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Dokumentenidentifikation DE102007032441A1 17.01.2008
Titel Kraftstofffördermodul mit Kraftstofffilter
Anmelder Mann + Hummel GmbH, 71638 Ludwigsburg, DE
Erfinder Amesöder, Dieter, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE;
Stolz, Friedrich, 74343 Sachsenheim, DE
DE-Anmeldedatum 10.07.2007
DE-Aktenzeichen 102007032441
Offenlegungstag 17.01.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.01.2008
IPC-Hauptklasse F02M 37/10(2006.01)A, F, I, 20070710, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F02M 37/22(2006.01)A, L, I, 20070710, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung beschreibt ein Kraftstofffördermodul mit einer Kraftstoffpumpe mit einem Pumpeneinlass und einem Pumpenauslass zum Fördern von Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter sowie mit einem Kraftstofffilter mit einer ersten Endscheibe und einer zweiten Endscheibe und einem Filtermedium, das einen Filterinnenbereich von einem Filteraußenbereich trennt, zwischen der ersten Endscheibe und der zweiten Endscheibe zur Filtration des Kraftstoffs; und einer Aufnahme für zumindest den Kraftstofffilter und die Kraftstoffpumpe; wobei der Pumpenauslass der Kraftstoffpumpe im Filterinnenbereich angeordnet ist; und in Betrieb der Kraftstoff das Filtermedium vom Filterinnenbereich zum Filteraußenbereich hindurchströmt.

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft das Kraftstoffzuführungssystem einer Brennkraftmaschine, insbesondere den Kraftstofffilter, die Kraftstoffpumpe sowie die Anordnung und Verbindung von Kraftstoffpumpe, Kraftstofffilter und ihrer Aufnahme bei einem Kraftfahrzeug.

Stand der Technik

Aus der Patentanmeldung DE A 196 19 992 ist ein Platz sparendes Kraftstofffördermodul bekannt, bei dem eine Kraftstoffpumpe in den Innenraum eines hohlzylinderartigen Kraftstofffilters eingebracht ist. Von der Kraft stoffpumpe aus wird der Kraftstoff mittel Schlauchleitungen auf die Roh seite des Filters geleitet und mittels Schlauchleitungen zum Motor weiter geleitet. Nachteilig and der in der '992 Anmeldung beschriebenen Ausführung des Kraftstofffördermoduls ist der Aufbau, mit mehreren Schlauchverbindungen, die alle dichtend geschlossen werden müssen. Weiterhin nachteilig für die Fertigung des Kraftstofffördermoduls ist der hohlzylinder artige Aufbau, in den der Kraftstofffilter eingebaut wird.

Offenbarung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Platz sparendes Kraftstofffördermodul mit Kraftstofffilter zur Verfügung zu stellen, bei dem die Fertigung vereinfacht wird.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kraftstofffördermodul mit Kraftstofffilter zur Verfügung zu stellen, bei dem keine schlauchartige Verbindung zwischen Kraftstoffpumpe und Kraftstofffilter notwendig sind.

Diese und weitere Aufgaben werden durch ein Kraftstofffördermodul mit einer Kraftstoffpumpe mit einem Pumpeneinlass und einem Pumpenauslass zum Fördern von Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter; einem Kraftstofffilter mit einer ersten Endscheibe und einer zweiten Endscheibe sowie einem Filtermedium, das einen Filterinnenbereich von einem Filteraußenbereich trennt, zwischen der ersten Endscheibe und der zweiten Endscheibe zur Filtration des Kraftstoffs; und einer Aufnahme für zumindest den Kraftstofffilter und die Kraftstoffpumpe; wobei der Pumpenauslass der Kraftstoffpumpe im Filterinnenbereich angeordnet ist; und in Be trieb der Kraftstoff das Filtermedium vom Filterinnenbereich zum Filter außenbereich hin durchströmt, gelöst. Durch den Weg des Kraftstoffs vom Filterinnenraum zum Filteraußenraum, reicht eine einschalige Aufnahme anstelle eines Hohlzylinders für den Kraftstofffilter aus. Eine derartige einschalige Aufnahme ist fertigungstechnisch einfacher. Dadurch, dass sich bei der Kraftstoffströmungsrichtung vom Filterinneren nach außen, die Pumpe im Inneren befindet, entfällt eine Schlauchverbindung von der Kraftstoffpumpe zum Kraftstofffilter.

Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und der Zeichnung hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei der Ausführungs form der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteil hafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden in der Figur anhand von schematischen Ausführungsbeispielen beschrieben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die einzige Figur zeigt schematisch ein erfindungsgemäßes Kraftstofffördermodul.

Ausführungsform(en) der Erfindung

Die Figur zeigt ein Kraftstoffmodul 1. Eine Pumpe 10 ist in eine Aufnahme 11 eingebracht. Zumindest teilweise ragt die Pumpe 10 in einen im Wesentlichen zylinderförmigen Kraftstofffilter 20. Der Kraftstofffilter 20 umfasst eine erste Endscheibe 21, eine zweite Endscheibe 22 und ein Filterelement 23. Die Endscheiben 21 und/oder 22 können aus Kunststoff, z.B. Polyoximethylen, Polypropylen oder Polyamid, eventuell mit Glasfasern verstärkt, ausgeführt sein. Das Filterelement 23 ist bevorzugt als sternförmig gefalteter Balg ausgeführt. Das Filterelement 23 kann aus Papier oder Vlies gefertigt werden. Das Filterelement 23 kann mit der ersten Endscheibe 21 und/oder der zweiten Endscheibe 22 verklebt werden und ist bevorzugt mit den Endscheiben 21, 22 verschweißt. Die Aufnahme 11 ist in der Figur an eine Aufnahmehalterung 28 angebracht, wobei die Aufnahmehalterung 28 ein Teil eines nicht dargestellten Kraftfahrzeugs sein kann.

Eine erste Dichtung 24, die an der ersten Endscheibe 21 angebracht ist, z.B. angespritzt sein kann, dichtet zwischen einem fluid mit dem Filterinnenraum 29 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 und einem fluid mit dem Filteraußenraum 30 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 ab. Die Dichtwirkung entsteht dadurch, dass die erste Dichtung 24 gegen die Aufnahmehalterung 28 gepresst wird. In der in Figur dargestellten Ausführungsform ist die erste Dichtung 24 als kegelstumpfförmige Dichtung ausgeführt. Beim eingebauten Kraftstofffördermodul wird die kegelstumpfförmige Dichtung 24 an die Aufnahmehalterung 28 gedrückt und wirkt als axiale Dichtung. Die Dichtwirkung der ersten Dichtung 24 wird durch den Druck des geförderten Kraftstoffs 13 noch verstärkt, da der Druck des geförderten Kraftstoffs im fluid mit dem Filterinnenraum 29 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 größer ist als im fluid mit dem Filteraußenraum 30 der Aufnahme 11 verbundenen Bereich. Zum fluid mit dem Filterinnenraum 29 verbundenen Bereich der Aufnahme hin kann durch eine dichtende Durchführung 27 durch die Aufnahmehalterung 28 hindurch eine elektrische Versorgung der Pumpe 10 erfolgen. Die erste Endscheibe 21, die einstückig mit der kegelstumpfförmigen ersten Dichtung 24 aus Kunststoff gefertigt ist, kann ohne Hinterschnitt im Spritzgussverfahren einfach und kostengünstig ohne Schieber hergestellt werden.

Eine zweite Dichtung 25, die an der zweiten Endscheibe angebracht ist, z.B. angespritzt sein kann, dichtet zwischen einem fluid mit dem Filterinnenraum 29 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 und einem fluid mit dem Filteraußenraum 30 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 ab. In der Figur ist die zweite Dichtung 25 als Radialdichtung ausgeführt und die Position der Dichtung wird durch einen Abstandshalter 26 an der zweiten Endscheibe 22 des Kraftstofffilters 20 festgelegt. Die Dichtwirkung der Dichtung 25 erfolgt durch eine Vorspannung des Kunststoffs der zweiten Dichtung 25 gegenüber der Einbauposition. Die zweite Endscheibe 22, die einstückig mit der zweiten Dichtung 25 aus Kunststoff gefertigt ist, kann im Spritzgussverfahren einfach und kostengünstig eventuell mit Hilfe einer Zwangsentformung hergestellt werden. Die zweite Dichtung 25 kann auch als axial abdichtende Dichtung ausgeführt sein.

Eine dritte Dichtung 12 dichtet die Pumpe 10 gegen die Aufnahme 11 radial ab und bildet einen Kraftstoffzuflussbereich 14 der Aufnahme 11. Die dritte Dichtung kann als kraftstoffbeständiger O-Ring ausgeführt sein. Die Dichtung kann auch axial durch geeignetes Anbringen der dritten Dichtung 12 erfolgen.

Im Betrieb des Kraftstofffördermoduls 1 gelangt der Kraftstoff 13 durch eine Öffnung 15 der Aufnahme 11 zum Pumpeneinlass 16. Die Pumpe 10 fördert den Kraftstoff 13, der unter Druck die Pumpe 10 am Pumpenauslass 17 verlässt und in den fluid mit dem Filterinnenraum 29 verbundenen Bereich der Aufnahme 11 gelangt. Der Kraftstoff 13 dringt durch das Filterelement 23 hindurch, wobei der Kraftstoff 13 gefiltert wird, in den Filteraußenbereich 30. Der fluid mit dem Filteraußenraum 30 verbundene Bereich der Aufnahme 11 ist fluid, z.B. über einen Aufnahmeauslass 31 mit einer Verbrennungskraftmaschine des Kraftfahrzeugs verbunden. In diese Verbindung kann ein Rücklaufsperrventil (in der Figur nicht dargestellt) eingebracht werden, das einen Rücklauf von Kraftstoff aus dem Motor in das Kraftstofffördermodul 1 verhindert.

Der fluid mit dem Filteraußenraum 30 verbundene Bereich der Aufnahme 11 ist fluid, z.B. über einen Aufnahmerücklauf 32 mit einer Verbrennungskraftmaschine des Kraftfahrzeugs verbunden. In diese Verbindung kann ein Druckregelventil (in der Figur nicht dargestellt) eingebracht werden. Das Druckregelventil entlässt Kraftstoff 13 aus dem Kraftstofffördermodul 1 in den Kraftstoffvorratsbehälter, sobald ein bestimmter Druck des Kraftstoffs 13 im Bereich der Aufnahme, der fluid mit dem Filteraußenraum verbunden ist, überschritten wird. Mit Hilfe des Druckregelventils wird der Kraftstoff 13 mit konstantem Druck oder mit einem Maximaldruck über den Aufnahmeauslass 31 zur Verbrennungskraftmaschine gefördert.


Anspruch[de]
Kraftstofffördermodul, umfassend

i.) eine Kraftstoffpumpe mit einem Pumpeneinlass und einem Pumpenauslass zum Fördern von Kraftstoff aus einem Kraftstoffvorratsbehälter;

ii.) einen Kraftstofffilter mit einer ersten Endscheibe und einer zweiten Endscheibe und einem Filtermedium, das einen Filterinnenbereich von einem Filteraußenbereich trennt, zwischen der ersten Endscheibe und der zweiten Endscheibe zur Filtration des Kraftstoffs; und

iii.) einer Aufnahme für zumindest den Kraftstofffilter und die Kraftstoffpumpe; wobei

iv.) der Pumpenauslass der Kraftstoffpumpe im Filterinnenbereich angeordnet ist; und

v.) in Betrieb der Kraftstoff das Filtermedium vom Filterinnenbereich zum Filteraußenbereich hin durchströmt.
Kraftstofffördermodul nach Anspruch 1, wobei an der ersten Endscheibe eine erste Dichtung angebracht ist, die bei einem mit der Aufnahme eingebauten Kraftstofffilter einen fluid mit dem Filterinnenbereich verbundenen Raum der Aufnahme gegen einen fluid mit dem Filteraußenraum verbundenen Raum der Aufnahme dichtet, wobei eine erste Dichtung der ersten Endscheibe axial gegen eine Aufnahmehalterung presst. Kraftstofffördermodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an der zweiten Endscheibe eine zweite Dichtung angebracht ist, die bei einem mit der Aufnahme eingebauten Kraftstofffilter den fluid mit dem Filterinnenbereich verbundenen Raum der Aufnahme gegen den fluid mit dem Filteraußenraum verbundenen Raum der Aufnahme axial oder radial dichtet. Kraftstofffördermodul nach einem der vorherigen Ansprüche, bei der sich an den Filteraußenraum eine Kraftstoffleitung zum Motor anschließt, wobei die fluide Verbindung des Filteraußenraums zum Motor durch ein Rücklaufsperrventil verläuft. Kraftstofffördermodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich an den Filteraußenraum eine Kraftstoffrückleitung zum Kraftstoffvorratsbehälter anschließt, wobei die fluide Verbindung des Filteraußenraums zum Kraftstoffvorratsbehälter durch ein Druckregelventil verläuft. Kraftstofffördermodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der eine dritte Dichtung zwischen der Kraftstoffpumpe und der Aufnahme einen Kraftstoffzuflussbereich der Aufnahme von dem fluid mit dem Filterinnenbereich verbundenen Raum der Aufnahme trennt.






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