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Dokumentenidentifikation DE69935565T2 27.12.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0000989028
Titel Aussenrückblickspiegel mit Antenne
Anmelder Schefenacker Vision Systems France S.A., St. Fargeau-Ponthierry, FR
Erfinder Duroux, Bernard, 78890 Garancieres, FR
Vertreter KRAMER - BARSKE - SCHMIDTCHEN, 80687 München
DE-Aktenzeichen 69935565
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.09.1999
EP-Aktenzeichen 993073097
EP-Offenlegungsdatum 29.03.2000
EP date of grant 21.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.12.2007
IPC-Hauptklasse B60R 1/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H01Q 1/32(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, der ein Gehäuse aufweist, das ein Spiegelglas oder ein anderes reflektierendes Teil und eine Antenne zum Übertragen und/oder Empfangen hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung enthält, die eine elektrisch leitende Schicht auf einer Oberfläche des Gehäuses aufweist.

Ein Außenspiegel dieser Art ist in der GB-A-1590824 offenbart. Das Gehäuse weist einen Körper, der aus Plastikmaterial gegossen ist, das eine Glanzkupferschicht aufweist, die auf seiner im Wesentlichen gesamten Außenfläche zur Aufnahme einer verchromten äußeren Schicht aufgetragen ist. Die Glanzkupferschicht dient auch als eine Antenne.

Die WO-A-97/32355 offenbart ein Fahrzeugspiegelgehäuse, das einen Streifen 4 und einen Draht 5, die ein TV-Antennenelement zum Empfangen von Fernsehsignalen definieren, enthält, und bezieht sich auf eine Global Positioning System (GPS)-Antennenanordnung, die auf der Rückseite des Spiegels angeordnet ist.

Der Rückspiegel der vorliegenden Erfindung ist in Anspruch 1 definiert, der gegenüber der JP 63-250903 abgegrenzt ist.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun als Beispiel unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, von denen ist:

1 eine perspektivische Ansicht eines Fahrzeugaußenspiegels entsprechend der Erfindung,

2 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses des Spiegels, der in 1 gezeigt ist,

3 eine perspektivische Ansicht des Spiegelgehäuses, das in 2 gezeigt ist, aus einem unterschiedlichen Winkel,

4 eine Ansicht in das Spiegelgehäuse der 2 und 3 durch die Öffnung, in der das Spiegelglas zu montieren ist,

5 eine Querschnittsansicht gezogen auf der Linie 5-5 in 4,

6 eine Querschnittsansicht gezogen auf der Linie 6-6 in 4, und

7 ein Diagramm, das die Dimensionen einer theoretischen konischen Antenne zeigt.

1 zeigt einen Fahrzeugrückspiegel, der ein reflektierendes Element 10, das in einem Gehäuse 11, das an einer Halterung 12 montiert ist, die an einer der Vordertüren 14 eines Kraftfahrzeugs 16 befestigt ist, eingepasst ist. Wie in 2 zu sehen ist, weist das Gehäuse 11 eine Klemme 18 und Führungen 20 und 22 auf, mittels derer es an einem inneren Rahmenteil (nicht dargestellt) der Spiegelanordnung befestigt ist. Entsprechend der Erfindung ist ein erstes metallisches Folienelement 30 mittels eines Klebemittels an der Innenfläche des Außenendes des Gehäuses 11 befestigt. Wie am besten in der 4 zu sehen ist, ist das Element 30 in zwei symmetrischen Hälften 30a und 30b ausgebildet, die untereinander durch ein Verbindungsteil 32 verbunden sind, das durch ein Koaxialkabel 34 mit einem Mobiltelefon (nicht dargestellt) verbunden ist. Die zwei symmetrischen Hälften 30a und 30b kommen einer konischen Antenne nahe. 7 zeigt einen Konus mit einem Halbkonuswinkel &thgr; und einer Länge l. Theoretisch sollte l gleich der Wellenlänge &lgr; der hochfrequenten Signale sein (das heißt die Lichtgeschwindigkeit geteilt durch die mittlere Frequenz). In der Praxis werden akzeptable Ergebnisse erreicht, falls l drei Zehntel des theoretischen Werts ist.

Die theoretische Formel der Zufuhrpunktinpedanz (Zk) einer konischen Antenne ist: Zk = (Zo/&pgr;) Ln cotg (&thgr;/2), bei der Zo die Freiraumimpedanz (377 Ohm in Luft) und „Ln cotg" „Logarithmischer Kotangens" bedeutet. 30° ist ein realistischer praktischer Wert für &thgr;.

Die Beziehung zwischen dem Winkel &thgr; und der Impedanz der Antenne ist linear. Ein guter Empfang kann erhalten werden, falls die tatsächliche Zufuhrpunktimpedanz zwischen dem halben und doppelten optimalen Wert liegt. Vorausgesetzt, dass diese Bedingung erfüllt ist, kann anhand der 815 auf Seite 355 von John D Kraus, „Antennen", veröffentlicht durch McGraw Hill, ISBN 0-07-0354-22-7, gezeigt werden, dass, da die Kurve praktisch linear in dem verwendeten Gebiet ist, ein praktischer optimierter Wert Zo für die tatsächliche Zufuhrpunktimpedanz Zo = 1500 (l/&lgr;) – 113,3 ist.

Daraus folgt, dass die Lange l der Folienelemente 30a und 30b und der Halbkonuswinkel &thgr;: (Zo/&pgr;) Ln Cotg &thgr;/2 = 1500 (l/&lgr;) – 113,3 ist.

In der Praxis kann die Länge l eines Folienelements ungefähr drei Zehntel der Wellenlänge &lgr; sein.

Zwei andere Folienelemente 36 und 38, die ein Spiegelbild voneinander sein können, sind mittels eines Klebemittels an dem Mittel- und Innenteil der Innenfläche des Gehäuses 11 befestigt. Diese Folienelemente 36 und 38 sind durch ein Kabel 40 mit einem Radioempfänger, beispielsweise einem FM-Radioempfänger (nicht dargestellt), verbunden.

Zusätzlich zu den obigen zwei Antennen ist eine dritte Antenne 42 durch ein Kabel 44 mit einem Transponder (nicht dargestellt) für ein automatisches Straßenmautabrechnungssystem verbunden; eine vierte Antenne 46 ist durch ein Kabel 48 mit einer Steuereinheit für ein Zentralverriegelungssystem des Autos 16 verbunden. Eine andere Antenne 50, die in der Mitte des Spiegelgehäuses 11 positioniert ist, ist durch ein Kabel 52 mit einem digitalen Radioempfänger (nicht dargestellt) verbunden, während eine weitere Antenne 54 durch ein Kabel 56 mit einem GPS-Empfänger (auch nicht gezeigt) verbunden ist.

Die Antennen 42, 46, 50 und 54 sind steife Antennen, die in dem Gehäuse 11 montiert sind. Obwohl- die verschiedenen Kabel 34, 40, 44, 48, 52 und 56 als parallel zueinander dargestellt sind, sind sie in der Praxis zusammengefasst, so dass sie sich durch das Innere der Halterung 12 in das Innere des Fahrzeugs 16 erstrecken, wo sie mit den entsprechenden Sendern und/oder Empfängern verbunden sind.

Antennen, die Metalleinsätze, die in das Gehäuse 11 gegossen sind, aufweisen, können die Folienantennen 30, 36 und 38 ersetzen. Eine andere Alternative für das Gehäuse oder Abdeckungsteil ist, dass sie als Kogussteil aus zwei verschiedenen Plastikmaterialien ausgebildet werden, von denen nur eines eine Oberflächenmetallisierung annimmt. Eine Schicht aus Metall wird dann auf dieses Teil aufgetragen, um als die Antenne zu dienen.

Falls das Gehäuse ein getrenntes dekoratives Außenabdeckteil der Art, die in der europäischen Patentanmeldung Nr. 98302674.1 beschrieben ist, aufweist, kann die elektrisch leitende Schicht entweder an der Innenfläche eines solchen Abdeckteils oder an dem Teil der Außenfläche des Spiegelgehäuses ausgebildet sein, der durch das Abdeckteil umschlossen ist.

Alternativ oder zusätzlich können eine oder mehrere Antennen die Form einer leitenden Schicht an dem Teil der Montage für das Spiegelglas oder ein anderes reflektierendes Teil einnehmen.

Die Spiegelanordnung kann zusätzlich andere Antennen zum Empfangen von GPS-Signalen, einer Fernbedienung der Autotürverriegelung und Transponder für ein automatisches Straßenmautabrechnungssystem aufnehmen. Einige dieser zusätzlichen Antennen können als selbsttragende steife Teile ausgebildet sein.


Anspruch[de]
Außenrückspiegel für ein Kraftfahrzeug, der ein Gehäuse (11) aufweist, das ein reflektierendes Teil (10) und eine Mobiltelefon- oder Rundfunkantenne (32 oder 36 und 38) zum Übertragen und/oder Empfangen hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung enthält, bei dem die Antenne eine elektrisch leitende Schicht (30) auf einer Oberfläche des Gehäuses (11) aufweist, wobei die elektrisch leitende Schicht zwei metallische Elemente (30a und 30b oder 36 und 38) aufweist, die elektrisch miteinander über ein Verbindungsteil (32) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (32) der Zufuhrpunkt (34, 40) der Antenne ist. Rückspiegel nach Anspruch 1, bei dem die elektrisch leitenden Elemente (30a und 30b) auf einem gekrümmten Abschnitt der Oberfläche des Gehäuses (11) so ausgebildet sind, dass sie eine teilkonische Antenne bilden. Rückspiegel nach Anspruch 2, bei dem die teilkonische Antenne einen Halbkonuswinkel &thgr; aufweist, der zu der Länge l, der Zufuhrpunktimpedanz Zo und der Wellenlänge &lgr; in Beziehung steht gemäß der Formel: (Zo/&pgr;) Ln Cotg &thgr;/2 = 1500 (l/&lgr;) – 113,3. Rückspiegel nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei dem die Länge eines der Elemente (30a oder 30b) im Wesentlichen ungefähr gleich drei Zehnteln der Wellenlänge der elektromagnetischen Strahlung ist. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem es erste Elemente (30a, 30b) und zweite Elemente (36, 38) der elektrisch leitenden Elemente gibt, wobei die zweiten Elemente (36, 38) geeignet sind zum Empfangen elektromagnetischer Strahlung einer Frequenz, die von der Frequenz, die von den ersten Elementen (30a, 30b) empfangen wird, verschieden ist. Rückspiegel nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei dem die elektrisch leitende Schicht (30) auf der Innenoberfläche des Gehäuses (11) angeordnet ist. Rückspiegel nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei dem das Gehäuse (11) ein äußeres Abdeckteil aufweist und die elektrisch leitende Schicht (30) auf der inneren Oberfläche des äußeren Abdeckteils aufgebracht ist. Rückspiegel nach Anspruch 1, 2 oder 3, bei dem das Gehäuse (11) ein äußeres Abdeckteil aufweist und die leitende Schicht (30) auf einem Abschnitt der äußeren Oberfläche des Spiegelgehäuses (11), das von dem Abdeckteil umschlossen ist, angeordnet ist. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem die elektrisch leitende Schicht (30) eine Folie aufweist, die durch ein Klebemittel befestigt ist. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem die elektrisch leitende Schicht (30) ein Einsatzformteil aufweist, das als ein Abschnitt des Gehäuses (11) oder des Abdeckteils ausgebildet ist. Rückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem das Gehäuse (11) als ein Koformteil aus zwei verschiedenen Kunststoffmaterialen, bei dem nur eines geeignet ist, dass es eine Oberflächenmetallisierung annimmt, gebildet ist, und die leitende Schicht (30) eine Metallisierung aufweist, die auf ihr angebracht ist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die elektrisch leitenden Elemente so gestaltet sind, dass ein erstes Element (30a) ein Spiegelbild des zweiten Elementes (30b) ist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der wenigstens eine zusätzliche Antenne (42, 46, 50, 54) aufweist, die als ein selbsttragendes steifes Teil gebildet ist, das innerhalb des Spiegelgehäuses (11) befindlich ist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Antenne (30) für ein Mobiltelefon geeignet ist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Antenne (36, 38) für einen FM-Radioempfang geeignet ist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der eine Antenne (54) zum Empfangen von GPS-Signalen aufweist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der eine Antenne (46) für eine Fernbedienung der Autotürschlösser aufweist. Rückspiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, der eine Antenne (42) für ein automatisches Straßenmautabrechnungssystem aufweist.






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