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Dokumentenidentifikation DE102005061283B4 24.01.2008
Titel Vorrichtung zur Anzeige des Schließzustandes eines Türschlosses
Anmelder Seidenather, Thomas, 86949 Windach, DE
Erfinder Seidenather, Thomas, 86949 Windach, DE
Vertreter Söffge & Söffge Berg, 80803 München
DE-Anmeldedatum 20.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005061283
Offenlegungstag 21.06.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.01.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.01.2008
IPC-Hauptklasse E05B 19/22(2006.01)A, F, I, 20051220, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einer Vorrichtung zur Anzeige des Schließzustandes eines Türschlosses, insbesondere mit einer mechanischen Vorrichtung, die ohne technisches Verständnis leicht bedient werden kann.

Derartige Vorrichtungen zur Anzeige des Sperrzustandes eines Türschlosses an einem Schlüssel sind aus der österreichischen Druckschrift AT 205878 B bekannt. Diese Druckschrift zeigt u.a. in einem Ausführungsbeispiel ein Erkennungsmittel für Schlüssel, dass im Gegensatz zur vorliegenden Erfindung zwar eine erste und zweite Kappe zum Aufsetzen auf die Schlüsselreide und den Schlüsselschaft aufweist, jedoch einteilig ist, weil die erste und zweite Kappe, die durch einen Steg fest miteinander verbunden sind und alle samt aus dem gleichen Materialstück gefertigt sind. Der Steg aus dem nächstliegenden Stand der Technik kann zwar als elastisch bezeichnet werden, ist jedoch nicht in der Länge dehnbar, so dass auf die untere Hülle eine Zugkraft wirkt. Die Elastizität des Stegs ist anderer Herkunft und in der Biegung zu sehen, die nur in einer Ebene wirksam ist, was als nachteilig empfunden wird.

Ferner sind im Stand der Technik die DE 102 19 605 A1 und die DE 295 12 652 U1 bekannt. Die bekannten Vorrichtungen zur optischen Anzeige des Sperrzustandes eines Schlosses im Stand der Technik weisen eine Hülle auf, die die Schlüsselreide (Griff) umschließen und aus beliebigem Material, wie beispielsweise Kunststoff, gefertigt sind. In dem Gehäuse ist ein Mechanismus vorgesehen, der aus dem unteren Ende des Gehäuses in der Nähe des Schlüsselschaftes mit einem Gestänge etwas herausragt und beim Einschieben des Schlüsselschaftes in das Schlüsselloch verschoben wird, wodurch im Innern des Gehäuses ein Getriebe betätigt wird, das wiederum eine Anzeigevorrichtung betätigt, die den Schließzustand des Schlosses anzeigt. Als nachteilig wird an diesen Vorrichtungen empfunden, dass der Mechanismus nur bei ordnungsgemäßer Bedienung der Vorrichtungen funktioniert und darüber hinaus verhältnismäßig kompliziert im technischen Aufbau und dadurch kostenintensiv ist. Ferner stellt ein derartig komplizierter Anzeigemechanismus eine zusätzliche Fehlerquelle dar, die bei Eintritt eines Bedienungsfehlers die Schließfähigkeit des Schlosses mit dem entsprechenden Schlüssel unmöglich macht.

Ausgehend vom oben genannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen und kostengünstigen Mitteln, die aus dem Stand der Technik bekannten Mittel zur Kennzeichnung des Schließzustandes eines Schlosses kostengünstig und einfach zu verbessern.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

Weitere Merkmale sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bestehend aus zwei unabhängigen, lose miteinander verbundenen Teilen, wobei das eine ringförmig und im Querschnitt u-förmig ausgebildete Teil auf den Randbereich der Schlüsselreide eines Schlüssels aufgesetzt wird und das zweite hüllenförmig mit mindestens einer Öffnung ausgebildete Teil mindestens auf die Spitze des Schlüsselschaftes aufgesetzt wird, wobei das erste Teil und/oder das zweite Teil eine vorbestimmte Farbe aufweist und beide Teile mittels eines elastischen Elements, das in der Länge dehnbar ist, miteinander verbunden sind und das elastische Element aus einem anderen Material als die beiden Teile gefertigt ist.

Vorteilhaft ist es dabei, dass das elastische Element entweder aus einem Gummi oder einer Feder besteht.

Vorteilhaft ist es auch, wenn das elastische Element mit dem ersten Teil der Vorrichtung fest verbunden ist und mit dem zweiten Teil lösbar verbunden ist

Dabei ist es vorteilhaft, dass die Hülle aus einem elastischen Material, zum Beispiel Kunststoff, gefertigt ist.

In einem weiteren Ausführungsbeispiel bedeckt mindestens eine Seite des ersten Teils den Schlüsselgriff zumindest teilweise.

Vorteilhaft ist es dabei, dass das erste Teil den Rand der Schlüsselreide umschließt.

Vorteilhaft ist es dabei auch, dass das elastische Element lösbar mit der Hülle verbunden werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Im nun Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

1: eine schematische Darstellung der Teile (3, 4), die mit einem elastischen Element (7) miteinander verbunden sind.

In 1 ist schematisch die zweiteilige Vorrichtung 1 zur Anzeige des Schließzustandes eines Türschlosses gezeigt. Das erste Teil 3 stellt einen Ring dar, der auf den Rand einer Schlüsselreide (Griff) gezogen wird. Das Material, aus dem der Ring 3 gefertigt ist, ist vorzugsweise elastisch und aus einem geeigneten Kunststoff gefertigt. An der Unterseite des ersten Teils 3 ist ein Durchbruch 9 in der Umfangsseite des Ringes eingearbeitet, durch den der Schlüsselschaft des Schlüssels gesteckt wird. Die Querschnittsform durch den Ring 3 ist im Wesentlichen U-förmig, so dass der Schlüsselrandbereich von dem Ring umschlossen wird. Das zweite Teil 4 ist hüllenförmig ausgebildet und ist an einer Stirnseite 11 geschlossen. Vorzugsweise ist die Hülle aus elastischem Material, wie beispielsweise Kunststoff, gefertigt, so dass sie sich beim Überstülpen über die Schlüsselschaftspitze der Form des Schlüsselschaftes anpasst. Das Formteil 3 und 4 ist mit einem elastischen Element 7 miteinander verbunden. Das elastische Element 7 kann ein elastisches Gummi oder eine Spiralfeder sein. Die Länge des elastischen Elements 7 sollte etwas kürzer als die Länge des Schlüsselschaftes sein, damit eine gewisse Zugspannung die Hülle auf der Schlüsselspitze festhält. Das elastische Element 7 kann wahlweise fest oder lösbar sowohl von dem Ring 3 am Befestigungspunkt 12 als auch an der Hülle befestigt sein.

Das hier gezeigte Ausführungsbeispiel erfüllt die gestellte Aufgabe, so dass die ein Türschloss betätigende Person als Erinnerungsstütze ein mechanisches Teil 4 bewegen muss, um den Schließzustand des Türschlosses anzuzeigen. Die Bedienung ist denkbar einfach und bedarf somit keines besonderen technischen Verständnisses.


Anspruch[de]
Vorrichtung (1) bestehend aus zwei unabhängigen, lose miteinander verbundenen Teilen (3, 4), wobei das eine ringförmig und im Querschnitt u-förmig ausgebildete Teil (3) auf den Randbereich der Schlüsselreide eines Schlüssels aufgesetzt wird und das zweite hüllenförmig mit mindestens einer Öffnung ausgebildete Teil (4) mindestens auf die Spitze des Schlüsselschaftes aufgesetzt wird, wobei das erste Teil (3) und/oder das zweite Teil (4) eine vorbestimmte Farbe aufweist und beide Teile (3, 4) mittels eines elastischen Elements (7), das in der Länge dehnbar ist, miteinander verbunden sind und das elastische Element (7) aus einem anderen Material als die beiden Teile (3, 4) gefertigt ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) mit dem ersten Teil (3) fest verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) mit dem zweiten Teil (4) fest verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (3) lösbar verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (4) lösbar verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) ein Gummi ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) eine Feder ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (3) den Rand (10) der Schlüsselreide umschließt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (3) aus elastischem Material, zum Beispiel Kunststoff, gefertigt ist. Vorrichtung nach Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil eine Hülle aus elastischem Material, zum Beispiel Kunststoff, ist. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) lösbar mit der Hülle verbunden ist. Vorrichtung nach anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) fest mit der Hülle verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (3) die Schlüsselreide mindestens auf einer Seite teilweise bedeckt.






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