TECHNISCHES GEBIET
Die Erfindung bezieht sich auf eine hydraulische Stellvorrichtung
für die Betätigung einer Schaltstange gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine hydraulische
Stellvorrichtung für die Betätigung einer Schaltstange eines Schaltgetriebes
für Kraftfahrzeuge, wie sie z.B. für automatisierte Schaltgetriebe massenweise
in der Automobilindustrie Verwendung finden. Eine derartige Stellvorrichtung dient
beispielsweise dazu, eine an einer Schaltstange des Getriebes befestigte Schaltgabel
für einen Gangwechsel zu betätigen, d.h. zu verschieben und ggf. zu positionieren.
STAND DER TECHNIK
Aus der gattungsbildenden DE-A-195
43 646 ist für eine Gruppenschaltung von einem mechanischen Schaltgetriebe
in einem Fahrzeug eine pneumatisch oder hydraulisch betriebene, doppeltwirkende
Schaltvorrichtung bekannt, die einen an einem Gehäuse des Schaltgetriebes angeflanschten
Schaltzylinder aufweist. Der Schaltzylinder hat einen Arbeits- bzw. Zylinderraum
zur Aufnahme eines Schaltkolbens, an dem eine Kolben- bzw. Schaltstange mittels
einer Schraubverbindung befestigt ist. Der Schaltkolben unterteilt den Zylinderraum
des Schaltzylinders in zwei Arbeitskammern, die wahlweise über jeweils eine
Druckleitung aus einem Vorratsbehälter mit einem Druckmittel beaufschlagbar
sind, um den Schaltkolben und damit die Schaltstange zu verschieben. Am äußeren
Umfang des Schaltkolbens verhindert eine Dichtungsanordnung jeglichen Austausch
von Druckmittel zwischen den Arbeitskammern. Zur "Dämpfung" des Anschlags des
Schaltkolbens in seinen Endpositionen im Zylinderraum ist in einer Bohrung des Schaltkolbens
ein in der Seitenansicht im wesentlichen I-förmiger Schieber angeordnet, der
kurz vor Erreichen der jeweiligen Endposition des Schaltkolbens einen Durchlaßkanal
im Schaltkolben für kurze Zeit öffnet, um eine Verbindung zwischen den
beiden Arbeitskammern herzustellen, ansonsten aber, d.h. in den Endpositionen des
Schaltkolbens und dessen anderen Zwischenpositionen diese Verbindung unterbricht.
Damit bewirkt der Schieber kurz vor Erreichen der jeweiligen Endposition des Schaltkolbens
einen "Druckfluß" zwischen den Arbeitskammern, der zu einer Verlangsamung der
Bewegung des Schaltkolbens und damit einem "sanfteren" Anschlag des Schaltkolbens
in seiner Endposition führt.
Solche Schaltvorrichtungen werden insbesondere auch dazu benutzt,
die Schaltstange axial in eine von drei verschiedenen vorbestimmten Positionen zu
schieben bzw. zu ziehen, nämlich zwei Endstellungen und eine dazwischen liegende
Mittelstellung. Die Stellwege bzw. -positionen werden hierbei an der Schaltstange
mit Hilfe eines elektrischen Meßsystems erfaßt, wobei die erfaßten
Werte dazu verwendet werden, die Schaltstange durch geeignete Druckbeaufschlagung
des als Stellglied wirkenden Schaltzylinders über elektrisch angesteuerte Hydraulikventile
in die gewünschte Stellung zu verfahren. Die Schaltstange wird in der jeweils
angefahrenen, vorbestimmten Arbeits- bzw. Schaltstellung zusätzlich mechanisch
arretiert, z.B. mittels einer federvorgespannten Kugel, die in eine zugeordnete
Kerbe in der Schaltstange einschnappt, wobei die mechanische Arretierung durch Aufbringen
einer größeren Kraft an der Schaltstange überdruck- bzw. überziehbar
ist, so daß der derart eingesetzte Schaltzylinder selbst nicht als die Schaltstange
in der jeweiligen Schaltstellung haltender Verriegelungs- oder Spannzylinder dienen
muß, sondern lediglich als hydraulischer Antrieb für die Schaltstange.
Bei hydraulischem Betrieb einer solchen Schaltvorrichtung besteht
das Problem, daß die Schaltvorrichtung aufgrund ihrer nur schwer zugänglichen
oder sogar unzugänglichen Lage am Getriebegehäuse schwierig zu entlüften
ist, namentlich dann, wenn die Schaltvorrichtung vor der Erstinbetriebnahme oder
im Reparaturfalle mit dem hydraulischen Druckmittel befüllt und gespült
werden muß. Erschwerend kommt hier noch hinzu, daß als hydraulisches Druckmittel
für derartige Schaltvorrichtungen oftmals das Getriebeöl genutzt wird,
welches in seiner Hauptbestimmung als Schmier- und Kühlmittel für das
Schaltgetriebe in der Ölwanne des Getriebes zwar ausreichend vorhanden ist,
aufgrund des ständigen Umlaufs durch die sich drehenden Getriebeteile und Zahnräder
und die dadurch verursachte Aufschäumung jedoch mit vielen Luftblasen versetzt
ist. Wird die Schaltvorrichtung mit solchem Getriebeöl betrieben, ist eine
ausreichende Entlüftung des Schaltzylinders aber notwendig, damit z.B. die
obigen drei Arbeits- bzw. Schaltstellungen der Schaltstange ohne lufteinschlußbedingte
Funktionsbeeinträchtigung angefahren werden können.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine möglichst kostengünstig
ausgebildete hydraulische Stellvorrichtung für die Betätigung einer Schaltstange
insbesondere eines Schaltgetriebes für Kraftfahrzeuge zu schaffen, die auf
tunlichst einfache und effiziente Weise entlüftet werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale
gelöst. Vorteilhafte bzw. zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung
sind Gegenstand der Patentansprüche 2 bis 18.
Gemäß der Erfindung ist bei einer hydraulischen
Stellvorrichtung für die Betätigung einer Schaltstange insbesondere eines
Schaltgetriebes für Kraftfahrzeuge, welche Stellvorrichtung einen in oder an
einem Getriebegehäuse vorgesehenen Zylinderraum zur Aufnahme eines mit der
Schaltstange wirkverbundenen Schaltkolbens aufweist, der den Zylinderraum in zwei
wahlweise aus einem Vorratsraum für ein Druckmittel mit diesem beaufschlagbare
Arbeitskammern unterteilt, die mittels einer am Schaltkolben angeordneten Dichtungsanordnung
voneinander getrennt sind; die Dichtungsanordnung ventilartig ausgebildet, so daß
sie bei Druckmittelbeaufschlagung wenigstens einer Arbeitskammer diese mit einem
von der Dichtungsanordnung begrenzten Hilfsraum verbindet, der seinerseits mit dem
Vorratsraum für das Druckmittel verbindbar ist.
Infolge dieser Ausgestaltung der Stellvorrichtung wird bei Druckmittelbeaufschlagung
wenigstens einer Arbeitskammer die sich darin ggf. befindende Luft mit der sich
über die Dichtungsanordnung einstellenden Strömung des Druckmittels zwischen
besagter Arbeitskammer und dem Hilfsraum in den Hilfsraum mitgerissen, von wo die
Luft weiter mit dem Druckmittel in den Vorratsraum für das Druckmittel gelangen
kann. Es findet also eine gewollte (geringe) Leckage an der ventilartig ausgebildeten
Dichtungsanordnung von dieser druckmittelbeaufschlagten Arbeitskammer in den zur
temporären Luftaufnahme vorgesehenen Hilfsraum statt, so daß diese druckmittelbeaufschlagte
Arbeitskammer auf denkbar einfache Art und Weise zwangsentlüftet wird. Im Ergebnis
können sich in den Arbeitskammern der Stellvorrichtung keine Luftansammlungen
bilden, die die Funktion der Stellvorrichtung beeinträchtigen könnten.
Der Vorratsraum für das Druckmittel, etwa die Ölwanne des
Getriebes oder – im Falle einer vom Getriebeschmier- bzw. -kühlkreislauf
getrennten Druckmittelversorgung für die Stellvorrichtung – ein separater
Vorratsbehälter, in den die in der Stellvorrichtung ggf. vorhandene Luft letztendlich
befördert wird, läßt sich leicht entlüften bzw. ist ohnehin
mit einer Einrichtung zur kontinuierlichen Entlüftung ausgestattet. Somit sind
zusätzliche Maßnahmen zur Entlüftung – seien es herkömmliche
Einzel-Entlüfter am nicht oder nur schwer zugänglichen Zylinderraum jeder
Stellvorrichtung des Schaltgetriebes und/oder zeitaufwendige Einzel-Entlüftungs-
bzw. Spülroutinen bei Erstinbetriebnahme oder im Reparaturfalle der jeweiligen
Stellvorrichtung – in vorteilhafter Weise entbehrlich.
In zweckmäßiger Ausgestaltung kann die Dichtungsanordnung
der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung zwei Dichtungen aufweisen, die
jeweils zwischen einer der Arbeitskammern und dem Hilfsraum der Stellvorrichtung
angeordnet sind. Hierbei kann die erforderliche Ventilfunktion der Dichtungsanordnung
auf vorteilhaft einfache Weise dadurch gewährleistet werden, daß jede
Dichtung eine elastische Dichtlippe aufweist, die im Ruhezustand der Stellvorrichtung
an einer Zylinderwandung des Zylinderraums anliegt, die, wenn der hydraulische Druck
in der jeweils angrenzenden Arbeitskammer um einen vorbestimmten Betrag größer
ist als der hydraulische Druck in dem Hilfsraum, von der Zylinderwandung wegbiegbar
ist, um einen Durchlaß für das Druckmittel freizugeben, und die, wenn
der hydraulische Druck in dem Hilfsraum um einen vorbestimmten Betrag größer
ist als der hydraulische Druck in der jeweils angrenzenden Arbeitskammer, an die
Zylinderwandung anpreßbar ist, um gegenüber der Zylinderwandung abzudichten.
Bei diesen Dichtungen kann es sich um an sich bekannte Nutringe handeln, die entgegengesetzt
zu ihrer üblichen Einbaulage am Schaltkolben montiert sind, was besonders kostengünstig
ist, weil im Handel erhältliche Massenartikel verwendet werden können.
Im weiteren Verfolg des Erfindungsgedankens kann die hydraulische
Verbindung zwischen dem Hilfsraum der Stellvorrichtung und dem Vorratsraum wenigstens
eine Drosselstelle aufweisen. Durch geeignete Dimensionierung der Drosselstelle
läßt sich die vorerwähnte gewollte Leckage an der Dichtungsanordnung
der Stellvorrichtung vorteilhaft auf ein Minimum reduzieren. Dabei muß für
eine dauerhaft ordnungsgemäße Entlüftung der Arbeitskammern der Stellvorrichtung
allerdings gewährleistet bleiben, daß die Strömungsgeschwindigkeit
des Druckmittels in dem Hilfsraum größer ist als die Geschwindigkeit,
mit der die Lufteinschlüsse bzw. -blasen im Druckmittel im Hilfsraum aufsteigen
können.
Um das Volumen des Hilfsraums am Schaltkolben zu begrenzen, kann ferner
vorgesehen sein, daß der Schaltkolben wenigstens einen im wesentlichen radial
verlaufenden Kanal mit zwei Enden aufweist, von denen das eine Ende in dem Hilfsraum
mündet, während an dem anderen Ende die Drosselstelle vorgesehen ist.
In einer Variante der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung,
bei der die Druckmittelversorgung für die Stellvorrichtung an den Schmier-
bzw. Kühlkreislauf des Getriebes angeschlossen ist, kann der Schaltkolben einen
hohlen Kolbenschaft aufweisen, der die Schaltstange umgibt und sich an seinem Außenumfang
dynamisch abgedichtet in das Getriebegehäuse hinein erstreckt, wobei zwischen
dem Innenumfang des Kolbenschafts und der Schaltstange wenigstens ein Kanal ausgebildet
ist, der den Hilfsraum hydraulisch mit dem Inneren des Getriebegehäuses verbindet.
Hierbei kann der Kanal zwischen Kolbenschaft und Schaltstange grundsätzlich
am Außenumfang des Kolbenschafts ausgebildet sein. Im Hinblick auf eine möglichst
kostengünstige Herstellung des Kanals bevorzugt ist aber eine Ausgestaltung,
bei der der Kanal zwischen Kolbenschaft und Schaltstange am Innenumfang des Kolbenschafts
ausgebildet ist. Bei dieser Variante kann die erfindungsgemäße Stellvorrichtung
in herstellungstechnisch einfacher Ausgestaltung weiterhin so ausgebildet sein,
daß der Kolbenschaft im Inneren des Getriebegehäuses an einem Bund der
Schaltstange endet, wobei der Kolbenschaft an seiner dem Bund der Schaltstange zugewandten
Stirnseite mit wenigstens einer Ausnehmung versehen ist, die den Kanal zwischen
Kolbenschaft und Schaltstange mit dem Inneren des Getriebegehäuses hydraulisch
verbindet.
In einer anderen Variante der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung,
bei der die Stellvorrichtung eine vom Getriebeschmier- bzw. -kühlkreislauf
getrennte Druckmittelversorgung aufweist, kann der Hilfsraum über einen Verbindungskanal
dauerhaft mit einer der Arbeitskammern hydraulisch verbunden sein, während
diese Arbeitskammer ihrerseits über eine Blende permanent mit dem Vorratsraum
hydraulisch verbunden ist. Wird bei dieser Variante diejenige Arbeitskammer druckmittelbeaufschlagt,
die nicht über den Verbindungskanal mit dem Hilfsraum verbunden ist, so gelangt
das etwaige Lufteinschlüsse aus dieser Arbeitskammer mitnehmende Druckmittel
über die ventilartig ausgebildete Dichtungsanordnung in den Hilfsraum und von
dort über den Verbindungskanal in die andere Arbeitskammer. Wird in der Folge
letztere Arbeitskammer druckmittelbeaufschlagt, so herrscht aufgrund der durch den
Verbindungskanal bewirkten dauerhaften Verbindung zwischen dieser Arbeitskammer
und dem Hilfsraum in dieser Arbeitskammer und dem Hilfsraum der gleiche Druck, weshalb
über die ventilartig ausgebildete Dichtungsanordnung keine Druckmittelströmung
zwischen dieser Arbeitskammer und dem Hilfsraum entsteht. Vielmehr erfolgt dann
aus dieser Arbeitskammer über die zusätzliche Blende eine bewußte
Leckage des Druckmittels in den Vorratsraum, welche Leckage die Lufteinschlüsse
im Druckmittel aus dieser Arbeitskammer in den Vorratsraum für das Druckmittel
weiterbefördert. Zweckmäßig verläuft bei dieser anderen Variante
der erfindungsgemäßen Stellvorrichtung der Verbindungskanal im wesentlichen
axial im Schaltkolben, wobei der Verbindungskanal mit einem Ende in der zugeordneten
Arbeitskammer mündet, während der Verbindungskanal an seinem anderen Ende
über die vorerwähnte Drosselstelle mit dem im wesentlichen radial verlaufenden
Kanal im Schaltkolben hydraulisch verbunden ist. Grundsätzlich kann die dem
Inneren des Getriebegehäuses nächstgelegene Arbeitskammer über den
Verbindungskanal mit dem Hilfsraum verbunden sein. Im Hinblick auf eine einfache
Anbringung bzw. Montage der Blende bevorzugt ist es aber, wenn es sich bei besagter,
d.h. der über den Verbindungskanal zum Hilfsraum dauerhaft verbundenen Arbeitskammer
um diejenige Arbeitskammer handelt, die auf der vom Inneren des Getriebegehäuses
abgewandten Seite des Schaltkolbens liegt.
Prinzipiell kann der Zylinderraum zur Aufnahme des mit der Schaltstange
wirkverbundenen Schaltkolbens durch das Getriebegehäuse selbst ausgebildet
sein, oder durch ein Zylindergehäuse, welches an das Getriebegehäuse angeflanscht
ist. Im Hinblick auf eine einfache und kostengünstige Herstellung sowie einen
geringen Bauraumbedarf bevorzugt ist jedoch eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen
Stellvorrichtung, bei der der Zylinderraum durch einen Einsatz gebildet ist, der
in eine Stufenbohrung im Getriebegehäuse eingesetzt und in dieser mittels eines
am Getriebegehäuse befestigten Deckels fixiert ist. Hierbei kann der Einsatz
vorteilhaft im wesentlichen becherförmig ausgebildet sein, mit einem Boden,
der eine zentrale Öffnung für den Durchtritt der Schaltstange aufweist
und mit einer Stufe der Stufenbohrung im Getriebegehäuse einen Ringkanal begrenzt,
der mit einem Steueranschluß für die dem Inneren des Getriebegehäuses
nächstgelegene Arbeitskammer kommuniziert, wobei der Boden des Einsatzes mit
einer Mehrzahl von über den Umfang verteilten Durchbrüchen versehen ist,
die die dem Inneren des Getriebegehäuses nächstgelegene Arbeitskammer
mit dem Ringkanal verbinden, was auf einfache Weise für einen großen Verbindungsquerschnitt
zwischen dem Steueranschluß und dieser Arbeitskammer sorgt und zudem eine winkelmäßig
unausgerichtete Montage des Einsatzes in der Stufenbohrung des Getriebegehäuses
gestattet. Vorteilhaft kann der Einsatz auch dazu dienen, einen die Schaltstange
umgebenden hohlen Kolbenschaft des Schaltkolbens zu führen.
Schließlich ist es hinsichtlich einer kostengünstigen Herstellung
ohne die Notwendigkeit einer Nachbearbeitung bevorzugt, wenn der Einsatz und/oder
der Schaltkolben aus einem Kunststoff spritzgegossen ist. Dabei hat sich insbesondere
im Hinblick auf eine gute Abriebfestigkeit als Werkstoff für den Einsatz bzw.
den Schaltkolben Polyphthalamid (PPA) mit einem vorbestimmten Glasfaseranteil, etwa
PPA mit 50% Glasfaseranteil, als vorteilhaft erwiesen.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Im folgenden wird die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele
unter Bezugnahme auf die beigefügten, teilweise schematischen Zeichnungen näher
erläutert, wobei gleiche oder entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen
versehen sind. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine abgebrochene Längsschnittansicht einer
erfindungsgemäßen hydraulischen Stellvorrichtung nach einem ersten Ausführungsbeispiel
in einem Schaltgetriebe für Kraftfahrzeuge, deren Druckmittelversorgung an
den Schmier- bzw. Kühlkreislauf des Getriebes angeschlossen
ist, in einem gegenüber den realen Abmessungen vergrößerten Maßstab,
2 eine abgebrochene Schnittansicht der Stellvorrichtung
nach dem ersten Ausführungsbeispiel entsprechend der Schnittverlaufslinie II-II
in 1,
3 eine vergrößerte Ansicht des Details III
in 1,
4 eine vergrößerte Ansicht des Details IV
in 1,
5 eine abgebrochene Längsschnittansicht einer
erfindungsgemäßen hydraulischen Stellvorrichtung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel
in einem Schaltgetriebe für Kraftfahrzeuge, deren Druckmittelversorgung nicht
an den Schmier- bzw. Kühlkreislauf des Getriebes angeschlossen ist, sondern
an einen hiervon separaten Kreislauf, in einem gegenüber den realen Abmessungen
vergrößerten Maßstab,
6 eine abgebrochene Schnittansicht der Stellvorrichtung
nach dem zweiten Ausführungsbeispiel entsprechend der Schnittverlaufslinie
VI-VI in 5 und
7 eine vergrößerte Ansicht des Details VII
in 5.
In den Zeichnungen sind elastische bzw. elastomere Bauteile, namentlich
die statischen und dynamischen Dichtungen zur Vereinfachung der Darstellung im uriverformten
Zustand gezeigt; in Wirklichkeit liegen diese verformbaren Bauteile an den benachbarten
Flächen angrenzender Bauteile an. Ferner zeigen die Zeichnungen die Stellvorrichtung
nach dem ersten bzw. zweiten Ausführungsbeispiel in einem nicht mit einem Druckmittel
beaufschlagten (Ruhe)Zustand.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE
Die 1 zeigt eine hydraulische Stellvorrichtung
10 für die Betätigung, d.h. axiale Verschiebung einer Schaltstange
12 in einem Schaltgetriebe für Kraftfahrzeuge, dessen Getriebegehäuse
in den Figuren mit 14 beziffert ist. Im Getriebegehäuse
14 ist ein Zylinderraum 16 zur Aufnahme eines mit der Schaltstange
12 wirkverbundenen Schaltkolbens 18 vorgesehen. Der Schaltkolben
18 unterteilt den Zylinderraum 16 in zwei wahlweise aus einem
lediglich schematisch dargestellten Vorratsraum 20 für ein Druckmittel,
im vorliegenden Fall ein Hydrauliköl, mit dem Druckmittel beaufschlagbare Arbeitskammern
22, 24, die mittels einer am Schaltkolben 18 angeordneten
Dichtungsanordnung 26 voneinander getrennt sind. Wesentlich ist, wie nachfolgend
noch näher erläutert werden wird, daß die Dichtungsanordnung
26 ventilartig ausgebildet ist, so daß sie bei Druckmittelbeaufschlagung
wenigstens einer Arbeitskammer 22, 24 diese mit einem von der
Dichtungsanordnung 26 begrenzten Hilfsraum 28 verbindet, der seinerseits
mit dem Vorratsraum 20 für das Druckmittel verbindbar ist, um für
eine kontinuierliche (Zwangs)Entlüftung der Arbeitskammern 22,
24 über den Hilfsraum 28 zum Vorratsraum 20 hin
zu sorgen.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Zylinderraum
16 durch einen Einsatz 30 gebildet, der in eine Stufenbohrung
32 im Getriebegehäuse 14 eingesetzt und in dieser mittels
eines am Getriebegehäuse 14 auf nicht näher gezeigte Art und
Weise befestigten Deckels 34 fixiert ist. Dabei ist der Zylinderraum
16 zur Umgebung hin vermittels eines O-Rings 36 statisch abgedichtet,
der zwischen dem Deckel 34 und dem Getriebegehäuse 14 in
einem ringförmigen Einstich am Deckel 34 angeordnet ist. Ein in einer
Radialnut am Außenumfang des Einsatzes 30 angeordneter O-Ring
38 dichtet den Einsatz 30 gegenüber der Stufenbohrung
32 im Getriebegehäuse 14 statisch ab, um an dieser Stelle
die im Einsatz 30 gebildeten Arbeitskammern 22, 24 hydraulisch
dicht voneinander zu trennen.
Der vorzugsweise aus einem Kunststoff wie Polyphtalamid (PPA) mit
einem vorbestimmten Glasfaseranteil, z.B. 50%, durch Spritzgießen hergestellte
Einsatz 30 ist im wesentlichen becherförmig ausgebildet, mit einem
Mantelabschnitt 40 und einem sich daran in 1
nach rechts anschließenden Boden 42. Der Mantelabschnitt
40 des Einsatzes 30 bildet mit seinem Innenumfang eine Zylinderwandung
44 als Lauffläche für die Dichtungsanordnung 26 am Schaltkolben
18 aus. Der Boden 42 des Einsatzes 30 weist eine zentrale
Öffnung 46 für den Durchtritt der Schaltstange 12 auf
und begrenzt zusammen mit einer Stufe 48 der Stufenbohrung 32
im Getriebegehäuse 14 einen Ringkanal 50. Letzterer kommuniziert
mit einem in 1 schematisch dargestellten Steueranschluß
52 für die dem Inneren 54 des Getriebegehäuses
14 nächstgelegene Arbeitskammer 22. Der Boden 42des
Einsatzes 30 ist ferner mit einer Mehrzahl von gleichmäßig winkelbeabstandet
über den Umfang verteilten Durchbrüchen 56 versehen, die durch
Stege 58 voneinander getrennt sind und die dem Inneren 54 des
Getriebegehäuses 14 nächstgelegene Arbeitskammer 22
ständig mit dem Ringkanal 50 verbinden (in den Figuren sind die Durchbrüche
56 und Stege 58 am Boden 42 des Einsatzes 30
der besseren Übersichtlichkeit halber nicht sämtlich mit Bezugszeichen
gekennzeichnet). Demgemäß kann die in 1 rechte
Arbeitskammer 22 der Stellvorrichtung 10 über den Steueranschluß
52, den Ringkanal 50 und die Durchbrüche 56 im Boden
42 des Einsatzes 30 mit dem Druckmittel beaufschlagt
werden. Zur Druckmittelbeaufschlagung der in 1 linken
Arbeitskammer 24 der Stellvorrichtung 10 ist der Deckel
34 mit einem ebenfalls nur schematisch gezeigten zentralen Steueranschluß
60 versehen.
Gemäß 1 handelt es sich bei
dem Schaltkolben 18 um einen Schaftkolben, der vorzugsweise ebenfalls aus
einem Kunststoff wie Polyphtalamid (PPA) mit einem vorbestimmten Glasfaseranteil,
z.B. 50%, durch Spritzgießen hergestellt ist, mit einem Kolbenteil
62 und einem hohlen Kolbenschaft 64. Der Kolbenschaft
64 ist auf einen Absatz 66 der Schaltstange 12 aufgesteckt
und an letzterer in axialer Richtung gesichert, wobei der Kolbenschaft
64 in 1 rechts mit seiner Stirnseite
68 an einem Bund 70 der Schaltstange 12 anliegt, während
der Schaltkolben 18 in 1 links mittels eines
geschlitzten Sicherungsrings 72, der in eine am Absatz 66 der
Schaltstange 12 vorgesehene Radialnut eingreift, und einer Ringscheibe
74 im wesentlichen spielfrei gegengehalten ist. Der Kolbenschaft
64 erstreckt sich zusammen mit der Schaltstange 12 durch eine
Öffnung 76 im Getriebegehäuse 14 hindurch in das Innere
54 des Getriebegehäuse 14 hinein. Hierbei ist der die Schaltstange
12 umgebende Kolbenschaft 64 an seinem Außenumfang mittels
eines Dichtelements 78 dynamisch abgedichtet, welches in dem der Öffnung
76 benachbarten Abschnitt der Stufenbohrung 32 im Getriebegehäuse
14 aufgenommen und dort vermittels des Bodens 42 des Einsatzes
30 gehalten ist. Schließlich ist der Ringscheibe 74 benachbart
ein O-Ring 80 in einer Aussparung des Schaltkolbens 18 aufgenommen,
um für eine statische Abdichtung zwischen der Innenumfangsfläche des Kolbenschafts
64 und der Außenumfangsfläche des Absatzes 66 der Schaltstange
12 und damit an dieser Stelle zwischen der Arbeitskammer 24 und
dem Inneren 54 des Getriebegehäuses 14 zu sorgen.
Wie die 1 und 3
zeigen, weist der Kolbenteil 62 außenumfangsseitig einen Durchmesser
auf, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser der Zylinderwandung
44 des Einsatzes 30, und ist dort in axialer Richtung gesehen
im wesentlichen mittig mit einer Ringaussparung versehen, die zum einen der Aufnahme
der Dichtungsanordnung 26 am Schaltkolben 18 dient und zum anderen
den ringförmigen Hilfsraum 28 bildet. Gemäß insbesondere
3 umfaßt die Dichtungsanordnung 26 zwei
Dichtungen 82, 84, die jeweils zwischen einer der Arbeitskammern
22, 24 und dem Hilfsraum 28 angeordnet und voneinander
vermittels eines am Kolbenteil 62 belassenen Radialstegs 86 getrennt
sind.
Bei den Dichtungen 82, 84 handelt es sich um an
sich bekannte elastische bzw. elastomere Nutringe, die entgegengesetzt zu ihrer
üblichen Einbaulage am Schaltkolben 18 montiert sind, wie insbesondere
die 3 zeigt, jeweils mit einem Grundkörper
88, 90, von dem sich in im wesentlichen V-förmiger Anordnung
eine radial innere statische Dichtlippe 92 bzw. 94 und eine radial
äußere dynamische Dichtlippe 96 bzw. 98 wegerstrecken.
Bei der vorgesehenen Einbaulage der Dichtungen 82, 84 können
sich diese über ihre statischen Dichtlippen 92, 94 an dem
Radialsteg 86 des Kolbenteils 62 abstützen, während
die dynamischen Dichtlippen 96, 98 der Dichtungen 82,
84 den Hilfsraum 28 begrenzend einander gegenüberliegen.
Infolge dieser Anordnung der Dichtungen 82, 84 und dem Umstand,
daß, wie eingangs bereits erwähnt wurde und nachfolgend noch näher
beschrieben werden wird, der Hilfsraum 28 einen letztendlich zum Vorratsraum
20 führenden Ausgang für das Druckmittel aufweist, ergibt sich
eine ventilartige Funktion der Dichtungsanordnung 26: Im in den Figuren
dargestellten Ruhezustand der Stellvorrichtung 10 liegen die dynamischen
Dichtlippen 96, 98 der Dichtungen 82, 84 mit
einer gewissen Vorspannung an der Zylinderwandung 44 des Zylinderraums
16 an. Übersteigt bei einer Druckmittelbeaufschlagung einer Arbeitskammer
22 bzw. 24 der hydraulische Druck in dieser den hydraulischen
Druck in dem Hilfsraum 28 um einen vorbestimmten Betrag, wird die an die
druckmittelbeaufschlagte Arbeitskammer 22 bzw. 24 angrenzende
dynamische Dichtlippe 96 bzw. 98 von der Zylinderwandung
44 weggebogen und gibt einen Durchlaß für das Druckmittel frei.
Übersteigt hingegen der hydraulische Druck in dem Hilfsraum 28 den
hydraulischen Druck in einer angrenzenden Arbeitskammer 22 bzw.
24 um einen vorbestimmten Betrag, was z.B. bei einer Druckmittelbeaufschlagung
der Arbeitskammer 22 bezüglich der nicht-druckmittelbeaufschlagten
Arbeitskammer 24 der Fall ist, wird die an die nicht-druckmittelbeaufschlagte
Arbeitskammer 24 bzw. 22 angrenzende dynamische Dichtlippe
98 bzw. 96 gegen die Zylinderwandung 44 gepreßt,
um gegenüber der Zylinderwandung 44 abzudichten.
Wie den 1 und 3
ferner zu entnehmen ist, weist die hydraulische Verbindung zwischen dem Hilfsraum
28 und dem Vorratsraum 20 (wenigstens) eine Drosselstelle
100 auf. Genauer gesagt hat der Kolbenteil 62 des Schaltkolbens
18 (wenigstens) einen im wesentlichen radial verlaufenden, den Radialsteg
86 durchsetzenden Kanal 102 mit zwei Enden, von denen das eine,
d.h. das radial äußere Ende in dem Hilfsraum 28 mündet,
während an dem anderen, d.h. an dem radial inneren Ende die Drosselstelle
100 vorgesehen ist.
Wie des weiteren aus den 1,
2 und 3 ersichtlich ist,
ist zwischen dem Kolbenschaft 64 und dem Absatz 66 der Schaltstange
12 (wenigstens) ein in Längsrichtung verlaufender Kanal
104ausgebildet, der den Hilfsraum 28 hydraulisch mit dem Inneren
54 des Getriebegehäuses 14 verbindet. Genauer gesagt ist
der Kanal 104 zwischen Kolbenschaft 64 und Schaltstange
12 am Innenumfang des Kolbenschafts 64 ausgebildet und steht an
seinem in 1 linken Ende mit der Drosselstelle
100 in Verbindung, während er an seinem in 1
rechten Ende im Inneren 54 des Getriebegehäuses 14 an dem
Bund 70 der Schaltstange 12 endet. Dort ist gemäß den
1 und 4 der Kolbenschaft
64 an seiner dem Bund 70 der Schaltstange 12 zugewandten
Stirnseite 68 mit (wenigstens) einer Ausnehmung 106 versehen,
die letztendlich den Kanal 104 mit dem Inneren 54 des Getriebegehäuses
14 hydraulisch verbindet.
Die vorbeschriebene Stellvorrichtung 10 wird nun ausgehend
vom Vorratsraum 20 wie folgt mit dem Druckmittel versorgt. An den Vorratsraum
20 ist eine Hydraulikpumpe P eingangsseitig über eine Ansaugleitung
108 angeschlossen. Die Hydraulikpumpe P ist ausgangsseitig über eine
Druckleitung 110 mit dem Druckanschluß eines elektromagnetisch betätigbaren
4/2-Wegeventils V verbunden, welches in seine in 1
gezeigte Sperrstellung federvorgespannt ist. Die in 1
oben liegenden zwei Arbeitsanschlüsse des 4/2-Wegeventils V sind über
zugeordnete Hydraulikleitungen 112 und 114 mit dem Steueranschluß
52 für die in 1 rechte Arbeitskammer
22 bzw. den Steueranschluß 60 für die in 1
linke Arbeitskammer 24 verbunden. Der Rücklaufanschluß des 4/2-Wegeventils
V ist über eine Rücklaufleitung 116 an den Vorratsraum
20 angeschlossen. Schließlich ist in 1
durch eine Hydraulikleitung 118 zwischen dem Inneren 54 des Getriebegehäuses
14 und dem Vorratsraum 20 angedeutet, daß die Stellvorrichtung
10 mit dem Schmier- bzw. Kühlkreislauf des Getriebes verbunden ist
bzw. von der Ölwanne des Getriebes aus mit dem Druckmittel versorgt wird.
Die wie oben beschrieben ausgebildete und an eine Druckmittelversorgung
angeschlossene Stellvorrichtung 10 arbeitet folgendermaßen.
Soll die Schaltstange 12 für einen Schaltvorgang im
Getriebe in 1 nach links bewegt werden, wird das 4/2-Wegeventil
V über eine in den Figuren nicht gezeigte Steuereinheit (CPU) derart angesteuert,
daß die Druckleitung 110 hydraulisch mit der Hydraulikleitung
112 kommuniziert, während die Hydraulikleitung 114 mit der
Rücklaufleitung 116 hydraulisch verbunden wird (rechte Schaltstellung
des 4/2-Wegeventils in 1). Aus dem Vorratsraum
20 bzw. der Ölwanne des Getriebes wird das Druckmittel nun von der
Hydraulikpumpe P über die Ansaugleitung 108, die Druckleitung
110 und die Hydraulikleitung 112 zum Steueranschluß
52 gepumpt. Von dort gelangt das Druckmittel über den Ringkanal
50 und die Durchbrüche 56 im Boden 42 des Einsatzes
30 in die Arbeitskammer 22. Infolge des sich in der Arbeitskammer
22 aufbauenden hydraulischen Drucks, der auf die in 1
rechte Stirnseite des Kolbenteils 62 des Schaltkolbens 18 wirkt,
bewegt sich der Schaltkolben 18 und somit die mit dem Schaltkolben
18 fest verbundene Schaltstange 12 in 1
nach links. Zugleich wird das sich in der Arbeitskammer 24 drucklos befindende
Druckmittel von der Schaltstange 12 und dem Schaltkolben 18, genauer
den in 1 linken Stirnseiten von Schaltstange
12 und Schaltkolben 18 über den Steueranschluß
60 aus der Arbeitskammer 24 herausgeschoben, wonach das verdrängte
Druckmittel über die Hydraulikleitung 114, das 4/2-Wegeventil V und
die Rücklaufleitung 116 in den Vorratsraum 20 gelangt.
Sobald bei diesem Vorgang der hydraulische Druck in der Arbeitskammer
22 den hydraulischen Druck in dem Hilfsraum 28 um einen vorbestimmten
Betrag übersteigt, "klappt" die dynamische Dichtlippe 96 der in den
1 und 3 rechten Dichtung
82 der Dichtungsanordnung 26 nach radial innen weg und gibt zwischen
sich und der Zylinderwandung 44 des Zylinderraums 16 einen idealerweise
(kreis)ringförmigen Durchlaß für das Druckmittel frei, über
den ein relativ geringer Anteil des Druckmittels aus der Arbeitskammer
22 zusammen mit etwaigen Lufteinschlüssen im Druckmittel, die von
der Druckmittelströmung zu der Zylinderwandung 44 transportiert wurden
bzw. dahin aufgestiegen sind, in den Hilfsraum 28 strömt. Infolgedessen
baut sich in dem Hilfsraum 28 ein hydraulischer Druck auf, der die dynamische
Dichtlippe 98 der in den 1 und 3
linken Dichtung 84 der Dichtungsanordnung 26 zur drucklosen Arbeitskammer
24 hin abdichtend gegen die Zylinderwandung 44 des Zylinderraums
16 preßt. Von dem Hilfsraum 28 wird das Druckmittel mit den
Lufteinschlüssen darin sodann über den radial verlaufenden Kanal
102, die Drosselstelle 100 an dessen Ende, den axial verlaufenden
Kanal 104 zwischen Schaltstange 12 und Kolbenschaft
64 des Schaltkolbens 18 sowie die Ausnehmung 106 an der
Stirnseite 68 des Kolbenschafts 64 (vergl. 4)
in das Innere 54 des Getriebegehäuses 14 und damit den Vorratsraum
20 für das Druckmittel gefördert, der auf an sich bekannte Weise
geeignet zur Umgebung hin entlüftet ist.
Die Drosselstelle 100 ist hierbei derart dimensioniert, daß
einerseits keine zu große Leckage bzw. kein zu großer Leckvolumenstrom
über den Hilfsraum 28 entsteht (Auslegungstendenz: kleiner Drosselquerschnitt),
andererseits aber die Strömungsgeschwindigkeit des Druckmittels groß genug
ist, um die Lufteinschlüsse im Druckmittel mit der Strömung mitzureißen,
und der sich im Hilfsraum 28 dynamisch einstellende hydraulische Druck
nicht zu groß wird, was infolge einer stärkeren Verpressung der dynamischen
Dichtlippe der zwischen dem Hilfsraum 28 und der nicht druckmittelbeaufschlagten
Arbeitskammer gelegenen Dichtung der Dichtungsanordnung 26 mit der Zylinderwandung
44 des Zylinderraums 16 die für eine Verschiebung des Schaltkolbens
18 benötigte Kraft ggf. übermäßig erhöhen würde
(Auslegungstendenz: großer Drosselquerschnitt). Zudem ist
der Drosselquerschnitt der Drosselstelle 100 mit dem Mindestöffnungsdruck
der dynamischen Dichtlippen 96, 98 der Dichtungen 82
bzw. 84 (z.B. 0,2 bar) derart abgestimmt, daß im Hilfsraum
28 ein gewisser "Vakuumeffekt" entsteht, der im Stillstand der Stellvorrichtung
10 auch bei längerer Nichtbetätigung derselben verhindert, daß
der Hilfsraum 28 zum Vorratsraum 20 hin "ausläuft".
Soll die Schaltstange 12 für einen Schaltvorgang im
Getriebe hingegen in 1 nach rechts bewegt werden, wird
das 4/2-Wegeventil V derart angesteuert, daß die Druckleitung 110
hydraulisch mit der Hydraulikleitung 114 kommuniziert, während die
Hydraulikleitung 112 mit der Rücklaufleitung 116 hydraulisch
verbunden wird (linke Schaltstellung des 4/2-Wegeventils V in 1).
Aus dem Vorratsraum 20 wird das Druckmittel nun von der Hydraulikpumpe
P über die Ansaugleitung 108, die Druckleitung 110 sowie
die Hydraulikleitung 114 zum Steueranschluß 60 und somit
in die in 1 linke Arbeitskammer 24 der Stellvorrichtung
10 gepumpt. Aufgrund des sich jetzt in der Arbeitskammer 24 aufbauenden
hydraulischen Drucks, der auf die in 1 linken Stirnseiten
von Schaltstange 12 und Kolbenteil 62 wirkt, bewegt sich der Schaltkolben
18 und somit die Schaltstange 12 in 1
nach rechts. Zugleich wird das sich in der Arbeitskammer 22 drucklos befindende
Druckmittel von dem Schaltkolben 18, genauer der in 1
rechten Stirnseite des Kolbenteils 62 über die Durchbrüche
56 im Einsatz 30, den Ringkanal 50, den Steueranschluß
52, die Hydraulikleitung 112, das 4/2-Wegeventil V und die Rücklaufleitung
116 in den Vorratsraum 20 geschoben.
Sobald bei diesem Vorgang der hydraulische Druck in der Arbeitskammer
24 den hydraulischen Druck in dem Hilfsraum 28 um einen vorbestimmten
Betrag übersteigt, "klappt" die dynamische Dichtlippe 98 der in den
1 und 3 linken Dichtung
84 der Dichtungsanordnung 26 nach radial innen weg und gibt zwischen
sich und der Zylinderwandung 44 des Zylinderraums 16 einen ebenfalls
idealerweise (kreis)ringförmigen Durchlaß für das Druckmittel frei,
über den erneut ein relativ geringer Anteil des Druckmittels aus der Arbeitskammer
24 zusammen mit etwaigen Lufteinschlüssen im Druckmittel, die von
der Druckmittelströmung zu der Zylinderwandung 44 transportiert wurden
bzw. dahin aufgestiegen sind, in den Hilfsraum 28 strömt. Infolgedessen
baut sich in dem Hilfsraum 28 wiederum ein hydraulischer Druck auf, der
die dynamische Dichtlippe 96 der in den 1
und 3 rechten Dichtung 82 der Dichtungsanordnung
26 zur jetzt drucklosen Arbeitskammer 22 hin abdichtend gegen
die Zylinderwandung 44 des Zylinderraums 16 preßt. Vom Hilfsraum
28 aus gelangt das Druckmittel dann auf die oben bereits beschriebene Art
und Weise wieder in den Vorratsraum 20.
Es ist ersichtlich, daß die Arbeitskammern 22,
24 mithin bei einer Betätigung der Stellvorrichtung 10 auf
denkbar einfache Weise über den Hilfsraum 28 zum Vorratsraum
20 hin gespült und somit (zwangs)entlüftet werden.
Die 5 bis 7
zeigen eine hydraulische Stellvorrichtung 10 nach einem zweiten Ausführungsbeispiel,
die nachfolgend nur insoweit beschrieben werden soll, als sie sich von dem unter
Bezugnahme auf die 1 bis 4
beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel unterscheidet. Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel
wird die Stellvorrichtung 10 im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel
von einem von dem Schmier- bzw. Kühlkreislauf des Getriebes getrennten Kreislauf
mit dem Druckmittel versorgt und hat deshalb einen etwas anderen Aufbau.
So ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel der Hilfsraum
28 über einen Verbindungskanal 120 dauerhaft mit einer der
Arbeitskammern 22, 24 hydraulisch verbunden, im gezeigten Beispiel
nämlich der Arbeitskammer 24, die auf der vom Inneren 54
des Getriebegehäuses 14 abgewandten Seite des Schaltkolben
18 liegt. Genauer gesagt verläuft der Verbindungskanal 120
im wesentlichen axial im Schaltkolben 18, wobei der Verbindungskanal
120 mit seinem in den 5 und 7
linken Ende in der zugeordneten Arbeitskammer 24 mündet, während
der Verbindungskanal 120 an seinem anderen, in den 5
und 7 rechten Ende über die Drosselstelle
100 mit dem im wesentlichen radial verlaufenden Kanal 102 im Schaltkolben
18 hydraulisch verbunden ist. Darüber hinaus ist der Deckel
34 in einem oberen Bereich der Arbeitskammer 24 mit einem weiteren
Anschluß 122 versehen, in den eine Blende z.B. in der Form einer handelsüblichen
Einpreßblende 124 eingesetzt ist, die zur Minimierung des Verluststroms
nur einen kleinen Blendenquerschnitt (beispielsweise 0,6 mm) aufweist. Der Anschluß
122 ist schließlich über eine weitere Hydraulikleitung
126 permanent mit dem Vorratsraum 20 hydraulisch verbunden. Demgemäß
ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel keine Verbindung zwischen dem Hilfsraum
28 und dem Inneren 54 des Getriebegehäuses 14 vorgesehen.
Soll die Schaltstange 12 in 5
nach links bewegt werden, wird die Arbeitskammer 22 wie oben bereits beschrieben
über den Steueranschluß 52 mit dem Druckmittel beaufschlagt.
In der Folge "klappt" die dynamische Dichtlippe 96 der Dichtung
82 nach radial innen weg bzw. wird in diese Richtung weggebogen, während
das in den Hilfsraum 28 einströmende Druckmittel die dynamische Dichtlippe
98 der Dichtung 84 gegen die Zylinderwandung 44 des Zylinderraum
16 preßt, ebenfalls wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Vom
Hilfsraum 28 gelangt das Druckmittel mit den darin ggf. vorhandenen Lufteinschlüssen
jetzt aber über den Kanal 102, die Drosselstelle
100 und den Verbindungskanal 120 in die Arbeitskammer
24, in der die Lufteinschlüsse nach oben aufsteigen. Zugleich wird
Druckmittel aus der Arbeitskammer 24 durch den sich in 5
nach links bewegenden Schaltkolben 18 über den Steueranschluß
60 wie vorbeschrieben zum Vorratsraum 20 hin verdrängt.
Wird anschließend die Arbeitskammer 24 über den
Steueranschluß 60 mit Druckmittel beaufschlagt, um die Schaltstange
12 in 5 nach rechts zu verschieben, so gelangt
das Druckmittel über den Verbindungskanal 120, die Drosselstelle
100 und den Kanal 102 in den Hilfsraum 28. Dabei kommt
es zu einem Druckausgleich zwischen der Arbeitskammer 24 und dem Hilfsraum
28, infolge dessen zu beiden Seiten der dynamischen Dichtlippe
98 der in den 5 und 7
linken Dichtung 84 der gleiche Druck herrscht, diese mithin nicht "wegklappt"
wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, während die dynamische Dichtlippe
96 der in den 5 und 7
rechten Dichtung 82 gegen die Zylinderwandung 44 des Zylinderraums
16 gepreßt wird. Es entsteht eine Strömung vom Steueranschluß
60 durch die Arbeitskammer 24 zur Einpreßblende
124 im Anschluß 122 hin, die die ggf. vorhandenen Lufteinschlüsse
in der Arbeitskammer 24 mit sich reißt und letztere schließlich
über die Hydraulikleitung 126 zum Vorratsraum 20 transportiert.
Die 5 zeigt schließlich noch, daß
der die Schaltstange 12 umgebende hohle Kolbenschaft 64 des Schaltkolbens
18 an dem Einsatz 30 geführt sein kann, anstatt an dem Getriebegehäuse
14 wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Hierzu weist der Einsatz
30 einen sich von dessen Boden 42 in 5
nach rechts erstreckenden, mit dem Einsatz 30 einstückigen Fortsatz
128 auf, der die Öffnung 76 des Getriebegehäuses
14 bis zum Inneren 54 desselben durchgreift, wobei der Fortsatz
128 an seinem Außenumfang gegenüber der Öffnung
76 mittels eines O-Rings 130 statisch abgedichtet ist. Innenumfangsseitig
hat der Fortsatz 128 zunächst einen Absatz 132 zur Aufnahme
des dynamischen Dichtelements 78, das dort mittels einer Ringscheibe
134 gehalten ist, die auf geeignete Weise am Boden 42 des Einsatzes
30 befestigt ist, etwa vermittels eines Klebstoffs. Sich an den Absatz
132 in 5 nach rechts anschließend ist
der Fortsatz 128 schließlich noch innenumfangsseitig mit einer Rundbuchse
136 ausgekleidet, die zur Optimierung der Reibpaarung mit dem in der Rundbuchse
136 geführten Kolbenschaft 64 des Schaltkolbens
18, mithin im Hinblick auf gute Gleiteigenschaften vorzugsweise aus Polyetheretherketon
(PEEK) besteht. Eine derartige Führung des Kolbenschafts 64 am Einsatz
30 kann prinzipiell auch bei dem ersten Ausführungsbeispiel vorgesehen
sein.
Es wird eine hydraulische Stellvorrichtung für die Betätigung
einer Schaltstange insbesondere eines Schaltgetriebes für Kraftfahrzeuge offenbart,
die einen in oder an einem Getriebegehäuse vorgesehenen Zylinderraum zur Aufnahme
eines mit der Schaltstange wirkverbundenen Schaltkolbens aufweist, der den Zylinderraum
in zwei wahlweise aus einem Vorratsraum für ein Druckmittel mit diesem beaufschlagbare
Arbeitskammern unterteilt, die mittels einer am Schaltkolben angeordneten Dichtungsanordnung
voneinander getrennt sind. Erfindungsgemäß ist die Dichtungsanordnung
ventilartig ausgebildet, so daß sie bei Druckmittelbeaufschlagung wenigstens
einer Arbeitskammer diese mit einem von der Dichtungsanordnung begrenzten Hilfsraum
verbindet, der seinerseits mit dem Vorratsraum für das Druckmittel verbindbar
ist. Im Ergebnis wird eine kostengünstig ausgebildete hydraulische Stellvorrichtung
geschaffen, die im Betrieb auf einfache und effiziente Weise von den Arbeitskammern
über den Hilfsraum zum Vorratsraum hin entlüftet wird.
- 10
- Stellvorrichtung
- 12
- Schaltstange
- 14
- Getriebegehäuse
- 16
- Zylinderraum
- 18
- Schaltkolben
- 20
- Vorratsraum
- 22
- Arbeitskammer
- 24
- Arbeitskammer
- 26
- Dichtungsanordnung
- 28
- Hilfsraum
- 30
- Einsatz
- 32
- Stufenbohrung
- 34
- Deckel
- 36
- O-Ring
- 38
- O-Ring
- 40
- Mantelabschnitt
- 42
- Boden
- 44
- Zylinderwandung
- 46
- Öffnung
- 48
- Stufe
- 50
- Ringkanal
- 52
- Steueranschluß
- 54
- Inneres des Getriebegehäuses
- 56
- Durchbruch
- 58
- Steg
- 60
- Steueranschluß
- 62
- Kolbenteil
- 64
- Kolbenschaft
- 66
- Absatz
- 68
- Stirnseite
- 70
- Bund
- 72
- Sicherungsring
- 74
- Ringscheibe
- 76
- Öffnung
- 78
- Dichtelement
- 80
- O-Ring
- 82
- Dichtung
- 84
- Dichtung
- 86
- Radialsteg
- 88
- Grundkörper
- 90
- Grundkörper
- 92
- statische Dichtlippe
- 94
- statische Dichtlippe
- 96
- dynamische Dichtlippe
- 98
- dynamische Dichtlippe
- 100
- Drosselstelle
- 102
- Kanal
- 104
- Kanal
- 106
- Ausnehmung
- 108
- Ansaugleitung
- 110
- Druckleitung
- 112
- Hydraulikleitung
- 114
- Hydraulikleitung
- 116
- Rücklaufleitung
- 118
- Hydraulikleitung
- 120
- Verbindungskanal
- 122
- Anschluß
- 124
- Einpreßblende
- 126
- Hydraulikleitung
- 128
- Fortsatz
- 130
- O-Ring
- 132
- Absatz
- 134
- Ringscheibe
- 136
- Rundbuchse
- P
- Hydraulikpumpe
- V
- 4/2-Wegeventil