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Dokumentenidentifikation DE10036906B4 19.06.2008
Titel Flüssigkeitszerstäubervorrichtung
Anmelder PARI GmbH Spezialisten für effektive Inhalation, 82319 Starnberg, DE
Erfinder Selzer, Titus, 80686 München, DE;
Rosenbeiger, Sven, 81245 München, DE
Vertreter HOFFMANN & EITLE, 81925 München
DE-Anmeldedatum 28.07.2000
DE-Aktenzeichen 10036906
Offenlegungstag 21.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.06.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.06.2008
IPC-Hauptklasse B05B 7/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A61M 11/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitszerstäubervorrichtung zum Erzeugung eines Aerosols insbesondere für Inhalationszwecke.

Aus EP 0 540 774 A1 ist eine Flüssigkeitszerstäubervorrichtung bekannt, die aus zwei Gehäuseteilen besteht, die miteinander in Eingriff gebracht werden können, so dass eine Zerstäuberdüse aus einem inneren Teil und einem äußeren Teil gebildet wird. Um eine möglichst gute Ausrichtung der die Zerstäuberdüse bildenden Teile zu gewährleisten, ist in dem den äußeren Teil der Zerstäuberdüse umfassenden Gehäuseteil zwischen einem Bajonett-Verschlussring und einem Zuluftkamin ein geschwächter Wandungsabschnitt vorgesehen. Dadurch kann sich der Zuluftkamin verschieben, wenn die beiden Gehäuseteile miteinander verbunden werden. Da an dem Zuluftkamin, und zwar an dem dem geschwächten Wandungsabschnitt gegenüberliegenden Ende, der äußere Teil der Zerstäuberdüse angeordnet ist, ist eine Verschiebung des äußeren Teils der Zerstäuberdüse gegenüber dem inneren Teil bei der Montage der beiden Gehäuseteile gewährleistet.

Aus DE 34 29 411 A1 ist eine zweiteilige Zerstäuberdüse bekannt, bei der ein Düsenkörper mit Druckluftkanal und Ansaugkanälen einteilig ausgestaltet ist und auf den ein Luftstromsteuer, das in gleicher Weise wie der Düsenkopf einteilig ausgestaltet ist, aufgesetzt werden kann. Diese beiden Teile sind auf einfache Weise voneinander zu trennen und wieder zusammenzusetzen, so dass das Luftstromsteuer im Hinblick auf die Düsenöffnungen der Ansaugkanäle und des Druckluftkanals zuverlässig ausgerichtet, aber dennoch auf einfache Weise montiert werden kann.

Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine verbesserte Flüssigkeitszerstäubervorrichtung anzugeben, ohne dass die Vorteile der bekannten Gestaltung aufgegeben werden.

Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Flüssigkeitszerstäubervorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Erfindungsgemäß ist die Zerstäubervorrichtung derart weitergebildet, dass der äußere Teil der Zerstäuberdüse zumindest eine Aussparung aufweist, durch die der Bereich des äußeren Teils, in dem die Nut für die Bildung eines Flüssigkeitskanals angeordnet ist, derart beweglich bzw. verschiebbar/verlagerbar ist, dass beim Zusammenstecken des äußeren und inneren Teils der Zerstäuberdüse sich eine Ausrichtung der beiden Teile ergibt. Aufgrund dieser Maßnahme können Fertigungsungenauigkeiten ausgeglichen bzw. weniger enge Fertigungstoleranzen vorgegeben werden, ohne dass die technische Qualität der Flüssigkeitskanäle beeinträchtigt wird.

Die Aussparungen des äußeren Teils der Zerstäuberdüse können in Form eines Schlitzes oder einer im wesentlichen dreieckigen Kerbe ausgebildet werden.

Vorteilhaft ist eine diametrale Anordnung von zwei Aussparungen, die bei zwei diametral angeordneten Flüssigkeitskanälen vorzugsweise dazu senkrecht ausgerichtet sind.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Auch die erfindungsgemäße Zerstäubervorrichtung besteht nur aus zwei Gehäuseteilen, die einfach miteinander in Eingriff gebracht werden können. Für den Benutzer ist der zweiteilige Aufbau der erfindungsgemäßen Zerstäubervorrichtung vorteilhaft und führt dazu, dass auf sehr einfache Weise die Zerstäubervorrichtung zerlegt und gereinigt werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Flüssigkeitskanäle, die bei einer vorteilhaften Ausgestaltung nach dem Zerlegen der Zerstäubervorrichtung unmittelbar zugänglich sind. Durch die erfindungsgemäße Aussparung werden aber nach dem Zusammenstecken der Düsenteile stets Flüssigkeitskanäle gebildet, die hohen Genauigkeitsanforderungen gerecht werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen genauer beschrieben, in denen zeigt:

1 eine geschnittene Ansicht eines ersten Gehäuseteils einer erfindungsgemäßen Flüssigkeitszerstäubervorrichtung,

2 eine teilweise geschnittene Ansicht eines zweiten Gehäuseteils einer erfindungsgemäßen Flüssigkeitszerstäubervorrichtung,

3 eine vergrößerte Darstellung einer ersten Ausgestaltung des äußeren Teils der Zerstäuberdüse aus 2,

4 eine vergrößerte Darstellung einer zweiten Ausgestaltung des äußeren Teils der Zerstäuberdüse aus 2,

5 eine vergrößerte Darstellung einer dritten Ausgestaltung des äußeren Teils der Zerstäuberdüse aus 2,

6 eine vergrößerte Darstellung der dritten Ausgestaltung des äußeren Teils der Zerstäuberdüse in einer anderen Ansicht, und

7 die aus den beiden Gehäuseteilen aus 1 und 2 zusammengesetzte erfindungsgemäße Flüssigkeitszerstäubervorrichtung in geschnittener Darstellung.

In 1 ist ein erster Gehäuseteil A eines Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Flüssigkeitszerstäubervorrichtung dargestellt. Der zylindrische Grundkörper 1 umschließt einen Vernebelungsraum 2, der nach unten durch eine Wandung 3 eines Flüssigkeitssammelbereichs 4 und eines inneren Teils 5 der Zerstäuberdüse abgeschlossen ist. Seitlich ist an dem ersten Gehäuseteil A ein Aerosol-Auslaßstutzen 6 angeordnet. Der zylindrische Grundkörper 1, die Wandung 3 des Flüssigkeitssammelraums, der innere Teil 5 der Zerstäuberdüse und der Aerosol-Anschlußstutzen 6 sind einstückig ausgebildet.

Der innere Teil 5 der Zerstäuberdüse ist vorzugsweise spitzkegelig ausgestaltet und weist am außerhalb des Vernebelungsraums 2 liegenden Ende einen Anschluss 7 für die Druckgasleitung auf, über die das unter Druck stehende Gas, zumeist Luft, einem Druckgaskanal 8 im inneren Teil 5 der Zerstäuberdüse zugeführt wird. An dem in den Vernebelungsraum 2 ragenden Ende des inneren Teils 5 tritt das zugeführte Druckgas aus.

An dem dem Flüssigkeitssammelbereich 4 gegenüberliegenden Ende weist der erste Gehäuseteil eine erste Verbindungseinrichtung 9, vorteilhaft in Form von Nuten eines Bajonettverschlusses auf. Als Verbindungseinrichtung 9 kann auch ein geeignetes Gewinde oder ein Schnapp- bzw. Rastverschluss vorgesehen werden. Ferner ist am ersten Gehäuseteil A eine erste Anschlagfläche 10 vorgesehen, die mit dem im folgenden beschriebenen zweiten Gehäuseteil zusammenwirkt.

In 2 ist der zweite Gehäuseteil B des Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Zerstäubervorrichtung dargestellt. Auch der zweite Gehäuseteil B ist im wesentlichen rotationssymmetrisch. An seinem oberen Ende weist der zweite Gehäuseteil B eine zweite Verbindungseinrichtung 11 auf, die zur Verbindungseinrichtung 9 des ersten Gehäuseteils A korrespondiert. In 2 ist beispielhaft eine Lasche 12 dargestellt, die in die Nuten des in 1 gezeigten Bajonettverschlusses einrastbar und verriegelbar ist. Eine zweite Anschlagfläche 13 des zweiten Gehäuseteils B ist für den Eingriff mit der Anschlagfläche 10 des ersten Gehäuseteils A vorgesehen.

Einstückig mit der zweiten Verbindungseinrichtung 11 ist ein Zuluftkamin 14 ausgebildet, der sowohl an seinem oberen Ende im Bereich der zweiten Verbindungseinrichtung 11 als auch an seinem gegenüberliegenden unteren Ende offen ist. Am unteren Ende des Zuluftkamins 14 ist ferner ein Gasstromsteuer ausgebildet, das quer zur im wesentlichen kreisförmigen Öffnung des Zuluftkamins 14 verläuft. Unterhalb des Gasstromsteuers 15 befindet sich ein äußerer Teil 16 der Zerstäuberdüse, der, wie weiter unten im Zusammenhang mit 7 noch genauer beschrieben wird, mit dem inneren Teil 5 der Zerstäuberdüse zusammengefügt wird. Die innere Wand 17 des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse ist entsprechend der Form des inneren Teils 5 der Zerstäuberdüse ausgebildet. Ferner weist die innere Wand zumindest eine, vorzugsweise aber zwei diametral gegenüberliegende Nuten 18 auf, die Flüssigkeitskanäle bilden, wenn die beiden Düsenteile aufeinander gesteckt sind. Im übrigen liegen die Oberflächen der inneren und äußeren Teile aufeinander auf. Werden zwei Nuten 18 vorgesehen, sind sie vorzugsweise beidseitig vom Gasstromsteuer 15 so anzuordnen, dass eine Verbindungsgerade zwischen ihnen senkrecht zur Ebene des Gasstromsteuers 15 verläuft.

In 3 ist der äußere Teil 16 der Zerstäuberdüse in vergrößerter Darstellung und aus der Richtung I gem. 2 gezeigt.

Wie sich aus 3 ergibt, bewirkt ein Bügel 19, der auch in 2 erkennbar ist, im wesentlichen die sichere Halterung des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse am Zuluftkamin 14. Zwar trägt auch das Gasstromsteuer 15 nicht unerheblich zur Halterung bei, jedoch gewährleistet erst der Bügel 19 eine knick- und verwindungssteife Fixierung.

Ferner ist in 3 eine Aussparung 20 erkennbar, die in Form eines Schlitzes den äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse durchbricht. Aus der Darstellung der 3 ergibt sich auch, dass vorzugsweise zwei Aussparungen diametral gegenüberliegend im äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse vorgesehen sind. Durch die Aussparungen 20 werden in dem äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse Wandabschnitte gebildet, in denen die die Flüssigkeitskanäle bildenden Nuten 18 liegen. Durch die Aussparungen 20 sind die beiden Abschnitte des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse in ausreichendem Maß gegeneinander bewegbar und können beim Aufstecken des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse auf den inneren Teil 5 in Bezug auf diesen so verschoben werden, dass eine möglichst passgenaue Anordnung der beiden Abschnitte des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse erreicht wird. Auf diesem Weg wird die Ausbildung der Flüssigkeitskanäle optimiert, da der innere Oberflächenabschnitt 17 des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse, in dem die Flüssigkeitskanalnut 18 ausgebildet ist, formschlüssig auf der äußeren Oberfläche des inneren Teils 5 der Zerstäuberdüse zuverlässig aufliegt. Fertigungsungenauigkeiten werden ausgeglichen, da die beiden beweglichen Abschnitte des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse einen genauen Sitz der die Flüssigkeitskanäle bildenden Bereiche gewährleisten. Die Beweglichkeit wird erreicht durch die Aussparung 20, die gemäß 3 als schmaler Schlitz oder gem. 4 als breite Kerbe mit im wesentlichen dreieckiger Form ausgebildet sein kann.

Vorzugsweise sind im äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse zwei Aussparungen 20 vorgesehen, die sich diametral gegenüberliegen. Diese Ausgestaltung ist in den 3 und 4 gezeigt. Jedoch können auch eine oder mehr als zwei Aussparungen 20 vorgesehen werden, insbesondere wenn einer oder mehr als zwei Flüssigkeitskanäle 18 vorgesehen sind.

Die Gestalt, d.h. Form und Größe der Aussparungen 20 im äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse, ist ebenfalls in weiten Bereichen frei wählbar, wie bereits durch die 3 und 4 angedeutet ist. Die Gestaltung gem. 4 ist vorteilhaft, da dadurch auch eine nicht unerhebliche Materialeinsparung erreicht wird und sich ein Teil ergibt, das bei der Fertigung leichter endformbar ist.

In 5 ist eine weitere Ausgestaltung des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse gezeigt, bei der der Bügel 19 mit einem keilförmigen Endabschnitt 19a ausgestattet ist. Der keilförmige Endabschnitt 19a des Bügels 19 trägt zur Stabilität des äußeren Teils 16 der Zerstäuberdüse bei und ist auch unabhängig von den Aussparungen 20 bei einer zweigeteilten Zerstäuberdüse einsetzbar. In 6 ist die Ausgestaltung des Bügels 19 mit einem keilförmigen Endabschnitt 19a aus der auch in 2 gezeigten Richtung dargestellt. Wie in 6 erkennbar, verläuft der keilförmige Abschnitt 19a des Bügels 19 von der Unterkante des Bügels 19 schräg zurücktretend zur Aussenoberfläche des äusseren Teils 16 der Zerstäuberdüse. In dem sich ergebenden Dreieck ist eine Wandfläche 19b ausgebildet, die den Bügel 19 mit dem äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse verbindet.

In 7 ist die erfindungsgemäße Zerstäubervorrichtung in zusammengesetztem Zustand dargestellt.

Der äußere Teil 16 der Zerstäuberdüse sitzt auf dem inneren Teil 5 der Zerstäuberdüse auf, da die Außen- bzw. Innenoberfläche der beiden Teile 5, 16 entsprechend aneinander angepasst sind und durch die Aussparungen 20 ein schlüssiges Aufliegen der die Flüssigkeitskanäle 18 bildenden Bereiche des äußeren Teils 16 auf dem inneren Teil 5 gewährleistet wird. Die äußere Oberfläche des inneren Teils 5 bildet zusammen mit den Nuten 18, die in der inneren Oberfläche 17 des äußeren Teils 16 vorgesehen sind, Flüssigkeitskanäle, die den Flüssigkeitssammelbereich mit dem oberen Ende der Zerstäuberdüse verbinden. Durch die erfindungsgemäßen Aussparungen im äußeren Teil 16 der Zerstäuberdüse wird eine besondere fertigungstechnische Qualität der Flüssigkeitskanäle 18 erreicht, da Fertigungsungenauigkeiten ausgeglichen werden durch die Beweglichkeit der beiden Abschnitte des äußeren Teils 16, die durch die Aussparungen gebildet werden.


Anspruch[de]
Flüssigkeitszerstäubervorrichtung mit

– einem ersten Gehäuseteil (A), der

– einen inneren Teil (5) einer Zerstäuberdüse, und

– eine erste Verbindungseinrichtung (9) für die Verbindung des ersten Gehäuseteils mit einem weiteren Gehäuseteil zur Bildung eines Verneblungsraumes (2) umfasst, und

– einem zweiten Gehäuseteil (B), der

– einen äußeren Teil (16) der Zerstäuberdüse, der mit dem inneren Teil (5) zur Bildung der Zerstäuberdüse in Eingriff bringbar ist und wobei in dem äußeren Teil (16) zumindest eine Nut (18) zur Bildung eines Flüssigkeitskanals der Zerstäuberdüse ausgebildet ist, und

– eine zweite Verbindungseinrichtung (11) umfasst, die für die Verbindung des zweiten Gehäuseteils mit dem ersten Gehäuseteil mit der ersten Verbindungseinrichtung (9) in Eingriff bringbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der äußere Teil (16) der Zerstäuberdüse zumindest eine Aussparung (20) aufweist, durch die eine Beweglichkeit des die Nut (18) enthaltenden Bereichs des äußeren Teils (16) derart erreicht wird, dass der innere Teil (5) und der äußere Teil (16) der Zerstäuberdüse zueinander ausrichtbar sind.
Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Teil (5), der Zerstäuberdüse im Inneren einen Druckluftkanal (8) aufweist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Teil (5) der Zerstäuberdüse einstückig mit einer Wandung (3) eines Flüssigkeitssammelbereichs (4) im ersten Gehäuseteil (A) ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Teil (5) der Zerstäuberdüse für einen Druckgasanschluss (7) sich fortsetzend ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Teil (16) der Zerstäuberdüse einstückig mit dem zweiten Gehäuseteil (B) ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere Teil (16) der Zerstäuberdüse innen spitzkegelig mit einer inneren Oberfläche (17) ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gehäuseteil (B) ein Gasstromsteuer (15) aufweist, das dem Austrittsende der Zerstäuberdüse gegenüberliegend angeordnet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Gehäuseteil (B) einen Zuluftkamin (14) umfasst, an dessen einem Ende die zweite Verbindungseinrichtung (11) und an dessen anderem Ende der äußere Teil (16) der Zerstäuberdüse angeordnet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bügel (19) zwischen dem Zuluftkamin (14) und dem äußeren Teil (16) der Zerstäuberdüse ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (19) einen keilförmigen Endabschnitt (19a) aufweist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem keilförmigen Endabschnitt (19a) und dem äußeren Teil (16) der Zerstäuberdüse ein dreieckförmiger Wandabschnitt (19b) ausgebildet ist. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Aussparungen (20) im äußeren Teil (16) der Zerstäuberdüse vorgesehen sind, die sich diametral gegenüberliegen. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden diametral einander gegenüberliegenden Aussparungen (20) senkrecht zu zwei diametral einander gegenüberliegende Flüssigkeitskanäle bildenden Nuten (18) angeordnet sind. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Aussparungen (20) schlitzförmig sind. Flüssigkeitszerstäubervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehreren Aussparungen (20) die Form einer dreieckigen Kerbe besitzen.






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