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Dokumentenidentifikation DE102006009752B4 26.06.2008
Titel Halte-Vorrichtung für Gebrauchs-Gegenstände sowie Anordnung aus einer solchen Vorrichtung und einem Einbau-Rahmen
Anmelder Faurecia Innenraum Systeme GmbH, 76767 Hagenbach, DE
Erfinder Chevroton, Vincent, Strasbourg, FR
Vertreter Patentanwaltskanzlei Kanzlei Schatt IP, 80331 München
DE-Anmeldedatum 02.03.2006
DE-Aktenzeichen 102006009752
Offenlegungstag 13.09.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.06.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.06.2008
IPC-Hauptklasse F16B 2/06(2006.01)A, F, I, 20070208, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47G 23/02(2006.01)A, L, I, 20070208, B, H, DE   B60N 3/10(2006.01)A, L, I, 20070208, B, H, DE   B60N 2/46(2006.01)A, L, I, 20070208, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Halte-Vorrichtung für Gebrauchs-Gegenstände und insbesondere für Hohlgefäße sowie eine Anordnung aus einer solchen Vorrichtung und einem Einbau-Rahmen, die insbesondere zur Verwendung im Innenraum von Kraftfahrzeugen vorgesehen sind.

Aus dem allgemeinen Stand der Technik sind Aufnahme-Vorrichtungen bekannt, die zur Aufnahme eines Behältnisses dieses umfassende Gummi-Elemente aufweisen. Derartige Vorrichtungen eignen sich nur zur Aufnahme von Gegenständen mit kreisförmigem Querschnitt. Weiterhin haben diese Vorrichtungen den Nachteil, dass diese nach unten nicht dicht sind.

Aus der DE 199 50 889 A1 ist ein Becherhalter mit einem Steuerring bekannt, der mehrere auf seiner Innenseite angeordnete Steuernocken aufweist, die jeweils mit einer Lamelle zusammenwirken, um diese in der Steuerringebene zu verschwenken. Dadurch wird die Öffnung des Becherhalters auf den Querschnitt des aufzunehmenden Gegenstands eingestellt.

Die DE 20 2004 014 336 U1 offenbart eine Haltevorrichtung mit einer Aufnahmeöffnung. Darin sind sich zur Mittelachse hin erstreckende, segmentförmige Abschnitte angeordnet, die als Weichkomponente aus Thermoplast oder Elastomer gebildet sind und flexibel nach unten ausweichen. Dabei sind die Abschnitte nicht klappbar. Alternativ können auch Bürsten oder Schaumstoffelemente vorgesehen sein, die flexibel und nachgiebig sind.

Aus der DE 199 37 356 A1 ist eine Haltevorrichtung bekannt, bei der zur Aufnahme eines Gegenstands eine Zwangssteuerung eines Haltelements mittels eines Verstellelements und einem Hebel erfolgt.

In der US 4 792 184 A1 ist ein Halter offenbart, bei dem Haltelemente in Einführrichtung eines Gegenstands verschwenkbar sind. Die Schwenkbewegung der Haltelemente wird bei dieser Lösung durch das Einsetzen des Gegenstands selbst induziert.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zur Aufnahme und Entnahme von Gebrauchs-Gegenständen bereitzustellen, die eine stabile Aufnahme von Elementen oder Gebrauchs-Gegenständen unterschiedlicher Formgebung, wie z. B. Behältnisse, Mobiltelefone oder Taschenrechner, ermöglicht.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Ausführungsformen sind in den auf diese rückbezogenen Unteransprüchen beschrieben.

Erfindungsgemäß ist ein Halter zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit einem Rahmenelement mit einer Öffnung, durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung einführbar sind, und mit einem Verstellelement vorgesehen, das drehbar auf dem Rahmenelement angeordnet ist, wobei an dem Rahmenelement zumindest ein Halte-Element angeordnet ist. Das zumindest eine Halte-Element ist mittels einer Schwenkeinrichtung derart an dem Rahmenelement angeordnet, dass dessen im Inneren der Öffnung gelegener Bereich zwischen einer Ausgangsstellung und einer Haltestellung in oder entgegen der Einführungsrichtung schwenkbar ist, wobei die Schwenkeinrichtung einen Schwenkhebel, der mit einem ersten Abschnitt an dem jeweiligen Halte-Element befestigt ist, und eine Lagerungseinrichtung aufweist, an der der Schwenkhebel schwenkbar gelagert ist und die entweder mit dem Verstellelement oder mit dem Rahmenelement bewegungsfest in Verbindung steht. Eine Führungsbahn, mit der ein zweiter Abschnitt des Schwenkhebels formschlüssig zusammenwirkt, steht je nach der Anordnung der Lagerungseinrichtung entweder mit dem Rahmenelement bzw. mit dem Verstellelement bewegungsfest in Verbindung. Die Führungsbahn hat einen Verlauf, der bei einer Bewegung des Verstellelements bzw. des Rahmenelements die Bewegung des Verstellelements bzw. des Rahmenelements mit der Bewegung des Schwenkhebels koppelt, um bei einer Bewegung des Verstellelements bzw. des Rahmenelements das zumindest eine Halte-Element zu verschwenken.

Das Halte-Element und die Schwenkeinrichtung können derart gestaltet sein, dass das zumindest eine Halte-Element in seiner Ausgangsstellung die Öffnung teilweise oder vollständig überdeckt.

Die Lagerungseinrichtung kann eine Achse sowie zwei Stützen aufweisen, an denen die Achse gelagert ist, wobei der Schwenkhebel drehbar auf der Achse gelagert ist.

Das Verstellelement kann ein Drehring sein.

Am Rahmenelement oder bei einem alternativen Ausführungsbeispiel am Verstellelement kann ein sich in Einführungsrichtung erstreckendes zylindrisches Basisteil angeordnet sein, an dem die Führungsbahn angeordnet ist.

Der Schwenkhebel kann in eine Stellung vorgespannt sein, bei der das daran angeordnete Halte-Element in der Ausgangsstellung ist.

Das Rahmenelement kann insbesondere ein Teil einer Mittelkonsole eines Kraftfahrzeuges sein.

Im Folgenden wird die Erfindung an Hand der beiliegenden Figuren beschrieben, die zeigen:

1 eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters mit einem Rahmenelement und einer daran angeordneten Halte-Einrichtung mit Halte-Elementen sowie einen Ausschnitt einer Schub-Einrichtung, an der die Vorrichtung angeordnet sein kann,

2 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters mit einem Rahmenelement sowie vier daran angeordneten Halte-Elementen,

3 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters mit drei Halte-Elementen schräg von oben gesehen,

4 eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters nach der 3 schräg von unten gesehen, wobei eine Ausführungsform einer Schwenkeinrichtung gezeigt ist, mit der ein Halte-Element am Rahmenelement zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung schwenkbar angeordnet ist,

5 eine perspektivische Darstellung eines Ausschnitts der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters nach der 3 von der Seite gesehen.

Der erfindungsgemäße Halter oder die erfindungsgemäße Halte-Vorrichtung 1 für Gebrauchs-Gegenstände und insbesondere für Hohlgefäße umfasst ein Rahmenelement 3 mit einer Öffnung 4 zur zumindest teilweisen Einführung von Gebrauchs-Gegenständen sowie optional eine daran angeordnete Aufnahme-Vorrichtung 7. Die Öffnung 4 des Rahmenelements 3 des erfindungsgemäßen Halters zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen ist dazu vorgesehen, zumindest teilweise Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungs-Richtung R in den Halter 1 einzuführen. Die Öffnung 4 ist vorzugsweise kreisförmig oder oval oder in elipsoider Form gestaltet, kann jedoch auch z. B. mehreckig und generell symmetrisch oder unsymmetrisch gestaltet sein. Das Rahmenelement 3 kann fest oder längsverschiebbar und/oder schwenkbar an einer entsprechenden Führungs-Einrichtung oder Lagerungs-Einrichtung F eines Einbau-Rahmens E angeordnet sein.

Die erfindungsgemäße Aufnahme-Vorrichtung 1 weist eine Halte-Einrichtung 10 mit zumindest einem Halte-Element A auf, das jeweils mittels einer Schwenkeinrichtung 50 vorzugsweise an der Innenseite des Rahmenelements 3 zwischen einer ersten Stellung oder Ausgangsstellung und einer zweiten Stellung oder Haltestellung schwenkbar angeordnet ist. Das zumindest eine Halte-Element deckt in seiner ersten Stellung die Öffnung 4 teilweise oder ganz ab, d. h. das Halte-Element befindet sich dann in einer geschlossenen Stellung.

Die Halte-Einrichtung 10 kann auch aus zwei oder drei oder mehr als vier Halte-Elementen A gebildet sein. Auch kann die Form der Halte-Elemente A derart gestaltet sein, dass diese in ihrer geschlossenen Stellung die Öffnung 4 des Rahmenelements 3 nicht vollständig abdecken. Wesentlich ist, dass die Halte-Elemente A durch die Schwenkeinrichtung 50 zumindest an ihren inneren, dem Rahmenelement 3 fern liegenden Bereichen B in der Richtung R, in der ein Gegenstand in den Halter 1 einführbar ist, beweglich gestaltet sind. Mit anderen Worten, das zumindest eine Halte-Element ist nach innen beweglich und lässt dadurch die Einführung eines Gegenstands in die Öffnung 4 und durch den Bereich zwischen den Teilen zu.

Die in den 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen des Halters 1 weisen ein Rahmenelement 3 in Ringform und vier Halte-Elemente 11, 12, 13, 14 auf, die in ihrer geschlossenen Stellung jeweils ein Viertel der vom Rahmenelement umschlossenen Kreisfläche abdeckt. In der Ausführungsform nach der 3 sind drei Halte-Elemente A über entsprechende Schwenkeinrichtungen am Rahmenelement 3 angeordnet. Die Halte-Elemente sind vorzugsweise aus Kunststoff gebildet. Die Form der Halte-Elemente kann von technischen und/oder ästhetischen Gesichtspunkten bestimmt sein. Die Randlinien der Halte-Elemente können geradlinig (1) oder krummlinig (2) verlaufen.

Der erfindungsgemäße Halter zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen weist ein Rahmenelement 3 mit einer Öffnung 4 auf, durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung R einführbar sind. Das Rahmenelement 3 kann ringförmig gestaltet sein (1 und 2). Es kann auch jede andere Form mit einer Öffnung 4 haben. In der Darstellung der 3 ist das Rahmenelement 3 Teil einer Mittelkonsole im Innenraum eines Kraftfahrzeuges. Die Öffnung 4 ist vorzugsweise kreisförmig. Die Öffnung 4 kann jedoch auch anders, z. B. oval oder mehreckig gestaltet sein, wobei an den Randlinien der Öffnung oder in deren Nähe das zumindest eine Halte-Element angeordnet ist.

Weiterhin ist ein Verstellelement 6 drehbar in dem Rahmenelement 3 angeordnet. Zu diesem Zweck hat das Verstellelement 6 an seiner dem Rahmenelement 3 zugewandten Seite eine Auflagefläche, durch die das Verstellelement 6 auf dem Rahmenelement 3 zumindest zwischen zwei Stellungen geführt gleiten kann und die dadurch die Richtung der Stellbewegung des Verstellelements 6 bestimmt. Das Verstellelement 6 ist vorzugsweise als Verstellring oder Drehring gebildet, der drehbar an dem Rahmenelement 3 angeordnet ist, wie es auch in den 3, 4 und 5 dargestellt ist. Das Verstellelement 6 muss jedoch nicht eine Form besitzen, bei der dieser die Öffnung 4 umläuft. Auch kann das Verstellelement 6 eine Form haben und derart an der Öffnung auf dem Rahmenelement 3 angeordnet sein, dass das Verstellelement 6 sich abschnittsweise an der Öffnung 4 erstreckt. Auch in diesem Fall muss das Verstellelement 6 zwischen zwei Stellungen durch entsprechende Führungsmittel geführt sein.

Jedes Halte-Element A; 11, 12, 13, 14 ist schwenkbar gelagert. Dazu ist eine Schwenkeinrichtung 50 mit einem an jeweils einem Halte-Element mit einem ersten Abschnitt 52 oder Ende angebrachten Schwenkhebel 51 und mit einer Lagerungseinrichtung 60 zu dessen drehbarer Lagerung vorgesehen. Ein zweiter Abschnitt 53 oder ein zweites Ende 53 des Schwenkhebels wird in einer Führungsbahn F geführt, vorzugsweise indem der zweite Abschnitt 53 des Schwenkhebels 51 mit dieser formschlüssig zusammenwirkt, um bei einer Drehung des Verstellelements 6 das zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 zu verschwenken. Die Formschlüssigkeit kann sich lediglich auf die Seitenwände der Führungsbahn F und die zur Anlage daran vorgesehenen Seitenwände des zweiten Abschnitts 53 beziehen. Die Formschlüssigkeit kann sich zusätzlich auch auf eine Führung des zweiten Abschnitts 53 quer zur Ebene der Führungsbahn F beziehen.

Mit der Schwenkeinrichtung 50 ist das zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 derart am Rahmenelement 3 angeordnet, dass der im zentralen Inneren der Öffnung 4 gelegene Bereich des zumindest einen Halte-Elements A, 11, 12, 13, 14 zwischen einer Ausgangsstellung und einer Haltestellung in oder entgegen der Einführungsrichtung R schwenkbar ist. Das Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 und die Schwenkeinrichtung 50 sind derart gestaltet, dass das zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 in seiner Ausgangsstellung die Öffnung teilweise oder vollständig überdeckt.

Die Führungsbahn F ist so angeordnet, dass mit der Stellbewegung des Verstellelements 6 ein zweiter Abschnitt 53 oder ein zweites Ende des Schwenkhebels 51 relativ zur Führungsbahn F bewegt wird. Die Führungsbahn F hat einen Verlauf, der bei einer Bewegung des Verstellelements sowohl die Bewegungskomponente des Verstellelementes 6 als auch eine Bewegungskomponente des zweiten Abschnitts 53 des Schwenkhebels 51 beim Schwenken des Schwenkhebels erfasst. Dadurch ist die Bewegung des Verstellelements 6 mit der Bewegung des Schwenkhebels gekoppelt. Die Stellbewegung des Verstellelements 6 verläuft also quer oder winklig zu der Bewegungsrichtung, die die Bewegung des zweiten Endes des Schwenkhebels 51 beim Verschwenken desselben hat.

In einer ersten, in den 4 und 5 dargestellten Ausführungsform der Erfindung steht die Lagerungseinrichtung 60 mit dem Rahmenelement 3 in Verbindung. Vorzugsweise ist die Lagerungseinrichtung 60 an dem Rahmenelement 3 unmittelbar oder mittelbar angebracht. Gemäß der 4 weist die Lagerungseinrichtung 60 zwei etwa stegförmige Stützen 57, 58 auf, die jeweils mit einer Unterseite 6a des Rahmenelements 3 stirnseitig verbunden sind. In dieser Ausführungsform ist die Führungsbahn F am Verstellelement 6 angeordnet, um bei einer Drehung des Verstellelements 6 das zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 zu verschwenken. Mit dem formschlüssigen Zusammenwirken ist der zweite Abschnitt 53 in der Führungsbahn F verschiebbar. Das heißt, bei dieser Ausführungsform wird bei einer Bewegung des Verstellelements 6 die mit diesem verbundene Führungsbahn F relativ zum zweiten Abschnitt 53 bewegt, da dabei die am Rahmenelement 3 angeordnete Schwenkeinrichtung gegenüber der Führungsbahn F ruht. Aufgrund des formschlüssigen Zusammenwirkens des zweiten Abschnitts 53 mit der Führungsbahn F wird somit der Schwenkhebel 51 verschwenkt und das daran angeordnete zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 in vorbestimmter Weise bewegt.

Die Führungsbahn F kann dabei direkt am Verstellelement 6 angeordnet oder befestigt sein. Gemäß der 3 bis 5 hat das Verstellelement 6 ein sich in Einführungsrichtung R erstreckendes Basisteil 8, an dem die Führungsbahn F angeordnet ist. Das Basisteil 8 kann insbesondere zylindrisch gebildet sein. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn der Halter mehr als ein Halte-Element aufweist.

Die Lagerungseinrichtung 60 kann auf verschiedene Weise gestaltet sein. In einer bevorzugten Ausführungsform weist diese eine Achse 55 sowie die zwei Stützen 57, 58 auf, an denen die Achse 55 gelagert ist. Der Schwenkhebel 51 ist dabei drehbar auf der Achse 55 gelagert. Auch kann umgekehrt die Achse 55 am Schwenkhebel fixiert sein und die Achse drehbar an den Stützen 57, 58 gelagert sein.

In einer Weiterführung der Erfindung ist der Schwenkhebel 51 in eine Stellung vorgespannt, bei der das daran angeordnete Halte-Element in der Ausgangsstellung ist. Dies kann dadurch realisiert sein, dass die Achse 55 zumindest abschnittsweise als Torsionsfeder ausgebildet ist. Auch kann zwischen Rahmenelement 3 und Schwenkhebel 51 eine Feder in der genannten Vorspannrichtung wirken.

In einer zweiten, in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung steht die Lagerungseinrichtung 60 mit dem Verstellelement 6 in Verbindung. Vorzugsweise ist die Lagerungseinrichtung 60 an dem Verstellelement 6 unmittelbar oder mittelbar angebracht. In dieser Ausführungsform ist die Führungsbahn F am Rahmenelement 3 mittelbar oder unmittelbar angeordnet, um bei einer Drehung des Verstellelements 6 das zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 zu verschwenken. Die Führungsbahn F kann dabei direkt am Rahmenelement 3angeordnet oder befestigt sein. Auch kann am Rahmenelement 3 ein sich in Einführungsrichtung R erstreckendes Basisteil angeordnet sein, an dem die Führungsbahn F angeordnet ist. Das Basisteil kann insbesondere zylindrisch gebildet sein. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn der Halter mehr als ein Halte-Element aufweist. Bei dieser Ausführungsform wird bei einer Bewegung des Verstellelements 6 relativ zum Rahmenelement 3 die mit diesem verbundene Schwenkeinrichtung 50 und das daran angeordnete zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 mitbewegt. Aufgrund des formschlüssigen Zusammenwirkens des zweiten Abschnitts 53 mit der Führungsbahn F wird somit der Schwenkhebel 51 verschwenkt und das daran angeordnete zumindest eine Halte-Element A, 11, 12, 13, 14 in vorbestimmter Weise bewegt.


Anspruch[de]
Halter zur Aufnahme und Entnahme von Gegenständen mit einem Rahmenelement (3) mit einer Öffnung (4), durch die zumindest teilweise die Gegenstände vorbestimmter Querschnitts-Gestalt in einer Einführungsrichtung (R) einführbar sind, und mit einem Verstellelement (6), das drehbar auf dem Rahmenelement (3) angeordnet ist, wobei an dem Rahmenelement (3) zumindest ein Halte-Element (A; 11, 12, 13, 14) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Halte-Element (A; 11, 12, 13, 14) an dem Rahmenelement (3) mittels einer Schwenkeinrichtung (50) derart angeordnet ist, dass dessen im Inneren der Öffnung (4) gelegener Bereich zwischen einer Ausgangsstellung und einer Haltestellung in oder entgegen der Einführungsrichtung (R) schwenkbar ist, wobei die Schwenkeinrichtung (50) einen Schwenkhebel (51), der mit einem ersten Abschnitt (52) an dem jeweiligen Halte-Element (A; 11, 12, 13, 14) befestigt ist, und eine Lagerungseinrichtung (60) aufweist, an der der Schwenkhebel (51) schwenkbar gelagert ist und die entweder mit dem Verstellelement (6) oder mit dem Rahmenelement (3) bewegungsfest in Verbindung steht,

dass eine Führungsbahn (F), mit der ein zweiter Abschnitt (53) des Schwenkhebels (51) formschlüssig zusammenwirkt, je nach der Anordnung der Lagerungseinrichtung (60) mit dem Rahmenelement (3) bzw. mit dem Verstellelement (6) bewegungsfest in Verbindung steht,

dass die Führungsbahn (F) einen Verlauf hat, der bei einer Bewegung des Verstellelements (6) bzw. des Rahmenelements (3) die Bewegung des Verstellelements (6) bzw. des Rahmenelements (3) mit der Bewegung des Schwenkhebels (51) koppelt, um bei einer Bewegung des Verstellelements (6) bzw. des Rahmenelements (3) das zumindest eine Halte-Element (A; 11, 12, 13, 14) zu verschwenken.
Halter (1) nach dem Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halte-Element und die Schwenkeinrichtung (50) derart gestaltet sind, dass das zumindest eine Halte-Element (A; 11, 12, 13, 14) in seiner Ausgangsstellung die Öffnung (4) teilweise oder vollständig überdeckt. Halter (1) nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerungseinrichtung (60) eine Achse (55) sowie zwei Stützen (57, 58) aufweist, an denen die Achse (55) gelagert ist, wobei der Schwenkhebel (51) drehbar auf der Achse (55) gelagert ist. Halter (1) nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (6) ein Drehring ist. Halter (1) nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Verstellelement (6) oder am Rahmenelement (3) ein sich in Einführungsrichtung (R) erstreckendes zylindrisches Basisteil (8) angeordnet ist, an dem die Führungsbahn (F) angeordnet ist. Halter (1) nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (51) in eine Stellung vorgespannt ist, bei der das daran angeordnete Halte-Element in der Ausgangsstellung ist. Halter (1) nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenelement (3) Teil einer Mittelkonsole (K) eines Kraftfahrzeuges ist.






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