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Dokumentenidentifikation DE10231054B4 26.06.2008
Titel Lüftungsauslass
Anmelder AUDI AG, 85057 Ingolstadt, DE
Erfinder Wehrlin, Peter, 75050 Gemmingen, DE
DE-Anmeldedatum 10.07.2002
DE-Aktenzeichen 10231054
Offenlegungstag 29.01.2004
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.06.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.06.2008
IPC-Hauptklasse F16J 15/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60J 10/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Lüftungsauslass mit einer Dichtungsanordnung.

Aus DE 92 06 231 U1 ist ein Dichtungsprofilkörper bekannt, mit welchem eine Dichtung befestigt ist. An der Dichtung sind Entlüftungsdurchbrechungen vorgesehen.

Aus DE 100 24 567 A1 ist ein Verfahren zur Befestigung einer Dichtung mittels Clips bekannt. Eine Entlüftung der Dichtung ist nicht vorgesehen.

Aus DE 195 00 231 A1 ist ein Clip zur Befestigung einer Dichtung bekannt, mit welchem eine einfache, schnelle und kostengünstige Montage ermöglicht wird.

Aus DE 94 14 318 U1 ist eine Dichtung für Öffnungen bekannt, welche durch Druckbeaufschlagung verschlossen werden. Die Dichtung ist als aufweitbarer Hohlkörper ausgebildet, welcher über in der Dichtung vorgesehene Bohrungen mit Druckmittel beaufschlagt wird.

Aus DE 72 40 195 U und aus DE 200 06 572 U1 sind Dichtungen und Befestigungen für Dichtungen bekannt, bei denen eine Belüftung der jeweiligen Dichtung nicht vorgesehen ist.

Aus DE 197 44 31 A1 sind Dichtungselemente bekannt, welche an einem Bauteil angeformt oder mit diesem einstückig verbunden sind und jeweils ein offenes Profil aufweisen. Eine Abdichtung wie mit Hohlkammerdichtungen ist daher mit diesen Dichtungselementen nicht möglich.

Aus der Praxis ist bekannt, Hohlkammerdichtungen mit einer Art Haltestift an einem darunterliegenden Bauteil zu befestigen. Solche Haltestifte weisen einen erweiterten ersten Bereich auf, mit welchem sie im Innern der Hohlkammer angreifen, sowie einen zweiten Bereich, mit welchem sie an dem Bauteil angreifen. Der zweite Bereich ist häufig elastisch, um sich nach einem Durchstecken durch eine Öffnung aufzuweiten, oder er wird nach dem Durchstecken durch Warmverformung aufgepilzt. Ein den genannten Haltestiften vergleichbarer Haltestift ist im Zusammenhang mit der Befestigung von Scheuerleisten aus DE 22 11 365 A1 bekannt.

Bei Hohlkammerdichtungen erfolgt systembedingt eine Kompression der Hohlkammer, um mit der Hohlkammerdichtung die gewünschte Anlage an einem gegen die Hohlkammer anliegenden Bauteil und damit die gewünschte Abdichtung zu erreichen. Bei der Kompression kann das Problem auftreten, dass Luft aus der Hohlkammer der Dichtung herausgedrückt wird und sich so, wenn die Dichtung entlastet wird, ein Unterdruck bildet, der verhindert, dass sich die Hohlkammerdichtung wieder vollständig ausdehnt. Mit der Zeit und insbesondere bei einer Alterung der Dichtung können sich so dauerhafte Verformungen bilden, die eine sichere Funktion der Hohlkammerdichtung beeinträchtigen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln einen auf Dauer dichten Lüftungsauslass zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

An einem solchen Lüftungsauslass ist umlaufend an einem Flansch des Grundkörpers eine Dichtungsanordnung bestehend aus einer Hohlkammerdichtung und einer Befestigungsvorrichtung angebracht. Hierbei weist die Hohlkammerdichtung und die Befestigungsvorrichtung mindestens einen Kanal auf, der den Innenraum der Hohlkammerdichtung mit dem Fahrzeuginnenraum verbindet. Dadurch können schädliche Verformungen vermieden und eine zuverlässige Abdichtung auf Dauer gewährt werden.

Die Anordnung des Kanals in einem Befestigungszapfen oder einer Befestigungsleiste hat den Vorteil, dass sich die Erfindung auch im Zusammenhang mit schon existierenden Grundkörpern verwenden und an diesen nachrüsten lässt, ohne dass es der Bearbeitung des Grundkörpers, beispielsweise eines schon in ein Kraftfahrzeug eingebauten Lüftungsauslasses bedürfte.

Darüber hinaus lassen sich in der Befestigungsvorrichtung Öffnungen mit geringerem technischen ausbilden als in Hohlkammerdichtungen, die im allgemeinen und auch gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung aus einem gummiartigen Material oder Gummi bestehen.

Die Anordnung eines Kanals bzw. einer Bohrung in einem Befestigungszapfen oder einer Befestigungsleiste hat den Vorteil, dass sich die Erfindung auch im Zusammenhang mit schon existierenden Grundkörpern verwenden und an diesen nachrüsten lässt, ohne dass es der Bearbeitung des Grundkörpers, beispielsweise eines schon in ein Kraftfahrzeug eingebauten Lüftungsauslasses bedürfte.

Gemäß der Erfindung ist bei einer Dichtungsanordnung mit einer Hohlkammerdichtung und einer Befestigungsvorrichtung eine Hohlkammerbelüftungsvorrichtung vorgesehen, durch welche es der Hohlkammerdichtung ermöglicht wird, aufgrund ihrer elastischen Rückbildung nach einem Entlasten der Hohlkammerdichtung Luft in die Hohlkammer, d. h. in den Innenraum der Hohlkammer zu saugen, so dass eine vollständige Rückbildung erfolgt, auch wenn bei einer vorherigen Belastung der Hohlkammerdichtung Luft aus dieser heraus gedrückt worden sein sollte. Dadurch werden schädliche Verformungen vermieden und die Dichtungsanordnung gewährt auf Dauer eine zuverlässige Abdichtung.

Eine einfache Montage ist gewährleistet, wenn die Befestigungsvorrichtung Klemm- oder Spreizabschnitte aufweist.

Gemäß einer alternativen bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Hohlkammerbelüftungsvorrichtung an einem mindestens bereichsweise unter der Hohlkammerdichtung liegenden Bauteil ausgebildet ist. Auf diese Weise wird es ermöglicht, die Befestigungsvorrichtung durch Warmverformung dauerhaft zu verändern und damit eine unverlierbare Befestigung zur Verfügung zu stellen, ohne an der Befestigungsvorrichtung auf Einrichtungen zur Belüftung der Hohlkammerdichtung achten zu müssen.

Die vorgenannten Vorteile lassen sich schon mit einer Anordnung zur Befestigung einer Hohlkammerdichtung erreichen, so dass für eine solche auch unabhängig Schutz beansprucht wird. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ausgestaltung nach einem der Ansprüche 2 oder 3 vorgesehen ist.

Die vorgenannten Vorteile sind bei einem Lüftungsauslass mit einem rohrartig ausgebildeten, mit einem Flansch versehenen Grundkörper und einer an dem Flansch umlaufenden Dichtungsanordnung, die eine Hohlkammerdichtung und eine Befestigungsvorrichtung für die Hohlkammerdichtung aufweist, gegeben, wenn diese eine Hohlkammerbelüftungsvorrichtung aufweist.

Wenn der Lüftungsauslass so gestaltet ist, dass in dem Flansch des Grundkörpers Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungszapfen oder einer Befestigungsleiste der Befestigungsvorrichtung ausgebildet sind, ist eine einfache und damit kostengünstige Montage gewährleistet.

Vorzugsweise ist der Grundkörper des Lüftungsauslass als abgeflachtes Rohr ausgebildet und weist flache Luftleitkörper auf. Damit wird erreicht, dass bei geringer Bauhöhe des Lüftungsauslasses eine hohe Lufttransportkapazität bei geringer Geräuschbildung erreicht wird.

Um bei ungünstigen Witterungsverhältnissen eine Eisbildung im Innern der Hohlkammerdichtung zu vermeiden, ist gemäß einer weiter bevorzugten Ausführungsform des Lüftungsauslasses vorgesehen, dass die Belüftungsvorrichtung eine Verbindung des Innenraumes der Hohlkammerdichtung mit dem Fahrzeuginnenraum, insbesondere dem Innenraum eines Personenkraftwagens gewährleistet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen.

Es zeigen:

1 einen erfindungsgemäßen Lüftungsauslass mit einer daran erfindungsgemäß befestigten Hohlkammerdichtung in einer perspektivischen Darstellung,

2 einen Schnitt durch den Lüftungsauslass in 1 gemäß der Linie II-II in 1, wobei der Lüftungsauslass im Zusammenhang mit einer A-Säule eines Personenkraftwagens und einem gegenüberliegenden Lüftungseinlaß gezeigt ist,

3 einen Schnitt durch einen ersten Abschnitt einer erfindungsgemäßen Anordnung zur Befestigung einer Hohlkammerdichtung

4 einen Schnitt durch einen zweiten Abschnitt einer erfindungsgemäßen Anordnung zur Befestigung einer Hohlkammerdichtung und

5 eine Ansicht des Lüftungsauslass in 1 gemäß dem Pfeil V.

1 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Lüftungsauslasses 10 in einer perspektivischen Ansicht schräg von oben. Der Lüftungsauslass 10 weist einen Grundkörper 12 auf, welcher als flaches Rohr ausgebildet ist. An der Rückseite des Grundkörpers 12 ist eine Lufteintrittsöffnung 14 vorgesehen. An der gegenüberliegenden Seite befindet sich eine Luftaustrittsöffnung 16, an deren Rand der Grundkörper 12 mit einem umlaufenden Flansch 18 versehen ist. Dieser Flansch 18 trägt eine Hohlkammerdichtung 20 aus Weichgummi, welche mit ersten und zweiten Befestigungszapfen 22, 24 an dem Flansch 18 (2) befestigt ist. Die ersten Befestigungszapfen 22 und die zweiten Befestigungszapfen 24 bilden zusammen eine bevorzugte Ausführungsform einer Befestigungsvorrichtung 25, wobei es gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung (nicht gezeigt) möglich ist, dass die Befestigungszapfen über einen oder mehrere umlaufende Stege oder einen Ring miteinander verbunden sind. Zusammen mit der Befestigungsvorrichtung 25 bildet die Hohlkammerdichtung 20 eine bevorzugte Ausführungsform einer Dichtungsanordnung 27.

3 zeigt die ersten Befestigungszapfen 22 in Zusammenhang mit dem Flansch 18 und der Hohlkammerdichtung 20 in einem Schnitt. In 2 ist erkennbar, dass die ersten Befestigungszapfen 22 einen ersten erweiterten Bereich 26 aufweisen, der durch eine jeweilige Öffnung 28 der Hohlkammerdichtung 20 derart durchgesteckt ist, dass der erweiterte erste Bereich 26 mit Halteflächen 30 die Hohlkammerdichtung 20 gegen den Flansch 18 drückt. An den erweiterten ersten Bereich 26 schließt sich ein zapfenförmiger Abschnitt 32 an, welcher an seinem, dem erweiterten ersten Bereich gegenüberliegenden Ende 34 seitliche, insbesondere radial außenliegende Vorsprünge 36 aufweist, die in entsprechende Rastvertiefungen 38 eingreifen. Um ein Rasten zu ermöglichen, ist der Zapfen 32 mit einem durchgehenden Schlitz 40 versehen, so dass die dadurch gebildeten beiden Hälften des Zapfens 32 als Spreizabschnitte 41 zum Einklipsen in Richtung aufeinander zu zusammengedrückt werden können.

Um eine Belüftung der Hohlkammerdichtung 20 zu ermöglichen, weist der erste Befestigungszapfen 22 als Belüftungsvorrichtung einen zentral angeordneten Kanal 42 auf, der als Bohrung ausgeführt ist und den Innenraum 44 der Hohlkammerdichtung 20 über den Schlitz 40 mit der Umgebung verbindet. Der Durchmesser der Bohrung ist vorzugsweise im Bereich von 0,5 mm bis 2 mm und beträgt insbesondere im gezeigten Falle 1,0 mm. In 2 ist erkennbar, dass der Innenraum 44 der Hohlkammerdichtung 20 über den Kanal 42 mit dem Innenraum eines Personenkraftfahrzeuges in Verbindung steht, wobei sich dies in der 2 aus der Kontur der schematisch dargestellten A-Säule 46 erschließt.

Die zweiten Befestigungszapfen 24, die in 4 vergrößert und im Schnitt dargestellt sind, unterscheiden sich von den ersten Befestigungszapfen 22 zunächst dadurch, dass sie nicht zum Klipsen sondern zum Warmverformen ausgebildet sind. Dabei ist in 4 der Zustand der zweiten Befestigungszapfen 24 vor der Verformung und in 2 der Zustand nach der Verformung gezeigt. Wie die ersten Befestigungszapfen 22 weisen die zweiten Befestigungszapfen 24 jeweils einen erweiterten ersten Bereich 48 und einen sich daran anschließenden Zapfen 50 auf. Wie die ersten Befestigungszapfen 22 sind die zweiten Befestigungszapfen 24 ferner durch eine Öffnung 52 in der Hohlkammerdichtung 20 hindurchgesteckt, um die Hohlkammerdichtung 20 an dem Flansch 18 zur Anlage zu bringen. Da die zweiten Befestigungszapfen 24 jedoch keinen Kanal aufweisen, können sie an ihrem dem ersten erweiterten Bereich 48 gegenüberliegenden Ende 54wie in 2 gezeigt warm verformt werden und so eine dauerhafte Verbindung von Hohlkammerdichtung 20 und Flansch 18 gewährleisten.

Die unterschiedliche Ausgestaltung der ersten und zweiten Befestigungszapfen 22, 24 erlaubt es dabei, während der Montage zunächst die Hohlkammerdichtung 20 durch Klipsen mit dem Flansch 18 zu verbinden, wonach dann eine Warmverformung der zweiten Befestigungszapfen 24 erfolgen kann. Dadurch ist es nicht mehr erforderlich, die zweiten Befestigungszapfen 24 während der Warmverformung festzuhalten, was insbesondere dann gilt, wenn erste und zweite Befestigungszapfen 22, 24 über einen Steg zu einer Leiste oder einem Ring miteinander verbunden sind. Die unterschiedliche Gestaltung der ersten und zweiten Befestigungszapfen 22, 24 ermöglicht es darüber hinaus auch, die Stellen zu bestimmen, an denen eine Verbindung des Innenraumes 44 mit der Umgebung zum Zwecke der Belüftung der Hohlkammerdichtung 20 erfolgen soll. In feuchtigkeitsgefährdeten Bereichen ist es so möglich, einen dichten Abschluss der Hohlkammerdichtung 20 zu gewährleisten.

Die verbesserte Funktion der Hohlkammerdichtung 20 wird in 2 im Zusammenhang mit dem Lüftungsauslass 10 und einem gegenüberliegenden Lüftungseinlass 56 verdeutlicht, wobei der gegenüberliegende Lüftungseinlass 56 insbesondere an einer Fahrzeugtüre ausgebildet sein kann. Es ist ersichtlich, dass der Lüftungseinlass 56 in den drei gezeigten unterschiedlichen Positionen a, b, c zunächst die Hohlkammerdichtung 20 nicht und danach unterschiedlich stark verformt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Luft, die über einen Luftkanal 58, in dessen Ende der Lüftungsauslass 10 hineingesteckt ist, ohne Leckverluste in den Lüftungseinlass 56 überführt werden kann. Um dabei eine Geräuschbildung zu vermeiden, sind im Innern des Lüftungsauslasses 10 Luftleitkörper 60 angeordnet, die jeweils individuelle Neigung und Kontur aufweisen. Um bei einem Öffnen der Fahrzeugtüre und einem Ablösen des Lüftungseinlasses 56 ein Herausziehen des Lüftungsauslasses 10 aus der A-Säule 46 zu verhindern, sind an dem Lüftungsauslass 10 ferner Rastvorsprünge 62 vorgesehen.


Anspruch[de]
Lüftungsauslass mit einem rohrartig ausgebildeten, mit einem Flansch (18) versehenen Grundkörper (12) und einer an dem Flansch (18) umlaufenden Dichtungsanordnung (27), die eine Hohlkammerdichtung (20) und eine Befestigungsvorrichtung (25) für die Hohlkammerdichtung (20) aufweist, wobei die Befestigungsvorrichtung (25) eine Hohlkammerbelüftungsvorrichtung (42) aufweist, in der mindestens ein Kanal ausgebildet ist, wobei der Kanal in einem Befestigungszapfen (22) oder einer Befestigungsleiste der Befestigungsvorrichtung (25) ausgebildet ist und die Hohlkammerbelüftungsvorrichtung (42) eine Verbindung des Innenraums (44) der Hohlkammerdichtung (20) mit dem Fahrzeuginnenraum gewährleistet. Lüftungsauslass nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Flansch (18) des Grundkörpers (12) Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungszapfen (22, 24) oder einer Befestigungsleiste der Befestigungsvorrichtung (25) ausgebildet sind. Lüftungsauslass nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (12) als abgeflachtes Rohr ausgebildet ist und flache Luftleitkörper (60) aufweist.






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