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Dokumentenidentifikation DE202007014001U1 07.02.2008
Titel Tragbarer Aschenbecher, insbesondere Gürtelaschenbecher
Anmelder Scherer, Hans, 76770 Hatzenbühl, DE
Vertreter Patentanwälte Möll und Bitterich, 76829 Landau
DE-Aktenzeichen 202007014001
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 07.02.2008
Registration date 03.01.2008
Application date from patent application 06.10.2007
IPC-Hauptklasse A24F 19/14(2006.01)A, F, I, 20071006, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A24F 19/10(2006.01)A, L, I, 20071006, B, H, DE   A24F 19/00(2006.01)A, L, I, 20071006, B, H, DE   A45F 5/02(2006.01)A, L, I, 20071006, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen tragbaren Aschenbecher, insbesondere einen Gürtelaschenbecher zur Aufnahme von Zigarettenasche und/oder Zigarettenresten.

Raucher benötigen zur Beseitigung ihrer Zigarettenreste und Zigarettenasche einen Aschenbecher. Häufig steht dem Raucher jedoch ein Aschenbecher nicht unmittelbar zur Verfügung, insbesondere wenn außerhalb von Gebäuden geraucht wird. Auch bei Spaziergängen oder bei einem Einkauf in der Stadt wäre es wünschenswert, einen tragbaren Aschenbecher mit sich zu führen, der die Asche und Zigarettenreste aufnehmen kann. In vielen Gaststätten oder öffentlichen Gebäuden ist es nicht mehr gestattet, öffentlich zu rauchen. Die Raucher sind daher angewiesen, ihrem Genussverhalten im Freien nachzukommen. Das Wegwerfen von Asche, Zigaretten oder Zigarettenresten erzeugt jedoch nicht nur ein unschönes Bild für die Natur oder Stadt, sondern wird unter Umständen auch als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Aus diesen und anderen Gründen wurden tragbare Aschenbecher entwickelt, die bequem und unauffällig vom Raucher jederzeit mitgeführt werden können. Ein solcher tragbarer Aschenbecher ist beispielsweise in der G 8427430.1 beschrieben. Der Aschenbecher besteht aus einem zylindrischen, oben offenen Behälter mit Kappe, bei dem der Behälter eine axiale Länge aufweist, die ein Mehrfaches seines Durchmessers beträgt und von der Kappe luftdicht verschlossen ist. Eine elastische Klemme ist außen an der Behälterseitenwand befestigt, und in dem Behälter ist ein Entleerungsschieber enthalten. Dadurch kann der Aschenbecher entsprechend einem Kugelschreiber oder Füllfederhalter an einem Kleidungsstück mitgeführt werden. Nachteilig ist jedoch bei dieser Konstruktion, dass die Zigarette in dem Behälter noch für einige Zeit (unter Rauchentwicklung) glimmt und erst später erlischt. Zur Vermeidung des Weiterglimmens oder der Rauchentwicklung ist es daher erforderlich, die Zigarette vor Aufnahme in den Behälter auszulöschen.

Um ein Weiterglimmen der Zigarette zu vermeiden, sieht die DE 202 17 153 einen tragbaren Aschenbecher mit einer Ausdruckplatte vor. Die Zigarette wird zunächst an der Ausdruckplatte ausgedrückt und schließlich in den Entleerungsbehälter gegeben. Der Entleerungsbehälter ist vom Zwischenteil ausziehbar, damit Asche und Zigarettenreste entsorgt werden können.

Ein weiterer tragbarer Aschenbecher ist in der DE 600 08 165 beschrieben. Dieser besteht aus einer Versiegelungsabdeckung, die für einen ersten Gebrauch entfernt werden kann und ist dadurch gekennzeichnet, dass sie mit einem abnehmbaren Deckel zum Verschluss versehen ist.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen für tragbare Aschenbecher zielen hauptsächlich darauf ab, Asche- oder Zigarettenreste aufzunehmen. Diese Lösungen sind jedoch hinsichtlich einer Auslöschung von Zigaretten unbefriedigend. Das Ausdrücken von Zigaretten stellt zwar eine einfache Maßnahme dar, ist jedoch insofern unbefriedigend, als die Zigarette nach dem Ausdrücken oftmals trotzdem weiter glimmt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen tragbaren Aschenbecher bereitzustellen, mit dem es möglich ist, eine glimmende Zigarette auszulöschen und der gleichzeitig zur Aufnahme von Zigarettenasche oder Zigarettenresten bestimmt ist.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen tragbaren Aschenbecher gemäß Anspruch 1.

Der erfindungsgemäße Aschenbecher besteht aus einem Gehäuse mit einem Unterteil und einem Deckel, der zur Entfernung der Asche oder von Zigarettenresten entfernbar ist. Am Gehäuse oder Deckel ist eine Zigarettenaufnahme vorgesehen. Die Zigarettenaufnahme ist vorzugsweise schlundförmig und zylinderförmig ausgebildet und weist einen Durchmesser auf, der in etwa dem Durchmesser der auszulöschenden Zigarette entspricht, und besitzt eine Länge, die wenigstens der Länge eines Zigarettenfilters entspricht. Dies ist auch die übliche Länge von abgerauchten Zigarettenstummeln.

Durch die erfindungsgemäß ausgestaltete Zigarettenaufnahme ist ein schnelles und einfaches Abglimmen von Zigaretten möglich. Die Zigarette wird von oben in die Zigarettenaufnahme gesteckt. Durch den geringen Zwischenraum zwischen der Zigarettenaufnahme und der Zigarette ist der darin verbleibende Sauerstoff für die glimmende Zigarette innerhalb kürzester Zeit verbraucht. Die Zigarette erlischt und kann weiter durch die Zigarettenaufnahme in den Auffangbehälter gedrückt werden. Ist der Auffangbehälter voll, kann er durch Öffnen des Deckels entleert werden.

Vorzugsweise ist die Zigarettenaufnahme bis zum Gehäuseinneren schlundförmig erweitert. Diese Erweiterung bewirkt, dass die Zigarette nach unten in den Auffangbehälter seitlich abrutschen kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Deckel mit einem Scharnier an dem Unterteil befestigt. Der Deckel kann auf diese Weise einfach aufgeklappt werden. In einer weiteren Ausführungsform ist der Deckel mittels eines Bajonettverschlusses mit dem Unterteil verbunden. Vorzugsweise ist ein mit einem Bajonettverschluss versehener Zwischenaufsatz vorgesehen. Durch Drehen des Aufsatzes kann eine am Deckel angebrachte Öffnung geöffnet oder verschlossen werden.

In einer weiteren Ausführungsform enthält der tragbare Aschenbecher eine Kammer oder ein Fach zur Aufnahme einer Zigarettenpackung. Die Zigarettenpackung wird bei geöffneter Klappe in das Fach gelegt und die Klappe wird verschlossen. Auf diese Weise hat der Raucher auch Vorrat für neue Zigaretten. Die Kammer zur Aufnahme der Zigarettenpackung und die Auffangkammer für die Zigarettenasche bzw. Zigarettenreste sind getrennte Kammern. Die Entleerung kann entweder über eine Öffnung am Deckel oder über eine separat am Gehäuse angebrachte Seitenklappe erfolgen. Zum Tragen an einem Kleidungsstück wie z.B. einem Hosengürtel ist ein Gürtelclip vorgesehen, der am Gehäuse befestigt ist.

Vorzugsweise ist das Innere des Gehäuses mit einem nicht wärmeleitenden Material verkleidet, so dass keine Wärme auf das Außengehäuse abgegeben wird, falls eine Zigarette im Gehäuseinneren weiterglimmen sollte.

Die Erfindung wird in den folgenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

1 eine isometrische Darstellung einer Ausführungsform des tragbaren Aschenbechers,

2 einen tragbaren Aschenbecher mit Bajonettverschluss,

3 eine weitere Ausführungsform eines tragbaren Aschenbechers,

4 einen tragbaren Aschenbecher mit Aufnahmefach für eine Zigarettenpackung.

In 1 ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aschenbechers gezeigt. Das Gehäuse ist zylinderförmig ausgestaltet. Es besteht aus einem Unterteil 1 und einem lösbaren Deckel 2. Der Deckel 2 ist über ein Scharnier 9 an das Unterteil 1 angelenkt. An dem Deckel 2 erkennt man die schlundförmige Zigarettenaufnahme 10. In der gezeigten Ausführungsform ist die Zigarettenaufnahme 10 zylinderförmig ausgestaltet. Der Innendurchmesser ist etwas größer als der Durchmesser einer Zigarette und gerade so groß, dass eine Zigarette hindurchpasst. Nach unten zeigt die Zigarettenaufnahme 10 eine Erweiterung 11, um das Einführen von Zigarettenstummeln in den Auffangbehälter 12 zu vermeiden. Zur Befestigung an ein Kleidungsstück, wie z.B. ein Hosengürtel, ist ein Gürtelclip 5 am Gehäuse angebracht.

Für einen bündigen Verschluss besitzt der Deckel 2 eine nach innen versetzte, an der Unterseite verlaufende Umrahmung 3, so dass Deckel 2 und Untertel 1 in geschlossenem Zustand bündig abschließen. Die Umrahmung 3 bewirkt ferner einen Reibeverschluss zwischen Deckel 2 und Unterteil 1, um den Deckel 2 in geschlossenem Zustand zu halten.

In 2 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen tragbaren Aschenbechers zu sehen. Der Verschluss des Deckels 2 erfolgt hierbei über einen Bajonettverschluss. In der gezeigten Ausführungsform ist ferner ein Zwischenaufsatz 4 vorgesehen, an dem sich der Bajonettverschluss 6 befindet. Der Deckel 2 besitzt an der Oberseite eine Deckelöffnung 7. Die Deckelöffnung 7 des Deckels 2 wird durch eine Abdeckung 8 verschlossen, indem der Zwischenaufsatz 4 seitlich gedreht wird. Das Entleeren des Behälters kann entweder über die Deckelöffnung 7 oder durch Abdrehen des Gehäusebodens 20 an der Unterseite erfolgen. Hierzu ist der Gehäuseboden 20 über ein Gewinde mit dem Unterteil 1 verschraubt. Die Zigarettenaufnahme 10 befindet sich in der Deckelöffnung 7.

In 3 erkennt man eine quaderförmige Ausgestaltung des erfindungsgemäßen tragbaren Aschenbechers. Auch hier sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung erkennbar, Gehäuse mit Unterteil 1 und Deckel 2, der über ein Scharnier 9 mit dem Unterteil 1 verbunden ist, sowie die Zigarettenaufnahme 10 mit der gehäuseinnenseitigen Erweiterung 11.

In 4 erkennt man eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aschenbechers. Bei dieser Ausführungsform ist ein seitliches Kippfach 32vorgesehen, in das eine Zigarettenpackung 33 eingelegt werden kann. Vorzugsweise befinden sich zum Einlegen der Zigarettenpackung 33 an dem Kippfach 32 Führungen 34. Nach dem Einlegen wird das Kippfach 32 durch Zuklappen verschlossen. Die Zigarettenaufnahme 10 wird durch ein Schiebfach 30 mit einem Schiebregler 31 verschlossen. Zur Entleerung des Auffangbehälters für Asche und Zigarettenreste ist eine Entleerklappe 36 vorgesehen, die entweder zusammen mit dem Kippfach 32 oder getrennt geöffnet werden kann.


Anspruch[de]
Tragbarer Aschenbecher zum Auslöschen und Aufnehmen glimmender Zigaretten, umfassend

– ein Gehäuse mit

– einem Unterteil (1),

– einem Deckel (2),

– einer Zigarettenaufnahme (10),

wobei das Gehäuse als Auffangbehälter für Zigarettenasche und/oder Zigarettenreste dient, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettenaufnahme (10) in etwa schlundförmig ausgestaltet ist und einen Innendurchmesser aufweist, der in etwa dem der Zigarette entspricht, so dass eine glimmende Zigarette nach dem Einstecken in die Zigarettenaufnahme (10) innerhalb kurzer Zeit vollständig oder nahezu vollständig erlischt.
Tragbarer Aschenbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die schlundförmige Zigarettenaufnahme (10) zylinderförmig ausgestaltet ist und eine Länge aufweist, die wenigstens der Länge des Filters einer Zigarette oder eines Zigarettenstummels entspricht. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die schlundförmige Zigarettenaufnahme (10) ins Gehäuseinnere eine radiale Erweiterung (11) aufweist. Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettenaufnahme (10) am Deckel (2) angebracht ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) über ein Scharnier (9) mit dem Unterteil (1) schließbar verbunden ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aschenbecher einen Zwischenaufsatz (4) umfasst, an dem ein Bajonettverschluss (6) angebracht ist, mit dem eine Deckelöffnung (7) am Deckel (2) über eine Abdeckung (8) verschließbar ist. Tragbarer Aschenbecher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (20) des Unterteils (1) verschließbar ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (2) über einen Bajonettverschluss (6) verschließbar ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zigarettenaufnahme (10) über einen Schiebregler (30, 31) verschließbar ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse ferner eine Kammer oder ein zusätzliches Fach zur Aufnahme einer Zigarettenschachtel umfasst. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer oder das Fach mit Hilfe einer Kippklappe (32) verschließbar ist. Tragbarer Aschenbecher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Kippfach (32) Führungen (34) zur Aufnahme einer Zigarettenpackung (33) vorgesehen sind. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse eine verschließbare Entleerklappe (36) angeordnet ist, mit der das Auffanggut im Inneren des Gehäuses entleert werden kann. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite des Gehäuses mit einem nicht wärmeleitenden Material verkleidet ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich an dem Gehäuse ein Gürtelclip (5) befindet. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zylinderförmig ist. Tragbarer Aschenbecher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse quaderförmig ist.






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