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Dokumentenidentifikation DE102005008629B4 04.09.2008
Titel Vorrichtung zur lösbaren Verbindung einer verfahrbaren Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges mit einem Mitnehmer eines Fensterhebers
Anmelder Küster Automotive Door Systems GmbH, 35630 Ehringshausen, DE
Erfinder Bröhmer, Hartmut, 35415 Pohlheim, DE;
Zinke, Markus E., 57074 Siegen, DE
Vertreter Dr. Müller + Partner Patentanwälte, 65597 Hünfelden
DE-Anmeldedatum 25.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005008629
Offenlegungstag 14.09.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.09.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.09.2008
IPC-Hauptklasse E05F 11/38(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05F 11/48(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60J 1/17(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Verbindung einer verfahrbaren Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges mit einem Mitnehmer eines Fensterhebers, wobei die Vorrichtung erste und zweite Klemmmittel aufweist, welche sich an einander gegenüberliegenden Klemmflächen der beiden Seitenflächen der Fensterscheiben unmittelbar oder mittelbar abstützen, und mit einer Spannvorrichtung, welche die Klemmmittel entlang einer Spannachse gegen die jeweilige Klemmfläche spannt, wobei die Spannachse sich durch eine Durchbrechung der Fensterscheibe erstreckt und wobei die Klemmflächen sich jeweils mit Abstand zur Spannachse erstrecken und diese wenigstens teilringförmig umfassen.

Stand der Technik

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 28 43 634 A1 bekannt. Dort sind zwei Führungsbacken vorgesehen, welche das Klemmmittel zum Verbinden mit der Sichtscheibe des Fahrzeuges bilden. Zwischen den beiden Führungsbacken befindet sich die Sichtscheibe, wobei sich in Zwischenlage zwischen dem jeweiligen Führungsbacken und der Sichtscheibe eine elastische Unterlage befindet. Die beiden Führungsbacken sind zusammen mit den Unterlagen gegen die Sichtscheibe gepresst.

Ähnliche Vorrichtungen zum lösbaren Verbinden einer verfahrbaren Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges sind jeweils aus der DE 199 56 756 C2, DE 101 45 180 A1 und DE 198 19 953 A1 bekannt. Jenen Vorrichtungen ist gemeinsam, dass sie einen Grundkörper aufweisen, welcher Teil des Mitnehmers für den Fensterheber des Kraftfahrzeuges ist, wobei der Grundkörper gleichzeitig als eines der Klemmmittel zum Verbinden mit der Fensterscheibe dient.

Bei den bekannten Vorrichtungen zur lösbaren Verbindung einer verfahrbaren Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges werden die Klemmmittel durch relativ viele Bauteile gebildet, so dass die Herstellung wie auch die Montage der Klemmmittel insgesamt aufwändig ist.

Weiterhin ist eine Vorrichtung zum lösbaren Verbinden einer verfahrbaren Fensterscheibe aus der JP 6-221052 A bekannt. Problematisch ist es bei dieser bekannten Vorrichtung, dass zur Fensterscheibenklemmung eine hohe Kraft auf die Fensterscheibe wirkt, da ein entsprechend hohes Anzugsmoment beim Spannen der Spannvorrichtung benötigt wird. Ein hohes Anzugsmoment ist aber zur Erzielung einer ausreichend hohen Verbindungsfestigkeit erforderlich, zumal sich die Klemmkraft der Klemmmittel bei der bekannten Vorrichtung von der Spannachse ausgehend nach außen verkleinert.

Aus der DE 102 46 159 A1 ist eine Einstelleinrichtung für die Scheibe bei einem Fensterheber für Fahrzeuge bekannt, wobei die Scheibe in einem Scheibenhalter aufgenommen ist, der von einem Mitnehmer des Fensterhebers gehalten wird. Der Scheibenhalter ist mittels eines in Richtung einer Längsachse verstellbaren Verstellmittels relativ zum Mitnehmer kipp- oder schwenkbar.

In der DE 103 07 411 A1 ist eine Vorrichtung zum Einstellen einer von einem Seilzug-Fensterheber bewegten rahmenlosen Kraftfahrzeug-Fensterscheibe mittels Schrauben-/Mutterverbindungen beschrieben. Um eine einfache Einstellung der rahmenlosen Fensterscheibe zu ermöglichen, ist es vorgesehen, dass an Bauteilen des Fensterhebers oder seines Trägers Nietmuttern eingesetzt sind, in welche die türseitig sich abstützenden Schraubmittel eingreifen.

Die DE 42 18 425 A und DE 42 45 040 B4 befassen sich mit einer Befestigung für eine Fensterscheibe an einem Fensterheber. Einerseits sollen mit diesen Vorrichtungen unterschiedlich dicke Fensterscheiben geklemmt werden können. Andererseits ist eine Steck-/Schiebeverbindung im Mitnehmer des Fensterhebers vorgesehen, wodurch ein Toleranzausgleich während der Scheibenbewegung gewährleistet sein soll.

Die DE 43 16 651 A1 befasst sich mit einer Vorrichtung zum Verbinden eines Mitnehmers eines Fensterhebers mit einer Fensterscheibe, wobei ein Bolzen des Mitnehmers eine Aufnahmeöffnung in der Fensterscheibe durchgreift. Die Aufnahmeöffnung ist als ein horizontal verlaufendes Langloch ausgebildet, wobei das freie Ende des Bolzens ein Starres, radial vorkragendes Halteteil besitzt, welches durch die Aufnahmeöffnung steckbar ist und in der Betriebsstellung des Bolzens den Randbereich der Aufnahmeöffnung hintergreift.

Aufgabenstellung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit den eingangs genannten Merkmalen vorzuschlagen, bei welcher die Klemmmittel herstellungs- und montagetechnisch einfach realisierbar sind und bei der trotzdem die Fensterscheibe ohne die Gefahr einer Beschädigung sicher durch die Klemmmittel mit dem Mitnehmer des Fensterhebers verbunden ist.

Erfindung und vorteilhafte Wirkungen

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung mit den gattungsgemäßen Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass das erste Klemmmittel durch eine sickenartige Auswölbung des Mitnehmers gebildet ist, welche sich teilring- oder ringförmig um die Sppannachse erstreckt.

Die Aufgabe wird weiterhin durch eine mit einem Mitnehmer eines Fensterhebers lösbar verbundene Fensterscheibe mit den Merkmalen des Anspruchs 15 gelöst.

Aufgrund dieser Maßnahme dient der bevorzugt aus Blech hergestellte Mitnehmer selbst als erstes Klemmmittel und erfüllt somit eine Doppelfunktion. Auf zusätzliche Bauteile zur Bildung dieses Klemmmittels kann daher verzichtet werden, so dass insofern die Klemmmittel mit wenig Aufwand herstellbar sind. Auch ist dadurch eine Montage des ersten Klemmmittels an dem Mitnehmer nicht mehr erforderlich. Durch die mit Abstand zur Spannachse beziehungsweise dem Spannkraft-Einleitungspunkt angeordneten Klemmflächen ist darüber hinaus bei gleichem Spannmoment der Spannvorrichtung eine höhere Klemmkraft erzielt. Insoweit ist auch die Gefahr der Beschädigung der Fensterscheibe beim Verbinden mit dem Mitnehmer erheblich reduziert.

Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die sickenartigen Auswölbungen des Mitnehmers sich in Form eines Kreisringes um die Spannachse erstrecken.

Von Vorteil ist es nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass die Klemmflächen die Spannachse ringförmig, insbesondere in Form eines Kreisringes umfassen. Unter Umständen kann es sich auch anbieten, die Klemmflächen in Form eines ovalen Ringes, sternförmigen Ringes oder dergleichen Geometrie mit Abstand zur Spannachse anzuordnen.

Auch liegt es im Rahmen der vorliegenden Erfindung, dass die Klemmflächen nicht notwendigerweise in Form eines geschlossenen Ringes, sondern in ein oder mehreren Teilringabschnitten angeordnet sind.

Weiterhin bietet es sich an, dass der Abstand der teilring- oder ringförmigen Klemmflächen zur Spannachse in etwa gleich oder größer als die Abmessungen der Durchbrechung der Fensterscheibe ist. Aufgrund dieser Maßnahme ist eine günstige Einleitung der Klemmkraft in die Fensterscheibe gewährleistet, wobei insbesondere die an der Durchbrechung der Fensterscheibe angeordneten Randbereiche nicht belastet sind.

Nach einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Breite der teilring- oder ringförmigen Klemmfläche Werte aufweist, die kleiner oder gleich der Hälfte des Abstandes der Klemmfläche zur Spannachse sind. Bevorzugt beträgt die Breite der Klemmfläche ca. ein Drittel bis ein Viertel des Abstandes der Klemmfläche zur Spannachse.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Spannvorrichtung sich durch Bohrungen oder Ausnehmungen der Klemmmittel erstreckt.

Das zweite Klemmmittel ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung als gewölbte Scheibe oder Unterlegscheibe ausgebildet, die ausgehend vom äußeren, als Klemmfläche dienenden Rand hin zum Zentrum, welches bevorzugt im Bereich der Spannachse angeordnet ist, konkav nach außen gewölbt ist.

Gemäß einer anderen alternativen Ausgestaltung ist das zweite Klemmmittel als Tellerfeder ausgebildet, deren äußerer Randabschnitt als Klemmfläche dient. Beiden Ausgestaltungen des zweiten Klemmmittels ist gemeinsam, dass das zweite Klemmmittel im Bereich der Spannachse Klemmkräfte auf die Fensterscheibe mittelbar oder unmittelbar nicht ausübt. Vielmehr werden diese Klemmkräfte auf die Fensterscheibe lediglich im äußeren Randbereich des zweiten Klemmmittels beim Anziehen der Spannvorrichtung ausgeübt.

Von Vorteil sind das erste und/oder zweite Klemmmittel im Bereich der Klemmfläche im Wesentlichen plan ausgebildet, so dass eine satte Flächenpressung im Klemmbereich erzielt wird.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung, ist es vorgesehen, dass zwischen erstem und/oder zweiten Klemmmittel und der jeweiligen Seitenfläche der Fensterscheibe eine erste und/oder zweite Kunststoffscheibe angeordnet ist oder sind, die eine Durchbrechung im Bereich der Spannachse aufweist oder aufweisen. Aufgrund dieser Maßnahme wird die Klemmkraft von dem ersten und zweiten Klemmmittel, welche bevorzugt aus Metall bestehen, nicht unmittelbar in die Seitenflächen der Fensterscheibe eingeleitet, sondern von erstem und/oder zweitem Klemmmittel über die Kunststoffscheiben auf die Seitenfläche der Fensterscheibe übertragen. Hierdurch ist die Gefahr der Beschädigung der Fensterscheibe beim Verbinden mit dem Mitnehmer weiter reduziert.

Dabei weist die Kunststoffscheibe wenigstens im Bereich der Klemmfläche eine Verdickung auf.

Weiterhin ist es vorgesehen, dass die Kunststoffscheibe im Bereich der Durchbrechung einen flanschartigen, in Richtung der Spannachse weisenden Ansatz aufweist, wodurch eine verbesserte Führung der Kunststoffscheibe an der Spannvorrichtung gewährleistet ist.

Die Spannvorrichtung ist bevorzugt als Schraube/Mutter-Verbindung ausgebildet, welche entlang der Spannachse eine Spannkraft auf das erste und zweite Klemmmittel ausübt, wobei die Klemmmittel die Seitenflächen der Fensterscheibe im Bereich der Klemmflächen zwischen sich einspannen.

Die Vorrichtung ist in Bezug auf die Klemmflächen im Wesentlichen rotationssymmetrisch zur Spannachse und/oder im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zur Mittelebene der planen Fensterscheibe oder zur Mittelfläche der gekrümmten Fensterscheibe ausgebildet.

Die Erfindung betrifft auch eine mit einem Mitnehmer eines Fensterherbes lösbar verbundene Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges, wobei wenigstens zwei oder bevorzugt drei, gegebenenfalls auch mehrere der Vorrichtungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Verbindung der Fensterscheibe mit dem Mitnehmer vorgesehen sind.

Ausführungsbeispiele

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen.

Es zeigen:

1 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung im gespannten Zustand und geschnittener Seitenansicht,

2 eine perspektivische Teildarstellung von Fensterscheibe und Mitnehmer vor Herstellung der Verbindung und

3 eine Darstellung der Schraube der Spannvorrichtung sowie des an der Schraube im Bereich des Schraubenkopfes angeordneten zweiten Klemmmittels, jeweils geschnitten und in Seitenansicht.

Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung 10 zur lösbaren Verbindung einer verfahrbaren Fensterscheibe 12 eines Kraftfahrzeuges mit einem Mitnehmer 14 eines Fensterhebers weist erste und zweite Klemmmittel 16, 18 auf, welche sich an einander gegenüberliegenden Klemmflächen 20 der beiden Seitenflächen 22, 24 der Fensterscheibe 12 unmittelbar oder mittelbar abstützen. Mittels einer Spannvorrichtung 26 werden die Klemmmittel 16, 18 entlang einer Spannachse 28 gegen die jeweilige Klemmfläche 20 gespannt, wobei die Spannachse 28 sich durch eine Durchbrechung 30 der Fensterscheibe 12 erstreckt. Die beiden Klemmflächen 20 sind jeweils mit Abstand zur Spannachse 28 angeordnet und umfassen diese wenigstens teilringförmig. Die Klemmflächen 20 können die Spannachse 28 mit Abstand auch ringförmig umfassen, insbesondere in Form eines Kreisringes oder Ringes sonstiger Form, wie beispielsweise ein ovaler oder auch sternförmiger Ring. Der Abstand der Klemmflächen 20 zur Spannachse 28 ist in etwa gleich oder größer als die Abmessung der Durchbrechung 30 der Fensterscheibe 12. Die Breite der Klemmfläche 20 nimmt in etwa Werte an, die die Hälfte oder weniger des Abstandes der Klemmfläche 20 zur Spannachse 28 betragen.

Die Spannvorrichtung 26 erstreckt sich durch Bohrungen oder Ausnehmungen 32, 34 der Klemmmittel 16, 18.

Das erste Klemmmittel 16 ist durch eine sickenartige Auswölbung 36 des Mitnehmers 14 gebildet, die sich teilring- oder ringförmig, insbesondere in Form eines Kreisringes, um die Spannachse 28 erstreckt. Bevorzugt liegt die Spannachse 28 im Zentrum des Kreisringes.

Das zweite Klemmmittel 18 ist als gewölbte Scheibe oder Unterlegscheibe 38 ausgebildet, die ausgehend vom äußeren als Klemmfläche 20 dienenden Rand hin zum Zentrum konkav nach außen gewölbt ist. Das Zentrum des zweiten Klemmmittels 18 ist wiederum bevorzugt im Bereich der Spannachse 28 angeordnet. Dabei kann das zweite Klemmmittel 18 auch als Tellerfeder 40 ausgebildet sein, deren äußerer Randabschnitt 42 als Klemmfläche 20 dient.

Erstes und/oder zweites Klemmmittel 16, 18 sind im Bereich der Klemmfläche 20 im Wesentlichen plan ausgebildet. Bevorzugt ist zwischen erstem Klemmmittel 16 und/oder zweitem Klemmmittel 18 und der jeweiligen Seitenfläche 22, 24 der Fensterscheibe 12 eine erste und/oder zweite Kunststoffscheibe 44, 46 angeordnet, die eine Durchbrechung 48, 50 im Bereich der Spannachse aufweist.

Die Kunststoffscheibe 44, 46 weist wenigstens im Bereich der Klemmflächen 20 eine Verdickung 52, 54 auf. Weiterhin besitzt die Kunststoffscheibe 44, 46 im Bereich der Durchbrechung 48, 50 einen flanschartigen, in Richtung der Spannachse 28 weisenden Ansatz 56, 58.

Die Spannvorrichtung 26 ist als Schraube/Mutter-Verbindung 60, 62 ausgebildet, welche entlang der Spannachse 28 eine Spannkraft auf das erste und zweite Klemmmittel 16, 18 ausübt, wobei die Klemmmittel 16, 18 die Seitenflächen 22, 24 der Fensterscheibe 12 im Bereich der Klemmflächen 20 zwischen sich einspannen. Dabei ist die Verbindungsvorrichtung im Bezug auf die Klemmflächen 20 im Wesentlichen rotationssymmetrisch zur Spannachse 28 und/oder im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zur Mittelebene der planen oder Mittelfläche der gekrümmten Fensterscheibe 12 ausgebildet.

Wie insbesondere aus 2 ersichtlich ist, sind zur Verbindung des Mitnehmers 14 mit der Fensterscheiben 12 bevorzugt mehrere, insbesondere drei Vorrichtungen der vorbeschriebenen Art vorgesehen.

10
Vorrichtung
12
Fensterscheibe
14
Mitnehmer
16
erstes Klemmmittel
18
zweites Klemmmittel
20
Klemmfläche
22
Seitenfläche
24
Seitenfläche
26
Spannvorrichtung
28
Spannachse
30
Durchbrechung
32
Ausnehmung
34
Ausnehmung
36
Auswölbung
38
gewölbte Unterlegscheibe
40
Tellerfeder
42
Randabschnitt
44
Kunststoffscheibe
46
Kunststoffscheibe
48
Durchbrechung
50
Durchrechung
52
Verdickung
54
Verdickung
56
Ansatz
58
Ansatz
60
Schraube
62
Mutter


Anspruch[de]
Vorrichtung (10) zur lösbaren Verbindung einer verfahrbaren Fensterscheibe (12) eines Kraftfahrzeuges mit einem Mitnehmer (14) eines Fensterhebers, wobei die Vorrichtung (10) erste und zweite Klemmmittel (16, 18) aufweist, welche sich an einander gegenüberliegenden Klemmflächen (20) der beiden Seitenflächen (22, 24) der Fensterscheibe (12) unmittelbar oder mittelbar abstützen, und mit einer Spannvorrichtung (26), welche die Klemmmittel (16, 18) entlang einer Spannachse (28) gegen die jeweilige Klemmfläche (20) spannt, wobei die Spannachse (28) sich durch eine Durchbrechung (30) der Fensterscheibe (12) erstreckt und wobei die Klemmflächen (20) sich jeweils mit Abstand zur Spannachse (28) erstrecken und diese wenigstens teilringförmig umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Klemmmittel (16) durch eine sickenartige Auswölbung (36) des Mitnehmers (14) gebildet ist, welche sich teilring- oder ringförmig um die Spannachse (28) erstreckt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die sickenartige Auswölbung (36) des Mitnehmers (14) sich in Form eines Kreisringes um die Spannachse (28) erstreckt. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmflächen (20) die Spannachse (28) ringförmig, insbesondere in Form eines Kreisringes, umfassen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der teilring- oder ringförmigen Klemmflächen (20) zur Spannachse (28) in etwa gleich oder größer als die Abmessung der Durchbrechung (30) der Fensterscheibe (12) ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der teilring- oder ringförmigen Klemmfläche (20) Werte annimmt, die ein Halb oder weniger des Abstandes der Klemmfläche (20) zur Spannachse (28) betragen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (26) sich durch Bohrungen oder Ausnehmungen (32, 34) der Klemmmittel (16, 18) erstreckt. Vorrichtung nach einem der vorhergehende Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Klemmmittel (18) als gewölbte Scheibe oder Unterlegscheibe (38) ausgebildet ist, die ausgehend vom äußeren als Klemmfläche (20) dienenden Rand hin zum Zentrum konkav nach außen gewölbt ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Klemmmittel (18) als Tellerfeder (40) ausgebildet ist, deren äußerer Randabschnitt (42) als Klemmfläche (20) dient. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder zweite Klemmmittel (16, 18) im Bereich der Klemmfläche (20) im wesentlichen plan ausgebildet ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen erstem Klemmmittel (16) und/oder zweitem Klemmmittel (18) und der jeweiligen Seitenfläche (22, 24) der Fensterscheibe (12) eine erste und/oder zweite Kunststoffscheibe (44, 46) angeordnet ist oder sind, die eine Durchbrechung (48, 50) im Bereich der Spannachse aufweist oder aufweisen. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffscheibe (44, 46) wenigstens im Bereich der Klemmfläche (20) eine Verdickung (52, 54) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffscheibe (44, 46) im Bereich der Durchbrechung (48, 50) einen flanschartigen, in Richtung der Spannachse (28) weisenden Ansatz (56, 58) aufweist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (26) als Schraub/Mutter-Verbindung (60, 62) ausgebildet ist, welche entlang der Spannachse (28) eine Spannkraft auf das erste und zweite Klemmmittel (16, 18) ausübt, wobei die Klemmmittel (16, 18) die Seitenflächen (22, 24) der Fensterscheiben (12) im Bereich der Klemmflächen (20) zwischen sich einspannen. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung im Bezug auf die Klemmflächen (20) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Spannachse (28) und/oder im wesentlichen spiegelsymmetrisch zur Mittelebene der planen oder Mittelfläche der gekrümmten Fensterscheibe (12) ausgebildet ist. Mit einem Mitnehmer (14) eines Fensterhebers lösbar verbundene Fensterscheibe (12) eines Kraftfahrzeuges, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei oder bevorzugt drei oder mehrere Vorrichtungen (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen sind.






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