| Dokumentenidentifikation |
DE60219546T2 27.12.2007 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001236493 |
| Titel |
Trennfilter |
| Anmelder |
Ton van Remmen Beheer B.V., Wijhe, NL |
| Erfinder |
Van Remmen, Antonius Maria, 7400 AL Deventer, NL |
| Vertreter |
Viering, Jentschura & Partner, 81675 München |
| DE-Aktenzeichen |
60219546 |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
18.02.2002 |
| EP-Aktenzeichen |
020756631 |
| EP-Offenlegungsdatum |
04.09.2002 |
| EP date of grant |
18.04.2007 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
27.12.2007 |
| IPC-Hauptklasse |
B01D 33/11(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
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| IPC-Nebenklasse |
B01D 33/72(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP
B01D 33/46(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP
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| Beschreibung[de] |
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Die Erfindung betrifft ein Trennfilter gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
Ein Trennfilter dieser Art ist aus DE
92 00 060 U bekannt. Bei diesem bekannten Trennfilter ist der Flüssigkeitseinlass
auf der Längsachse der Filtertrommel angeordnet und ist mit einer Auslassöffnung
versehen, die auf die Mitte des geschlossenen Endes der Filtertrommel gerichtet
ist.
EP-A-0956133 offenbart ein Trennfilter mit zwei offenen Enden, ein
erstes Ende, über welches die Flüssigkeit in das Trennfilter eindringt,
und ein zweites Ende, über welches das Material, das aus der Flüssigkeit
herausgefiltert wurde, das Trennfilter verlässt. Der Nachteil dieses bekannten
Trennfilters besteht darin, dass die Flüssigkeit das Filtergewebe nur in einigem
Abstand von dem ersten Ende kontaktieren wird, was bedeutet, dass ein Teil des Filtergewebes
ungenutzt bleiben wird. Ferner ist die Strömung in der Filtertrommel zu einem
großen Ausmaß laminar oder anders gesagt wenig turbulent, was die Wahrscheinlichkeit
erhöht, dass sich Material an dem Filtergewebe anlagern wird und das Filtergewebe
verstopft.
Die vorliegende Lösung hilft diesen Nachteilen im Wesentlichen
ab und ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet.
Auf diese Weise wird in der Nähe des ersten Endes eine relativ
dicke, turbulente Schicht von Flüssigkeit erzeugt, was verhindert, dass Material
an dem Filtergewebe festhaftet, derart, dass das Filtergewebe vollständig offen
bleibt und dass ein sehr beträchtlicher Teil der Flüssigkeit das Filtergewebe
bereits in der Nähe des ersten Endes passieren kann.
Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trennfilters,
welche von einem konstruktiven Gesichtspunkt aus sehr einfach ist, ist dadurch gekennzeichnet,
dass das rohrförmige Objekt durch eine mittige Öffnung in dem ersten Ende
der Filtertrommel hindurch in die Filtertrommel hinein vorsteht.
Eine vorteilhafte, alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters ist dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Objekt sich zumindest
im Wesentlichen entlang der Längsachse der Filtertrommel von dem zweiten Ende
aus in Richtung zu dem ersten Ende der Filtertrommel hin erstreckt.
Eine andere, vorteilhafte Ausführungsform, welche es ermöglicht,
erfindungsgemäße Trennfilter mit einer im Wesentlichen unbeschränkten
Länge herzustellen, ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Nähe des ersten
Endes Stützmittel installiert sind zum Abstützen des rohrförmigen
Objektes. Diese Stützmittel können an das im Wesentlichen geschlossene,
erste Ende der Filtertrommel montiert sein und können mit Lagermitteln versehen
sein, jedoch können sie auch eine Stütze aufweisen, die außerhalb
der Filtertrommel montiert ist, in welchem Fall das erste Ende mit einem Loch versehen
sein muss zum Ermöglichen eines Hindurchpassierens des rohrförmigen Objektes.
Eine vorteilhafte Ausführungsform gemäß einem anderen
Aspekt der Erfindung, bei dem das Vorhandensein des rohrförmigen Objektes in
vorteilhafter Weise genutzt wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige
Objekt mit Mitteln versehen ist zum Reinigen einer Innenseite von wenigstens einem
Teil des Filtergewebes. Dies ist insbesondere in der Nähe des Mittelteils des
Trennfilters wichtig, wo die Art des Flüssigkeitsstromes laminarer wird, infolgedessen
die Ablagerung von Partikeln nicht ausgeschlossen werden kann.
Eine vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet,
dass die Mittel Bürstmittel oder Kratzmittel oder Bestrahlungsmittel aufweisen.
Die Bürstmittel oder die Kratzmittel berühren das Filtergewebe bevorzugt
an der Oberseite der Filtertrommel, so dass abgestreiftes Material auf den Boden
fallen wird und durch die Drehbewegung der Filtertrommel und den verbleibenden Flüssigkeitsstrom
zu dem zweiten Ende der Filtertrommel hin transportiert werden wird. Bestrahlungsmittel
können beispielsweise die Form einer Ultraviolett-TL-Lampe annehmen, wobei
verhindert wird, dass das Filter infolge von bakteriologischer Aktivität verstopft
wird.
Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform gemäß noch einem
anderen Aspekt der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel einen Aufnahmedurchgang
aufweisen, der auf das rohrförmige Objekt montiert ist, und dass Sprühmittel
über der Filtertrommel montiert sind zum operativen Besprühen eines Teils
der Filtertrommel mit einer Flüssigkeit. Auf diese Weise werden Partikel, die
an dem Filtergewebe anhaften, abgewaschen und fallen in den Aufnahmedurchgang hinein.
Dies bedeutet, dass das Filtergewebe permanent wiederaufbereitet und optimiert wird.
Die Flüssigkeit verlässt den Aufnahmedurchgang in der Nähe des ersten
Endes, was bedeutet, dass die Sprühflüssigkeit auf die gleiche Weise mittels
des Trennfilters behandelt wird, wie die zu filternde Flüssigkeit.
Die Erfindung wird nun detaillierter erläutert unter Bezugnahme
auf die folgenden Figuren, von denen:
1 eine mögliche Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters zeigt,
2 eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters zeigt,
3 eine Ausführungsform zeigt, die mit einer Bürste
oder einem Abstreifer versehen ist, und
4 eine Ausführungsform zeigt, die mit Sprühmitteln
und einem Aufnahmedurchgang versehen ist.
1 zeigt eine mögliche Ausführungsform des
erfindungsgemäßen Trennfilters 1, das eine Filtertrommel
2 aufweist, die beispielsweise aus rostfreiem Stahl hergestellt ist, die
hier in einer Schnittansicht gezeigt ist und in welcher eine große Anzahl von
Perforationen als Löcher oder Schlitze geformt ausgebildet wurden sowie deren
Innenseite mit einem Filtergewebe 3 überzogen ist, welches an den
Enden der Filtertrommel 2 umgeschlagen ist und beispielsweise mittels hier
nicht gezeigten Klemmverbindern befestigt ist. Bei der hier gezeigten Ausführungsform
sitzt die Filtertrommel 2 auf einem System von Rädern auf, von denen
hier die Antriebsräder 4a, 4b gezeigt sind, welche über
eine Welle 5 mit einem Elektromotor 6 gekuppelt sind. Das erste
Ende der Filtertrommel 2 ist mit einer Abdeckung 7 verschlossen,
welche über die Filtertrommel 2 und das Filtergewebe 3 gleitet
und welche an der Filtertrommel 2 mit Hilfe einer Anzahl von hier nicht
gezeigten Schrauben befestigt werden kann. Das zweite Ende der Filtertrommel
2 ist offen, und über dieses zweite Ende ist ein Rohr 8 in
die Filtertrommel 2 eingesetzt, dessen Ende verschlossen ist und sich frei
in einer Kunststoffscheibe 9 drehen kann, welche an die Abdeckung
7 montiert ist. Über das Rohr 8 wird eine Flüssigkeit,
beispielsweise verschmutztes Wasser, zugeführt, welche beispielsweise über
zwei Auslassöffnungen 10a, 10b an der Position, an der die
Abdeckung 7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen, gegen die
Abdeckung 7 spritzt. Dann passiert das Wasser das Filtergewebe
3 und die Filtertrommel 2 und landet in einem Behälter
11, von wo es zur Weiterverarbeitung oder zur Wiederverwendung über
eine nicht gezeigte Auslassleitung abgelassen wird. Herausgefilterte Verunreinigungen
verbleiben an dem Filtergewebe und bewegen sich langsam in Richtung zu dem zweiten
Ende hin, wo sie aus der Filtertrommel 2 herausfallen. Um diesen Prozess
zu stimulieren, ist die Filtertrommel 2 geringfügig geneigt montiert.
Das Rohr 8 ist beispielsweise mittels einer hier nicht gezeigten Halterung
an den Behälter 11 montiert.
2 zeigt eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters 1, das mit einer Filtertrommel 2, einem Filtergewebe
3 und einer Abdeckung 7 versehen ist. Bei dieser Ausführungsform
wird das Wasser dem Trennfilter 1 von dem ersten Ende aus über ein
Rohr 12 zugeführt, dessen Ende verschlossen ist und welches mit einer
Auslassöffnung 13 versehen ist, über welche Wasser in Richtung
zu der Abdeckung 7 hin spritzt, in die Richtung, wo die Abdeckung
7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen. Das Rohr
12 ist beispielsweise mittels einer hier nicht gezeigten Halterung an den
Behälter 11 montiert.
3 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters 1, das mit einer Bürste oder einem Abstreifer
14 versehen ist, welcher mittels zweier Halterungen 15a,
15b an ein Rohr 16 montiert ist. Über das Rohr
16 wird eine zu filternde Flüssigkeit von dem ersten oder dem zweiten
Ende der Filtertrommel 2 aus zugeführt. Die Flüssigkeit verlässt
eine Auslassöffnung 17 und ist zu der Position hin gerichtet, an der
die Abdeckung 7 und die Filtertrommel 2 zusammentreffen, und erzeugt
eine relativ dicke Schicht von Flüssigkeit und so viel Turbulenz, dass sich
Verunreinigungskomponenten nicht an dem Filtergewebe 3 ablagern können.
Bei einigen Filterungsprozessen kann sich auf halbem Wege der Filtertrommel
2 nichtsdestotrotz eine Ablagerung auf dem Filtergewebe 3 ausbilden,
da die Strömung der verbleibenden Flüssigkeit in Richtung zu dem zweiten
Ende der Filtertrommel 2 hin von im Wesentlichen laminarer Natur ist. In
dieser Situation kann man in vorteilhafter Weise eine Bürste oder einen Abstreifer
14 verwenden, welcher die Ablagerung von dem Filtergewebe 3 abstreifen
kann. Eine andere Art von Ablagerung, welche bei einigen Filterungsprozessen auftreten
kann, wird durch bakterielle Aktivität verursacht. Dies kann zu einer allmählichen
Reduzierung der Durchlässigkeit des Filtergewebes führen. Das Ausbilden
dieser Art von Ablagerung kann unterdrückt werden durch Bestrahlen des Filtergewebes
3 mit UV-Licht. Zu diesem Zweck kann eine UV-Lampe, beispielsweise vom
TL-Typ, die bevorzugt in einem tropfwassergeschützten Gehäuse aufgenommen
ist, in entsprechender Weise mittels Halterungen an das Rohr 16 montiert
sein. Das Rohr 16 selbst ist beispielsweise mittels zweier hier nicht gezeigter
Halterungen an den Behälter 11 montiert.
4 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Trennfilters 1, das mit Sprühmitteln 18 und einem Aufnahmedurchgang
19 versehen ist, mit welchen eine Ablagerung an der Innenseite des Filtergewebes
3 auf eine außerordentlich effiziente Weise entfernt werden kann.
Zu diesem Zweck wird mittels einer hier nicht gezeigten Pumpe beispielsweise aus
dem Behälter 11 stammendes Wasser einer Sprühdüsenanordnung
18 zugeführt, die beispielsweise ein Rohr aufweist, in das eine Anzahl
von Löchern gebohrt wurden, und die das Wasser auf die Oberseite der Trommel
2 sprüht. Das Wasser durchdringt dann das Filtergewebe 3
und setzt jegliche Ablagerung frei, die vorhanden sein könnte. Diese Ablagerung
fällt zusammen mit dem Wasser in einen Aufnahmedurchgang 19 und landet
über eine Auslassleitung 20 in der Nähe des ersten Endes in der
Filtertrommel 2. Der Aufnahmedurchgang 19 hat
beispielsweise einen halbkreisförmigen Querschnitt und ist in der Nähe
des Aufnahmedurchgangs 19 mit einer Trennwand versehen. Der Aufnahmedurchgang
19 ist mittels zweier Halterungen 15a, 15b an das Rohr
16 montiert, wohingegen das Rohr 16 selbst beispielsweise mittels
zweier hier nicht gezeigter Halterungen an den Behälter 11 montiert
ist.
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| Anspruch[de] |
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Trennfilter, aufweisend: eine Filtertrommel (2) mit einem ersten
Ende, das von einer Abdeckung (7) im Wesentlichen verschlossen ist, und
einem offenen, zweiten Ende, wobei die Filtertrommel montiert ist zum Drehen um
eine Längsachse herum und an dem ersten Ende mit einem Flüssigkeitseinlass
(10a, 10b, 13, 17) versehen ist zum Zuführen
einer zu filternden Flüssigkeit in die Filtertrommel (2) hinein und
in Richtung zu der Abdeckung (7) hin, Sammelmittel (11) zum Sammeln
von Flüssigkeit, die von dem Trennfilter gefiltert wurde, und einen Auslass,
der an dem zweiten Ende der Filtertrommel angeordnet ist, zum Entfernen von Material,
das aus der Flüssigkeit herausgefiltert wurde, dadurch gekennzeichnet,
dass eine Innenseite der Filtertrommel (2) mit einem Filtergewebe (3)
versehen ist und dass der Flüssigkeitseinlass (10a, 10b,
13, 17) ein rohrförmiges Objekt (8, 12,
16) aufweist und mit einer Auslassöffnung versehen ist, die zu der
Position hin gerichtet ist, an der die Abdeckung (7) und die Filtertrommel
(2) zusammentreffen.
Trennfilter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das rohrförmige Objekt (12) durch eine mittige Öffnung in dem
ersten Ende (7) der Filtertrommel hindurch in die Filtertrommel (2)
hinein vorsteht.
Trennfilter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das rohrförmige Objekt (8, 16) sich zumindest im Wesentlichen
entlang der Längsachse der Filtertrommel von dem zweiten Ende aus in Richtung
zu dem ersten Ende (7) der Filtertrommel (2) hin erstreckt.
Trennfilter gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
in der Nähe des ersten Endes Stützmittel installiert sind zum Abstützen
des rohrförmigen Objektes.
Trennfilter gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
das rohrförmige Objekt (16) mit Mitteln (14) versehen ist
zum Reinigen einer Innenseite von wenigstens einem Teil des Filtergewebes (3).
Trennfilter gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die Mittel (14) Bürstmittel oder Kratzmittel oder Bestrahlungsmittel
aufweisen.
Trennfilter gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass
die Mittel einen Aufnahmedurchgang (19) aufweisen, der auf das rohrförmige
Objekt (16) montiert ist, und dass Sprühmittel (18) über
der Filtertrommel (2) montiert sind zum operativen Besprühen eines
Teils der Filtertrommel mit einer Flüssigkeit.
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