PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10052209B4 04.09.2008
Titel Staubsaugerfilter
Anmelder Tabak, Teyfik, 20249 Hamburg, DE
Erfinder Tabak, Teyfik, 20249 Hamburg, DE
Vertreter Glawe, Delfs, Moll, Patentanwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 20.10.2000
DE-Aktenzeichen 10052209
Offenlegungstag 19.07.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.09.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.09.2008
IPC-Hauptklasse A47L 9/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Staubluftfilter für einen Staubsauger mit einem mit Flüssigkeit gefüllten Flüssigkeitsbehälter, der

  • – mindestens eine Lufteintrittsöffnung,
  • – einen mit dieser verbunden Staubluftkanal, der unterhalb der Flüssigkeitsoberfläche mündet,
  • – eine Luftaustrittsöffnung, die in Verbindung mit dem Behältervolumen oberhalb der Flüssigkeitsoberfläche steht, sowie
  • – ein vor der Mündung des Staubluftkanals in das Flüssigkeitsbad angeordnetes, drehbar gelagertes Zerstäuberrührteil mit am Umfang angeordneten Rühreinrichtungen und etwa senkrecht zur Ausströmrichtung des Luftstroms aus dem Staubluftkanal angeordneter Drehachse umfasst.

Die angesaugte Staubluft wird durch die Lufteintrittsöffnung in den Staubluftkanal des Flüssigkeitsbehälters und schließlich in das Flüssigkeitsbad eingebracht. Beim Durchlaufen des Flüssigkeitsbades wird der in den Luftblasen enthaltene Staub von der umgebenden Flüssigkeit gebunden. Nach dem Durchtreten der Flüssigkeit gelangt die gereinigte Luft in den Bereich oberhalb der Flüssigkeitsoberfläche und wird durch die Luftaustrittsöffnung aus dem Filterbehälter abgesaugt.

Aus der DE 43 33 831 A1 ist ein nicht gattungsgemäßer Staubsaugerfilter bekannt, bei dem in der Mündung des Einlassrohres ein Propeller angeordnet ist, der die angesaugte, mit Staubpartikeln belastete Abluft des Staubsaugers in der Wasserfüllung des Filters durchwirbelt und so für eine Eintragung der Staubpartikel in die Wasserfüllung sorgt.

Aus der Schweizer Patentschrift 16 797 ist eine Staubverteilgungsvorrichtung gemäß der eingangs genannten Art bekannt, bei der der abgesaugte Staub durch ein Rohr einem Flüssigkeitsbehälter zugeleitet wird. Das untere Ende des Rohres reicht in ein haubenförmig erweitertes Rohr hinein, welches bis etwa über den Flüssigkeitsspiegel reicht und in dem ein Schaufelrad drehbar gelagert ist. Die Drehung dieses automatisch angetriebenen Rades soll hauptsächlich die Flüssigkeit zerstäuben und den Staub unter die Flüssigkeit arbeiten.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Zerstäubungswirkung eines Staubluftfilters der beschriebenen Art zu verbessern.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch bewirkt, dass das Zerstäuberrührteil mindestens so groß ausgebildet ist, dass die Mündung des Staubluftkanals vollständig abgedeckt wird.

Dadurch wird erreicht, dass der gesamte aus dem Luftkanal austretende Luftstrom auf einen von den Rühreinrichtungen erfassten Bereich trifft und dass jede Luftblase mindestens einmal von den Rühreinrichtungen erfasst und zerstäubt wird. Es wird verhindert, dass eine aus dem Luftkanal austretende Luftblase an dem Zerstäuberrührteil vorbei in das Flüssigkeitsbad und gegebenenfalls unzerstäubt an die Flüssigkeitsoberfläche gelangt, was der Reinigungswirkung abträglich wäre. Das Zerstäuberrührteil ist dann vorteilhafterweise so angeordnet, dass nicht nur die aus dem Luftkanal austretenden Luftblasen, sondern auch andere noch im Flüssigkeitsbad befindliche Luftblasen von den Rühreinrichtungen erfasst werden. Eine Luftblase wird dann auf ihrem Weg von der Mündung des Staubluftkanals zur Wasseroberfläche nicht nur einmal, sondern unter Umständen viele Male von den Rühreinrichtungen getroffen und dadurch sehr fein zerstäubt. Auf diese Weise werden selbst kleinste Staubpartikel zuverlässig im Flüssigkeitsbad gebunden, was die Eignung des Flüssigkeitsfilters für den Gebrauch durch Asthmatiker und Allergiker stark verbessert.

Bei einer besonders einfachen und damit kostengünstigen Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Zerstäuberrührteil durch die aus dem Luftkanal strömende Luft angetrieben wird. Damit kann auf einen gesonderten Antrieb des Zerstäuberrührteils verzichtet werden, was die Konstruktion des Flüssigkeitsfilters insgesamt vereinfacht.

Vorteilhafterweise ist das Zerstäuberrührteil in einem geringen Abstand vor der Kanalmündung angeordnet, damit ein seitliches Entweichen der aus dem Staubluftkanal austretenden Luftblasen vermieden wird. Zu demselben Zweck ist die Form der Mündung des Staubluftkanals vorzugsweise an die Umfangsfläche des Zerstäuberrührteils angepasst. Damit wird erreicht, dass die Mündung des Staubluftkanals von dem von den Rühreinrichtungen erfassten Bereich nur einen oder einige Millimeter entfernt sein kann.

Der Durchmesser des Zerstäuberrührteils beträgt vorzugsweise mindestens das Doppelte, weiter vorzugsweise mindestens das Dreifache des Durchmessers der Staubluftkanalmündung. Dadurch wird bewirkt, dass der Luftstrom nur auf eine Hälfte des Zerstäuberrührteils trifft. Ein Auftreffen auch auf die andere Hälfte könnte dem Antrieb des Zerstäuberrührteils entgegenwirken und dadurch die Rühreffizienz mindern. Vorzugsweise ist der Durchmesser des Zerstäuberrührteils ausreichend groß, so dass der Luftstrom möglichst peripher auf dieses trifft. Vorteilhafterweise ist das Zerstäuberrührteil demnach so angeordnet, dass der aus dem Staubluftkanal ausströmende Luftstrom etwa tangential auf die Umfangsfläche des Zerstäuberrührteils trifft. Dies ermöglicht eine Verbesserung der Rühr- und Zerstäubungswirkung und bei einem Antrieb durch den Luftstrom eine Verbesserung von dessen Effizienz.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal beträgt der Abstand der Rührschaufeln voneinander weniger als 50% und vorzugsweise weniger als 30% des Durchmessers des Staubluftkanals. Auf diese Weise kann eine Vielzahl von Rührschaufeln entlang des Umfangs des Zerstäuberrührteils angeordnet werden. Die Vielzahl der Rührschaufeln und die geringe Größe der dazwischen liegenden Öffnungen bewirkt eine effektive Zerkleinerung der Luftblasen. Mit der Zahl der Rührschaufeln wird auch die Effizienz des Antriebs des Zerstäubers erhöht.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform werden das Zerstäuberrührteil von einem Schaufelrad und die Rühreinrichtungen von Rührschaufeln gebildet. Zweckmäßigerweise liegen die Rührschaufeln mit ihren äußeren Kanten etwa auf der Umfangsfläche des Schaufelrades, von der sie sich in dessen Inneres erstrecken. Die Rührschaufeln können sich vom Umfang bis zur Drehachse erstrecken und an ihr befestigt sein. Nach einer bevorzugten Ausführung erstrecken sie sich jedoch von der Umfangsfläche um eine Länge nach innen, die weniger als 50% des Radius des Schaufelrades beträgt und vorzugsweise dem Abstand der Rührschaufeln voneinander etwa entspricht. Insbesondere bei einem Antrieb durch den Luftstrom ist die genannte Länge vorteilhafterweise nicht wesentlich geringer als der Abstand der Rührschaufeln voneinander, damit die dem Luftstrom zugewandte Schaufelfläche und damit die Antriebseffizienz nicht unnötig vermindert wird.

Die Rührschaufeln können zum Beispiel an einer konzentrischen und senkrecht zur Drehachse orientierten Scheibe befestigt sein, die wiederum an der Drehachse befestigt sein kann. Auf die beschriebene Weise entsteht zwischen den Rührschaufeln und der Drehachse ein freier Raum, in welche die aus dem Luftkanal austretenden Luftblasen durch die Öffnungen zwischen den Rührschaufeln eintreten. Jede Luftblase wird dann mindestens zweimal von Rührschaufeln erfasst und zerstäubt, nämlich einmal beim Eintritt in den Innenraum und auch beim Austritt aus demselben. Die nicht von den Rühreinrichtungen erfassten Seiten des Innenraums sind vorteilhafterweise einseitig oder beidseitig durch einen Deckel mindestens teilweise verschlossen, um ein Entweichen der Luftblasen aus dem Innenraum ohne Einwirkung der Rührelemente zu verhindern.

Die vorteilhafte Wirkung des beschriebenen Innenraums wird durch eine geeignete Formung und Orientierung der Rührschaufeln noch verstärkt. Diese sind vorzugsweise gegenüber der radialen Richtung um etwa 45° in Strömungsrichtung einwärts geneigt und weisen ein im Querschnitt konvex geformtes Profil auf. Dadurch wird einerseits die Zerstäubungs- und Antriebseffizienz noch gesteigert, andererseits wird der aus dem Staubluftkanal austretende Luftstrom beim Aufprall auf die Rührschaufeln direkt in den genannten Innenraum gelenkt.

Eine weitere, hier nicht eingehend beschriebene Ausführungsform weist zwei etwa symmetrisch zum Staubluftkanal orientierte Zerstäuberrührteile auf, deren Rühreinrichtungen sich tangential beinahe berühren bzw. die gegebenenfalls sogar wechselseitig ineinander greifen. Bei dieser von Rührmixern bekannten Anordnung entsteht eine zusätzliche Sogwirkung zwischen den beiden Zerstäuberrührteilen, wodurch im Flüssigkeitsbad befindliche Luftblasen zusätzlich angesaugt werden und nochmals in den Zerstäubungsmechanismus gelangen.

Anstelle des Antriebs des Zerstäuberrührteils durch die Saugluft kann auch ein separater Elektroantrieb vorgesehen sein. In dieser Ausführung müssen die Rühreinrichtungen nicht unbedingt hinsichtlich ihrer Antriebseffizienz optimiert gestaltet sein und es kann sich beispielsweise um einfache, parallel zur Drehachse orientierte Rührstäbe handeln, wie sie von gewöhnlichen Rührmixern bekannt sind.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

1: eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Staubluftfilters;

2: eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Staubluftfilter;

3: eine vergrößerte Darstellung des Schaufelrads im Querschnitt.

Der Flüssigkeitsbehälter 1 ist bis zur Flüssigkeitsoberfläche 2 teilweise mit Flüssigkeit gefüllt. Der Behälter ist aus Kunststoff gefertigt und daher leicht und kostengünstig. Er kann unterschiedlich geformt sein und insbesondere zum Einsatz in handelsübliche Staubsauger geeignet geformt sein, damit die im Handel und in Gebrauch befindlichen Staubsauger mit dem erfindungsgemäßen Flüssigkeitsfilter nachgerüstet werden können. Der Kunststoff ist transparent, damit ohne Öffnen des Behälters der Flüssigkeitsstand und der Verschmutzungsgrad der Flüssigkeit beurteilt werden kann. Bei der Flüssigkeit handelt es sich im einfachsten Fall um gewöhnliches Leitungswasser. Der Begriff "Flüssigkeitsoberfläche" bezieht sich grundsätzlich auf die im normalen Saugbetrieb vorgesehene Orientierung des in dem Staubsauger eingesetzten Staubluftfilters.

An der Oberseite des Gehäuses sind eine Lufteintrittsöffnung 3 und eine Luftaustrittsöffnung 4 vorgesehen. Die zu filternde Staubluft gelangt durch die Lufteintrittsöffnung 3 zunächst in die Vorkammer 4, in deren Bodenplatte seitlich versetzt eine weitere Öffnung 5 angeordnet ist. Wie sich aus der Zusammenschau der 1 und 2 ergibt, werden größere von der Staubluft mitgeführte Fremdkörper wie Schrauben, Schlüssel, Geldstücke und dergleichen insbesondere aufgrund der versetzten Anordnung der Öffnungen 3 und 5 in der Vorkammer 4 hängen bleiben und sind daher leicht zugänglich und entfernbar, was insbesondere bei wichtigen Gegenständen wie Schlüsseln sehr praktisch ist zudem wird auf diese Weise die nachfolgend angeordnete Installation, insbesondere das noch zu besprechende Schaufelrad 14 vor Beschädigung bzw. Verstopfung durch harte Fremdkörper geschützt.

Die Öffnung 5 setzt sich im Staubluftkanal 6 fort, der bei 7 unterhalb der Flüssigkeitsoberfläche mündet. Die angesaugt Staubluft wird also durch die Lufteintrittsöffnung 3 in den damit mittelbar verbundenen Staubluftkanal 6 gedrückt und bei der Mündung 7 schließlich in das Flüssigkeitsbad gedrückt. Die durch die Staubluft gebildeten Flüssigkeitsblasen erfahren einen Auftrieb an die Flüssigkeitsoberfläche 2. Beim Durchlaufen des Flüssigkeitsbades wird der in den Luftblasen enthaltende Staub von der umgebenden Flüssigkeit gebunden. Nach dem Durchtreten der Flüssigkeitsoberfläche gelangt die gereinigte Luft in das Behältervolumen 8, und wird schließlich aus der Luftaustrittsöffnung 4 abgesaugt.

Die mehrfach gewinkelte Formung des Staubluftkanals 6 trägt zur Vermeidung des Austritts von Spritzwasser aus der Lufteintrittsöffnung 3, bzw. des Austritts größerer Mengen Wasser z. B. beim Umkippen des Staubsaugers und damit des Filtergehäuses bei. Zum selben Zweck ist bei der Luftaustrittsöffnung 4 der Verschlussmechanismus 9 vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Kugel 10, die in einem Käfig 11 angeordnet ist und entlang von den Käfig 11 bildenden Führungsschienen 12 verläuft. Beim Umkippen des Staubsaugers und damit des Filtergehäuses läuft die Kugel unter dem Einwirken der Schwerkraft entlang der Führungsschienen 12 in Richtung Luftaustrittsöffnung 4 und dichtet diese schließlich mit Hilfe einer Dichtung 13 wasserdicht ab.

Vor der Mündung 7 des Staubluftkanals 6 in das Flüssigkeitsbad ist ein drehbar gelagertes Schaufelrad 14 angeordnet welches das Zerstäuberrührteil bildet. An seinem Umfang sind Rühreinrichtungen angeordnet, die im vorliegenden Fall von Rührschaufeln 15 gebildet werden. Die Drehachse A ist senkrecht zur Flüssigkeitsoberfläche 2 orientiert. Die Rührschaufeln 15 liegen mit ihren äußeren Kanten auf einer Zylinderaußenfläche 16, von der sie sich ins Innere des Zylinders erstrecken. Das dem Schaufelrad zugewandte Ende des Staubluftkanals verläuft parallel unterhalb der Flüssigkeitsoberfläche und damit senkrecht zur Drehachse, sowie etwa tangential zur genannten Zylinderaußenfläche. Wie in 1 gezeigt, erstrecken sich die Rührschaufeln 15 in der zur Drehachse A parallelen Richtung über einen Bereich, der sich von unterhalb des Staubluftkanals bis zur Flüssigkeitsoberfläche erstreckt und die Staubluftkanalmündung auf ihrer gesamten Höhe überdeckt. Die Rührschaufeln setzen sich sogar über die Wasseroberfläche 2 hinweg nach oben fort, da im Saugbetrieb durch die in die Flüssigkeit gepresste Luft eine entsprechende Flüssigkeitsverdrängung bewirkt wird, wodurch der Flüssigkeitsspiegel 2 ansteigt. Auch in diesem angestiegenen Bereich des Wasserbades findet dann eine weitere Zerstäubung der Luftblasen statt. Der Durchmesser der Zylinderaußenfläche ist mehrfach größer als der Durchmesser der Staubluftkanalmündung 7, so dass der Luftstrom tangential peripher auf das Schaufelrad trifft. Sowohl parallel zur Drehachse A als auch im Zylinderquerschnitt ist das Schaufelrad jedenfalls ausreichend groß und vor der Mündung des Staubluftkanals so angeordnet, dass der gesamte aus dem Luftkanal 6 austretende Luftstrom auf den von den Rührschaufeln erfassten Bereich trifft. Dieser Bereich wird von der Zylinderaußenfläche 16 nach außen begrenzt. Wie aus 2 ersichtlich, ist der Staubluftkanal 6 im Bereich der Mündung 7 an die Zylinderaußenfläche 16 des Schaufelrads angepasst. Da der Staubluftkanal 6 radial leicht über die Zylinderaußenfläche 16 vorsteht, ist bei 17 eine einwärts geneigte Wand vorgesehen, um auch hier die Formanpassung zwischen Mündung 7 und Zylinderaußenfläche 16 herzustellen. Die vorbeschriebenen Eigenschaften garantieren, dass die aus dem Staubluftkanal 6 austretende Staubluft jedenfalls auf den von den Rührschaufeln 15 erfassten Bereich trifft. Aufgrund des geringen Abstands der Mündung 7 vom Schaufelrad 14 ist ein seitliches Entweichen der austretenden Luftblasen ausgeschlossen.

Der Abstand L der Rührschaufeln 15 voneinander beträgt etwa 25% des Durchmessers des Staubluftkanals. Die Rührschaufeln 15 erstrecken sich von der Zylinderaußenfläche 16 um eine Länge s ins Zylinderinnere, welche dem Abstand L der Rührschaufeln 15 voneinander entspricht. Die Innenkanten der Rührschaufeln 15 liegen auf einer Zylinderinnenfläche 18. Zwischen der Zylinderinnenfläche 18 und der Drehachse 19 ist ein freier Raum 20 vorhanden. Die Rührschaufeln sind gegenüber der radialen Richtung um 45° in Strömungsrichtung einwärts geneigt und weisen ein im Querschnitt konvex geformtes Profil auf, wie aus 3 ersichtlich.

Die bei der Mündung 7 aus dem Luftkanal austretende Luft prallt gegen die Rührschaufeln 15 und wird durch den Aufprall in feine Luftbläschen zerstäubt. Durch die geneigte Orientierung der Rührschaufeln werden sie etwa radial ins Innere des zylindrischen Freiraums 20 getrieben. Durch den Aufprall wird gleichzeitig der im Luftstrom enthaltene Impuls teilweise auf die Rührschaufeln übertragen, wodurch das Schaufelrad angetrieben wird.

Auf der Höhe der Flüssigkeitsoberfläche 2 sind die Rührschaufeln 15 an dem Halteteller 21 befestigt, bei dem es sich um eine im Wesentlichen geschlossene Trennscheibe handelt und der wiederum an der Achse 19 befestigt ist. Die in das Zylindervolumen 20 gelangten Luftbläschen müssen daher, um an die Flüssigkeitsoberfläche zu gelangen, wiederum durch den von den Rührschaufeln erfassten Bereich zwischen den Zylinderflächen 16 und 18 nach außen treten. Dabei werden sie ein weiteres Mal fein zerstäubt. Es sind Zerstäubungsbohrungen 22 im Halteteller 21 vorgesehen, welche zusätzlich zerstäubend wirken. Durch die Zerstäubungsbohrungen gelangen Luftbläschen in den sich über die Wasseroberfläche erstreckenden Teil des Schaufelrads 14 und werden dort weiter zerkleinert. An den dem Halteteller 21 abgewandten Enden sind die Rührschaufeln 15 noch durch Halteringe 21 miteinander verbunden, um die Stabilität des Schaufelrads zu erhöhen.

Die Drehachse 19 ist am handbetätigten Schraubdeckel 23 befestigt, welcher im Saugbetrieb auf die entsprechende kreisrunde Gehäuseöffnung 24 dichtend aufgeschraubt ist. Der Durchmesser der Gehäuseöffnung 24 ist größer bemessen als der Durchmesser des Schaufelrads 14, so dass nach Enden des Saugbetriebs der Deckel 23 abgeschraubt werden kann und mit ihm das Schaufelrad 14 vollständig aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann, z. B. zu Reinigungszwecken. Die Öffnung 24 kann vorteilhafterweise gleichzeitig als Auslass- und Einlassöffnung für das Reinigungswasser verwendet werden.


Anspruch[de]
Staubluftfilter für einen Staubsauger mit einem mit Flüssigkeit gefüllten Flüssigkeitsbehälter (1), der

– mindestens eine Lufteintrittsöffnung (3),

– einen mit dieser verbundenen Staubluftkanal (6), der unterhalb der Flüssigkeitsoberfläche (2) mündet,

– eine Luftaustrittsöffnung (4), die in Verbindung mit dem Behältervolumen (8) oberhalb der Flüssigkeitsoberfläche (2) steht, sowie

– ein vor der Mündung (7) des Staubluftkanals (6) in dem Flüssigkeitsbad angeordnetes, drehbar gelagertes Zerstäuberrührteil (14) mit am Umfang angeordneten Rühreinrichtungen (15) und etwa senkrecht zur Ausströmrichtung des Luftstroms aus dem Staubluftkanal (6) angeordneter Drehachse (A) umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) mindestens so groß ausgebildet ist, dass die Mündung (7) des Staubluftkanals (6) vollständig abgedeckt wird.
Staubluftfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) so ausreichend groß ausgebildet ist, dass der gesamte aus dem Staubluftkanal (6) austretende Luftstrom auf einen von den Rühreinrichtungen (15) erfassten Bereich trifft. Staubluftfilter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Umfangsfläche (16) des Zerstäuberrührteils (14) mindestens das Doppelte, vorzugsweise mindestens das Dreifache des Durchmessers der Staubluftkanalmündung (7) beträgt. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Form der Mündung (7) des Staubluftkanals (6) an die Umfangsfläche (16) des Zerstäuberrührteils (14) angepasst ist. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) etwa zylinderförmig ist. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) so angeordnet ist, dass der aus dem Staubluftkanal (6) ausströmende Luftstrom etwa tangential auf die Umfangsfläche (16) des Zerstäuberrührteils (14) trifft. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Rühreinrichtungen (15) voneinander weniger als 50%, vorzugsweise weniger als 30% des Durchmessers des Staubluftkanals (6) beträgt. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil von einem Schaufelrad (14) und die Rühreinrichtungen von Rührschaufeln (15) gebildet werden. Staubluftfilter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rührschaufeln (15) von der Umfangsfläche (16) des Schaufelrades (14) um eine Länge (s) nach innen erstrecken, die weniger als 50% des Radius des Schaufelrades (14) beträgt und vorzugsweise etwa dem Abstand der Rührschaufeln (15) voneinander entspricht. Staubluftfilter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührschaufeln (15) gegenüber der radialen Richtung um etwa 45° geneigt sind. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rührschaufeln (15) ein im Querschnitt konvex geformtes Profil aufweisen. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) von der aus dem Luftkanal (6) strömenden Luft angetrieben wird. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil (14) einen Elektroantrieb aufweist. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Zerstäuberrührteil (14) entlang der Drehachse (A) deutlich über die Wasseroberfläche (2) hinaus erstreckt. Staubluftfilter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Zerstäuberrührteils (14) etwa auf der Höhe der Wasseroberfläche eine mit Zerstäubungsöffnungen (25) perforierte Trennscheibe (21) angeordnet ist. Staubluftfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Zerstäuberrührteil an einem mit einer Gehäuseöffnung (24) verschließbaren Deckel (23) befestigt ist und nach Lösen des Deckels (23) aus dem Behälter (1) vollständig herausnehmbar ist






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com