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Dokumentenidentifikation DE102007030457A1 08.01.2009
Titel Vorrichtung zum scharnierartigen Anlenken von Brillenbügeln
Anmelder Krewedl, Robert, 71263 Weil der Stadt, DE
Erfinder Krewedl, Robert, 71263 Weil der Stadt, DE
Vertreter Mammel und Maser, Patentanwälte, 71065 Sindelfingen
DE-Anmeldedatum 29.06.2007
DE-Aktenzeichen 102007030457
Offenlegungstag 08.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.01.2009
IPC-Hauptklasse G02C 5/14  (2006.01)  A,  F,  I,  20070629,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum scharnierartigen Anlenken von Brillenbügeln (26) an die Augenränder (12, 13) von Brillen mit einem definierten Bügelaufgang, einer definierten Bügelschließstellung und mit einer über den Bügelaufgang hinausgehenden Federscharnier-Funktion.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Brillen befinden sich an den Backen der Augenränder Scharniere, die gestatten, dass die Brillenbügel geschlossen werden oder aber geöffnet werden, so dass die Brille am Kopf des Trägers einerseits einen sicheren Halt hat, andererseits leicht ist, zum Dritten stabil trotz Misshandlungen ist und genügend unauffällig ist, um das Gesicht nicht in unerwünschter Weise zu dominieren.

Darüber hinaus gibt es Brillen, deren Scharniere als Federscharniere ausgebildet sind. Bei dieser Funktion kann der Brillenbügel erheblich über den Winkel des Brillenaufgangs hinaus verschwenkt werden. Lässt man die Brillenbügel dann los, müssen sie wieder zum konstruktiv vorgesehenen Brillenaufgangswinkel zurückkehren. Solche Brillen sind im Scharnierbereich massig und mehr durch die Mechanik als durch die Ästhetik bestimmt. Außerdem ist die Herstellung und Montage vergleichsweise teuer. Man benötigt kleine Schräubchen zur Justierung und Montage. Im Federscharnier selbst bewegt sich eine Rückstellfeder.

Heutzutage jedoch sollte eine Brille leicht, elegant, billig in der Herstellung sein, von Laien ohne tieferes Verständnis der Funktion gebraucht werden können und eine ganze Reihe von Misshandlungen vertragen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Brillengestell zu schaffen, das diesen Anforderungen genügt, auch bei sportlicher Betätigung den Sitz beibehält und als qualitativ hochwertiges Massenprodukt preiswert hergestellt werden kann.

Schräubchen oder dergleichen, diffizil gestaltete Bauteile sollten vermieden werden. Der Bügelaufgang und die Bügelstellung sollten winkelmäßig definiert bleiben und die Federscharnier-Funktion sollte sich nicht sichtbar und optisch unangenehm in den Vordergrund drängen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die aus dem Kennzeichenteil des Hauptanspruchs ersichtlichen Merkmale gelöst.

Die Erfindung wird nunmehr an Hand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

1 die Vorderansicht eines Brillengestells mit angedeuteten Scheiben,

2 eine Draufsicht auf den vorderen Bereich des Brillengestells, zusätzlich mit Pads an Padhebeln,

3 die Seitenansicht eines der beiden Brillenbügel,

4 die wesentlich vergrößerte Draufsicht auf den linken Scharnierbereich bei geschlossener Brille,

5 die gleiche Ansicht, jedoch mit maximalem Bügelaufgang,

6 die gleiche Ansicht, jedoch bei Federscharnier-Funktion,

7 die Nockenvorrichtung als noch zu befestigendes Einzelteil, gegenüber den 4, 5 und 6 von unten gesehen,

8 eine wesentlich vergrößerte Darstellung der 4, jedoch perspektivisch,

9 eine perspektivische Darstellung analog zu 6,

10 eine perspektivische Darstellung analog zu 5.

Gemäß den 1 bis 3 hat ein Brillengestell 11 zwei spiegelbildlich gleiche Augenränder 12, 13, die durch eine Brücke 14 einstückig miteinander verbunden sind. In ihrem Bereich sind zwei Padhebel 16, 17 vorgesehen, in die gemäß 2 Silikonpads 18, 19 eingeklippst sind. Es handelt sich hier um ein Brillengestell, das „randlos" ist, d. h. der untere Teil des Augenrands 12, 13 fehlt. Die jeweiligen Scheiben 21, 22 sitzen im oberen Augenrand und werden unten von nicht bezeichneten Polyamid-Fäden gehalten.

Soweit diese Teile aus Metall sind, wird rostfreier Edelstahl 1.4310 mit einer Dicke von 0,5 mm und einer Festigkeit von 1 700 N/mm2 verwendet. Damit ist sichergestellt, dass sehr wenig Material verbraucht wird, die Brille leicht ist, einstückig hergestellt werden kann und die Herstellung weitgehend ohne Handarbeit erfolgen kann. Trotz Leichtigkeit und geringen Materialverbrauchs und scheinbar geringer Stabilität der bislang beschriebenen Vorrichtung hat die Brille eine definierte Schließstellung, einen definierten Bügelaufgang und verträgt die mit der Federscharnier-Funktion oftmals verbundene Überbelastung klaglos.

Es wird nun an Hand der maßstäblichen, jedoch vergrößerten 4 bis 10 die Erfindung genauer beschrieben. Dies jedoch nur im Hinblick auf den gemäß 2 linken Scharnierbereich 23. In 4 sieht man den abgebrochenen Augenrand 12 und den abgebrochenen Bügel 23. Der Augenrand 12 geht im Scharnierbereich 23 zunächst in einen Radius 27 über, so dass nach diesem Radius drei Zinken 28, 29, 31 fingerartig nach hinten abstehen können, die Blattfedern aus dem oben genannten Material sind. Die beiden Zinken 28, 31 sind gleich lang und jeweils durch einen Schlitz 32, 33 voneinander getrennt. Der Zinken 29 ist in konstruktiver Längserstreckung länger als die Zinken 28, 31, da der Zinken 29 von dem Radius 27 ausgehend gerade weitergeführt wird. Dagegen sind die Zinken 28, 31 mit einer doppelten Abkröpfung 34, 36 versehen und zwar, wie dies 4 bis 6 zeigen in gleicher Weise, von oben gesehen deckungsgleich. Dadurch ragt das Ende 37 des Zinkens 29 weiter nach hinten als die Enden 38, 39 der flankierenden Zinken 28, 31. Wie 5 zeigt, ist der Abstand zwischen den Zinken 28, 31 einerseits und dem Zinken 29 andererseits im Betrieb am kleinsten, jedoch noch immer so groß, dass der Bügelaufgang winkelmäßig definiert erhalten bleibt. In diesem Zustand stößt das Ende 37 des Zinkens 29 noch nicht am gegenüberliegenden Bereich des Bügels 26 an. Am weitesten werden die Zinken 28, 31 gegenüber dem Zinken 29 auseinandergedrängt, wenn der Bügel 26 in Schließstellung definiert gehalten wird, d. h. im Wesentlichen parallel zu den Augenrändern 12, 13 verläuft.

In der Federscharnier-Funktions-Stellung gemäß 6 und 9 stößt jedoch das Ende 37 in begrenzender Weise gegen eine Kniefläche 41 des Bügels 26 an. Der Betrag der Spannung zwischen dem Zinken 29 und den Zinken 28, 31 liegt hier zwischen den beiden in 4 und 5 gezeichneten Lagen.

Für die oben erwähnten drei Bügelstellungen werden erfindungsgemäß ganz einfache, leichte, quasi unscheinbare Bauteile herangezogen, von denen der eine ein Zylinderzapfen 42 ist, der aus einem zylindrischen Drahtmaterial als Abschnitt gewonnen werden kann. Er passt zwischen die beiden Zinken 28, 31 und ist zwischen diesen jeweils endseitig stoffschlüssig verbunden, z. B. eingelötet. Seine Mittenachse ist die Scharnierachse 43. Die beiden Befestigungsstellen des Zylinderzapfens 42 oben und unten haben einen Abstand von den Enden 38, 39 der Zinken 28, 31, so dass z. B. gemäß 4 der Formteil 47 in axialer Richtung geführt wird und damit der Bügel 26 nicht nach oben oder unten herausrutschen kann. Für den Zylinderzapfen 42 hat der Formteil 47 eine 180°-Lagerschale 48, deren geometrische Längsachse im Betrieb mit der Scharnierachse 43 des Zylinderzapfens 42 zusammenfällt. Der Formteil 42 ist mit seiner ebenen Fußfläche 49 auf der Außenfläche 51 des Bügels 26 stoffschlüssig befestigt, z. B. angelötet. Gemäß 4 schließt sich an die Lagerschale 48 eine Fingerkuppe 52 an, die radiusartig verläuft und zur Außenfläche 51 des Bügels 26 nach der Kniefläche 41 einen Kanal 53 definiert, durch den der Zylinderzapfen 42 in seinen Sitz hinein- oder herausgeführt werden kann, ggf. unter Überwindung einer bestimmten kleinen Federkraft.

Dies ermöglicht, Bügel 26 zu montieren, zu demontieren, ggf. modische Bügel anderer Ästhetik ein- oder auszuhängen oder Reparaturarbeiten zu leisten. Zum Beispiel lässt sich das Einhängen bzw. Aushängen aus einer Lage gemäß 5 am ehesten bewerkstelligen.

Anschließend an die Fußfläche 49 hat der Formteil 47 eine ebene Rastfläche 54, die in der Lage der 4 am Zinken 29 auf dessen Innenseite anliegend zwischen den Zinken 28, 31 einerseits und dem Zinken 29 andererseits die im Normalbetrieb größte Vorspannung erzeugt, so dass der Bügel 26 sicher in seiner in 4 und 7 gezeichneten Lage gehalten wird.

Nach einer Schwenkung des Bügels 26 in den Bügelaufgang bewegt sich der etwa viertelszylindrische Radius zum Radius 27 hin und erreicht nach kurzer weiterer Winkelstrecke im Sinne des Bügelaufgangs mit seiner weiteren ebenen Rastfläche 57 die zum Bügelaufgang gehörige stabile Lage. In diesem Zustand ist die Spreizspannung zwischen den Zinken 28, 31 einerseits und dem Zinken 29 am geringsten. Da jedoch die Rastfläche 57 relativ groß ist, wird der Bügelaufgang trotzdem sicher gehalten.

Schwenkt man nun den Bügel 26 über die in 5 und 9 gezeichnete Lage hinaus, so hebt die Rastfläche 57 im Gegenuhrzeigersinn kippend vom Zinken 29 ab, die Vorspannung steigt und wird begrenzt in dem Moment, in dem das Ende 37 an der Kniefläche 41 anstößt. Eine darüber hinausgehende Verschwenkung des Bügels 26 nach außen kann durch die Verbiegung des Bügels 26 an sich geschehen, da dieser ja filigran ist. Es erfolgt jedoch keine weitere wesentliche Belastung des Scharnierbereichs.

Der gemäß 1 und 2 rechte Scharnierbereich ist spiegelbildlich symmetrisch zum Scharnierbereich 23 gestaltet. Dabei kann ein gleicher Zylinderzapfen verwendet werden und auch der gleiche Formteil 47, jedoch in spiegelbildlicher Anordnung zum Scharnierbereich 23.

Die 1 bis 3 zeigen Darstellungen in natürlicher Größe. Man kann sich hieraus leicht ein Bild machen, wie luftig, filigran, zurückhaltend und variabel eine erfindungsgemäße Brille sein kann, dass sie sich für eine einfache, aber präzise Massenherstellung eignet, dass das Auswechseln der Scheiben und auch der Pads sehr einfach ist, dass eine Ultraschallreinigung der Brille schon beim ersten Arbeitsgang Erfolg hat und dass Brillenbügel leicht ersetzt oder durch modische Farbvarianten umgestaltet werden können.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum scharnierartigen Anlenken von Brillenbügeln 26 an die Augenränder 12, 13 von Brillen, mit einem definierten Bügelaufgang, einer definierten Bügelschließstellung und mit einer über den Bügelaufgang hinaus gehenden Federscharnier-Funktion, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) Im Scharnierbereich 23 ist im Endbereich des Brillenbügels 26 eine Nockenvorrichtung 47 mit drei Funktionsflächen 54, 57, 41 vorgesehen, von denen die erste der Bügelschließstellung, die zweite, an die erste anschließende dem Bügelaufgang und die dritte zusammen mit einem Blattfeder-Steg 29 der Federscharnierfunktion zugeordnet ist.

b) Zwischen dem Endbereich des Brillenbügels 26 und dem Blattfeder-Steg 29 ist an einem Augenrand-Fassungs-Steg 12, 13 ein Zylinderzapfen 42 befestigt, der eine Scharnierachse 43 definiert, die allen drei Bügelstellungen gemeinsam ist.

c) Die Nockenvorrichtung 47 hat eine Schwenk-Lagerrinne 48, in der der Zylinderzapfen 42 schwenkbar gelagert ist.

d) Der Blattfeder-Steg 29 hat gegenüber dem Zylinderzapfen 42 eine federnde Vorspannung, die bei der Bügelschließstellung die Blattfeder 29 gegen die erste Funktionsfläche 54 drängt, beim Bügelaufgang die Blattfeder 29 gegen eine zweite Funktionsfläche 57 drängt und bei der Federscharnier-Funktion über den Bügelaufgang hinaus die Nockenvorrichtung 47 weiterhin geschwenkt wird und zwar unter Verschrauben der zweiten Funktionsfläche 57 bis zur dritten, instabilen Funktionsfläche 41 in Gestalt einer Kante der Nockenvorrichtung 47, wobei eine Rückstellung zum Bügelaufgang erfolgt, nachdem die Federscharnier-Funktion beendet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Begrenzungsvorrichtung 37 für den maximalen Federscharnierwinkel vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung 37 durch den Endbereich des Blattfeder-Stegs 29 einerseits und einer Anschlagstelle 41 des Brillenbügels 26 andererseits vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenseite des Endbereichs des Brillenbügels 26 und der Nockenvorrichtungs-Innenfläche ein Einhänge-Kanal 53 für den Zylinderzapfen 42 vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einhänge-Kanal 53 auch ein Aushängekanal für den Zylinderzapfen 42 ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenvorrichtung 47 ein massives Formteil ist, das zumindest stoffschlüssig mit dem Endbereich des Brillenbügels 26 verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Augenrand-Fassungs-Steg 12, 13 drei Zinken 28, 29, 31 aufweist, von denen die beiden äußeren Zinken 28, 31 die Enden des Zylinderzapfens 42 halten und der mittlere Zinken 29 der Blattfeder-Steg 29 ist. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenvorrichtung 47 in Längsrichtung der Scharnierachse 43 der Höhe nach zwischen die beiden äußeren Zinken 28, 31 passt. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest im Scharnierbereich 23 die der Augenrand-Fassungs-Steg 12, 13 und/oder der Endbereich des Brillenbügels 26 aus Edelstahl-Blech sind, das Laserstrahl geschnitten oder feingestanzt und dabei gleichzeitig biegeverformt ist.






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