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Dokumentenidentifikation DE102006010309B4 24.01.2008
Titel Dosenklemme
Anmelder Phoenix Contact GmbH & Co. KG, 32825 Blomberg, DE
Erfinder Feye-Hohmann, Jürgen, 32756 Detmold, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 07.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006010309
Offenlegungstag 13.09.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.01.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.01.2008
IPC-Hauptklasse H01R 4/48(2006.01)A, F, I, 20060307, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dosenklemme mit einem kastenförmigen Gehäuse gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Eine Dosenklemme ähnlicher Bauart ist aus dem Dokument DE 198 38 008 A1 bekannt. Das Innere des kastenförmigen Gehäuses ist bei dieser Klemme mehrfach unterteilt, und in jedem der Gehäuseabteile ist ein Kontaktstück in Gestalt einer Kastenfeder angeordnet, in welcher jeweils eine Auslösetaste geführt ist. Die Lösetasten der bekannten Ausführung können mit zwei Leiterdurchführungen versehen sein, so daß in einem Gehäuseabteil der Dosenklemme zwei das gleiche Potential führende Leiter elektrisch kontaktiert werden können.

Aus dem Dokument DE 86 08 463 U1 ist eine Dosenklemme bekannt, die es ermöglicht, eine Mehrzahl von zu klemmenden Leitern auf dasselbe Potential zu legen. Diese Klemme weist ein kastenförmiges Gehäuse auf, welches innenseitig entlang einander gegenüberliegenden Gehäusewänden metallene Kontaktstücke mit Federschenkeln aufweist, die von zugehörigen Leitereinstecköffnungen im Gehäuse weg gerichtet sind. Die Klemmstellen für diese Federschenkel befinden sich an einem mittig im Gehäuse angeordneten Widerlager. Die Kontaktstücke, die Federschenkel und das Widerlager sind an einem einstückigen Metall ausgebildet, welches zur Mittenebene im Gehäuse spiegelsymmetrisch ausgeführt ist.

Klemmen in anderweitiger Bauart, bei denen eine Mehr- oder Viel zahl der zu klemmenden Leiter auf dasselbe Potential gelegt werden kann, sind in den Dokumenten DE 43 36 965 A1 und DE 199 25 782 C1 beschrieben. Zwecks lösbarer Verbindung solcher Federkraftklemmen können im Gehäuse verschiebliche Lösetasten angeordnet sein, über welche die Federschenkel von ihren Klemmwiderlagern abgehoben werden können.

Aus dem Dokument DE 100 37 191 C2 geht eine Federkraftklemme mit einem Kontaktstück hervor, an welchem spiegelbildlich zueinander zwei Federschenkel freigeschnitten sind, die mit einem Klemmwiderlager zusammenwirken, welches von einer Zwischenwand des Klemmengehäuses gebildet wird.

Das Dokument DE 102 32 356 A1 beschreibt eine Federkraftklemme mit einem kastenförmigen Kontaktstück, welches einstückig mit zwei Federschenkeln und diesen gegenüberliegend zwei entsprechenden Klemmwiderlagern versehen ist. Ein solches Kontaktstück eignet sich ebenfalls nur dazu, zwei zu klemmende Leiter auf dasselbe Potential zu legen.

Der Erfindung liegt Aufgabe zugrunde, eine Dosenklemme der eingangs genannten Art zu schaffen, welche den Anschluß einer Vielzahl auf das gleiche Potential zu legenden Leitern ermöglicht, einfach aufgebaut und dementsprechend mit geringerem Aufwand herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Dosenklemme der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Für die Erfindung ist wesentlich, daß das kastenförmige Gehäuse der Dosenklemme im Innern keine elektrisch voneinander abgeteilten Räume aufweist und mit paarweise einander gegenüberliegenden Kontaktstücken und Lösetasten versehen ist, deren Leiterdurchführkanäle oder -öffnungen auf Klemmstellen gerichtet sind, die sich an dem mittigen Einsatzteil im Gehäuseinnern befinden.

Vorteilhafte Ausgestaltungsmerkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:

1 eine Dosenklemme in perspektivischer Darstellung schräg von oben her gesehen,

2 die als Einsatzpaket vormontierten, inneren Bauteile der Dosenklemme nach 1,

3 in etwas abstrahierter, gesprengter perspektivischer Darstellung die einzelnen Bauteile des Einsatzpaketes gemäß 2,

4 eine der 2 entsprechende Darstellung des Einsatzpaketes bei teilweise weggenommenen Bauteilen und

5 einen Vertikalschnitt durch die Dosenklemme gemäß den vorstehenden Figuren.

1 zeigt die Dosenklemme in zusammengefügter Anordnung mit ihrem kastenförmigen Gehäuse 1, welches einen quadratischen oder rechteckigen Grundriß hat. Demgemäß hat das Gehäuse 1 die Grundform eines Quaders oder eines Parallelepipeds. Im letzteren Falle stehen sich mit Abstand zwei Gehäusewände 1.1, 1.2 einander gegenüber, die eine größere Breite als die weiteren Gehäusewände 1.3 haben.

Die 2 und 3 zeigen das Einsatzpaket 3, welches aus den inneren Bauteilen der Dosenklemme besteht und durch die oberseitige Öffnung 2 in das kastenförmige Gehäuse 1 einsetzbar und darin selbsttätig verrastbar ist. Es sind zwei Kontaktstücke 4 vorhanden, die in der Einbaulage entlang den Innenseiten der breiteren Gehäusewände 1.1, 1.2 im Gehäuse 1 angeordnet sind. Die beiden Kontaktstücke 4 sind als Halbkäfige ausgebildet, die sich im Gehäuse 1 einander spiegelbildlich gegenüberliegen und somit einen die weiteren Bauteile der Klemme umgebenden Käfig bilden.

Jedes der Kontaktstücke 4 weist einen Obersteg 4.1 auf, an dessen Unterseite nach unten vorstehende Federschenkel 9 vorstehen, die aus dem das Kontaktstück 4 bildenden Metallstreifen freigeschnitten sind. Die Federschenkel 9 sind so gebogen, daß sie mit ihren Unterenden in das Gehäuseinnere vorstehen. Parallel zu dem Obersteg 4.1 weist jedes Kontaktstück 4 einen Untersteg 7 auf, der über aufrechte Stützstege 8 mit dem Obersteg 4.1 verbunden ist. Diese Stützstege 8 befinden sich in der Einbaulage an den aufrechten Inneneckkanten des Gehäuses 1. Der Untersteg 7 jedes Kontaktstücks 4 geht in rechtwinklig abgewinkelte Seitenstege 10 über, die sich in der Einbaulage im Gehäuse bodennah entlang den beiden schmaleren Gehäuseseiten 1.3 innenseitig erstrecken. An die Oberstege 4.1 jedes Kontaktstücks 4 schließen rechtwinklig abgewinkelte, vorkragende Querstege 11 an, die parallel mit den unteren Seitenstegen 10 ausgerichtet sind.

In der Einbaulage ist zwischen den beiden Kontaktstücken 4 ein Einsatzteil 5 aufgenommen, dessen Einzelheiten sich aus den 3 und 4 ergeben. Das Einsatzteil 5 weist zwei voneinander beabstandete, miteinander parallele Wandungen 13 auf, die mit ihren voneinander abgekehrten Seiten je ein Widerlager 12 mit Klemmstellen 14 bilden. Die Klemmstellen 14 werden von den Federschenkeln 9 beaufschlagt, die entsprechend vorgespannt sind. Oberseitig sind die beiden Wandungen 13 des Einsatzteils 5 mittels Brückenstegen 15 einstückig miteinander verbunden.

Das Einbauteil 5 verbindet die beiden Kontaktstücke 4 miteinander, wobei es mit jedem der Kontaktstücke 4 verrastbar ist. Dies erfolgt über die Stirnseiten 18 der Wandungen 13, an deren Ober- und Unterenden Sicherungsnasen 21 vorspringen. Die unteren Sicherungsnasen 21 haben an ihren Unterseiten Auflaufschrägen 23, wie 4 deutlich zeigt, so kann das Einsatzteil 5 mittels dieser Auflaufschrägen 23 auf die Oberkanten der unteren Seitenteile 10 der beiden Kontaktstücke 4 aufgesetzt werden, die so ausreichend elastisch sind, daß sie nach außen hin auffedern können. In der Rastlage liegen die Seitenstege 10 der Kontaktstücke 4 zwischen den Sicherungsnasen 21 an den Wandungen 13 des Einsatzteils 5 an, sie umgreifen hierbei die Stirnseiten 18 der Wandungen 13 und hintergreifen die beiden Wandungen 13 an den einander zugekehrten Seiten 19. Dazu sind die Enden der Seitenstege 10 umgeformt und bilden eine halbe Rolle, die an den Innenseiten der Seitenstege 10 vorsteht. Damit die unteren Sicherungsnasen 21 des Einsatzteils 5 die Seitenstege 10 untergreifen können, sind an deren Unterecken Ausklinkungen 22 angebracht.

Zwischen jeder Wandung 13 des Einsatzteils 5 und den Federschenkeln 9 der Kontaktstücke 4 werden Lösetasten 6 mit ihren unteren Bereich aufgenommen, die einen entsprechend dem sich nach unten hin verjüngenden Zwischenraum zwischen den Federschenkeln 9 und den Wandungen 13 des Einsatzteils 5 einen zum Unterende hin sich verjüngenden Körper aufweisen. Jede Lösetaste 6 hat zur Betätigung eine oberseitige Drückerfläche 16, die in der Einbaulage an der Öffnung 2 des Gehäuses 1 freiliegt. Von dieser Drückerfläche 16 aus erstrecken sich durch jede Lösetaste 16 hindurch zwei Leiterdurchführöffnungen 17, die auf die Klemmstellen 14 am Widerlager 12 des Einsatzteils 5 ausgerichtet sind. Werden die Lösetasten 6 in der Einbaulage über die Drückerflächen 16 niedergedrückt, beaufschlagen sie die Federschenkel 9 an den Kontaktstücken 4, um sie von dem Widerlager 14 oder dem jeweils geklemmten Leiter abzuheben. Um hierbei die Federschenkel 9 nicht zu überdehnen, ist, wie man besonders gut in 4 erkennt, der Hub der Lösetasten 6 durch daran oberseitig vorstehende Anschlagleisten 28 begrenzt, diese Anschlagleisten 28 sitzen in der unteren Endlage jeder Lösetaste 6 auf dem oberen Rand 29 des Gehäuses 1 an der Gehäuseöffnung 2 auf.

Jede Lösetaste 6 ist mit den beiden durch das Einsatzteil 5 zusammengehaltenen Kontaktstücken 4 verrastbar. Dazu wirken außen seitig an den Lösetasten 6 vorhandene Rastnasen 24 mit den oberseitigen Querstegen 11 an den Kontaktstücken 4 zusammen, die sich beim Einsetzen der Lösetasten 6 nach außen hin aufweiten, um anschließend hinter den Oberseiten der Rastnasen 24 einzuschnappen. Die Lösetasten 6 stützen sich zum einen an ihren einander benachbarten, von den Rastnasen 24 abliegenden Innenseiten gegenseitig, zum anderen werden sie an einer Gehäuseinnenwand 32 (5) und entlang den Wandungen 13 des Einsatzteils 5 geführt. Darüber hinaus ist ein Kippen der Lösetasten 6 nach außen hin durch die aufrechten Stege 8 der Kontaktstücke 4 verhindert, die seitlich neben den Rastnasen 24 den Lösetasten 6 eine Anlage bieten. In der an der Kontaktstücken 4 verrasteten Position nehmen die Lösetasten 6 diejenige Ausgangslage ein, die in 4 dargestellt ist und in der sich die Anschlagleisten 28 in Abstand von dem oberen Rand 29 des Gehäuses 1 befinden.

Die Kontaktstücke 4 sind im Innern des Gehäuses 1 verrastbar, dies veranschaulicht 5. An den Gehäusewänden 1.1 und 1.2 sind aufrecht verlaufende Rastrippen mit oberseitigen Auflaufschrägen 27 vorstehend angeordnet, auf die beim Einsetzen des Einsatzpaketes 3 in das Gehäuse 1 die Unterstege 7 der Kontaktstücke 4 mit ihren Unterkanten auflaufen und dadurch einfedern. Hinter den Unterkanten der Rastrippen 26 federn die Unterstege 7 der Kontaktstücke 4 wieder auf, damit ist das gesamte Einsatzpaket 3 im Gehäuse 1 gesichert. In der gesicherten Lage sitzen die Kontaktstücke 4 mit den Unterkanten ihrer Unterstege 7 auf oberen Stirnseiten von bodennahen Auflagerrippen 25 auf, die von den Gehäusewänden 1.1 und 1.2 an den Innenseiten in das Gehäuseinnere vorstehen.

5 zeigt des weiteren die erwähnte Gehäuseinnenwand 32, die vom Boden des Gehäuses 1 bis zu dessen Öffnung 2 reicht. Die Gehäuseinnenwand 32 ist mit Schlitzen 33 versehen, die an der Gehäuseöffnung 2 offen sind und eine Breite gleich der Breite der Brückenstege 15 am Einsatzteil 5 haben. Beim Einsetzen des Pakets 3 in das Gehäuse 1 treten die Brückenstege 15 des Einsatzteils 5 durch die Schlitze 33 der Gehäuseinnenwand 32 hindurch. In der eingesetzten Endlage steht das Einsatzteil 5 mit den Unterkanten seiner Wandungen 13 auf Rippen 34 auf, die vom Gehäuseboden nach oben hin vorstehen. Die Schlitze 33 in der Gehäuseinnenwand 32 haben ferner den Zweck, durch sie hindurch einen Prüfabgriff vornehmen zu können, der mittels eines Taststifts oder dergleichen am oberen Scheitelbereich der Brückenstege 15 am Einsatzteil 5 vorgenommen wird. Es versteht sich, daß ebenso wie die Kontaktstücke 4 das Einsatzteil 5 in seiner Gesamtheit aus Metall besteht.

In der zusammengeführten Anordnung nimmt das Einsatzteil 5 zwischen seinen beiden Wandungen 13 die Gehäuseinnenwand 32 auf, die im übrigen so ausgeführt ist, daß sie an ihren beiden Enden den Umgriff der Stirnseiten 18 der Wandungen 13 mittels der Halbrollen 20 an den Seitenstegen 10 der Kontaktstücke 4 nicht behindert.

Weiter veranschaulicht 5 noch die Lage zweier geklemmter Leiter 30 sowie die Betätigung eine der Lösetasten 6 mittels einer Schraubendreherklinge 31.


Anspruch[de]
Dosenklemme mit einem kastenförmigen Gehäuse (1) mit einer oberseitigen Öffnung (2) und mit einem entlang einer ersten Gehäusewand (1.1) innenseitig sich erstreckenden, metallenen Kontaktstück (4) mit daran freigeschnittenen, von der Gehäuseöffnung (2) weg gerichteten Federschenkeln (9), die mit ihren Enden in das Gehäuseinnere vorstehen und ihnen gegenüber angeordnete Klemmstellen (14) an einem Widerlager (12) gegebenenfalls unter Klemmen eines Leiters beaufschlagen, und ferner mit zwischen dem Widerlager (12) und den Federschenkeln (9) gehaltenen Lösetasten (6) mit im Bereich an der Gehäuseöffnung (2) angeordneten Drückerflächen (16), von denen aus sich Leiterdurchführöffnungen (17) durch die Lösetasten (6) hindurch erstrecken, die auf die Klemmstellen (14) ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß entlang einer zweiten Gehäusewand (1.2), die der ersten Gehäusewand (1.1) gegenüberliegt, in spiegelbildlicher Anordnung ein zweites Kontaktstück (4) mit Federschenkeln (9) angeordnet ist, wobei mittig im Gehäuse (1) zwischen den Kontaktstücken (4) ein metallisches Einsatzteil (5) angeordnet ist, an welchem sich das erste Widerlager (12) und hiervon beabstandet ein zweites Widerlager (12) befinden, und wobei zwischen dem zweiten Widerlager (12) und den Federschenkeln (9) des zweiten Kontaktstücks (4) Lösetasten (6) angeordnet sind. Dosenklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kontaktstücke (4) als Halbkäfige mit einem die Federschenkel (9) tragenden Obersteg (4.1) und mit einem Untersteg (7) ausgebildet sind, wobei an die Unterstege (7) abgewinkelte Seitenstege (10) anschließen, die sich entlang der weiteren Gehäusewände (1.2) innenseitig erstrecken. Dosenklemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Einsatzteil (5) mit den Klemmwiderlagern (14) zwei voneinander beabstandete Wandungen (13) aufweist, die mittels oberseitig am Einsatzteil (5) sich befindlichen Brückenstegen (15) miteinander verbunden sind. Dosenklemme nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden unteren Seitenstege (10) jedes Kontaktstücks (4) die benachbarte Wandung (13) des Einsatzteils (5) an den Stirnseiten (18) umgreifen und an der vom Kontaktstück (4) abliegenden Seite (19) mit einem umgeformten Endabschnitt (10) hintergreifen. Dosenklemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnseiten (18) der Wandungen (13) des Einsatzteils (5) obere und untere Sicherungsnasen (21) vorstehen, zwischen denen die Seitenstege (10) der Kontaktstücke (4) formschlüssig einliegen, die für das Untergreifen durch die unteren Sicherungsnasen (21) Ausklinkungen (22) aufweisen. Dosenklemme nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungen (13) des Einsatzteils (5) mit den Seitenstegen (10) der Kontaktstücke (4) verrastbar sind und im Bereich ihrer unteren Ecken unterseitig an den unteren Sicherungsnasen (21) Auflaufschrägen (23) aufweisen. Dosenklemme nach einem der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberstege (6) der Kontaktstücke (4) sich in abgewinkelten Querstegen (11) parallel zu den unteren Seitenstegen (10) fortsetzen, wobei die Querstege (11) frei vorkragen und die Lösetasten (6) an ihren hierzu benachbarten Außenseiten diese Querstege (11) untergreifende Rastnasen (24) haben. Dosenklemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen jedem Kontaktstück (4) und dem Einsatzteil (5) zwei Lösetasten (6) vorhanden sind, von denen jede an der betreffenden Außenseite eine der Rastnasen (24) aufweist. Dosenklemme nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der Gehäusewände (1.1, 1.2) bodennahe, aufrechte Auflagerrippen (25) angeordnet sind, auf deren oberen Stirnseiten die Kontaktstücke (4) mit ihren Unterstegen (7) aufgesetzt sind. Dosenklemme nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß an den Innenseiten der Gehäusewände (1.1, 1.2) Rastrippen (26) mit oberseitigen Auflaufschrägen (27) vorstehend sowie in aufrechter Richtung verlaufend angeordnet sind, welche die Unterstege (7) der Kontaktstücke (4) an deren Oberkanten (7.1) übergreifen.






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