PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE602004006326T2 03.01.2008
EP-Veröffentlichungsnummer 0001454753
Titel Flüssigkeitsbehälter
Anmelder Seiko Epson Corp., Tokyo, JP
Erfinder Ishizawa, Taku, Suwa-shi, Nagano 392-8502, JP;
Seino, Takeo, Suwa-shi, Nagano 392-8502, JP;
Kimura, Hitotoshi, Suwa-shi, Nagano 392-8502, JP
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Aktenzeichen 602004006326
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 05.03.2004
EP-Aktenzeichen 040053001
EP-Offenlegungsdatum 08.09.2004
EP date of grant 09.05.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.01.2008
IPC-Hauptklasse B41J 2/175(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsbehälter.

Als eine Flüssigkeitsausschussvorrichtung ist ein Tintenstrahldrucker bekannt, bei welchem Tinte von einer Düse ausgestoßen wird, um ein Drucken auszuführen. Diese Art von Drucker wurde mit einem Aufzeichnungskopf mit einer Mehrzahl von Düsen und einem Schlitten mit dem Aufzeichnungskopf versehen. Bei einer Hubbewegung des Schlittens wird Tinte von den Düsen ausgestoßen, um das Drucken auszuführen. Eine Tintenpatrone, die zu den Düsen zuzuführende Tinte speichert, ist bei dieser Art von Drucker als austauschbarer Tintenbehälter vorgesehen.

In dem Falle eines Druckers zum Drucken einer Papierbahn mit großen Abmessungen wird eine große Menge von Tinte verwendet, sodass eine Tintenpatrone benötigt wird, die ein großes Tintenvolumen speichert. Wenn eine solche Tintenpatrone an einem Schlitten montiert und bewegt wird, wird eine große Last auf einen antreibenden Teil aufgebracht. Daher wurde in dem Drucker zum Drucken einer Papierbahn mit großen Abmessungen die Tintenpatrone nicht an dem Schlitten montiert (der Aufbau ist vom sogenannten Nicht-Auf-Schlitten-Typ).

Die beim Nicht-Auf-Schlitten-Typ verwendete Tintenpatrone ist im Allgemeinen durch eine Tintenpackung, die Tinte speichert, und ein Gehäuse zum Speichern der Tintenpackung gelöst. Genauer gesagt ist die Tintenpackung im Allgemeinen derart gebildet, dass ein Auslasselement mit einer Tintenauslassöffnung sandwichartig zwischen zwei Bahnen laminierter Filme aufgenommen ist, und die Ränder der Filme werden aneinander verschweißt. Das Gehäuse ist aus Kunststoff oder dergleichen gebildet und speichert die Tintenpackung, während das Auslasselement nach außen hin vorsteht (wie beispielsweise in JP-A-2002-120382 und JP-A-2000-296626 offenbart. Wie in JP-A-2002-120382 angegeben, wird im Allgemeinen eine Tintenpackung in einem Gehäuse gespeichert. Daher werden in dem Drucker, der Tinte von zwei oder mehr Farben aufweist, die Tintenpatronen entsprechend der Anzahl der Farben angeordnet. Dementsprechend kann in dem Drucker mit Tinte von zwei oder mehr Farben der Raum zum Vorsehen der Tintenpatrone nicht vermindert werden, sodass es schwierig ist, die Abmessungen zu vermindern.

Andererseits ist in der in JP-A-2000-296626 offenbarten Tintenpatrone eine Tintenpackung mit einer Mehrzahl von Speicherteilen, jeder zum Speichern von Tinte, in einem Gehäuse aufgenommen. Genauer gesagt, ist die in JP-A-2000-296626 offenbarte Tintenpackung derart aufgebaut, dass eine Mehrzahl von Speicherteilen durch Verschweißen zweier Filmbahnen definiert ist, und Tinte unterschiedlicher Farben wird in den jeweiligen Speicherteilen gespeichert.

Allerdings werden in der Tintenpatrone gemäß JP-A-2000-296626 die Abstände der jeweiligen Speicherteile, welche Tinte der jeweiligen Farbenspeicherkammer in Abhängigkeit von den Abmessungen des gespeisten Teils bestimmt. Dementsprechend ist es schwierig, die Abmessungen der Tintenpatrone weiter zu vermindern. Da die Tinte mit unterschiedlichen Farben in einer Packung gespeichert wird, ist es unmöglich, wenn Tinte einer bestimmten Farbe aufgebracht ist, nur die Tinte dieser Farbe zu ersetzen, und die gesamte Tintenpackung muss ersetzt werden. Daher kann die in der Tintenpackung gespeicherte Tinte nicht effektiv genutzt werden.

JP-A-2003-053084 offenbart ebenso eine Patrone mit einer Mehrzahl von Tintenpackungen.

Die Erfindung wurde im Lichte dieser Umstände entwickelt, und es ist deren Aufgabe, einen Flüssigkeitsbehälter bereitzustellen, der ermöglicht, effektiv eine in dem Flüssigkeitsbehälter gespeicherte Flüssigkeit zu nutzen, und der bei einfacher Konstruktion verminderte Abmessungen besitzt.

Darstellung der Erfindung

Diese Aufgabe wird durch den Flüssigkeitsbehälter gemäß Anspruch 1 gelöst. Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Gemäß einer Zielrichtung der Erfindung umfasst ein Flüssigkeitsbehälter: eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, die jeweils ein Flüssigkeitsauslasselement besitzen, das mit einer Flüssigkeitsauslassöffnung und einem aus einem flexiblen Filmmaterial gebildeten Flüssigkeitsspeicherteil versehen ist; und eine Flüssigkeitsbehältergehäuse mit Stützteilen zum Fixieren der Flüssigkeitsauslasselemente, um die Flüssigkeitsauslassöffnungen nach außen freizulegen. Mindestens vier Flüssigkeitsspeicherbeutel sind vorgesehen, um voneinander versetzt zu sein, wobei ein Teil des Flüssigkeitsspeicherbeutels einen Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels entlang der Basis des Flüssigkeitsbehältergehäuses im Inneren des Flüssigkeitsbehältergehäuses überlappt. Der Raum zwischen benachbarten Flüssigkeitsauslassöffnungen ist graduell vermindert bei Bewegung vom Ende der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslassöffnungen zur Mitte.

Bei dieser Anordnung kann das Innere des Flüssigkeitsbehältergehäuses effizient durch eine teilweise überlappende Anordnung der Flüssigkeitsspeicherbeutel genutzt werden. D.h., die Flüssigkeitsspeicherbeutel werden in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse derart aufgenommen, dass ein Teil des Flüssigkeitsspeicherbeutels einen Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels überlappt. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsbehälter in seinen Abmessungen für diesen überlappenden Teil der Flüssigkeitsspeicherbeutel vermindert werden. Darüber hinaus wird der Raum zwischen den benachbarten Flüssigkeitsauslassöffnungen graduell vermindert, wenn man sich von den Enden in der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslassöffnungen zur Mitte bewegt, wodurch der auf dem benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel durch den jeweiligen Flüssigkeitsspeicherbeutel aufgebrachte Druck gleichmäßig gemacht werden kann, ungeachtet der Position des Flüssigkeitsspeichebeutels in dem Flüssigkeitsbehälter. Als Ergebnis hieraus kann die in dem Flüssigkeitsspeicherbeutel gespeicherte Flüssigkeit effektiv genutzt werden.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung umfasst ein Flüssigkeitsbehälter: eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, die jeweils ein Flüssigkeitsauslasselement, das mit einer Flüssigkeitsauslassöffnung versehen ist, und einen Flüssigkeitsspeicherteil, der aus einem flexiblen Filmmaterial gebildet ist, besitzt; und ein Flüssigkeitsbehältergehäuse mit einem Gehäusekörper, der mit einer Basis versehen ist, einer die Basis schneidenden Seitenwand, Stützteilen, die an der Seitenwand zum Fixieren der Flüssigkeitsauslasselemente gebildet sind, um die Flüssigkeitsauslassöffnungen nach außen freizulegen, und eine der Basis gegenüberliegende offene Fläche, und eine Deckelemente zum Abdichten der offenen Fläche. Zumindest vier Flüssigkeitsspeicherbeutel sind derart vorgesehen, um voneinander versetzt zu sein, wobei ein Teil des Flüssigkeitsspeicherbeutels einen Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels entlang der Basis des Flüssigkeitsbehältergehäuses überlappt. Der Raum zwischen den benachbarten Flüssigkeitsauslassöffnungen ist graduell vermindert, wenn man sich von den Enden in der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslassöffnungen zur Mitte bewegt.

Bei dieser Anordnung werden die Flüssigkeitsspeicherbeutel in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse derart aufgenommen, dass ein Teil des Flüssigkeitsspeicherbeutels einen Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels überlappt. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsbehälter in seinen Abmessungen für den überlappenden Teil der Flüssigkeitsspeicherbeutel vermindert werden. Darüber hinaus ist in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse mit dem die offene Fläche abdichtenden Deckelelement der Raum zwischen den benachbarten Flüssigkeitsauslassöffnungen graduell vermindert, wenn man sich von den Enden in der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslassöffnungen zur Mitte bewegt. Daher kann der durch jeden Flüssigkeitsspeicherbeutel auf den benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel aufgebrachte Druck gleichmäßig gemacht werden, ungeachtet der Position des Flüssigkeitsspeicherbeutels in dem Flüssigkeitsbehälter. Als Ergebnis hieraus kann die in dem jeweiligen Flüssigkeitsspeicherbeutel gespeicherte Flüssigkeit effektiv genutzt werden.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung, ist in dem Flüssigkeitsbehälter jeder der Flüssigkeitsspeicherbeutel durch Verschweißen von vier Seiten zweier Bahnen flexibler Filme gebildet. Wenn daher die Flüssigkeit in dem Beutel gespeichert wird, ist der Flüssigkeitsspeicherbeutel wie eine Spindel geformt, sodass die zentralen Teile der flexiblen Filme am meisten ausgedehnt sind. D.h., der Raum zwischen dem derart gebildeten Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem Flüssigkeitsbehältergehäuse nahe den Enden der flexiblen Filme nähert sich der Form der Enden der flexiblen Filme des Flüssigkeitsspeicherbeutels. Daher ist in dem Raum zwischen dem Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem Flüssigkeitsbehältergehäuses ein größerer Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel positioniert, sodass eine Überlappung des Flüssigkeitsspeicherbeutels und des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels erhöht ist, um den Raum des Flüssigkeitsbehältergehäuses effektiver zu nutzen. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsbehälter in seinen Abmessungen vermindert werden, was zu einer weiteren Verminderung der Abmessungen einer Flüssigkeitsausstoßvorrichtung beiträgt, die den Flüssigkeitsbehälter aufweist.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung ist in dem Flüssigkeitsbehälter das Flüssigkeitsbehältergehäuse mit Stützteilen zum Stützen der Flüssigkeitsspeicherbeutel versehen, sodass die zentralen Achsen der Flüssigkeitsauslassöffnungen alle auf derselben horizontalen Ebene vorgesehen sind. Da bei dieser Konfiguration die zentralen Achsen der Flüssigkeitsauslassöffnungen der Flüssigkeitsspeicherbeutel auf derselben horizontalen Ebene sind, besitzen die jeweiligen Flüssigkeitsspeicherbeutel dasselbe Flüssigkeitsniveau. Dementsprechend ist das von der Höhe des Flüssigkeitsniveaus abhängende Druckniveau des Flüssigkeitsspeicherbeutels gleichmäßig, sodass die von den jeweiligen Flüssigkeitsspeicherbeuteln zugeführten Flüssigkeiten im Wesentlichen denselben Druck besitzen können. In dem Flüssigkeitsbehälter umfassen die überlappenden Teile der Flüssigkeitsspeicherbeutel die miteinander verschweißten Teile der flexiblen Filme. Daher überlappen die miteinander verschweißten Teile der flexiblen Filme des Flüssigkeitsspeicherbeutels, d.h. die Teile, welche keine Flüssigkeit speichern, den benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel in dem Flüssigkeitsbehälter.

Dementsprechend verursacht, selbst falls der Flüssigkeitsspeicherbeutel rotiert wird, der Flüssigkeitsspeicherbeutel weniger Einfluss auf den benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel. Daher kann die Flüssigkeit in dem Flüssigkeitsspeicherbeutel fast immer unter einem bestimmten Druck zugeführt werden.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung ist in den Flüssigkeitsspeicherbeutel eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln unter einem bestimmten Neigungswinkel gegenüber der Basis des Flüssigkeitsbehältergehäuses aufgenommen.

Somit ist die Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln unter einem bestimmten Neigungswinkel aufgenommen, wodurch in dem zwischen dem Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem Flüssigkeitsbehältergehäuse erzeugten Raum der benachbarte Flüssigkeitsspeicherbeutel leicht vorgesehen werden kann. Insbesondere in dem Falle, eines Flüssigkeitsspeicherbeutels, der wie eine durch Speisen von vier Seiten zweier Bahnen flexibler Filme gebildete Spindel geformt ist, können die Räume, die im Allgemeinen zwischen dem Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem Flüssigkeitsbehältergehäuse auf beiden Seiten (obere und untere Seite) des Endes des Flüssigkeitsspeicherbeutels erzeugt werden, als ein großer Raum, kombiniert werden, indem der Flüssigkeitsspeicherbeutel geneigt wird. Wenn dementsprechend der benachbarte Flüssigkeitsspeicherbeutel in dem größeren Raum vorgesehen wird, kann ein überlappender Teil zwischen dem Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel vergrößert werden, sodass der Raum in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse weiter effektiv genutzt werden kann.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung ist in dem Flüssigkeitsbehälter das Flüssigkeitsbehältergehäuse mit einem Ausrichtungshalteelement versehen, das dazu ausgerichtet ist, den Flüssigkeitsspeicherbeutel in einer Ausrichtung zu halten, dass er unter einem bestimmten Winkel geneigt ist. durch dies Anordnung kann der Flüssigkeitsspeicherbeutel in einer Ausrichtung gehalten werden, in welcher er unter einem bestimmten Winkel durch das Ausrichtungshalteelement geneigt ist. daher gibt es eine geringe Möglichkeit, das vor dem Montieren an der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung die Ausrichtung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der eine Flüssigkeit speichert, verschoben wird, sodass der Druck der in dem Flüssigkeitsspeicherbeutel gespeicherten Flüssigkeit auf einen anderen Flüssigkeitsspeicherbeutel aufgebracht wird, um den Druck der von dem Flüssigkeitsspeicherbeutel ausgestoßenen, anderen Flüssigkeit stark zu variieren. D.h., dass die Ausrichtung des Flüssigkeitsspeicherbeutels gehalten werden kann, gibt es eine geringe Möglichkeit, dass irgendein Einfluss auf den Ausstoßdruck des anderen Flüssigkeitsspeicherbeutels ausgeübt wird, sodass die Flüssigkeit im Wesentlichen unter einem bestimmten Druck zugeführt werden kann.

Gemäß einer weitern Zielrichtung der Erfindung ist in dem Flüssigkeitsbehälter das Ausrichtungshalteelement integral mit dem Flüssigkeitsbehältergehäuse gebildet. Somit ist das Ausrichtungshalteelement integral mit dem Flüssigkeitsbehältergehäuse gebildet, wodurch die Anzahl der Teile vermindert werden kann, um kostengünstig zu sein, und das Ausrichtungshalteelement kann stets in einer bestimmten Position vorgesehen sein, um nicht bewegt zu werden. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsspeicherbeutel leicht in dem Flüssigkeitsbehälter vorgesehen werden.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung ist in dem Flüssigkeitsbehälter ein Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder ein Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens vorgesehen. Das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens verhindert, dass der Flüssigkeitsbehälter in einer anderen Ausrichtung als der vorbestimmten Ausrichtung an einer Flüssigkeitsausstoßvorrichtung zum Ausstoßen einer Flüssigkeit in den Flüssigkeitsspeicherbeuteln von einem Flüssigkeitsausstoßkopf montiert wird. Das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens verhindert, dass der Flüssigkeitsbehälter in eine ungeeignete Flüssigkeitsausstoßvorrichtung eingefügt wird, die nicht eine vorbestimmte Funktion besitzt.

Somit ist das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens vorgesehen, um hierdurch zu verhindern, dass der Flüssigkeitsspeicherbeutel in der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung in einer anderen Ausrichtung als einer vorbestimmten Ausrichtung montiert wird. Ferner ist das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens vorgesehen, wodurch der Flüssigkeitsbehälter, der die Flüssigkeitsspeicherbeutel besitzt, welcher eine für die Flüssigkeitsausstoßvorrichtung geeignete Flüssigkeitsspeicher, nur in der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung montiert werden. Dementsprechend kann der Flüssigkeitsbehälter nicht in einer irrtümlichen Ausrichtung an der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung montiert werden, und ein Flüssigkeitsbehälter, der nicht für die Flüssigkeitsausstoßvorrichtung geeignet ist, kann nicht an der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung montiert werden, sodass eine bestimmte Flüssigkeit zu einem bestimmen Abschnitt der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung zugeführt werden kann, um sicherer die bestimmte Flüssigkeit von der Flüssigkeitsausstoßvorrichtung auszustoßen.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung ist in dem Flüssigkeitsbehälter das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens an dem Flüssigkeitsbehältergehäuse vorgesehen. Das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens ist zwischen der Flüssigkeitsauslassöffnung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der am nächsten zu der Wandoberfläche der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeutel vorgesehen ist, und der Wandoberfläche vorgesehen, wodurch selbst falls das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens vorgesehen ist, der Flüssigkeitsbehälter nicht in seinen Abmessungen vergrößert wird.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung ist in dem Flüssigkeitsbehälter das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens an dem Flüssigkeitsbehältergehäuse zwischen der Flüssigkeitsauslassöffnung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der an dem äußersten Ende der Mehrzahl der Flüssigkeitsspeicherbeutel vorgesehen ist, und einer Wandfläche des Flüssigkeitsbehältergehäuses, welche die Basis schneidet, vorgesehen.

Somit ist das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens an dem Flüssigkeitsbehältergehäuses zwischen der Flüssigkeitsauslassöffnung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der am meisten an der einen Wandflächenseite der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeutel vorgesehen ist und der obigen einen Wandfläche des Flüssigkeitsspeicherbeutels, welche die Basis schneidet, vorgesehen ist, wodurch selbst falls das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens vorgesehen ist, der Flüssigkeitsbehälter nicht in seinen Abmessungen verkürzt wird.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung umfasst der Flüssigkeitsbehälter eine Platine mit einem Speicherteil, der die Information hinsichtlich des Flüssigkeitsbehälters speichert, und die Platine ist an dem Flüssigkeitsbehältergehäuse zwischen der Flüssigkeitsauslassöffnung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der an dem äußeren Ende der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln vorgesehen ist, und einer Wandfläche des Flüssigkeitsbehältergehäuses, welche die Basis schneidet, vorgesehen. Somit wird der Raum des Flüssigkeitsbehältergehäuses effektiv genutzt, um ein Flüssigkeitsbehältergehäuse mit kleinen Abmessungen zu bilden.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung sind in dem Flüssigkeitsbehälter das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens sowie die Platine an dem Flüssigkeitsbehältergehäuse zwischen der Flüssigkeitsauslassöffnung des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der an dem äußersten Ende der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeutel vorgesehen ist, und der eine Wandfläche des Flüssigkeitsbehältergehäuses, welche die Basis schneidet, vorgesehen ist.

Somit sind das Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und/oder das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens sowie die Platine beide oder alle vorgesehen, wodurch die notwendigen Funktionen effizient in einem kompakten Flüssigkeitsbehältergehäuse zusammengefasst werden können, ohne jeglichen Einsatz auf die Flüssigkeitsspeicherbeutel im Inneren hiervon.

Gemäß einer weiteren Zielrichtung der Erfindung ist in dem Flüssigkeitsbehälter der Flüssigkeitsspeicherbeutel mit einem Informationsanzeigeelement versehen, das eine Information hinsichtlich der Flüssigkeit besitzt, um die Flüssigkeitsinformation hinsichtlich der in dem Flüssigkeitsspeicherbeutel gespeicherten Flüssigkeit zu bestätigen, wobei der Flüssigkeitsspeicherbeutel in das Flüssigkeitsbehältergehäuse gegeben ist.

Somit kann die Flüssigkeitsinformation hinsichtlich der Flüssigkeit bestätigt werden, während die Flüssigkeitsspeicherbeutel in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse aufgenommen sind, wodurch bevor der Flüssigkeitsbehälter an einer Flüssigkeitsausstoßvorrichtung montiert wird, bestätigt werden kann, ob ein bestimmter Flüssigkeitsspeicherbeutel zuverlässig in den Flüssigkeitsbehälter gegeben ist oder nicht. Dementsprechend gibt es eine geringe Möglichkeit eines fehlerhaften Speicherns einer anderen Flüssigkeit als einer bestimmten Flüssigkeit in dem Flüssigkeitsbehälter. Gemäß der Erfindung umfasst die Flüssigkeitsausstoßvorrichtung einen Aufnahmeteil zum Aufnehmen des Flüssigkeitsbehälters. Somit ist der Flüssigkeitsbehälter in seinen Abmessungen vermindert, sodass die Flüssigkeitsausstoßvorrichtung einschließlich des Aufnahmeteils zum Aufnehmen des Flüssigkeitsbehälters in ihren Abmessungen vermindert werden kann. In dem Flüssigkeitsbehälter ist der Raum zwischen benachbarten Flüssigkeitsauslassöffnungen graduell vermindert, wenn man sich von den Enden in der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslassöffnungen zu der Mitte bewegt, wodurch die in dem Flüssigkeitsbehälter gespeicherte Flüssigkeit effektiv genutzt werden kann.

Gemäß der Erfindung ist ein Flüssigkeitsbehältergehäuse dazu ausgelegt, eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln zu speichern, die jeweils ein Auslasselement besitzen, das eine Flüssigkeitsauslassöffnung besitzt und an einem flexiblen Film angebracht ist, und das Flüssigkeitsbehältergehäuse ist mit einer Mehrzahl von Stützteilen zum Stützen der Auslasselemente versehen, um die Flüssigkeitsspeicherbeutel zu speichern, während ein Teil des Flüssigkeitsspeicherbeutels einen Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels überlappt.

Durch diese Anordnung kann der zum Aufnehmen des Flüssigkeitsspeicherbeutels, der dasselbe Volumen besitzt wie ein herkömmlicher, benötigter Raum vermindert werden, sodass das Flüssigkeitsbehältergehäuse in seinen Abmessungen vermindert werden kann, um die Abmessungen des Flüssigkeitsbehälters zu vermindern.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine schematische Perspektivansicht eines Druckers, in welchen eine Tintenpatrone montiert ist;

2 ist eine Perspektivansicht, betrachtet von der oberen Seite der Tintenpatrone;

3 ist eine Perspektivansicht, betrachtet von der unteren Seite der in 2 gezeigten Tintenpatrone;

4 ist eine Perspektivansicht, in welcher ein oberes Gehäuse von der Tintenpatrone gelöst ist;

5 ist eine Perspektivansicht eines unteren Gehäuses der Tintenpatrone;

6 ist eine typische Frontansicht der Tintenpatrone;

7 ist eine Perspektivansicht im Zuge des Erläuterns eines Zusammenbauvorgangs der Tintenpatrone; und

8 ist eine Perspektivansicht, betrachtet von der unteren Seite der Tintenpatrone, die in einer modifizierten Form beschrieben wird.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Die Ausführungsformen eines Flüssigkeitsbehälters, einer Flüssigkeitsausstoßvorrichtung und eines Flüssigkeitsbehältergehäuses, in denen die Erfindung umgesetzt ist, werden nun entsprechend 1 bis 7 beschrieben.

Wie in 2 gezeigt, ist eine als Flüssigkeitsbehälter dienende Tintenpatrone 11 im Wesentlichen wie ein rechteckiger Würfel geformt. Die Tintenpatrone 11 wie sie in 4 gezeigt ist, umfasst eine Mehrzahl von Tintenpackungen 12, die als Flüssigkeitsspeicherbeutel dienen, und ein Gehäuse 13 zum Speichern der Tintenpackungen.

Zunächst wird die Tintenpackung 12 beschrieben. Die Tintenpackung 12 ist, wie in 7 gezeigt, durch ein Tintenauslasselement 15 und einen Beutelteil 16 gebildet.

Das Tintenauslasselement 15 ist im Wesentlichen zylindrisch, und die Innenseite hiervon ist mit einer Tintenzufuhröffnung 15a versehen.

Die in der Tintenpackung 12 gespeicherte Tinte wird durch die Tintenzuführöffnung 15a entnommen. Ferner sind eine ringförmige Nut 15b und ein benachbart zu der Nut 15b vorgesehener, ringförmiger Vorsprung 15c in dem im Wesentlichen zentralen Bereich der äußeren Umfangsfläche des Tintenauslasselements 15 gebildet. Die Tintenzuführöffnung 15a ist mit einem nicht gezeigten Ventilmechanismus versehen, der nur geöffnet ist, wenn die Tinte zugeführt wird, wodurch verhindert wird, das Tinte in dem Beutelteil 16 herausleckt.

Der Beutelteil 16 ist als Flüssigkeitsspeicherteil aus einem flexiblen Material gebildet. Beispielsweise können bevorzugt zwei Bahnen aus laminierten Filmen, die jeweils durch Ablagern von Aluminium auf einem Polyethylenfilm mit einer Gasbarriereneigenschaft erhalten sind, verwendet werden und vier Seiten der laminierten Filme werden durch Wärme verschweißt, um den Beutelteil zu bilden. Genauer gesagt werden zwei Bahnen der laminierten Filme übereinander gelegt und durch Wärme verschweißt, wobei drei Seiten der laminierten Filme als Schweißteile 16a, 16b, 16d verwendet werden. Die verbleibende eine Seite wird als ein Verschweißteil 16dverwendet und durch Wärme verschweißt, während das Tintenauslasselement 15 von der Mitte hiervon hervorsteht, um eine beutelartige Form zu bilden. Somit ist die Tintenpackung 12 wie ein Weichgehäuse (vom sogenannten Kissentyp) gebildet, und die Tinte wird abdichtend in dem umschlossenen Zustand im Inneren hiervon gespeichert. Die Tintenpackungen 12 besitzen in der vorliegenden Ausführungsform jeweils dieselbe Außenform und dieselbe Tintenspeicherkapazität, und die Tintenpackungen werden mit derselben Tintenfüllmenge gefüllt.

Ein Etikett 17 als Informationsanzeigeelement ist an die obere Fläche des Beutelteils 16 angehaftet. Das Etikett 17 trägt die Information (entsprechend der Flüssigkeitsinformation) über die Menge, Farbe der gespeicherten Tinte, oder ob es eine Farbstoff- oder eine Pigmenttinte ist.

Andererseits ist das Behältergehäuse 13, wie in 2 und 4 gezeigt, mit einem Gehäusekörperteil 21 zum Aufnehmen der Tintenpackungen 12 und einem Deckelgehäuse 22 versehen. Der Gehäusekörperteil 21 ist, wie in 2 und 3 gezeigt, ein im Wesentlichen kastenförmiges Gehäuse, das mit einer Basis S (siehe 5) und einer Frontfläche 13a als eine die Basisgröße S schneidende Seitenwand versehen ist und auf der gegenüberliegenden Seite der Basis S geöffnet ist. der Öffnungsteil wird abdichtend durch das Deckelgehäuse 22 verschlossen. Der Gehäusekörperteil 21 ist aus einem nicht flexiblen Hartmaterial gebildet. Das Deckelgehäuse 22 ist in der vorliegenden Ausführungsform aus einem nicht flexiblen Hartmaterial gebildet, ähnlich zu dem Gehäusekörperteil 21.

In 2 ist die vordere Fläche 13a des Behältergehäuses 13 mit Stützteilen 23 zum Fixieren der jeweiligen Tintenauslasselemente 15 versehen, um die Tintenzufuhröffnungen 15a der Tintenpackungen 12 nach außen freizulegen. Die Stützteile 23 sind für dieselbe Anzahl vorgesehen, wie die Anzahl gespeicherter Tintenpackungen 12, d.h. sechs in der vorliegenden Ausführungsform. Die Stützteile 23 sind entlang einer geraden Linie L1 (siehe 4) parallel zu der Basis S und der Frontfläche 13a des Behältergehäuses 13vorgesehen. Die Stützteile 23 sind in dem im Wesentlichen zentralen Bereich des Gehäusekörperteils 21 vorgesehen. Jeder der Stützteile 23 umfasst einen unteren Stützteil 23a, der die untere Hälfte bildet, welcher an dem Gehäusekörperteil 21 montiert ist, und einen oberen Stützteil 23b, der die obere Hälfte bildet, welcher an dem Deckelgehäuse 22 montiert ist. Wenn dementsprechend das Deckelgehäuse 22 an dem Gehäusekörperteil 21 angebracht wird, während das Tintenauslasselement 15 der Tintenpackung 12 an dem unteren Stützteil 23a des Gehäusekörperteils 21 gestützt ist, sind die unteren und oberen Stützteile 23a, 23b zueinander ausgerichtet, um den Stützteil 23 zu bilden, wodurch da Tintenauslasselement 15 der Tintenpackung 12 gestützt und fixiert wird.

Wie in 5 gezeigt, ist der untere Stützteil 23a mit einem halbkreisförmigen, bogenartigen Vorsprung 24 und einer halbkreisförmigen, bogenartigen Nut 25 versehen, und diese sind jeweils in Eingriff mit der Nut 15b und dem Vorsprung 15c des Tintenauslasselements 15. Der obere Stützteil 23b ist, ähnlich zu dem unteren Stützteil 23a, mit einen nicht gezeigten Vorsprung und einer nicht gezeigten Nut versehen. Wenn dementsprechend das Tintenauslasselement 15 der Tintenpackung 12 in den unteren und den oberen Stützteil 23a, 23b passt, ist die Tintenpackung 12 in die Tintenpatrone 11 gegeben, ohne sich in Längsrichtung und Querrichtung zu bewegen.

Die Stützteile 23 ins in solchen Positionen vorgesehen, dass wenn die Stützteile 23 jeweils in Eingriff mit den Tintenauslasselementen 15 sind, die Tintenpackungen 12 derart vorgesehen sind, dass ein Teil einer der Tintenpackungen 12 einen Teil einer benachbarten der Tintenpackungen 12 überlappt.

Wie in 6 gezeigt, sind die Räume A, B, C zwischen den Stützteilen 23 graduell vermindert, wenn man sich zu den Enden bewegt, sodass die Räume A an beiden Enden kleiner sind als die Räume B näher zur Mitte, und die Räume B sind kleiner als der zentrale Raum C. D.h., die jeweiligen Stützteile 23 sind derart vorgesehen, dass der Raum zwischen den benachbarten Flüssigkeitsauslasselementen 15 graduell erhöht ist, wenn man sich von den Enden in der Anordnungsrichtung der Flüssigkeitsauslasselemente zur Mitte bewegt. Es wurde anhand von Versuchen festgestellt, dass wenn die Räume A, B, C derart eingestellt sind, der Druck der von den jeweiligen Tintenpackungen 12 gelieferten Tinte gleichmäßiger wird. Der Grund hierfür ist, dass wie in der vorliegenden Ausführungsform, wenn die Tintenpackungen 12 wie in 6 gezeigt, übereinandergelegt sind, der Druck der Tintenpackungen 12 an den Enden einen Einfluss auf den Druck der Tintenpackung 12 ausübt, die näher zur Mitte gelegen ist. Es wird angenommen, dass die Tintenpackung 12, die in der Mitte vorgesehen ist, stärker durch den Druck der benachbarten Tintenpackung 12 beeinflusst wird, als diejenige am Ende. Als Ergebnis hieraus wird der Druck der Tintenpackung 12, der auf die benachbarte Tintenpackung 12 aufgebracht wird, im Wesentlichen gleichförmig, ungeachtet der Position der Tintenpackung 12 in dem Gehäusekörperteil 21.

Wie in 5 gezeigt, ist die vordere Fläche 13a des Gehäusekörperteils 21 mit Positionierlöchern 26 nahe beiden Endteilen hievon versehen. Das Innere des Gehäusekörpers 21 ist mit drei Rippen 27 versehen, die parallel zu der Frontfläche 13a auf der linken Seite als Ausrichtungsbestimmungsmittel zum Bestimmen der Ausrichtung der Tintenpackung 12 vorgesehen sind. Dementsprechend, wie in 6 gezeigt, ist die am meisten links in das Behältergehäuse 13 gegebene Tintenpackung 12 entlang der Rippen 27 vorgesehen. Somit hält die Tintenpackung 12 die Ausrichtung der Neigung unter einem Winkel &thgr; (&thgr; = 15° in der vorliegenden Ausführungsform) gegenüber der geraden Linie L1 (und der Basis S des Behältergehäuses 13), welche die jeweiligen Stützteile 23 verbindet. Da ferner der Stützteil 23 in einer Position im Wesentlichen auf der Hälfte der Höhe des Gehäusekörperteils 23 vorgesehen ist, liegt der Schweißteil 16a der Tintenpackung 12 in der Ausrichtung der Neigung unter einem Winkel &thgr; an dem Deckelgehäuse 22 an, und der Schweißteil 16c liegt an der Basis S des Gehäusekörperteils 21.

Ferner, wie in 3 und 5 gezeigt ist die untere Fläche 13c des Gehäusekörperteils 21 mit einer Nut 28 als Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens versehen. Die Nut 28 ist bevorzugt nahe zu einer Wandfläche, welche die Basis S schneidet, und unterhalb der Rippen 27 gelegen. Die Nut 28 ist unter Nutzung des Raums gebildet, in welchem die Tintenpackung 12 nicht vorgesehen ist, und der zwischen dem Tintenauslasselement 15 der am nächsten zu der Wandfläche M vorgesehenen Tintenpackung der sechs Tintenpackungen 12 gebildet ist, und der Wandfläche M gebildet. Die Ausbildung der Nut 28 erstreckt sich von der Frontfläche 13a zu der Rückfläche 13b und endet auf dieser Seite der Rückfläche 13b. Dementsprechend ist die Frontfläche 13a derart geformt, dass die Nut 28 zusätzlich mit einer im Wesentlichen rechteckigen Form ausgebildet ist, während die Rückfläche 13b einfach mit einer im Wesentlichen rechteckigen Form gebildet ist (siehe 1). D.h., die Frontfläche 13a und die Rückfläche 13b besitzen eine unterschiedliche Form. Ferner ist die Rückfläche 13b des Gehäusekörperteils 21 mit Eingriffslöchern 29 zum Eingriff mit dem Deckelgehäuse 22 versehen. Ferner ist, wie in 3 gezeigt, die Nut 28 mit zwei Vorsprüngen 28a versehen, die nach unten als Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens hervorstehen.

Andererseits sind, wie in 4 gezeigt, Eingriffsvorsprungteile 31 an dem Deckelgehäuse 22 gebildet, und jedes der Eingriffsvorsprungteile 31 ist mit einem Vorsprung 31a versehen, der zur Rückfläche 13b hervorsteht. Der Vorsprungsteil 31a ist in Eingriff mit dem entsprechenden Eingriffsloch 29 des Gehäusekörperteils 21, wodurch das Deckelgehäuse 21 integral an dem Gehäusekörperteil 21 befestigt wird. Das Deckelgehäuse 21 ist mit drei Rippen 32 versehen, die auf der rechten Seite als ein Ausrichtungsfixierelement zum Fixieren der Ausrichtung der Tintenpackung 12 gebildet sind. Die Rippen 32 besitzen dieselbe Form wie die Rippen 27 des Gehäusekörperteils 21, um hierdurch die auf der Seite ganz rechts in einer Ausrichtung der Neigung unter einem bestimmten Winkel &thgr; eingerichteten Tintenpackung 12 zu halten.

Ein Drucker, in welchem die Tintenpatrone 1 montierbar ist, wird nun unter Bezugnahme auf 1 beschrieben.

Wie in 1 gezeigt, ist ein Druckerkörper 40 mit einem Schlitten 41 versehen, der sich in der Richtung eines Pfeils X hin- und herbewegt. Die untere Fläche des Schlittens 41 ist mit einem Aufzeichnungskopf 42 als Flüssigkeitsausstoßkopf versehen, der eine Mehrzahl von Düsen besitzt. Ein Patronenmontierteil 43 ist auf einer Seite der Frontfläche des Druckerkörpers 40 vorgesehen. Eine Einfügeöffnung 43a als ein Speicherteil, in welchen die Tintenpatrone 11 eingefügt wird, ist, an dem Patronenmontierteil 43 gebildet. Die Einfügeöffnung 43a ist im Wesentlichen wie ein rechteckiger Würfel und ist mit einem hervorstehenden Teil 44 versehen, der in die Einfügeöffnung 43a hervorsteht. Der hervorstehende Teil 44 ist in die Nut 28 eingesetzt, die an dem Gehäusekörperteil 21 der Tintenpatrone 11 gebildet ist. Nuten 44a sind an der oberen Fläche des hervorstehenden Teils 44 gebildet. Die Nut 44a ist auf den jeweiligen Vorsprung 28a der Nut 28 der Tintenpatrone 11 aufgesetzt.

Dementsprechend wird, während die vordere Fläche 13a zu dem Druckerkörper 40 gewandt ist, d.h. nur in dem Falle in dem die Nut 28 dem hervorstehenden Teil 44 zugewandt ist, die Patrone 11 in dem Druckerkörper 40 montiert. Nur in dem Fall, in dem die Formen der in dem hervorstehenden Teil 44 vorgesehenen Nuten 44a und der Vorsprünge 28a zueinander passen, wird die Tintenpatrone 11 in dem Druckerkörper 40 montiert.

Der Patronenmontierteil 43 des Druckerkörpers 40 ist mit einer Mehrzahl von Zufuhrnadeln 45 versehen, die gegenüberliegend zu der Tintenpatrone 11 vorgesehen sind. Die jeweiligen Zufuhrnadeln 45 sind derart vorgesehen, dass wenn die Tintenpatrone 11 an dem Tintenpatronenmontierteil 43 montiert wird, die jeweiligen Zufuhrnadeln 45 in den Mitten der jeweiligen Stützteile 23 der Tintenpatrone 11 positioniert sind, d.h. in die jeweiligen Tintenzufuhröffnungen 15a der Tintenpackungen 12 einzufügen sind. Wenn dementsprechend die Tintenpatrone 11 an dem Schlittenmontierteil 43 montiert wird, wird Tinte in der jeweiligen Tintenpackung 12 zu dem Aufzeichnungskopf 42 durch einen entsprechenden Zufuhrschlauch 46 zugeführt und von dem Aufzeichnungskopf 42 zu dem Papier P ausgestoßen.

Ferner ist ein Paar von Positionierelementen 47 auf beiden Seiten des Patronenmontierteils 43 vorgesehen, d.h. in Regionen außerhalb einer Region, in welcher die Zufuhrnadeln 45 vorgesehen sind. Wenn das Behältergehäuse 13 an dem Patronenmontierteil 43 montiert wird, werden die Positionierelemente 47 jeweils in die Löcher 26 des Gehäusekörperteils 21 eingesetzt, um hierdurch die Position der Tintenpatrone 11 zu fixieren. Die Positionierelemente 47 sind länger ausgebildet als die Zufuhrnadeln 45, wodurch ein Positionieren ausgeführt werden kann, bevor die Zufuhrnadeln 45 in die Tintenzufuhröffnungen 15a eingefügt werden, um sicher ein sanftes Einfügen der Zufuhrnadeln 45 in die Tintenzuführöffnungen 15a zu erzielen.

Das Zusammenbauen und Montieren der Tintenpatrone 11 wird nun beschrieben.

Wie in 7 gezeigt, wird eine Tintenpatrone 12, die beispielweise Tinte der Farbe Cyan speichert, auf der Seite ganz links des Gehäusekörperteils 21 montiert. D.h., während die Tintenpackung 12 in den unterseitigen Stützteil 23a auf der Seite ganz links des Gehäusekörperteils 21 eingesetzt wird, wird die Tintenpackung 12 an dem Gehäusekörperteil 21 montiert. Die Tintenpackung 12 wird in die Ausrichtung der Neigung unter einem bestimmten Winkel &thgr; eingesetzt. Dabei ist das Etikett 17 an dem oberen Teil der Tintenpatrone 11 zu sehen.

Danach wird eine Tintenpackung 12, die Tinte der Farbe hellcyan speichert, in den Gehäusekörperteil 21 gegeben, während das Tintenauslasselement 15 in Eingriff mit der zweiten unteren Stützöffnung 23a von links ist. Die Tintenpackung 12 wird derart geneigt, um im Wesentlichen dieselbe Ausrichtung wie die zuvor gespeicherte Tintenpackung 12 einzunehmen. Dabei ist der verschweißte Teil 16a, der das Ende der eingefügten Tintenpackung 12 ist, an dem am meisten ausgedehnten Teil in der Mitte des Beuteteils 17 der zuvor gespeicherten Tintenpackung 12 gelegen. D.h., wie in 6 gezeigt, die jeweiligen Tintenpackungen 12 sind derart vorgesehen, dass im Wesentlichen die Hälfte der Tintenpackung 12 etwa die Hälfte der benachbarten Packung 12 überlappt. Dabei kann das Etikett 17 der zuvor gespeicherten Tintenpackung 12 gesehen werden, ohne verborgen zu sein.

Danach wird in ähnlicher Weise eine Tintenpackung 12, die beispielweise magentafarbene Tinte gespeichert, eingefügt, während das Tintenauslasselement 15 der Tintenpackung 12 an dem dritten unteren Stützteil 23a von link gestützt wird. Anschließend wird eine Tintenpackung 12, die beispielsweise Tinte mit der Farbe hellmagenta speichert, eingefügt, während das Tintenauslasselement 15 der Tintenpackung 12 an dem vierten unteren Stützteil 23a von links gestützt ist. In ähnlicher Weise wird fernrer eine Tintenpackung 12, die Tinte der Farbe gelb speichert, auf den fünften von links eingefügt und schließlich wird, wie in 4 gezeigt, eine Tintenpackung 12, die Tinte der Farbe schwarz speichert auf der Seite ganz rechts eingefügt.

Wenn, wie in 4 gezeigt, alle sechs Tintenpackungen 12 in den Gehäusekörperteil 21 eingefügt sind, sind die Etiketten 17 der jeweiligen Tintenpackungen 12 nebeneinander an der oberen Oberfläche angeordnet. Entsprechend den Etiketten 17 lässt sich visuell bestätigen, ob die sechs Tintenpackungen 12 unterschiedlicher Art in der Tintenpatrone 11 gespeichert sind. Am Ende der visuellen Bestätigung werden die Eingriffsvorsprungteile 31 des Deckegehäuses 22 mit den Eingriffslöchern 29 des Gehäuseköperteils 21 in Eingriff gebracht, und der Gehäusekörperteil 21 wird auf das Deckelgehäuse 22 gesetzt, um die Öffnung des Gehäusekörperteils 21 abzudecken. Somit sind die jeweiligen Tintepackungen 12, wie in 6 gezeigt, durch das Deckelgehäuse 22 gespeichert und gehalten. Die Rippen 32 des Deckelgehäuses 22 sind an dem rechten oberen Teil der Tintenpackung 12 an dem rechten Ende gelegen. Dementsprechend wird die Ausrichtung der ganz rechts gelegenen Tintenpackung 12 gehalten.

Das Deckelgehäuse 22 ist somit auf den Gehäusekörperteil 21 aufgesetzt, um die Tintenpatrone 11 zusammenzusetzen, wie in 2 und 3 gezeigt. Die Tintenpatrone 11 wird, wie in 1 gezeigt, in die Einfügeöffnung 43a des Patronenmontierteils 43 eingefügt, während die Nut 28 dem Vorsprung 44 gegenüberliegt und die vordere Fläche 13a dem Druckerkörper 40 gegenüberliegt. Da die Form der hinteren Fläche 13b sich von der Form der vorderen Fläche 13a unterscheidet, kann die Tintenpatrone 11 in der in Längsrichtung umgekehrten Ausrichtung, in welcher die hintere Fläche 13b dem Druckerkörper 40 zugewandt ist, nicht an dem Patronenmontierteil 43 montiert werden. Auch in dem Falle der umgekehrten Ausrichtung, in welcher die Nut 28 nicht dem hervorstehenden Teil 44 gegenüberliegt, kann die Tintenpatrone 11 nicht an dem Patronenmontierteil 43 montiert werden. Wenn es ferner keine Übereinstimmung der Form der Vorsprünge 28a und der Nuten 44a gibt, kann die Tintenpatrone 11 nicht in dem Druckerkörper 40 montiert werden.

Wenn die Tintenpatrone 11 in die Einfügeöffnung 43a eingefügt und an dem Patronenmontierteil 43 montiert wird, werden die Positionierelemente 47 des Druckerkörpers 40 in die Löcher 26 eingesetzt, um hierdurch die Position der Tintenpatrone 11 festzusetzen. Ferner werden die Zufuhrnadeln 45 des Patronenmontierteils 43 in die Mitten der jeweiligen Stützteile 23 der Tintenpatrone 11 eingefügt, d.h. in die Tintenzufuhröffnungen 15a der Tintenpackung 12, und der Ventilmechanismus in jeder Tintenzufuhröffnung 15a öffnet das Ventil. Somit kann Tinte von der jeweiligen Tintenpackung 12 der Tintenpatrone 11 durch die entsprechende Tintenzufuhrnadel 45 und Zufuhrschlauch 46 zu dem Aufzeichnungskopf 42 des Schlittens 41 zugeführt werden. Tinte wird von den Düsen des Aufzeichnungskopfes 42 zu dem Papier P ausgestoßen, um ein Drucken auszuführen.

Die Tintenpatrone 11 gemäß der vorliegenden Ausführungsform wird die folgenden Wirkungen erzeugen.

  • (1) In der Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind, wie in 6 gezeigt, die Tintenpackungen 12 in das Behältergehäuse 13 eingelegt, während ein Teil der Tintenpackung 12 einen Teil der benachbarten Tintenpackung 12 überlappt. Daher kann, selbst in einer Tintenpatrone 11, die eine Mehrzahl von Tintenpackungen 12 mit derselben Kapazität wie bei einer herkömmlichen speichert, die Tintenpatrone 11 in ihren Abmessungen für den überlappenden Teil der Tintenpackungen 11 vermindert werden. Da die Tintenpackungen 12 in der Tintenpatrone 11 jeweils Tinte nur einer Farbe speichern, kann das Behältergehäuse 13 leicht die Mehrzahl von Tintenpackungen 12 stützen und auch kann die jeweilige Tintenpackung 12 einfach ersetzt werden.
  • (2) In der Tintenpatrone 11 gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind die Tintenpackungen derart vorgesehen, dass der Raum zwischen den benachbarten Tintenauslasselementen 15 graduell vermindert ist, wenn man sich von den Enden zur Mitte in der Anordnungsrichtung der Tintenauslasselemente 15 bewegt. Als Ergebnis hieraus kann der auf die jeweilige Tintenpackung 12 aufgebrachte Druck im Wesentlichen gleichmäßig gemacht werden, ungeachtet der Position der Tintenpackung 12 in dem Behältergehäuse 13. somit kann die Tintenzufuhrcharakteristik des Aufzeichnungskopfes gleichmäßig gemacht werden, ungeachtet der Position der Tintenpackung 12, sodass die Tintenausstoßcharakteristik von dem Aufzeichnungskopf 42 gleichmäßig gemacht werden kann.

    Die Tintenauslasselemente 15 sind derart angeordnet, wobei die Abmessungen der Tintenpatrone 11 vermindert werden können, ohne notwendigerweise die benachbarten Tintenpackungen 12 voneinander im Hinblick auf einen zwischen den benachbarten Tintenpackungen 12 erzeugten Druck zu beabstanden.

    Gemäß der Erfindung kann mit den Tintenpackungen 12 derselben Form und derselben Kapazität in dem Falle, in welchem die Füllmenge der Tinte gleichmäßig gemacht wird (z.B. der Maximalwert oder vorbestimmte Wert) die Tintenpatronen 11 mit dem vorbestimmten Abstand der Tintenauslasselemente 15 die Tintenpackungen 12 mit unterschiedlicher Füllqualität der Tinte entsprechend dem Verbrauchsstatus der Tinte in einem Bereich speichern, bei welchem nicht ein Maximalwert der Tintenfüllmenge oder des bestimmten Werts überschritten wird. Auch in diesem Falle kann der auf die Tintenpackungen 12 aufgebrachte Druck im Wesentlichen gleichmäßig gemacht werden.

    In dem Fall, in welchem die Füllrate der Tinte der Tintenpackung 12, die in der Mitte gelegen ist, größer ist als die Füllrate der Tinte der Tintenpackung 12, die an einer anderen Stelle gelegen ist, wird der Abstand zwischen den benachbarten Tintenauslasselementen 5 vergrößert, um den auf die Tintenpackungen 12 aufgebrachten Druck im Wesentlichen gleichmäßig zu machen.

    In dem Falle, in welchem die Füllrate der Tinte der Tintenpackung 12, die in der Mitte gelegen ist, kleiner ist als die Füllrate der Tinte der Tintenpackung 12, die an einer anderen Stelle gelegen ist, ist es möglich, den zentralen Abstand kleiner zu machen.
  • (3) Gemäß der vorliegenden Ausführungsform kann die Tintenpatrone 11 in ihren Abmessungen verkleinert werden, sodass der Druckerkörper 40 in seinen Abmessungen vermindert werden kann.
  • (4) In der vorliegenden Ausführungsform ist ein Abschnitt der unteren Fläche 13c des Gehäusekörpers 21, die nahe zu einer die Basis S schneidenden Wandfläche M und unterhalb der Rippe 27 ist, mit der Nut 28 versehen, die als Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens gebildet ist, und mit zwei Vorsprüngen 28a versehen, die als Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens gebildet sind. Dementsprechend wird, falls das Element zum Verhindern des umgekehrten Einfügens und das Element zum Verhindern des irrtümlichen Einfügens vorgesehen sind, die Tintenpatrone 11 nicht in ihren Abmessungen vergrößert.
  • (5) In der Tintenpackung 12 der vorliegenden Ausführungsform sind als verschweißte Teile 16a, 16b, 16c vier Seiten von zwei flexiblen Filmen verscheißt. Die Tintenpackung 12 ist, wie in 6 gezeigt, als spindelartiger Flüssigkeitsspeicherbeutel ausgeformt, der am meisten in den zentralen Teilen der flexiblen Filme in dem Zustand des Speicherns von Tinte ausgedehnt ist. D.h., die Form des Raums zwischen dem Behältergehäuse 13 und der Tintenpackung 12 nähert sich der Form der Tintenpackung 12 von dem geschweißten Teil 16a, 16c an dem Ende der Tintenpackung 12 zu dem zentralen Teil an. Daher ist ein Teil der benachbarten Tintenpackung 12 in den Raum zwischen der Tintenpackung 12 und dem Behältergehäuse 13 eingefügt, um den überlappenden Teil zu vergrößern, sodass der Raum in dem Behältergehäuse 13 effektiver genutzt werde kann. Dementsprechend kann die Tintenpatrone in ihren Abmessungen vermindert werden.
  • (6) Gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind in der Tintenpatrone 11, wie in 6 gezeigt, die zentralen Achsen (ax) der Tintenzufuhröffnungen 16a der Tintenpackungen 12 auf der geraden Linie L1 auf derselben horizontalen Ebene angeordnet, und die Tintenzufuhröffnungen 15a sind auf derselben Höhe vorgesehen. D.h., da der Druck in Abhängigkeit von der Höhe der jeweiligen Tintenpackung 12 gleich wird, kann der Druck der von der jeweiligen Tintenpackung 12 durch den Zufuhrschlauch 46 zu dem Schlitten 41 zugeführten Flüssigkeit im Wesentlichen gleichmäßig gemacht werden.
  • (7) Gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind die in die Tintenpatrone 11 eingesetzten Tintenpackungen 12 derart vorgesehen, dass die Ebene PL der Tintenpackung 12 unter einem bestimmten Winkel &thgr; gegenüber der geraden Linie L1 des Anordnens der Tintenzuführöffnungen 15a, d.h. gegenüber dem Behältergehäuse 13 geneigt ist. Wenn dementsprechend die Tintenpackung 12, die in dem zentralen Bereich am meisten ausgedehnt ist, unter einem bestimmten Winkel &thgr; geneigt ist, werden die auf der oberen und der unteren Seite des geschweißten Teils 16c der Tintenpackung 12 erzeugten Räume zu einem großen Raum ausgeformt, der auf der oberen Seite des geschweißten Teils 16c aufgeteilt ist. eine andere Tintenpackung 12 ist in dem auf der oberen Seite des geschweißten Teils 16c aufgeteilten Raum vorgesehen. Somit wird der überlappende Teil der Tintenpackung 12 von der benachbarten Tintenpackung 12 weiter erhöht, sodass der innere Raum der Tintenpatrone 11 effektiver genutzt werden kann, um die Abmessungen der Tintenpatrone 11 zu vermindern.
  • (8) In der Tintenpatrone 11 gemäß der vorliegenden Ausführungsform, sind die Rippen 27 an dem Gehäusekörperteil 21 vorgesehen. Dementsprechend wird die in die Tintenpatrone 11 gegebene, erste Tintenpackung 12 in ihrer Ausrichtung der Neigung durch die Rippen 27 gehalten. Die nächste einzufügende Tintenpackung 12 wird in ihrer Neigungsausrichtung durch die zuvor eingefügte Tintenpackung 12 gehalten. Ferner werden die jeweiligen Tintenpackungen 12 durch die Neigungsausrichtung durch das Deckelgehäuse 22 gehalten. Somit können die jeweiligen Tintenpackungen 12 in der Neigungsausrichtung unter einem bestimmten Winkel &thgr; gehalten werden ohne die Ausrichtung zu beeinträchtigen.
  • (9) Gemäß der Ausführungsform sind die Rippen 32 zusätzlich zu den Rippen 27 vorgesehen, wodurch die Tintenpackungen 12schwieriger zu stückeln sind. Dementsprechend gibt es eine geringe Gefahr einer Beschädigung der Tintenpackungen 12 infolge einer Kollision mit dem Behältergehäuse 13.
  • (10) In der vorliegenden Ausführungsform sind die Rippen 27 integral mit dem Gehäusekörperteil 21 gebildet, und die Rippen 32 sind integral mit dem Deckelgehäuse 22 gebildet. Dementsprechend sind die Rippen 27, 32 zum Halten der Ausrichtung der Tintenpackungen 12 nicht als separate Elemente vorgesehen, sodass die Anzahl von Teilen vermindert werden kann, um die Tintenpatrone zu geringen Kosten herzustellen. Das Positionierelement ist stets in einer bestimmten Position platziert, um nicht bewegt zu werden. Dementsprechend können die Tintenpackungen 12 leicht in einer bestimmten Ausrichtung in der Tintenpatrone 11 vorgesehen werden.
  • (11) In der vorliegenden Ausführungsform ist die Tintenpatrone 11 mit der auf der linken unteren Seite in 2 vorgesehenen Nut 28 versehen. Dementsprechend kann, wie in 1 gezeigt, die Tintenpatrone 11 in der Einfügeöffnung 43a des Druckerkörpers 40 nur in der Ausrichtung montiert werden, in welcher die vordere Fläche 13a der Tintenpatrone 11 dem Druckerkörper 40 zugewandt ist, und die Nut 28 wird in den hervorstehenden Teil 44 des Druckerkörpers 40 eingefügt. Dementsprechend wird die Tintenpatrone 11 in dem Druckerkörper 40 nicht in einer anderen Ausrichtung als der obigen montiert. D.h., da nur Tinte einer bestimmten Farbe zu einem bestimmten Abschnitt des Aufzeichnungskopfes 42 durch den Zufuhrschlauch 46 zugeführt werden kann, ist der Druckerkopf 40 in der Lage, sicherer die Tinte einer bestimmten Farbe auszustoßen.
  • (12) In der vorliegenden Ausführungsform ist die Nut 28 mit dem Vorsprung 28a vorgesehen und der vorstehende Teil 4 ist mit der Nut 44a vorgesehen, wodurch nur wenn der Vorsprung 28a und die Nut 44 zueinander in ihrer Form passen, die Tintenpatrone 11 an dem Druckerkörper 40 montiert wird, sodass es möglich ist, sicher zu verhindern, dass unterschiedliche Tintenpatronen montiert werden. Selbst in dem Fall einer Tintenpatrone 11 mit derselben Gesamtform ist es möglich, leicht zu verhindern, dass eine Tintenpatrone 11, die nicht in dem Druckerkörper 40 montiert werden sollte, eingefügt wird, und zwar nur durch Verändern der Form des Vorsprungs 28a, der an der Nut 28 gebildet ist.
  • (13) In der vorliegenden Ausführungsform sind die Nut 28 als Element zum Verhindern eines ungekehrten Einfügens und der Vorsprung 28a als Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens in den zwischen der Tintenpackung 12 und dem Gehäusekörperteil 21 erzeugten Raum vorgesehen. D.h., da der innere Raum der Tintenpatrone 11 effektiv genutzt wird, wird, selbst falls die Nut 28 als Element zum Verhindern eines umgekehrten Einfügens und der Vorsprung 28a als Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens vorgesehen sind, der Flüssigkeitsbehälter nicht in seinen Abmessungen vergrößert.
  • (14) In der Tintenpatrone 11 gemäß der vorliegenden Ausführungsform sind sechs Tintenpackungen in der Tintenpackung 12 vorgesehen, der Abstand C zwischen den Enden der Tintenzufuhröffnungen 15a ist kleiner als der Abstand B näher zur Mitte, und der Abstand B ist kleiner als der Abstand A näher zur Mitte. Der Abstand A ist so eingestellt, wodurch der Druck der von den jeweiligen Tintenpackungen 12 ausgestoßenen Tinte gleichmäßig gemacht werden kann.
  • (15) In der vorliegenden Ausführungsform ist das Etikett 17 in einer solchen Position angehaftet, um sichtbar zu sein, wenn die Tintenpackung 12 in das Behältergehäuse 13 eingesetzt ist. Dementsprechend ist es möglich, zu bestätigen, ob die in der Tintenpatrone 11 gespeicherten Tintenpackungen 12 sicher vorgesehen sind oder nicht, und zwar durch Einlesen der Etiketten 17, bevor das Deckelgehäuse 22 auf den Gehäusekörperteil 21 aufgesetzt wird. Somit gibt es eine geringe Möglichkeit eines irrtümlichen Speicherns einer anderen Tinte als der bestimmten Tinte in der Tintenpatrone 11.
  • (16) In der vorliegenden Ausführungsform sind alle Tintenpackungen 12 in dem Behältergehäuse 13 unter demselben Neigungswinkel &thgr; vorgesehen. Dementsprechend kann der Druck, der von den jeweiligen Tintenpackungen 12 ausgestoßenen Tinte gleichmäßig gemacht werden.

(Modifizierte Ausführungsformen)

Die jeweiligen Ausführungsformen können wie folgt modifiziert werden.

  • – Obgleich nicht nur die vordere Fläche 13a, sondern auch andere Seitenwände seitens des Gehäusekörpers 21 in dem Behältergehäuse 13 der Ausführungsform vorgesehen sind, kann eine ähnliche Wirkung zu derjenigen der Ausführungsform selbst in dem Falle eines Behältergehäuses erzielt werden, bei welchem ein Teil der Seitenwände außer der vorderen Fläche 13a seitens des Deckelgehäuses 22 vorgesehen ist.
  • – Obgleich der untere Stützteil 23a, der die untere Hälfte des Stützteils 23 bildet, an dem Gehäusekörperteil 21 vorgesehen ist, und der obere Stützteil 23b, der die obere Hälfte bildet, an dem Deckelgehäuse 22 in der Ausführungsform vorgesehen ist, kann eine ähnliche Wirkung zu derjenigen der Ausführungsform selbst in dem Falle erzielt werden, in welchem Rippen oder dergleichen, die von der Basis S hervorstehen, als Stützteil 23 verwendet werden. D.h., das Stützteil 23 kann vollständig an dem Gehäusekörperteil 21 vorgesehen sein.
  • – Obgleich das Behältergehäuse 13 mit dem Deckelgehäuse 22 als Deckelelement versehen ist, kann eine ähnliche Wirkung zu derjenigen der Ausführungsform selbst bei einem Behältergehäuse ohne das Deckelgehäuse 23 erzielt werden.
  • – Obgleich das Deckelgehäuse 22 der Ausführungsform aus einem nichtflexiblen Material gebildet ist, was ein ähnliches Material zu demjenigen des Gehäusekörperteils 21 ist, kann es aus einem flexiblen Material wie einem Film gebildet sein.
  • – Obgleich die Beschreibung der Ausführungsform sich mit den Beutelteilen 16 der Tintenpackungen 12 befasst, welche dieselbe Tintenspeicherkapazität besitzen und mit derselben Füllmenge von Tinte zu den Beutelteilen 17 gefüllt sind, kann eine ähnliche Wirkung in dem Falle erzielt werden, in welchem Beutelteile 16 mit derselben Tintenspeicherkapazität eine unterschiedliche Tintenfüllrate besitzen.
  • – Die Anzahl der Tintenpackungen 12 kann eine andere sein als diejenige in den Ausführungsformen.
  • – Die Rippen 27, 32 als Ausrichtungshalteelemente zum Halten der geneigten Ausrichtungen der Tintenpackungen 12 können separat von dem Gehäusekörperteil 21 und dem Deckelgehäuse 22 vorgesehen sein.
  • – Das Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens kann ein hervorstehender Teil anstelle der Nut 28 sein. Die Nut 28 kann auf der Seite, nicht an der unteren Fläche des Gehäusekörperteils 21 vorgesehen sein, und sie kann an dem Deckelgehäuse 22 vorgesehen sein. Ferner kann ein Chip (eine Platine mit einem Speicherelement wie ein Halbleiterspeicherelement wie ein EEPROM als Speicherteil, der die Information speichert (Tintenrestmenge, Tintenart und Datum der Herstellung, etc.) und ein zum Anliegen an einen Kontakt des Druckerkörpers 40 ausgelegter Kontakt), der elektrisch betrieben wird, wenn die Tintenpatrone 11 in einer bestimmten Ausrichtung und Orientierung in dem Druckerkörper montiert ist, in einem vorbestimmten Abschnitt der Tintenpatrone 11 vorgesehen sein.
  • – Ein Etikett 17 kann als ein Strichcode gebildet sein und durch einen Computer bestätigt werden anstelle eines visuellen Bestätigens des Etiketts 17, bevor das Deckelgehäuse 22 auf den Gehäusekörperteil 21 aufgesetzt wird. Der Gehäusekörperteil 21 kann als ein transparentes Gehäuse gebildet sein, und das Etikett 17 kann vorgesehen sein, um von der Basis zu sehen zu sein, oder das Etikett 17 kann von der Rückfläche bestätigt werden.
  • – Die Form der Tintenpackung 12 kann jegliche Form auch außerhalb der Kissenform sein, bei welcher vier Seiten der zwei Bahnen der flexiblen Filme verschweißt sind, und kann beispielsweise vom sogenannten Gazettentyp sein, bei welcher vier Bahnen von flexiblen Filmen verschweißt sind.
  • – Die Tintenpatrone 11 kann modifiziert sein, um eine Druck beaufschlagte Lufteinlassöffnung zu besitzen, und um einen hermetisch abgedichteten Zustand herbeizuführen, wenn die Tintenpatrone 11 an dem Druckerkörper 40 montiert ist, sodass die Druck beaufschlagte Luft auf das Innere der Tintenpatrone 11 aufgebracht werden kann. Um diese Modifikation zu verwirklichen, können Strukturen, die beispielsweise in der US-Patentanmeldungsveröffentlichung 20010024225 A1 offenbart sind, in der Tintenpatrone 11 gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden.
  • – In der Nut 28, die unter Nutzung des Raums gebildet ist, in welchem keine Tintenpackung 12 zwischen dem Tintenauslasselement 15 der am nächsten zu der Wandfläche M vorgesehenen Tintenpackung 12 der sechs Tintenpackungen 12 und der Wandfläche M vorgesehen ist, kann eine Platine IC mit einem Speicherelement D als Speicherteil des Halbleiterspeicherelements wie einem EEPROM als Speicherteil, der die Information (Tintenrestmenge, Tintenart und Datum der Herstellung etc.) über die Tintenpackung 12 speichert, und einen zum Anliegen an einem Kontakt des Druckerkörpers ausgelegten Kontakt platziert sein. 8 ist eine Perspektivansicht, die von der unteren Seite der Tintenpatrone 11 betrachtet ist, an welcher eine solche Platine IC vorgesehen ist.

Gemäß der modifizierten Form wird der Raum der Tintenpatrone 11 effektiv genutzt, um eine Tintenpatrone mit kleinen Abmessungen zu bilden. Ferner ist die Tintenpatrone mit zwei Vorsprüngen 28a als Element zum Verhindern eines irrtümlichen Einfügens gebildet, wodurch effizientere und notwendige Funktionen kompakt zusammengefasst werden können, ohne jeglichen Einfluss auf die inneren Tintenpackungen 12.

Die anhand der obigen Ausführungsformen ersichtlichen Ideen und modifizierten Formen werden nun mit deren Wirkungen nachfolgen beschrieben.

  • (a) Ein Flüssigkeitsbehälter, umfassend: eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, die aus einem flexiblen Film gebildet sind, ein Auslasselement mit einer Flüssigkeitsauslassöffnung besitzen und eine Flüssigkeit speichern; und ein Flüssigkeitsbehältergehäuse zum Aufnehmen der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeitsspeicherbeutel in das Flüssigkeitsbehältergehäuse in dem Zustand einer Überlappung des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels gegeben sind, wobei der am meisten ausgedehnte Teil nicht den am meisten ausgedehnten Teil eines Flüssigkeitsspeicherbeutels benachbart zu dem Flüssigkeitsspeicherbeutel in dem Zustand des Umschließens der Flüssigkeit überlappt.

    Gemäß der oben in (a) beschriebenen Erfindung sind die Flüssigkeitsspeicherbeutel mit dem am meisten ausgedehnten Teil nicht überlappend zu dem am meisten ausgedehnten Teil des benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutels vorgesehen, wodurch der Raum in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse effektiv genutzt werden kann, um die Flüssigkeitsspeicherbeutel vorzusehen. Daher kann, selbst falls eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln auf dieselbe Weise wie die zuvor vorgesehen ist, die Kapazität des zum Aufnehmen erforderlichen Raums vermindert werden, und der Flüssigkeitsbehälter kann in seinen Abmessungen vermindert werden. Dementsprechend kann eine Flüssigkeitsausstoßvorrichtung, in welcher der Flüssigkeitsbehälter montiert ist, in ihren Abmessungen vermindert werden.
  • (b) Flüssigkeitsbehälter, umfassend: eine Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, die aus einem flexiblen Film gebildet sind, ein Auslasselement mit einer Flüssigkeitsauslassöffnung besitzen und eine Flüssigkeit speichern; und ein Flüssigkeitsbehältergehäuse zum Aufnehmen der Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln, dadurch gekennzeichnet, dass das Flüssigkeitsbehältergehäuse im Wesentlichen wie ein rechteckiger Würfel ist, und die Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln sind unter einem bestimmten Neigungswinkel gegenüber der Basis des Flüssigkeitsbehältergehäuses aufgenommen.

    Gemäß der oben in (b) beschriebenen Erfindung ist die Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln unter einem bestimmten Neigungswinkel gegenüber dem Flüssigkeitsbehältergehäuse aufgenommen, er im Wesentlichen wie ein rechteckiger Würfel geformt ist, wodurch die benachbarten Flüssigkeitsspeicherbeutel leicht in dem zwischen dem Flüssigkeitsspeicherbeutel und dem Flüssigkeitsbehältergehäuse erzeugten Raum vorgesehen werden können. Dementsprechend werden die Flüssigkeitsspeicherbeutel mit einer guten Volumeneffizienz in dem Flüssigkeitsbehältergehäuse vorgesehen, um die Abmessungen des Flüssigkeitsbehälters zu vermindern. Da ferner der Flüssigkeitsbehälter in seinen Abmessungen vermindert werden kann, kann eine Flüssigkeitsausstoßvorrichtung, in welcher der Flüssigkeitsbehälter montiert ist, in ihren Abmessungen vermindert werden. Da die Mehrzahl von Flüssigkeitsspeicherbeuteln in ein Flüssigkeitsbehältergehäuse gegeben ist, kann auch nur der Flüssigkeitsspeicherbeutel mit einer bestimmten Flüssigkeit leicht ersetzt werden, sodass die in dem Flüssigkeitsbehälter gespeicherte Flüssigkeit effektiv genutzt werden kann.


Anspruch[de]
Flüssigkeitsbehälter, umfassend:

einen ersten und einen zweiten Flüssigkeitsspeicherbeutel (12), die jeweils aufweisen:

einen flexiblen Flüssigkeitsspeicherteil (16) mit einer oberen Fläche und einer unteren Fläche, und

ein Flüssigkeitsauslasselement (15), das an dem Flüssigkeitsspeicherteil angebracht ist und eine Flüssigkeitsauslassöffnung (15a) in Fluidkommunikation mit einem Inneren des Flüssigkeitsspeicherteils besitzt;

ein Flüssigkeitsbehältergehäuse (13), umfassend:

eine Basis (F), die eine Bodenfläche definiert, und

eine erste Seitenwand (13a), welche die Basis schneidet und die Flüssigkeitsauslasselemente (15) des ersten und des zweiten Flüssigkeitsspeicherbeutels empfängt,

ein erstes Rampenelement (27), das eine erste Rampenfläche definiert, die in Bezug auf die Bodenfläche geneigt ist, wobei:

die untere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des ersten Flüssigkeitsspeicherbeutels teilweise die Rampenfläche (27) und die Bodenfläche berührt; und

die untere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des zweiten Flüssigkeitsspeicherbeutels teilweise die obere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils des ersten Flüssigkeitsspeicherbeutels und die Bodenfläche berührt.
Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, ferner umfassend:

einen dritten und einen vierten Flüssigkeitsspeicherbeutel (12), die jeweils aufweisen:

ein flexibles Flüssigkeitsspeicherteil (16) mit einer oberen Fläche und einer unteren Fläche, und

ein Flüssigkeitsauslasselement (15), das an dem Flüssigkeitsspeicherteil angebracht ist, eine Flüssigkeitsauslassöffnung (15a) in Fluidkommunikation mit einem Inneren des Flüssigkeitsspeicherteils besitzt und durch die Seitenwand aufgenommen ist, wobei:

die untere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des dritten Flüssigkeitsspeicherbeutels teilweise die obere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des zweiten Flüssigkeitsspeicherbeutels und die Bodenfläche berührt; und

die untere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des vierten Flüssigkeitsspeicherbeutels teilweise die obere Fläche des Flüssigkeitsspeicherteils (16) des dritten Flüssigkeitsspeicherbeutels und die Bodenfläche berührt.
Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, bei welchem:

ein Achsabstand zwischen den Flüssigkeitsauslassöffnungen des ersten und des zweiten Flüssigkeitsspeicherbeutels kürzer ist als ein Achsabstand zwischen den Flüssigkeitsauslassöffnungen des zweiten und des dritten Flüssigkeitsspeicherbeutels.
Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, bei welchem:

der Achsabstand zwischen den Flüssigkeitsauslassöffnungen des zweiten und des dritten Flüssigkeitsspeicherbeutels kürzer ist als ein Achsabstand zwischen den Flüssigkeitsauslassöffnungen des dritten und des vierten Flüssigkeitsspeicherbeutels.
Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Flüssigkeitsspeicherbeutel (12) dieselbe Form und dieselbe Flüssigkeitsspeicherkapazität besitzen. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welchem eine in einen des ersten, zweiten, dritten und vierten Flüssigkeitsspeicherbeutels gefüllte Flüssigkeitsmenge sich von einer in einen anderen des ersten, zweiten, dritten und vierten Flüssigkeitsspeicherbeutels gefüllte Flüssigkeitsmenge unterscheidet. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem das Rampenelement (27) ein an der Basis (S) des Flüssigkeitsbehältergehäuses gebildetes, integrales Element ist. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 7, bei welchem das Rampenelement (27) eine Mehrzahl von Rippen aufweist, die jeweils integral mit der Basis des Flüssigkeitsbehälters sind. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend:

eine Nut (28), die sich von der ersten Seitenwand (13a) in einer Richtung senkrecht zu der ersten Seitenwand erstreckt und in einer Region zwischen der Rampenfläche und einer zweiten Seitenwand gelegen ist, welche die Basis und die erste Seitenwand schneidet und die sich in der Richtung senkrecht zu der ersten Seitenwand erstreckt.
Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9, bei welchem eine Mehrzahl von Vorsprüngen (28a) in der Nut (28) vorgesehen ist. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9 oder 10, bei welchem eine Leiterplatte (10) mit einem Speicher und einem elektrischen Kontakt (D) in der Nut vorgesehen ist. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem jedes der Flüssigkeitsspeicherteile der Flüssigkeitsspeicherbeutel (12) durch flexible Filme gebildet ist, von denen vier Seiten wärmegeschweißt sind. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem Achsen der Flüssigkeitsauslassöffnungen (15) der Flüssigkeitsspeicherbeutel (12) auf einer Linie angeordnet sind, die sich parallel zu der Basis (S) des Flüssigkeitsbehältergehäuses erstreckt. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 13, bei welchem jeder der Flüssigkeitsspeicherbeutel (12) eine gedachte Ebene definiert, welche eine laterale Seite verbindet, bei welcher die obere Fläche auf die untere Fläche trifft, mit einer gegenüberliegenden lateralen Seite, auf welcher die obere Fläche auf die untere Fläche trifft, verbindet, und die ebenso eine Achse der Flüssigkeitsauslassöffnung (15) enthält, und die gedachte Ebene jedes Flüssigkeitsspeicherbeutels ist um etwa 15° in Bezug auf die Linie geneigt, auf welcher die Achsen der Flüssigkeitsauslassöffnungen angeordnet sind. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner umfassend:

ein zweites Rampenelement (32), das eine zweite Rampenfläche im Wesentlichen parallel zu der ersten Rampenfläche definiert, wobei das zweite Rampenelement auf einer lateral gegenüberliegenden Position in Bezug auf das erste Rampenelement (27) gelegen ist.
Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 15, bei welchem das Flüssigkeitsbehältergehäuse (13) ferner ein Deckelelement (22) aufweist, welches das zweite Rampenelement (32) besitzt und gegenüberliegend zu der Basis (S) gelegen ist. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem ein Etikett (17) an der oberen Fläche der Flüssigkeitsspeicherbeutel an einer Stelle angebracht ist, an welcher das Etikett nicht die untere Fläche eines anderen der Flüssigkeitsspeicherbeutel berührt. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Flüssigkeitsbehältergehäuse (13) ferner Stützteile (23) aufweist, und die Flüssigkeitsauslasselemente (15) der Flüssigkeitsspeicherbeutel (12) jeweils einen ringförmigen Vorsprung (15c) zum In-Eingriff-kommen mit einer bogenartigen Nut (25) der Stützteile aufweisen. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 18, wobei die Stützteile ferner einen bogenartigen Vorsprung (24) zum In-Eingriff-kommen mit einer ringförmigen Nut (15c) der Flüssigkeitsauslasselemente aufweisen. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 18 oder 19 bei welchem die Stützteile jeweils durch ein oberes (23b) und ein unteres (23a) Stützteil gebildet sind, wobei die bogenartige Nut (25) und der bogenartige Vorsprung (25) halbkreisförmig sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com