ersten Material gefüllt, beispielsweise Wasserstoffperoxid. Zu diesem ersten Material wird durch die Röhre ein zweites Material hinzugegeben, nachdem der Beutel in die Flasche eingesetzt wurde. Um dieses Materialgemisch auf das Haar aufzutragen, drückt der Anwender die Flasche, wodurch die Luft in der Flasche komprimiert wird und sich der Beutel zusammenfaltet, sodass das Flüssigkeitsgemisch durch die Röhre und durch das Ventilelement hinausgedrückt wird, was verhindert, dass die Flüssigkeit zurück in den Beutel gesogen wird. Die Flasche wird vom Anwender mehrfach mit einem Druck und einer Häufigkeit gedrückt, die als den Umständen geeignet erachtet werden.

WO-A2-00/49905 beschreibt verschiedene Ausführungsformen eines Applikators für Haarfärbemittel. Diese Ausführungsformen haben gemein, dass sie einen zusammenfaltbaren Flüssigkeitsbehälter verwenden, der im Grunde die Form eines Beutels aufweist. Dieser Behälter wird in einem Luftbehälter mit einem offenen äußeren Ende platziert. An der Seite dieses offenen äußeren Endes ist der Flüssigkeitsbehälter am Luftbehälter befestigt, wobei sich die offene Seite des Flüssigkeitsbehälters auch am offenen äußeren Ende des Luftbehälters befindet. Der Applikator umfasst zusätzlich eine hohle Bürstenkappe, die am Luftbehälter befestigt werden kann. Im befestigten Zustand steht der Innenraum der Bürstenkappe mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters in Verbindung. Der Zwischenraum zwischen der Außenseite des Flüssigkeitsbehälters und dem Inneren des Luftbehälters ist hermetisch abgeschlossen. Durch ein Ventilsystem kann jedoch dem Zwischenraum Luft zugeführt werden, um den Druck zu erhöhen und den Flüssigkeitsbehälter zusammenzufalten, damit der Inhalt des Flüssigkeitsbehälters in Richtung der Bürstenkappe gedrückt wird.

Die Bedienung aller zuvor beschriebenen Vorrichtungen durch einen Anwender ist recht mühsam, insbesondere wenn dieser Anwender nicht sehr gut mit der Bedienung vertraut ist und eine solche Vorrichtung beispielsweise zum ersten Mal verwendet. In der Praxis heißt das, dass es wahrscheinlich ist, dass Flüssigkeiten verschüttet werden, um so mehr, weil die Flüssigkeiten für gewöhnlich auf das Haar aufgetragen werden, wenn der Kopf eine ungünstige Haltung innehat. Der diese Flüssigkeiten auf seine eigenen Haare auftragende Anwender sieht beim Auftragen nicht alles und kann (an manchen Stellen) leicht zu viel Flüssigkeit auf das Haar auftragen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lösung für die oder Verbesserungen gegenüber den zuvor erwähnten Nachteilen der Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik bereitzustellen. Um diese Aufgabe zu lösen, umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung Antriebsmittel zum Antreiben der Druckmittel.

Durch die Verwendung derartiger Druckmittel kann das flüssige Haarbehandlungsprodukt sehr kontrolliert auf das Haar aufgetragen werden, ohne dass eine manuelle Betätigung erforderlich ist. Die Druckmittel befinden sich vorzugsweise innerhalb des Gehäuses, damit eine sehr kompakte Konstruktion erreicht wird.

Ein Verschütten von Flüssigkeiten kann vorteilhafterweise verhindert werden, wenn die Durchgangsöffnung durch ein Rückschlagventilelement verkörpert wird. Mit einem derartigen Ventilelement kann das enthaltene flüssige Haarbehandlungsprodukt im flexiblen Behälter nicht durch dessen Öffnung hindurchfließen, wenn der von dieser Flüssigkeit auf dieses Ventilelement ausgeübte Druck nicht einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Ein solches Rückschlagventilelement verhindert auch, dass das flüssige Haarbehandlungsprodukt in den Behälter zurückfließt.

Ein solches Zurückfließen wird auch verhindert, wenn das Gehäuse alternativ mit einem Rückschlagventilelement für durch die Durchgangsöffnung herausgeflossenes flüssiges Haarbehandlungsprodukt versehen ist. Bei einer solchen Konstruktion ist das Rückschlagventilelement kein Wegwerfartikel und kann für verschiedene Behälter verwendet werden.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Druckmittel liegt vor, wenn die Druckmittel eine Luftpumpe umfassen, mit der zumindest in einem Teil des Gehäuses der Luftdruck erhöht wird. Mit der Verwendung einer solchen Luftpumpe verringert sich der Bedarf an beweglichen mechanischen Teilen im Gehäuse.

Um zu verhindern, das im Gehäuse zu hohe Drücke auftreten, ist das Gehäuse vorzugsweise mit Entlüftungsmitteln versehen, damit Luft aus dem Gehäuse entweichen kann, sobald der Luftdruck im Gehäuse einen bestimmten Schwellenwert übersteigt.

Eine sehr vorteilhafte alternative Ausführungsform der Druckmittel wird erhalten, wenn die Druckmittel Bewegungsmittel zum Bewegen eines Druckkörpers gegen den flexiblen Behälter umfassen. Der sich bewegende Druckkörper verformt den flexiblen Behälter, verkleinert damit dessen Innenraum und drückt dessen Inhalt aus dem flexiblen Behälter hinaus. Ein derartiger Druckkörper kann ein Kolben sein, für den das Gehäuse vorzugsweise als Zylinder dient. Auf diese Weise kann eine sehr einfache Konstruktion erreicht werden.

Alternativ kann der Druckkörper ein Walzenelement sein, das sich um eine senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Achse drehen kann. Mit einem derartigen Walzenelement kann der gesamte Flüssigkeitsinhalt sehr effizient aus dem flexiblen Behälter herausgequetscht werden.

Eine sehr einfache Konstruktion liegt vor, wenn das Walzenelement während des Betriebs den flexiblen Behälter gegen eine Innenfläche des Gehäuses quetscht.

Gemäß einer sehr vorteilhaften Ausführungsform ist die Auftragvorrichtung mit Rückstellmitteln versehen, um den Druckkörper zurück in eine Ausgangsposition zu bringen. Aufgrund derartiger Rückstellmittel kann der Druckkörper, beispielsweise ein Kolben oder ein Walzenelement, zurückgeführt werden, wenn der Inhalt vollständig herausgequetscht wurde, oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor dem vollständigen Verbrauch des Inhalts. In diesem Fall muss ein Schalter vorgesehen sein, der beispielsweise manuell oder automatisch betätigt werden kann, wenn der Druckkörper einen bestimmten Punkt passiert. Bei Betätigung dieses Schalters ändert das Bewegungsmittel, beispielsweise ein Elektromotor, dessen Anschlussklemmen vertauscht werden, die Richtung und bringt somit den Kolben oder die Walze zurück in seine bzw. ihre Ausgangsposition.

Die Erfindung und ihre Merkmale werden anhand der folgenden Beschreibung drei bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung verständlich, wie sie in den beiliegenden schematischen Zeichnungen dargestellt sind. Es zeigen:

1 eine Querschnittansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

2 eine Querschnittansicht einer zweiten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und

3 eine Querschnittansicht einer dritten bevorzugten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

1 veranschaulicht einen Applikator 1 für Haarfärbemittel. Dieser Applikator 1 umfasst ein hauptsächlich aus einem Griffteil 3 und einem Haarfärbeteil 4 bestehendes Gehäuse 2. Am Boden des Haarfärbeteils 4 ist ein hohler Kammkörper 5 am Haarfärbeteil 4 befestigt. Der Kammkörper 5 umfasst hohle Stifte 6 mit Auslassöffnungen 7 in der Nähe ihrer freien Enden. Das Griffteil 3 und das Haarfärbeteil 4 sind durch ein Filmscharnier 8 gelenkig miteinander verbunden. In der in 1 dargestellten geschlossenen Position sind das Griffteil 3 und das Haarfärbeteil 4 an einer mit dem Bezugszeichen 9 versehenen Stelle miteinander verbunden, sodass die Innenräume des Griffteils 3 und des Haarfärbeteils 4 durch eine Trennplatte 10, die Bestandteil des Griffteils 3 ist, luftdicht voneinander getrennt sind. In der offenen Position, in der das Griffteil 3 um 90 Grad gedreht wurde, entsteht eine Öffnung 11, durch die in das Haarfärbeteil 4 ein mit einer Haarfärbeflüssigkeit 13 gefüllter flexibler Beutel 12 eingesetzt werden kann. Der flexible Beutel 12 kann sehr zweckmäßig aus dünnwandigem PE mit einer Stärke von 0,15 mm hergestellt sein, obwohl offenkundig alternative Materialien verwendet werden können, wie für den Fachmann ersichtlich ist. Der Beutel ist mit einem Rückschlagventil 14 versehen, das mittig eine schließbare Öffnung 15 besitzt, die sich öffnet, sobald von der Flüssigkeit 13 von der Innenseite des Beutels 12 aus auf dieses Rückschlagventil 14 ein ausreichender Druck ausgeübt wird. Das Rückschlagventil ist an einer Stelle außerhalb des Beutels 12 mit einer Umfangsnut versehen, an der es abnehmbar innerhalb einer Öffnung (Detail A) am Boden des Haarfärbeteils 4 des Gehäuses 2 gefasst werden kann. Auf diese Weise wird die Gefahr beseitigt, dass etwas von dem Inhalt im Haarfärbeteil 4 ausläuft.

Innerhalb des Griffteils 3 ist ein Elektromotor 16 vorgesehen, der eine Luftpumpe 17 antreibt, die über die Röhre 18 Luft in das luftdichte Haarfärbeteil 4 befördert. Auf der Außenseite des Griffteils 3 befindet sich ein Schalter 20 zur Steuerung des Motors 16, während Batterien, beispielsweise zwei Trockenbatterien der Größe AA, in einem Raum 21 des Griffteils 3 aufgenommen sein können, um den Motor 16 mit Strom zu versorgen.

In der Trennplatte 10 am Ende der Röhre 18 befindet sich ein Luftventil 19. Mit dem Rückschlag-Luftventil 19 ist sichergestellt, dass Luft nur in das Haarfärbeteil 4 hineinströmt und nicht über das Ventil 19 aus dem Haarfärbeteil herausströmt. Durch Zuführen von Luft in das Haarfärbeteil 4 erhöht sich der Luftdruck im Haarfärbeteil 4, wodurch ein höherer Luftdruck auf den flexiblen Beutel 12 und die Haarfärbeflüssigkeit 13 einwirkt. Wenn dieser Druck ausreichend hoch ist, bewirkt er, daß die Haarfärbeflüssigkeit 13 durch die Öffnung im Boden des flexiblen Beutels 12 und durch die Öffnung 15 des Rückschlagventils 14 fließt, woraufhin die Haarfärbeflüssigkeit 13 über die Stifte 6 verteilt wird, durch Auslassöffnungen 7 aus dem Kammkörper herausläuft und auf das Haar gelangt.

Wenn aus irgendeinem Grund, zum Beispiel weil der flexible Beutel 12 vollständig entleert wurde, der Druck im Haarfärbeteil 4 zu sehr ansteigt, verformt sich ein Entlüftungsknopf 22 derart, dass Luft aus dem Haarfärbeteil 4 entweichen kann. Der in 2 dargestellte Applikator 31 weist in gewisser Hinsicht dieselbe Konfiguration wie der Applikator 1 in 1 auf. Wieder ist ein hauptsächlich aus einem Griffteil 33 und einem Haarfärbeteil 34 bestehendes Gehäuse 32 vorhanden. Am Boden des Haarfärbeteils 34 ist ein Kammkörper 35 befestigt, der sich nach unten erstreckende hohle Stifte 36 mit Auslassöffnungen 37 an ihren unteren Enden aufweist. Durch Drehen des Griffteils 33 um das Filmscharnier 38 öffnet sich die dem Griffteil 33 zugewandte Seite des Haarfärbeteils 34, wodurch ein Haarfärbeflüssigkeit 40 enthaltender flexibler Beutel 39 eingesetzt werden kann. Im eingesetzten Zustand liegt der flexible Beutel 39 oben auf dem Rückschlagventil 41.

Am äußeren Ende einer Zahnstange 43 ist eine Druckplatte 42 befestigt, die Druck auf den flexiblen Beutel 39 ausübt und die Haarfärbeflüssigkeit 40 aus diesem herausdrückt. Diese Zahnstange 43 wirkt mit einem Zahnrad 44 zusammen. Innerhalb des Griffteils 33 des Applikators 31 befindet sich ein Motor 45. Um die hohe Drehzahl des Motors auf die erforderliche Drehzahl des Zahnrads 44 herabzusetzen, ist ein Getriebe 46 mechanisch mit der Ausgangswelle 47 des Motors 45 verbunden. Die Drehbewegung der zwei Lager 49 aufweisenden Ausgangswelle 48 des Getriebes 46 wird vom Kegelrad 50 auf das Zahnrad 44 übertragen. Eine Translationsbewegung der Zahnstange 43 in Richtung des flexiblen Beutels 39 bewirkt, dass dieser flexible Beutel 39 gegen die Druckplatte 51 gepresst wird, die ein integraler Bestandteil des Haarfärbeteils 34 ist, sodass aus diesem flexiblen Beutel 39 Haarfärbeflüssigkeit 40 durch seine Öffnung und durch die Öffnung des Rückschlagventils 41 hinaus fließt, woraufhin sie sich anschließend über die Stifte 36 des Kammkörpers 35 verteilt und schließlich durch Auslassöffnungen 37 aus diesem Kammkörper 35 fließt.

Der in 3 dargestellte Applikator 61 weist wieder eine dem in 1 dargestellten Applikator 1 vergleichbare Konfiguration auf. Um die Beschreibung nicht unnötig zu wiederholen, wird nur der Teil dieses Applikators 61 beschrieben, mittels dessen Haarfärbeflüssigkeit 62 aus dem flexiblen Beutel 63 herausgedrückt werden kann. Bei dieser Vorrichtung wird eine Walze 64 dafür verwendet, über den gefüllten flexiblen Beutel 63 zu rollen und dadurch seinen Inhalt herauszuquetschen. Der flexible Beutel 63 liegt auf einer ebenen Fläche 65, die sich sowohl durch das Griffteil 66 als auch durch das Haarfärbeteil 67 erstreckt. Die Walze 64 wird mit einer Feder 67 belastet, die zwischen der Walze 64 und einem Translationskörper 68 mit Innengewinde in Funktion ist. Dieses Innengewinde wirkt mit einer an ihren äußeren Enden in den Lagern 70, 71 drehbar gelagerten Gewindespindel 69 zusammen. Die Gewindespindel 69 wird von einem Motor 72 rotierend angetrieben, dessen Drehzahl vom Getriebe 73 herabgesetzt wird. Durch die Drehung der Gewindespindel 69 führt der Translationskörper 68 mit der Walze 64 eine Querbewegung entlang der Gewindespindel aus. Während dieser Bewegung rollt die Walze 64 über den flexiblen Beutel 63 und quetscht somit seinen Inhalt heraus.

Obwohl alle vorstehend beschriebenen Ausführungsformen zwischen dem Griffteil und dem Haarfärbeteil mit einem Filmscharnier versehen sind, sind im Rahmen des Erfindungsgedankens alternative Ausführungsformen möglich. Statt einem derartigen Filmscharnier, das den flexiblen Beutel freilegt, könnte der hohle Kammkörper beispielsweise so ausgebildet sein, dass er vom Haarfärbeteil abgenommen werden kann. Das Rückschlagventil, wie beispielsweise das Rückschlagventil 14 von 1, kann dann zusammen mit dem flexiblen Beutel 12 vom Haarfärbeteil abgezogen werden, indem einfach ein Schnappverschluss geöffnet wird. Anders als bei den zuvor beschriebenen Beuteln könnte ein derartiger flexibler Beutel dann vom Rückschlagventil abgenommen werden, indem die beiden auseinandergezogen werden. Beim Ersetzen durch einen neuen Beutel oder beim Wiedereinlegen des alten Beutels (wenn nach dem Auswaschen des Beutels wieder die gleiche Farbe verwendet wird) kann der Beutel wieder mit dem Rückschlagventil versehen werden, indem die Öffnung des Beutels leicht gedehnt wird, sodass sie in einer Nut am äußeren Umfang des Rückschlagventils zu liegen kommt. Der Beutel wird vom Rückschlagventil vollständig abgedichtet und das Rückschlagventil wird beim Zurücksetzen in das Haarfärbeteil wieder mit dem Schnappverschluss gesichert. Diese Art und Weise des Austauschs eines Beutels eignet sich besonders für Ausführungsformen mit einem sich bewegenden Kolben gemäß 2 oder einer Walze gemäß 3.

Zusätzlich zu dem Hauptschalter des Hauptmotors oder in Verbindung mit diesem Schalter kann ein Schalter 52 von 2 oder 74 von 3 vorgesehen sein, um die Druckplatte 42 oder die Walze 64 zurück in ihre Ausgangsposition zu bringen. Bei Betätigung dieses Schalters werden die Anschlussklemmen des Elektromotors 45, 72 vertauscht, wodurch sich die Drehbewegung der Ausgangsachse umkehrt und damit der Kolben oder die Walze zurück in seine bzw. ihre Ausgangsposition gebracht wird.


Anspruch[de]
Vorrichtung (1) zum Auftragen von flüssigen Haarbehandlungsprodukten, die einen flexiblen Behälter (12) zum Aufnehmen des flüssigen Haarbehandlungsprodukts umfasst, einen Applikatorkörper (5) mit Auslassöffnungen (7) zum Auftragen des flüssigen Haarbehandlungsprodukts auf das Haar, wobei der flexible Behälter (12) eine Durchgangsöffnung aufweist, damit das flüssige Haarbehandlungsprodukt aus dem flexiblen Behälter (12) austreten und zum Applikatorkörper (5) gelangen kann, ein Gehäuse (2) zum Aufnehmen des flexiblen Behälters (12) und Druckmittel zum Ausüben von Druck auf den flexiblen Behälter (12), um durch Verformen des flexiblen Behälters (12) das flüssige Haarbehandlungsprodukt aus dem flexiblen Behälter (12) durch die Durchgangsöffnung zum Applikatorkörper (5) zu drücken, gekennzeichnet durch Antriebsmittel zum Antreiben der Druckmittel. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Druckmittel innerhalb des Gehäuses (2) befinden. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung durch ein Rückschlagventilelement (14) verkörpert wird. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) mit einem Rückschlagventilelement (14) für ein flüssiges Haarbehandlungsprodukt versehen ist, das durch die Durchgangsöffnung nach außen geflossen ist. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckmittel eine Luftpumpe (17) umfassen, mit der zumindest in einem Teil des Gehäuses (2) der Luftdruck erhöht wird. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass dieser Teil des Gehäuses mit Entlüftungsmitteln (22) versehen ist, damit Luft aus dem Gehäuse entweichen kann, sobald der Luftdruck in diesem Teil des Gehäuses einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckmittel Bewegungsmittel zum Bewegen eines Druckkörpers in eine Bewegungsrichtung gegen den flexiblen Behälter (12) umfassen. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkörper ein Kolben (42, 43) ist. Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse für den Kolben (42, 43) als Zylinder dient. Vorrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkörper ein Walzenelement (64) ist, das sich um eine senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Achse drehen kann. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Walzenelement (64) während des Betriebs den flexiblen Behälter gegen eine Innenfläche des Gehäuses quetscht. Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass Rückstellmittel vorgesehen sind, um den Druckkörper zurück in eine Ausgangsposition zu bringen.






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