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Dokumentenidentifikation DE102006017650B4 02.10.2008
Titel Fahrzeugsitz mit Gebrauchs- und Ladestellung
Anmelder Johnson Controls GmbH, 51399 Burscheid, DE
Erfinder Fenner, Christian, 45468 Mülheim, DE
Vertreter Hemmelmann, K., 51399 Burscheid
DE-Anmeldedatum 12.04.2006
DE-Aktenzeichen 102006017650
Offenlegungstag 18.10.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.10.2008
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.10.2008
IPC-Hauptklasse B60N 2/36(2006.01)A, F, I, 20060412, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/30(2006.01)A, L, I, 20060412, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Rücksitz für ein Kraftfahrzeug, mit einer Rückenlehne und einem Sitzteil, welches von einer Gebrauchsstellung in eine Ladestellung verlagerbar ist und mittels eines biegesteifen Gelenkarms mit einem sitzteilseitigen Gelenk und einem karosserieseitigen Gelenk mit der Fahrzeugkarosserie verbunden und aus seiner waagerechten Gebrauchsstellung in eine im Wesentlichen vertikale Ladestellung verlagerbar ist, in welcher die Vorderkante des Sitzteils nach unten weist.

Stand der Technik

Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 202 15 969 U1 ist ein gattungsgemäßer Fahrzeugsitz bekannt. Er besteht aus einem Sitzteil und einer Rückenlehne, die zur Vergrößerung des Fahrzeug-Laderaums aus ihrer Gebrauchsstellung jeweils in eine Ladestellung überführbar sind. Dazu wird zunächst über einen einzigen Gelenkarm das mit der Fahrzeugkarosserie verbundene Sitzteil aus seiner waagerechten Gebrauchsstellung nach vorne geschwenkt, bis es eine senkrechte Ladestellung einnimmt, in welcher die vorherige Vorderkante des Sitzteils nach unten weist. Der Gelenkarm ist dabei im Bereich der Vorderkante des Sitzteils angelenkt. Anschließend kann die aufrecht stehende Rückenlehne nach vorne in ihre waagerechte Ladestellung geklappt werden.

Da sich das Sitzteil während des Schwenkvorgangs frei um den Gelenkarm drehen kann, muss es sowohl beim Vorschwenken, aber auch beim Zurückklappen manuell geführt werden.

Die Patentschrift US 4,869,541 A beschreibt einen Fahrzeugsitz, dessen Sitzteil um einen festen Gelenkpunkt klappbar ist, also nicht über einen Gelenkarm mit zwei Gelenkarmen gelagert ist. Eine Führungsstange dient dabei der Entriegelung der hinteren Verankerungsklauen, wobei eine Feder als Kraftunterstützung bei der Klappbewegung vorgesehen ist.

Druckschrift DE 198 25 571 C1 beschreibt einen Fahrzeugsitz mit Gebrauchs- und Ladestellung, bei welchem das vordere Segment des geteilten Sitzteils über einen festen Drehpunkt mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist. Eine Koppelstange dient dabei zur Synchronisierung der Bewegung des hinteren Sitzteilsegments.

In Dokument FR 2 662 649 A1 wird ein Fahrzeugsitz beschrieben, dessen Sitzteil um einen festen Drehpunkt nach vorne in eine aufrechte Ladestellung schwenkbar ist. Die Rückenlehne ist ihrerseits mit einer Drehachse versehen und unterhalb dieser quergeteilt, wobei das untere Polstersegment im Bereich des insassenseitigen Sitzbezugs gegenüber dem oberen Polstersegment klappbar ist. Das untere Polstersegment ist über ein biegeschlaffes Verbindungsmittel mit dem Sitzteil verbunden, so dass bei dessen Verschwenken zunächst das untere Polstersegment nach vorne gezogen und dann der obere Teil der Rückenlehne in eine horizontale Ladestellung geklappt wird.

Aus der nachveröffentlichten Offenlegungsschrift DE 10 2005 060 807 A1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, dessen Sitzteil mittels eines Gelenkarms mit dem Fahrzeugboden schwenkbar verbunden ist. Vom Sitzteil führt ein federgespannter Gurt entlang des Fahrzeugbodens zu der klappbar gelagerten Rückenlehne, wodurch beim Vorklappen der Rückenlehne das Sitzteil in den davor befindlichen Fußraum in eine aufrechte Ladestellung verschwenkt wird.

Die Druckschrift DE 196 12 200 A1 beschreibt einen weiteren Fahrzeugsitz mit einem über einen Gelenkarm schwenkbar gelagerten Sitzteil, in dessen Bereich zusätzlich eine Schenkelfeder wirkt.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Fahrzeugsitz bereitzustellen, dessen Sitzteil mit einfachen Mitteln ohne manuelle Führung in seine Gebrauchsstellung zurückschwenkbar ist.

Lösung

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein weiteres, biegeschlaff ausgebildetes Verbindungsmittel, welches zwischen Sitzteil und Karosserie wirkt, an diesen gelenkartig angebunden ist und aus einem textilen Flächengebilde, insbesondere einem Gewebe, besteht.

In gestraffter Stellung des Verbindungsmittels, also bei auf das Verbindungsmittel wirkendem Zug, bildet dieses dann gemeinsam mit dem Gelenkarm ein Viergelenk aus. Bei einer Druckbelastung hingegen kann das biegeschlaffe Verbindungsmittel, anders als ein steifer Gelenkarm, ausweichen, so dass der Fahrzeugsitz mehr Freiheitsgrade aufweist als bei einer Führung durch ein herkömmliches Viergelenk.

Die abhängigen Ansprüche entsprechen bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung.

Figuren

Die Figuren stellen beispielhaft und schematisch verschiedene Ausführungen der Erfindung dar.

Es zeigen:

1 einen ersten erfindungsgemäßen Rücksitz für ein Kraftfahrzeug in Gebrauchsstellung,

2, 3 den Rücksitz nach 1 bei der Verlagerung des Sitzteils in die Ladestellung,

4 den Rücksitz nach 1 bis 3 in Ladestellung.

Der in 1 abgebildete Rücksitz 1 besteht aus einem im Gebrauch näherungsweise waagerechten Sitzteil 2 und einer in Gebrauchsstellung etwa senkrechten Rückenlehne 3. Die Rückenlehne 3 ist mittels eines Gelenks 4 mit einer horizontalen, quer zur Sitzrichtung verlaufenden Drehachse mit dem Fahrzeugboden 5 verbunden und in ihrer aufrechten Stellung mit der Fahrzeugkarosserie verriegelt. Durch Pressen eines Druckknopfes 6 kann diese Verriegelung, beispielsweise ein Drehfallenschloss, gelöst werden.

Das Sitzteil 2 ist mittels eines ersten Verbindungselements in Form eines Gelenkarms 7 an dem Fahrzeugboden 5 befestigt, der ein sitzteilseitiges Gelenk 8 und ein karosserieseitiges Gelenk 9 aufweist. Die Drehachsen beider Gelenke 8, 9 verlaufen parallel zur Drehachse des Gelenks 4. In seiner Gebrauchsstellung liegt das Sitzteil 2 im Bereich eines Pufferelements 10 an dem sich vom karosserieseitigen Gelenk 9 waagerecht nach hinten gegen die Sitzrichtung erstreckenden Gelenkarm 7 an.

Im Bereich der Vorderkante 11 des Sitzteils 2, in dessen Gebrauchsstellung noch vor dem karosserieseitigen Gelenk 9 des Gelenkarms 7, ist ferner ein biegeschlaffes weiteres Verbindungselement 13 in Form einer Stoffschlaufe 14 befestigt. Das andere Ende der Stoffschlaufe 14 ist an einer Stufe 15 im Fahrzeugboden 5 angeordnet, welche sich im Bereich der Vorderkante 11 des Sitzteils 2 nach unten erstreckt. Die Stoffschlaufe 14 ist in Gebrauchsstellung des Sitzteils 2 gerade eben gespannt und behindert die Anlage des Sitzteils 2 am Fahrzeugboden 5 im Bereich des Gelenks 4 somit nicht.

Es versteht sich, dass die Stoffschlaufe 14 nicht unmittelbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt werden muss, sondern endseitig auch an anderen karosserieseitigen Einbauten angeordnet werden kann.

Beim Pressen des Druckknopfes 6 wird eine Antriebseinrichtung aktiviert, welche im Bereich des karosserieseitigen Gelenks 9 wirkt und den Gelenkarm 7 im Gelenk 9 nach vorne schwenkt (2). Da sich der Schwerpunkt S des Sitzteils 2, in Sitzrichtung gesehen, hinter dem sitzteilseitigen Gelenk 8 befindet, kippt das Sitzteil 2 (Pfeil A) dabei gegenüber dem Gelenkarm 7 im Gelenk 8 entgegen der Drehrichtung (Pfeil B), welche der Gelenkarm 7 im karosserieseitigen Gelenk 9 erfährt. Die Kippbewegung wird durch die jetzt vollständig gespannte Stoffschlaufe 14 begrenzt, die nun das Sitzteil 2 gemeinsam mit dem Gelenkarm 7 in der Art eines Viergelenks führt. Das Sitzteil 2 wird somit zu Beginn seiner Verlagerung noch einen geringen Weg nach vorne in Anlage am Fahrzeugboden 5 geführt, bis die Stoffschlaufe 14 die volle Dehnung erreicht hat. Eine Kollision des Sitzteils 2 mit der Unterkante der Rückenlehne 3 wird hierdurch vermieden. Nachfolgend dreht dieses Viergelenk neben den Gelenken 8 und 9 noch in den Befestigungspunkten 16, 17 der Stoffschlaufe 14 an Sitzteil 2 und Fahrzeugboden 5, so dass eine Berührung der Vorderkante 11 des Sitzteils 2 mit der Rückenlehne des Vordersitzes 12 ausgeschlossen ist. Im Ausführungsbeispiel ist das Viergelenk voll ausgebildet, nachdem der Gelenkarm 7 im Gelenk 8 weniger als 5° in Richtung des Pfeils B gedreht hat, und behält diese Funktion etwa über die Hälfte des Gesamtschwenkwinkels des Gelenkarms 7 von rund 180°. Bei anderen Abmessungen der Sitzanlage können sich diese Zustände naturgemäß ändern.

Sobald sich der Schwerpunkt S, in Sitzrichtung gesehen, vor dem sitzteilseitigen Gelenk 8 des Gelenkarms 7 befindet (3), pendelt das Sitzteil 2 richtungsgleich (Pfeil A') zur Drehbewegung des Gelenkarms 7 (Pfeil B) derart, dass die Spannung auf die Stoffschlaufe 14 nachlässt. Diese ist nunmehr funktionslos, die Führung des Sitzteils 2 erfolgt nur noch durch den Gelenkarm 7 und später auch durch Entlanggleiten des Sitzteils 2 an der Rückenlehne 3 des Vordersitzes 12. Der Schwenkvorgang ist abgeschlossen, sobald die Vorderkante 11 des nun etwa senkrecht stehenden Sitzteils 2 im Bereich des Fussraums am Fahrzeugboden 5 anliegt, wobei die Stoffschlaufe 14 wieder leicht gespannt ist. Der durch das Vorschwenken des Sitzteils 2 entstandene Freiraum wird dazu genutzt, die zeitgleich vorklappende Rückenlehne 3 in ihrer waagerechten Ladestellung aufzunehmen. Das Zurückschwenken des Sitzteils 2 erfolgt sinngemäß in umgekehrter Reihenfolge.

Das biegeschlaffe Verbindungselement muss zur Ausführung der Erfindung nicht zwingend als Stoffschlaufe ausgebildet werden. Geeignet sind grundsätzlich alle Verbindungsmittel, welche Zug zu übertragen vermögen, jedoch in anderen Belastungsrichtungen (Biegung, Druck) keine oder nur geringe Kräfte aufnehmen und gleichzeitig eine gelenkartige Anbindung an Sitzteil 2 und Fahrzeugboden 5 ermöglichen. Beispiele hierzu sind stangenartige Gebilde, die kettenartig mehrfach knickbar ausgeführt sind, sowie teleskopierbare Verbindungsmittel, die an Sitzteil und Karosserie drehbar angeordnet sind.

1
Rücksitz
2
Sitzteil
3
Rückenlehne
4
Gelenk
5
Fahrzeugboden
6
Druckknopf
7
Gelenkarm
8, 9
Gelenk
10
Pufferelement
11
Vorderkante (des Sitzteils)
12
Vordersitz
13
Verbindungselement (biegeschlaff)
14
Stoffschlaufe
15
Stufe
16
Befestigungspunkt (der Stoffschlaufe am Sitzteil)
17
Befestigungspunkt (der Stoffschlaufe am Fahrzeugboden)
S
Schwerpunkt (des Sitzteils 2)
A, A'
Drehrichtung (des Sitzteils 2 im Gelenk 8)
B
Drehrichtung (des Gelenkarms 7 im Gelenk 9)


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, insbesondere Rücksitz (1) für ein Kraftfahrzeug, mit einer Rückenlehne (3) und einem Sitzteil (2), welches von einer Gebrauchsstellung in eine Ladestellung verlagerbar ist und mittels eines biegesteifen Gelenkarms (7) mit einem sitzteilseitigen Gelenk (8) und einem karosserieseitigen Gelenk (9) mit der Fahrzeugkarosserie verbunden und aus seiner waagerechten Gebrauchsstellung in eine im Wesentlichen vertikale Ladestellung verlagerbar ist, in welcher die Vorderkante (11) des Sitzteils nach unten weist, gekennzeichnet durch ein weiteres, biegeschlaff ausgebildetes Verbindungsmittel (13), welches zwischen Sitzteil (2) und Karosserie wirkt, an diesen gelenkartig angebunden ist und aus einem textilen Flächengebilde, insbesondere einem Gewebe, besteht. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkarm (7) sein sitzteilseitiges Gelenk (8) vor dem Schwerpunkt (S) des Sitzteils (2) und sein karosserieseitiges Gelenk (9) im Bereich der Vorderkante (11) des Sitzteils aufweist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das biegeschlaffe Verbindungsmittel (13) im Bereich der Vorderkante (11) des Sitzteils (2), vorzugsweise vor dem karosserieseitigen Gelenk (9) des Gelenkarms (7), mit dem Sitzteil verbunden ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das biegeschlaffe Verbindungsmittel (13) beim Vorklappen des Sitzteils (2) in seine Ladestellung in einem frühen Drehwinkelbereich des Gelenkarms (7) infolge Zugbelastung spannbar ist und diese Spannung in einem nachfolgenden Drehwinkelbereich des Gelenkarms verliert. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das biegeschlaffe Verbindungsmittel (13) beim Zurückschwenken des Sitzteils (2) über einen frühen Drehwinkelbereich des Gelenkarms (7) spannungslos und nachfolgend infolge Zugbelastung wieder gespannt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die volle Spannung im biegeschlaffen Verbindungsmittel (13) beim Vorklappen des Sitzteils (2) erst nach einer geringfügigen Drehbewegung des Gelenkarms erreichbar und beim Zurückklappen des Sitzteils (2) bereits geringfügig vor Wiedereinnahme der Gebrauchsstellung abbaubar ist.






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