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Dokumentenidentifikation DE102007003697A1 26.06.2008
Titel Gehäuse mit Niederhaltevorrichtung
Anmelder Conti Temic microelectronic GmbH, 90411 Nürnberg, DE
Erfinder Oed, Harald, 90482 Nürnberg, DE;
Bäumler, Jürgen, 90762 Fürth, DE;
Spörl, Werner, 91355 Hiltpoltstein, DE;
Wieczorek, Matthias, Dr., 91233 Neunkirchen, DE;
Elipe, Mustafa, 91522 Ansbach, DE
DE-Anmeldedatum 25.01.2007
DE-Aktenzeichen 102007003697
Offenlegungstag 26.06.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.06.2008
IPC-Hauptklasse F16M 1/00(2006.01)A, F, I, 20070125, B, H, DE
IPC-Nebenklasse H05K 5/02(2006.01)A, L, I, 20070125, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Gehäuse mit einem großflächigen Grundriss aus einem Gehäuseunterteil (2) und einem Gehäusedeckel (1) aus Kunststoff, die über die jeweiligen Ränder formschlüssig oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind, wobei mindestens eine Vorrichtung (3) vorgesehen ist, die den Gehäusedeckel (1) in dessen Mittenbereich (4) mit dem Gehäuseunterteil (2) zusätzlich formschlüssig und kraftschlüssig miteinander verbindet und bei Druck- und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse die Ausdehnung des Gehäusedeckels (1) im Mittenbereich (4) in Richtung des Gehäuseunterteils (2) und in die entgegengesetzte Richtung begrenzt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gehäuse gemäß dem unabhängigen Anspruch 1.

Im Automobilbereich ist auf Grund der Vielzahl an Komponenten und Aggregaten der Bauraum für eine einzelne Komponente begrenzt. Dies trifft vor allem für die Brennkraftmaschine zu. Zum Beispiel darf sich der Deckel eines Gehäuses eines Getriebesteuergeräts, das im Getriebe selbst angeordnet ist, durch die dort herrschenden Temperatur- und Druckschwankungen nicht unbegrenzt heben und senken. Bei Unterdruck könnte es passieren, dass elektronische Komponenten auf dem Getriebesteuergerät beschädigt werden. Bei Überdruck und dem damit verbundenen nach außen Wölben des Deckels könnten empfindliche Komponenten in der Umgebung des Gehäuses in Mitleidenschaft gezogen werden.

Eine Möglichkeit, ein übermäßiges Heben und Senken des Deckels zu vermeiden, ist, den Deckel aus einem extrem steifen Material herzustellen, zum Beispiel aus Aluminium. Ein Deckel aus Aluminium ist jedoch teuerer als zum Beispiel ein Deckel aus Kunststoff. Bei der Verwendung eines Deckels aus Kunststoff muss das Heben und Senken des Deckels durch eine zusätzliche Maßnahme begrenzt werden. Zum Beispiel kann eine zusätzliche Schraube von außen durch eine Öffnung im Deckel in ein entsprechendes Gewinde im Gehäuseunterteil eingeschraubt werden und dadurch das Höhenspiel des Deckels begrenzen. Der Nachtteil ist, dass die Öffnung im Deckel zusätzlich gegen umgebendes Medium wie Getriebeöl abgedichtet werden muss.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse mit einem Gehäusedeckel aus Kunststoff der eingangs genannten Art zu schaffen, das einfach, zuverlässig und mit geringem Aufwand das Heben und Senken des Gehäusedeckels begrenzt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Der Kern der Erfindung besteht darin, dass mindestens eine Vorrichtung vorgesehen ist, die den Gehäusedeckel in dessen Mittenbereich mit dem Gehäuseunterteil zusätzlich formschlüssig und kraftschlüssig miteinander verbindet. Bei Druck- und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse wird dadurch die Ausdehnung des Gehäusedeckels insbesondere im Mittenbereich in Richtung des Gehäuseunterteils und in die entgegengesetzte Richtung, das heißt, das Heben und Senken des Gehäusedeckes, begrenzt.

Gemäß Anspruch 2 ist ein Teil der Vorrichtung kraftschlüssig mit dem Gehäuseunterteil verbunden. Vorzugsweise ist dieser Teil so ausgestaltet, dass er in das Gehäuseunterteil geschraubt oder geklemmt ist. Der andere Teil der Vorrichtung ist insbesondere kraft- und formschlüssig mit einer Rastvorrichtung an der dem Gehäuseunterteil zugewandten Seite des Gehäusedeckels verbunden ist. Falls der Kraftschluss zwischen der Vorrichtung und der Rastvorrichtung auf Grund thermischer Belastungen geringer wird, wird das Heben und Senken des Gehäusedeckels vorteilhafterweise noch durch die formschlüssige Verbindung zwischen der Vorrichtung und dem Gehäusedeckel verhindert.

Gemäß Anspruch 3 ist der Teil der Vorrichtung, der mit der Rastvorrichtung des Gehäusedeckels verbunden ist, als Zylinder mit einer nahezu mittig umlaufenden Nut zur Aufnahme der Rastnase der Rastvorrichtung ausgestaltet.

Gemäß Anspruch 4 sind die umlaufende Nut in dem zylinderförmigen Teil der Vorrichtung und die Rastvorrichtung mit der Rastnase so ausgestaltet sind, dass die Rastnase bei Druck- und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse die Ausdehnung des Gehäusedeckels in Richtung des Gehäuseunterteils und in die entgegengesetzte Richtung, das heißt das Heben und Senken des Gehäusedeckels, begrenzt.

Gemäß Anspruch 5 ist die Abmessung der Rastnase in der Rastvorrichtung in Richtung der Längsachse des zylinderförmigen Teils der Vorrichtung kleiner als der Durchmesser der Nut im zylinderförmigen Teil der Vorrichtung. Dadurch hat die Rastnase beim Heben und Senken des Gehäusedeckels innerhalb der Nut etwas Spiel. Das Heben und Senken des Gehäusedeckels wird also dadurch begrenzt, dass sich die Rastnase nur zwischen den beiden Begrenzungen der Nut bewegen kann.

Gemäß Anspruch 6 ist der Durchmesser des zylinderförmigen Teils der Vorrichtung geringfügig größer als der Innendurchmesser der Rastvorrichtung, so dass nach dem Eindrücken des zylinderförmigen Teils in die Rastvorrichtung eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem zylinderförmigen Teil und der Rastvorrichtung besteht. Falls ein geringer seitlicher Versatz zwischen der Rastvorrichtung im Gehäusedeckel und der Vorrichtung zum Verbinden des Gehäusedeckels mit dem Gehäuseunterteil besteht, so bewirkt dies nach dem Einrasten eine zusätzliche Vorspannung und erhöht dadurch den Kraftschluss.

Gemäß Anspruch 7 ist der Gehäusedeckel in dessen Mittenbereich, also im Bereich der Rastvorrichtung, die ein Teil der Verbindung zwischen Gehäusedeckel und Gehäuseunterteil ist, geschlossen. Im Gegensatz zu einer alternativen Verbindung zwischen Gehäusedeckel und Gehäuseunterteil zum Beispiel mittels einer den Gehäusedeckel durchdringenden Schraube muss diese Art der Verbindung nicht gegen ein umgebendes Medium abgedichtete werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausuführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung. Es zeigt:

1 einen Schnitt durch die Verbindung eines Gehäusedeckels mit einem Gehäuseunterteil,

2 einen Aufriss eines Gehäuses im Mittenbereich eines Gehäusedeckels.

1 zeigt einen Schnitt durch die Verbindung eines Gehäusedeckels 1 mit einem Gehäuseunterteil 2. Die Vorrichtung 3 ist hier als Kopfschraube ausgebildet. Der untere Teil 5 der Vorrichtung 3 ist in das Gehäuseunterteil 2 eingeschraubt und somit kraftschlüssig mit dem Gehäuseunterteil 2 verbunden.

Der obere Teil 6 der Vorrichtung 3 ist insbesondere zylinderförmig ausgebildet. Insbesondere auf halber Höhe des zylinderförmigen Teils 6 befindet sich eine radial umlaufende Nut 8. Diese Nut 8 dient zur Aufnahme der Rastnase 9, welche ein Teil der Rastvorrichtung 7 ist. Die Rastvorrichtung 7 ist vorzugsweise an der dem Gehäuseunterteil 2 zugewandten Seite des Gehäusedeckels 1 angespritzt. Der Durchmesser D1 der Nut 8 ist insbesondere größer als die Abmessung der Rastnase 9 in Richtung der Langsachse L des zylinderförmigen Teils 6.

Der Durchmesser D2 des zylinderförmigen Teils 6 ist geringfügig größer als der Innendurchmesser D3 der Rastvorrichtung 7, so dass nach dem Eindrücken der Rastvorrichtung 7 in den zylinderförmigen Teil eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Teil 6 und der Rastvorrichtung 7 besteht. Sind die Rastvorrichtung 7 und der zylinderförmige Teil 6 der Vorrichtung 3 geringfügig seitlich versetzt, also nicht exakt deckungsgleich, so entsteht nach dem Eindrücken der Rastvorrichtung 7 in den zylinderförmigen Teil eine zusätzliche Vorspannung und erhöht dadurch den Kraftschluss.

Durch Druck und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse kann der Fall eintreten, dass der Kraftschluss zwischen dem zylinderförmigen Teil 6 und der Ratsvorrichtung 7 geringer wird oder ganz verschwindet. In diesem Fall verhindert die formschlüssige Verbindung aus Nut 8 und Rastnase 9 ein unbegrenztes Heben und Senken des Gehäusedeckels 1. Das Maß des Hebens und Senkens des Gehäusedeckels 1 entspricht dem Spiel der Rastnase 9 in der Nut 8 in Richtung der Längsachse L. Vorzugsweise ist der Durchmesser der Rastvorrichtung 7 im Bereich der Rastnase 9 größer als der Durchmesser des zylinderförmigen Teil 6 im Bereich der Nut 8.

Im gezeigten Beispiel wird durch das Einschrauben der Vorrichtung 3 in das Gehäuseunterteil 2 zusätzlich eine Leiterplatte 10, die insbesondere zur Aufnahme von elektronischen Bauteilen dient, formschlüssig mit dem Gehäuseunterteil 2 verbunden.

2 zeigt einen Aufriss eines aus einem Gehäusedeckel 1 und einem Gehäuseunterteil 2 bestehenden Gehäuses. Dabei ist der Gehäusedeckel 1 in dessen Mittenbereich 4 mittels der Vorrichtung 3 formschlüssig und kraftschlüssig mit dem Gehäuseunterteil 2 verbunden.

Die vorliegende Erfindung wurde anhand der vorstehenden Beschreibung so dargestellt, um das Prinzip der Erfindung und dessen praktische Anwendung bestmöglich zu erklären. Jedoch lässt sich die Erfindung bei geeigneter Abwandlung selbstverständlich in zahlreichen anderen Ausführungsformen realisieren.

1
Gehäusedeckel
2
Gehäuseunterteil
3
Vorrichtung zum Verbinden von 1 und 2
4
Mittenbereich des Gehäusedeckels
5
Teil der Vorrichtung 3, das kraftschlüssig mit 2 verbunden ist
6
Zylinderförmiges Teil der Vorrichtung 3
7
Rastvorrichtung
8
Nut
9
Rastnase
10
Leiterplatte
D1
Durchmesser der Nut 8
D2
Durchmesser des zylinderförmigen Teils 6
D3
Innendurchmesser der Rastvorrichtung 7
L
Längsachse von 6


Anspruch[de]
Gehäuse mit einem großflächigen Grundriss aus einem Gehäuseunterteil (2) und einem Gehäusedeckel (1) aus Kunststoff, die über die jeweiligen Ränder formschlüssig oder kraftschlüssig miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Vorrichtung (3) vorgesehen ist, die den Gehäusedeckel (1) in dessen Mittenbereich (4) mit dem Gehäuseunterteil (2) zusätzlich formschlüssig und kraftschlüssig miteinander verbindet und bei Druck- und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse die Ausdehnung des Gehäusedeckels (1) im Mittenbereich (4) in Richtung des Gehäuseunterteils (2) und in die entgegengesetzte Richtung begrenzt. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil (5) der Vorrichtung (3) kraftschlüssig mit dem Gehäuseunterteil (2) und ein Teil (6) der Vorrichtung (3) kraft- und formschlüssig mit einer Rastvorrichtung (7) an der dem Gehäuseunterteil (2) zugewandten Seite des Gehäusedeckels (1) verbunden ist. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Teil (6) der Vorrichtung (3) als Zylinder mit einer nahezu mittig umlaufenden Nut (8) zur Aufnahme der Rastnase (9) der Rastvorrichtung (7) ausgestaltet ist. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (8) und die Rastvorrichtung (7) mit der Rastnase (9) so ausgestaltet sind, dass die Rastnase (9) bei Druck- und/oder Temperaturschwankungen im Gehäuse die Ausdehnung des Gehäusedeckels (1) in Richtung des Gehäuseunterteils (2) und in die entgegengesetzte Richtung begrenzt. Gehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessung der Rastnase (9) in Richtung der Längsachse (L) des zylinderförmigen Teils (6) kleiner ist als der Durchmesser (D1) der Nut (8). Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser (D2) des Teils (6) geringfügig größer ist als der Innendurchmesser (D3) der Rastvorrichtung (7), so dass nach dem Eindrücken des Teils (6) in die Rastvorrichtung (7) eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Teil (6) und der Rastvorrichtung (7) besteht. Gehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (1) mindestens im Mittenbereich (4) geschlossen ist.






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