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Dokumentenidentifikation DE102006045325B4 04.09.2008
Titel Zählergehäuse
Anmelder Hydrometer GmbH, 91522 Ansbach, DE
Erfinder Oeder, Ottmar, 91567 Herrieden, DE;
Carl, Joachim, 90547 Stein, DE
Vertreter LINDNER BLAUMEIER Patent- und Rechtsanwälte, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 22.09.2006
DE-Aktenzeichen 102006045325
Offenlegungstag 03.04.2008
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.09.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.09.2008
IPC-Hauptklasse G01F 15/14(2006.01)A, F, I, 20060922, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G12B 9/02(2006.01)A, L, I, 20060922, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Zählergehäuse umfassend ein unteres und ein oberes, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuseteil, die einen Aufnahmeraum für eine Messeinheit begrenzen, und die über ein Verbindungsmittel miteinander verbunden sind.

Solche Zählergehäuse kommen bei verschiedenartigsten Zählertypen zum Einsatz, ein prominentes Beispiel ist der hinlänglich bekannte Wasserzähler. Übliche Zählergehäuse bestehen aus zwei metallischen Gehäuseteilen, die über ein Schraubgewinde miteinander verbunden sind. Sie begrenzen einen Aufnahmeraum für eine Messeinheit, üblicherweise Messkapsel genannt, die zuvor in das untere Gehäuseteil eingesetzt wurde, wonach das obere Gehäuseteil, das die Messeinheit randseitig übergreift und so fixiert, aufgeschraubt wird.

Bekannt sind ferner auch Zählergehäuse mit aus Kunststoff bestehenden Gehäuseteilen. Diese werden üblicherweise durch Spritzen in einem Spritzgusswerkzeug hergestellt, weshalb die Ausbildung der Gewinde als Verbindungsmittel schwierig ist, da hierfür spezielle Spritzformen benötigt werden. Die Verbindung der Gehäuseteile bei einer Kunststoffausführung über derartige Verbindungsmittel ist also mit beachtlichem Herstellungsaufwand und damit beachtlichen Kosten verbunden.

Aus DE 20 2005 017 576 U1 ist ein Flüssigkeitszähler mit einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil bekannt, die über einen zweiteiligen Verschlussring miteinander verbunden sind. Vorgesehen ist ferner ein Sicherungsring, der auf den Verschlussring aufgerastet ist und den Verschlussring auf dem Gehäuse unlösbar fixiert. Der Sicherungsring besitzt an seiner Innenseite wenigstens eine radial orientierte Leiste mit einem erweiterten Kopf, während der Verschlussring, der wenigstens eine Trennstelle aufweist, an dieser einen entsprechenden Spalt mit mit dem Kopf korrespondierenden Hinterschneidungen, die den Kopf aufnehmen, aufweist. Der Verschlussring besitzt ferner eine umlaufende Nut, die den Sicherungsring, der aus einem zähen Kunststoff besteht, aufnimmt. Sofern der Verschlussring zweiteilig ist, also zwei Spalten aufweist, weist auch der Sicherungsring zweckmäßigerweise zwei Leisten mit jeweils einem Kopf auf, welche Leisten sich radial gegenüber liegen, entsprechend der Lage der beiden Spalten.

Aus EP 1 170 575 A2 ist ein Flüssigkeitsströmungszähler bekannt, bestehend aus einem Messkapselunterteil und einem Messkapseloberteil, die eine Messkammer gehäuseartig umgeben und im Wesentlichen aus Kunststoff bestehen. Das Oberteil und das Unterteil sind durch ein Verschlussband verbindbar. Dieses Verschlussband verhindert Axialbewegungen dieser beiden Teile in Bezug zueinander, es ermöglicht aber eine Drehbewegung des Unterteils in Bezug zum Oberteil in einer entsperrten Stellung, in einer Sperrstellung wird diese dagegen verhindert. Das der Axialsicherung der Baugruppe dienende Verschlussband wird durch eine Durchbrechung des Unterteils in eine ringförmige Nut an der Außenseite des Oberteils eingesetzt, bis ein verbreitertes Kopfstück des Verschlussbandes in die Durchbrechung eingedrückt werden kann. Während die Axialbewegung zwischen Unterteil und Oberteil hierdurch gesperrt wird, besteht noch eine gewisse Drehbeweglichkeit beider Teile relativ zueinander um diejenige Strecke, um welche eine in das Kopfstück eingeschraubte Feststellschraube in den Schlitz des Kopfstücks von einem zum anderen Ende beim Verdrehen bewegbar ist.

DE 201 13 365 U1 beschreibt einen Wasserzähler mit einem Gehäuse umfassend ein Gehäuseunterteil und einem lösbar an diesem befestigtes Gehäuseoberteil, sowie einem eingesetzten Zählwerk. Ferner ist eine Plombiereinrichtung vorgesehen, die beim Abnehmen des Gehäuseoberteils vom Gehäuseunterteil zwangsläufig zerstört wird. Die Plombiereinrichtung umfasst eine Plombierschelle, die aus zwei Schalen zusammengesetzt ist, welche das Gehäuseunterteil und das Gehäuseoberteil formschlüssig umgreifen. Die beiden Schalen sind an mindestens einer Stelle dadurch miteinander verbunden, dass ein Vorsprung der einen Schale durch eine Ausnehmung der anderen Schale hindurchgeführt ist und an seinem Ende derart plastisch verformt ist, dass die Schalen nicht mehr ohne Beschädigung der Plombierschelle getrennt werden können.

Schließlich ist aus DE 102 38 416 A1 ein Flüssigkeitszähler bekannt, bestehend aus einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil sowie einer darin angeordneten Messkammer. Beide Gehäuseteile besitzen an ihrer Trennfläche einen umlaufenden Bund, wo sie mit Hilfe eines Verschlussrings mit U-Querschnitt zusammengehalten werden. Die beiden Gehäuseteile bestehen aus Kunststoff.

Der Erfindung liegt damit das Problem zugrunde, ein Zählergehäuse anzugeben, das insbesondere bei einer Ausführung der Gehäuseteile aus Kunststoff eine einfache Verbindungsmöglichkeit beider Gehäuseteile zulässt.

Zur Lösung dieses Problems ist bei einem Zählergehäuse der eingangs genannten Art erfindungsgemäß vorgesehen, dass das eine Gehäuseteil das andere Gehäuseteil im Verbindungsbereich, in dem das Verbindungsmittel angeordnet ist, randseitig übergreift, und dass das Verbindungsmittel ein geschlitzter Ring ist, an dessen Innenumfang mehrere radial nach innen vorspringende Eingriffabschnitte vorgesehen sind, die eine oder mehrere Durchbrechungen im außen liegenden Gehäuseteil durchsetzen und in eine oder mehrere Halteaufnahmen am innen liegenden Gehäuseteil eingreifen.

Beim erfindungsgemäßen Zählergehäuse werden die beiden Gehäuseteile über ein separates Verbindungsmittel miteinander verbunden. Die beiden zylindrischen Gehäuseteile übergreifen einander in ihrem Randbereich um ein gewisses Stück. In diesem Übergriffsbereich, wo also das eine zylindrische Gehäuseteil im anderen zylindrischen Gehäuseteil aufgenommen ist, befindet sich der Verbindungsbereich. Das Verbindungsmittel selbst ist ein geschlitzter Ring, bevorzugt ebenfalls aus Kunststoff, der eine gewisse Biegsamkeit besitzt, so dass er etwas aufgebogen und von oben auf das Gehäuse aufgeschoben werden kann. An dem Verbindungsring sind mehrere radial nach innen vorspringende Eingriffsabschnitte, also segmentartige Vorsprünge, vorgesehen. Diese durchgreifen Durchbrechungen, die am außen liegenden Gehäuseteil im Verbindungsbereich vorgesehen sind. Am inneren Gehäuseteil wiederum in Verlängerung der Durchbrechungen sind eine oder mehrere Halteaufnahmen vorgesehen, in die die Eingriffsabschnitte eingreifen. Die Eingriffsabschnitte sind in diesen Halteaufnahmen derart fixiert, dass eine Bewegung nach oben oder unten ausgeschlossen ist, so dass mithin das Gehäuseoberteil nicht mehr vom Gehäuseunterteil entfernt werden kann.

Die Durchbrechungen beziehungsweise Halteaufnahmen sind im Spritzgussverfahren ohne weiteres herstellbar, die Spritzgussformen sind wesentlich einfacher konzipierbar als bei der Herstellung von Gewindeverbindungsmitteln. Auch der vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Ring kann sehr einfach im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Die Montage ist ebenfalls sehr einfach, nachdem nach Einsetzen der Messkapsel in das Gehäuseunterteil lediglich das Gehäuseoberteil aufgesetzt werden muss. Gegebenenfalls ist je nach Ausgestaltung der Halteaufnahme das Gehäuseoberteil lediglich noch etwas zu verdrehen, so dass die Durchbrechungen und die Halteaufnahmen miteinander fluchten. Anschließend ist lediglich der Ring leicht aufzubiegen und von oben überzuschieben, bis die Eingriffsabschnitte in den Durchbrechungen und Halteaufnahmen einrasten. Somit ist neben der vereinfachten und kostengünstigen Herstellung auch die Montage respektive Demontage sehr einfach.

Die Durchbrechungen entsprechen in ihrer Form bevorzugt im Wesentlichen der Form der Eingriffsabschnitte. Die Halteaufnahmen können entweder ebenfalls im Wesentlichen der Form der Eingriffsabschnitte entsprechen, was voraussetzt, dass das Gehäuseoberteil nach dem Zusammenfügen mit dem Gehäuseunterteil gegebenenfalls etwas verdreht werden muss, so dass die einzelnen Durchbrechungen und die einzelnen Halteaufnahmen miteinander fluchten. Alternativ kann zweckmäßigerweise auch nur eine Halteaufnahme in Form einer umlaufenden Ringnut vorgesehen sein, so dass eine wenngleich sehr einfach Positionierung des Gehäuseoberteils nicht erforderlich ist, da die einzelnen Durchbrechungen nach dem Aufsetzen des Gehäuseoberteils unmittelbar mit der Ringnut fluchten.

Für eine sichere Fixierung beider Gehäuseteile aneinander sollten wenigstens zwei einander gegenüberliegende Eingriffsabschnitte vorgesehen sein, bevorzugt sind vier Eingriffsabschnitte vorgesehen, von denen je zwei einander gegenüber liegen. Die vier Eingriffsabschnitte sind bevorzugt um 90° zueinander versetzt. Dabei kann ein Eingriffsabschnitt aus zwei Teilabschnitten, die direkt an den Schlitz des Rings anschließen, gebildet sein.

Nach einer bevorzugten Erfindungsausgestaltung befinden sich die Durchbrechungen am oberen Gehäuseteil, das das untere Gehäuseteil übergreift, während die eine oder die mehreren Halteaufnahmen am unteren Gehäuseteil vorgesehen sind. Das heißt, das untere Gehäuseteil greift in das obere Gehäuseteil ein. Selbstverständlich ist auch eine umgekehrte Ausführungsform denkbar.

Der Ring selbst soll hinreichend biegsam sein, so dass er soweit aufgebogen werden kann, dass er über das Gehäuse zum Einschnappen in die Durchbrechungen/Halteaufnahmen aufgebogen werden kann. Gleichzeitig sollte er auch hinreichend starr sein, so dass er sich dabei nicht plastisch verformt, sondern in seine ursprüngliche Form zurückschnappt und beide Teile sicher miteinander verbindet. Dabei kann der Ring bevorzugst aus Kunststoff bestehen, so dass das gesamte Gehäuse aus Kunststoff besteht, einschließlich also des Verbindungsmittels. Alternativ wäre es aber auch denkbar, den Ring aus Metall zu fertigen.

Im Bereich des Schlitzes des Rings können ferner radial nach außen gerichtete Vorsprünge zur Aufnahme eines die beiden Ringenden verbindenden Verbindungselements, insbesondere einer Plombierung vorgesehen sein. Diese Plombierung in Form eines Plombierungsdrahtes kann durch entsprechende Bohrungen in den Vorsprüngen geführt werden. Denkbar wäre natürlich auch eine Plombierung durch Anbringung eines sich über die beiden Ringenden erstreckenden Aufklebers oder dergleichen, wofür derartige Vorsprünge nicht erforderlich sind.

Neben dem Zählergehäuse selbst betrifft die Erfindung ferner einen Zähler, insbesondere einen Wasserzähler, umfassend ein vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Gehäuse der beschriebenen Art.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:

1 eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäßen Zählers mit einem erfindungsgemäßen Zählergehäuses und eingesetzter Messeinheit,

2 einen Längsschnitt durch den Zähler aus 1 entlang der Linie II-II und

3 einen Querschnitt durch den Zähler entlang der Linie III-III in 2.

1 zeigt einen erfindungsgemäßen Zähler 1, hier beispielsweise in Form eines Wasserzählers, umfassend ein erfindungsgemäßes Zählergehäuse 2 bestehend aus einem oberen Gehäuseteil 3 und einem unteren Gehäuseteil 4, die beide einen Aufnahmeraum 5 für eine Messeinheit 6, die in diesem eingesetzt ist, bilden. In bekannter Weise sind am unteren Gehäuseteil 4 zwei Anschlussstutzen 7, 8 vorgesehen, über die der Zähler 1 in eine Rohrleitung, in der das zu messende Medium strömt, eingesetzt werden kann. Das Zählergehäuse 2, also oberes und unteres Gehäuseteil 3, 4, sind insgesamt aus Kunststoff in einem Spritzgussverfahren hergestellt. Zum Verbinden beider Gehäuseteile 2, 3 miteinander ist ein Verbindungsmittel 9 in Form eines Rings 10 vorgesehen, der beide Gehäuseteile 3, 4 aneinander fixiert. Der Ring 10 besteht bevorzugt ebenfalls aus Kunststoff und wird in einem Kunststoffspritzverfahren hergestellt. Er wird in einem Verbindungsabschnitt 11 positioniert, in dem das obere Gehäuseteil 3 mit seinem nach unten laufenden Rand 12 das untere Gehäuseteil 4 im Bereich seines oberen Randes 13 übergreift. Das obere Gehäuseteil 3, das über eine Dichtung 14, die in eine entsprechende Aufnahmenut am unteren Gehäuseteil 4 angeordnet ist, zu diesem hin abgedichtet ist, liegt mit einer Auflageschulter am oberen Ende 15 des Randes 13 des unteren Gehäuseteils 4 auf.

Der Ring 10 weist mehrere radial nach innen gerichtete Eingriffsabschnitte 16 auf, im gezeigten Beispiel vier Eingriffseinschnitte 16, die um 90° voneinander beabstandet sind, wobei jeweils zwei Eingriffsabschnitte 16 einander gegenüberliegen. Ein Eingriffsabschnitt 16, der in 3 rechts gezeigte Eingriffsabschnitt, besteht aus zwei Teilabschnitten 17, die unmittelbar an den Schlitz 18 des Rings 10 anschließen. Der über den Schlitz 18 geöffnete Ring kann also etwas aufgebogen werden, was erforderlich ist, um ihn zu setzen. Im Bereich des Schlitzes 18, also an den Ringenden, sind im gezeigten Beispiel ferner zwei Vorsprünge 19 vorgesehen, die jeweils eine Bohrung 20 aufweisen, durch die beispielsweise ein Plombierdraht geführt werden kann.

Wie in der Querschnittsansicht in 3, in der wie in 2 die Messkapsel nur als Prinzipdarstellung ohne detaillierte Darstellung des inneren Aufbaus dargestellt ist, gezeigt, sind am oberen Gehäuseteil 3 vier Durchbrechungen 21 vorgesehen, die allseitig geschlossen sind, und durch die in der Montagestellung gemäß 3 jeweils ein Eingriffsabschnitt 16 hindurchgreift. Die Form und Größe einer solchen Durchbrechung 21 entspricht im Wesentlichen der Form und Größe eines Eingriffsabschnitts 16. Die Höhe einer Durchbrechung 21, bezogen auf die Darstellung in 2, entspricht im Wesentlichen der Dicke eines Eingriffsabschnitts 16, so dass dieser annähernd formschlüssig in der Durchbrechung 21 aufgenommen ist. Die Länge einer Durchbrechung 21 kann etwas größer sein als die Länge eines Eingriffsabschnitts 16, um zu ermöglichen, dass dieser beim Einschnappen von außen her in die Durchbrechung 21 eingeführt werden kann.

Am unteren Gehäuseteil 4 ist des Weiteren eine Halteaufnahme 22 in Form einer umlaufenden Ringnut 23 ausgebildet, die sich radial nach außen öffnet. In der Montagestellung, wenn also das obere Gehäuseteil 3 auf das untere Gehäuseteil 4 aufgesetzt ist, fluchten die Durchbrechungen 21 direkt mit der Ringnut 23. Wie die 2 und 3 zeigen, greifen die Eingriffsabschnitte 16 durch die Durchbrechungen 21 hindurch und in die Ringnut 23 ein. Die Höhe der Ringnut 23 entspricht wiederum der Dicke der Eingriffsabschnitte 16, so dass diese formschlüssig in der Ringnut 23 aufgenommen sind. Diese nutseitige Aufnahme verhindert es, das obere Gehäuseteil 3 nach Setzen des Rings vom unteren Gehäuseteil abzuheben.

Zur Montage ist zunächst nach Einsetzen der Messkapsel 6 das obere Gehäuseteil 3 auf das untere Gehäuseteil 4 aufzusetzen, wobei die Durchbrechungen 21 dabei unmittelbar mit der Ringnut 23 fluchten. Sodann ist lediglich der Ring 10, der bevorzugt aus einem hinreichend starren, jedoch noch hinreichend elastisch aufbiegsamen Kunststoff besteht, etwas aufzubiegen und von oben her über das obere Gehäuseteil 3 aufzuschieben, bis die Eingriffsabschnitte 16 in die Durchbrechungen 21 und die Ringnut 23 einschnappen. Der Ring 10 verformt sich während des Aufbiegens nicht plastisch, das heißt, er federt automatisch in die Ursprungsform, in der die Eingriffsabschnitte 16 bis in die Ringnut 23 eingreifen, zurück. Sodann ist lediglich noch die Plombierung zu setzen, wonach der Zähler 1 in die Rohrleitung integriert werden kann.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass anstelle einer einzigen Halteaufnahme 22 in Form der umlaufenden Ringnut 23 auch separate einzelne Halteaufnahmen, deren Anzahl der Anzahl der Durchbrechungen 21 und damit der Anzahl der Eingriffsabschnitte 16 entspricht, vorgesehen werden können. Auch diese Halteaufnahmen sind radial nach außen offen und liegen in der gleichen umfangsmäßigen Anordnung verteilt, wie die Durchbrechung 21 beziehungsweise die Eingangsabschnitte 16 angeordnet sind. Bei dieser Erfindungsausgestaltung ist nach dem Aufsetzen des oberen Gehäuseteils 3 auf das untere Gehäuseteil 4 lediglich dafür Sorge zu tragen, dass die Durchbrechungen 21 mit den separaten Halteaufnahmen 22 fluchten, das heißt, das obere Gehäuseteil 3 muss gegebenenfalls etwas verdreht werden.


Anspruch[de]
Zählergehäuse umfassend ein erstes und ein zweites Gehäuseteil, die einen Aufnahmeraum für eine Messeinheit begrenzen und die über ein Verbindungsmittel miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Gehäuseteil (3) das andere Gehäuseteil (4) im Verbindungsbereich, in dem das Verbindungsmittel angeordnet ist, randseitig übergreift und dass das Verbindungsmittel (9, 10) ein geschlitzter Ring (10) ist, an dessen Innenumfang mehrere radial nach innen vorspringende Eingriffabschnitte (16) vorgesehen sind, die eine oder mehrere Durchbrechungen (21) im außen liegenden Gehäuseteil (3) durchsetzen und in eine oder mehrere Halteaufnahmen (22) am innen liegenden Gehäuseteil (4) eingreifen. Zählergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechungen (21) der Form der Eingriffsabschnitte (16) entsprechen. Zählergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteaufnahmen (22) der Form der Eingriffsabschnitte (16) entsprechen oder dass eine Halteaufnahme (22, 23) in Form einer umlaufenden Ringnut (23) vorgesehen ist. Zählergehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei einander gegenüberliegende Eingriffsabschnitte (16) vorgesehen sind. Zählergehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass vier Eingriffsabschnitte (16) vorgesehen sind, von denen je zwei einander gegenüber liegen. Zählergehäuse nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Eingriffsabschnitt (16) aus zwei Teilabschnitten (17), die direkt an den Schlitz (18) des Rings (10) anschließen, gebildet ist. Zählergehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrechungen (16) am zweiten Gehäuseteil (3), das das erste Gehäuseteil (4) übergreift, und die eine oder die mehrere Halteaufnahmen (22) am ersten Gehäuseteil (4) vorgesehen sind. Zählergehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (10) aus Kunststoff besteht. Zählergehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Schlitzes (18) des Rings (10) radial nach außen gerichtete Vorsprünge (19) zur Aufnahme eines die beiden Ringenden verbindenden Verbindungselements vorgesehen sind. Zählergehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement eine Plombierung ist. Zählergehäuse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseteile (3, 4) aus Kunststoff sind. Zähler, umfassend ein Gehäuse (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche. Zähler nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Wasserzähler ist.






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