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Dokumentenidentifikation DE08761758T1 22.01.2009
Titel Steuermechanismus durch Kabel mit reduziertem Platzbedarf eingliedbar in der Armlehne eines Sitzes, ausgestattet mit Mitteln zur spontanen Verriegelung in Ruhestellung
Anmelder Bignon, Daniel-Pierre Andre Paul, Villejuif, FR
Erfinder Bignon, Daniel-Pierre Andre Paul, Villejuif, FR
Vertreter JUNGBLUT & SEUSS Patentanwälte, 10589 Berlin
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 11.01.2008
EP-Aktenzeichen 087617585
WO-Anmeldetag 11.01.2008
PCT-Aktenzeichen PCT/FR08/00037
WO-Veröffentlichungsnummer 2008107530
WO-Veröffentlichungsdatum 12.09.2008
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse G05G 5/00  (2006.01)  A,  F,  I,  20080111,  B,  H,  EP
IPC-Nebenklasse G05G 9/047  (2006.01)  A,  L,  I,  20080111,  B,  H,  EP


Anspruch[de]
Steuermechanismus durch Kabel mindestens eines entfernten, zu bedienenden Organs, wobei dieser Mechanismus einen sich axial erstreckenden Schalthebel (7) umfasst, der auf einer Trägerstruktur (9) um mindestens eine Schwenkachse bewegbar befestigt ist, und der an seinem proximalen Ende als Griff (10) für einen Bediener für seine Kippbedienung in mindestens eine Richtung zwischen einer Ruhestellung und mindestens einer Arbeitsstellung ausgebildet ist, wobei der Schalthebel (7) mit mindestens einem Verankerungsorgan (23, 24) eines Steuerkabels (11, 12) in Beziehung ist, um eine Bedienung dieses Kabels (11, 12) als Folge eines Kippens des Schalthebels (7) um die entsprechende Schwenkachse hervorzurufen, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (7) in jeweilige monodirektionale und konkurrierende Richtungen (B1, B2) um eine Vielzahl von Schwenkachsen (A2, A3) kippbar bedienbar ist, und mit einer Vielzahl von Verankerungsorganen (23, 24) mindestens eines jeweiligen Kabels (11, 12) in Beziehung ist, das einer Kipprichtung (B1, B2) des Hebels (7) zugeordnet ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Trägerstruktur (9) aus einer Vielzahl von Führungsorganen (17, 19) für das Kippen des Schalthebels (7) zusammensetzt, die jeweils auf einem Unterbau (19, 8) um eine jeweilige Schwenkachse (A2, A3) angelenkt sind. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (7) mit jedem Führungsorgan (17, 18) über monodirektional bewegbare Verbindungsmittel in eine jeweilige Kipprichtung (B1, B2) verbunden ist, wobei diese monodirektional bewegbaren Verbindungsmittel eine Bewegung des Schalthebels auf einem Führungsorgan (7) in eine beliebige andere Kipprichtung (B1, B2) erlauben. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalthebel (7) in eine erste Kipprichtung (B1) schwenkbar auf einem ersten Führungsorgan (17) befestigt ist, das selbst schwenkbar auf dem Unterbau (8) befestigt ist, und dadurch, dass sich der Schalthebel (7) durch ein Fenster (21) erstreckt, das ein zweites Führungsorgan (18) umfasst, das in eine zweite Kipprichtung (B2) schwenkbar auf dem Unterbau (8) befestigt ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Fenster (21) quer zur Schwenkachse (A2) des ersten Führungsorgans (17) auf dem Unterbau (8) erstreckt und dabei einen Betriebsgang des Schalthebels (7) in die erste Kipprichtung (B1) ausbildet, und dadurch, dass die seitlichen Abschnitte (22) des Fensters (21) Abstützorgane des Schalthebels (7) in der zweiten Kipprichtung (B2) darstellen. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Führungsorgan (18) einen Aufnahmekäfig für mindestens ein anderes Führungsorgan (17) bildet, so dass die Schwenkachsen (A2, A3) der Führungsorgane (17, 18) auf dem Unterbau (8) in einer gleichen Ebene (P2) orthogonal zur Extensionsachse (A0) des Schalthebels (7) anordenbar sind. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verankerungsorgan (23, 24) eines Kabels (11, 12) bewegbar mit einem jeweiligen Führungsorgan (17, 18) verbunden ist und mit einem Rückholorgan (25) dieses Führungsorgans (17, 18) in Ruhestellung ausgestattet ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen einem ersten Verankerungsorgan (23) und dem ersten Führungsorgan (17) bewegbaren Verbindungsmittel der Verbindungsbauart entsprechen, und dadurch, dass die zwischen einem zweiten Verankerungsorgan (24) und dem zweiten Führungsorgan bewegbaren Verbindungsmittel der gleitenden Keilverbindungsbauart entsprechen. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholorgan (25) eine Kompressionsfeder ist, die sich in antagonistischer axialer Abstützung zwischen dem Verankerungsorgan (23, 24) und dem Unterbau (8, 19) befindet. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholorgan (25) auf einem Finger mit Absatz (26) aufgefädelt ist, den das Verankerungsorgan (23, 24) umfasst, wobei sich dieser Finger in sphärischer Reichweite auf dem Unterbau (8, 19) abstützt. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerstruktur (9) mit Mittel zur Integration in die Armlehne (1) eines Sitzes (2) ausgestattet ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Integrationsmittel von einem Gehäuse (8) gebildet werden, das mit Anschlussmitteln an eine interne Struktur der Armlehne (1) und mit Manschetten (14, 15) zur Führung der Kabel (11, 12) in der Armlehen (1) in den Extensionsrichtungen in einer gleichen Führungsebene (P1) ausgestattet ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene (P1) zur Führung der Kabel (11, 12) orthogonal zur Extensionsachse (A0) des Schalthebels (7) ist und parallel zu einer Ebene (P2), die eine Vielzahl von Schwenkachsen (A2, A3) des Schalthebels (7) auf der Trägerstruktur (9) enthält. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene (P1) zur Führung der Kabel (11, 12) parallel zur Extensionsachse (A0) des Schalthebels (7) ist und orthogonal zu einer Ebene (P2), die eine Vielzahl von Schwenkachsen (A2, A3) des Schalthebels (7) auf der Trägerstruktur (9) enthält. Steuermechanismus durch Kabel nach den Ansprüchen 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschetten (14, 15) vom Gehäuse (8) über eine mit Befestigungsmitteln ausgestattete, auf dem Gehäuse (8) gemäß alternativer Positionen, die der einen oder der anderen Ausrichtung der Ebene (P1) zur Führung der Kabel (11, 12) entsprechen, reversible Platte (31) getragen werden. Armlehne (1) eines Sitzes (2), die einen Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 11 bis 15 integriert. Armlehne (1) eines Sitzes (2) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass sie länglich geformt ist und beabstandet über der Sitzfläche (P0) des Sitzes (2) anordenbar ist, und dadurch, dass sie in ihrem vorderen Bereich die Trägerstruktur (9) aufnimmt, wogegen sich die Kabel (11, 12) in die rückwärtige Richtung des Sitzes (2) erstrecken. Armlehne (1) eines Sitzes (2) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel zur Zusammenarbeit mit einem Rückholmechanismus (32) der Kabel (11, 12) vertikal zum Boden umfasst, die in einer Säule (4) untergebracht sind, die in einem hinteren Bereich der Sitzfläche (5) des Sitzes (2) angeordnet ist. Armlehne (1) eines Sitzes (2) nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass sie bewegbar auf dem Sitz (2) zwischen einer eingezogenen Stellung in die rückwärtige Richtung des Sitzes (2) und einer Benutzungsstellung über der Sitzflächenebene (P0) des Sitzes angeordnet ist. Armlehne (1) eines Sitzes (2) nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass sie den Steuermechanismus durch Kabel inkorporiert, dessen Schalthebel (7) orthogonal zur Extensionsrichtung (P1) der aus der Armlehne (1) hinausgehenden Kabel (11, 12) ausgerichtet ist, wobei diese Extensionsrichtung (P1) der Kabel (11) der Extensionsrichtung der Armlehne (1) zwischen dem vorderen und hinteren Bereich des Sitzes (2) entspricht, so dass die Armlehne (1) keine vor der Sitzfläche (5) des Sitzes (2) angeordnete Anschlusssäule mit dem Boden und/oder dem Sitz benötigt. Steuermechanismus durch Kabel (106) nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass er mit Mitteln zur spontanen Verriegelung des Steuerhebels (101) in Ruhestellung ausgerüstet ist, die einen Riegel (107) zwischen dem Steuerhebel (101) und der Trägerstruktur (102) für ihre gegenseitige Verriegelung in Ruhestellung des Steuerhebels (101) umfassen, wobei dieser Riegel (107) in seine Verriegelungsstellung unter Einwirkung der Kraft bewegbar ist, die von deformierbaren Mitteln (108) entgegen ihrer Beanspruchung ausgeübt wird, und in seine umgekehrte Freigabestellung, in der der Steuerhebel (111) aus seiner Verriegelung mit der Trägerstruktur (102) unter Einwirkung einer Geste des Bedieners freigegeben wird, die dieser auf ein monostabiles Organ (111) zur Beanspruchung deformierbarer Mittel (108) aufrecht erhält, das mit dem Riegel (107) über mechanische Verbindungsmittel (114) verbunden ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (107) unterschiedslos in ständigem Eingriff auf einem der Organe ist, die den Steuerhebel (111) und die Trägerstruktur (102) umfassen, wobei er in Verriegelungsstellung in Richtung des anderen Organs bedienbar ist, auf dem er durch Verbindungsmittel (117), mit denen er ausgestattet ist, in Eingriff platziert ist, oder bewegbar auf einem Unterbau des Mechanismus befestigt ist, wobei er in die eine und die andere Verriegelungsstellung der Trägerstruktur (102) und des Steuerhebels (111) bedienbar ist, auf denen er zusammen in Eingriff platziert ist. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (107) mit dem Steuerhebel (111) seiner Kipprichtung (D1, D2) gemäß verbunden ist und auf dem Steuerhebel (111) zwischen seiner Verriegelungsstellung, in der die Verbindungsmittel (117) du des Riegels (107) auf der Trägerstruktur (102) in Eingriff sind, und seiner Freigabestellung, in der der Eingriff unterbrochen ist, bewegbar gleitend befestigt ist. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das monostabile Organ (111) auf dem Griff (103) zwischen der Verriegelungsstellung, in der es spontan von den deformierbaren Mitteln (108) gehalten wird, und der Freigabestellung, in der es mittels einer konstanten Geste des Bedieners gehalten wird, bewegbar befestigt ist. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass, wobei der Riegel (107) in Richtung des distalen Endes des Steuerhebels (111) platziert ist, die Verbindungsmittel (114) von mindestens einem Verbindungsorgan (115, 116) gebildet werden, das sich mindestens parallel, wenn nicht koaxial, zum Steuerhebel (111) erstreckt. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (107) als Hülse ausgebildet ist, der koaxial gleitend auf dem Steuerhebel (111) befestigt ist, mit dem er rotierend auf ihm selbst durch Haltemittel (122) verbunden ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (122) der Bauart einer Verstiftung mit axialer Freiheit entsprechen. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 22 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (117), die der Riegel (107) umfasst, der Keilverbindungsbauart entsprechen. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (117) von mindestens einem Keil (118, 119) gebildet werden, der längs auf dem Umfang des Riegels (107) ausgebildet ist und mit einer komplementären Kerbe (120, 121) zusammenarbeitet, der auf der Trägerstruktur (102) ausgebildet ist. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass sich die deformierbaren Mittel (108) zwischen dem monostabilen Organ (111) und dem Steuerhebel (101) befinden. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das monostabile Organ (111) als koaxial auf dem Steuerhebel (101) drehender Kranz (112) ausgebildet ist, wobei die deformierbaren Mittel (108) von einer Torsionsfeder (109) gebildet werden, die in einem Fügungsschacht (115) des monostabilen Organs (111) untergebracht ist, und die Verbindungsmittel (114) von mindestens einer spiraligen Rampe (123) gebildet werden, die auf dem Schacht (115) zwecks Führung eines radialen Fingers (124) ausgebildet ist, den der Riegel (107) umfasst. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass sich die deformierbaren Mittel (108) zwischen dem Riegel (107) und dem Steuerhebel (111) befinden. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das monostabile Organ (111) von einem seitlichen Flügel (113) gebildet wird, der auf dem Griff (103) angelenkt ist, wobei die deformierbaren Mittel (108) von einer Kompressionsfeder (110) gebildet werden, die in antagonistischen Abstützungen gegen den Steuerhebel (111) und gegen den Riegel (107) axial zwischengestellt ist, wobei die Verbindungsmittel (114) von mindestens einer Stange (116) gebildet werden, die den Steuerhebel (107) mit einem Hebelarm (129) des Flügels (113) verbindet. Steuermechanismus durch Kabel nach einem der Ansprüche 21 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (101) unterschiedslos in jede Richtung kippbar bedienbar ist oder in eine oder mehrere monodirektionale konkurrierende Richtungen (D1, D2). Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (101) kippbar in jeweilige monodirektionale und konkurrierende Richtungen (D1, D2) um eine Vielzahl von Schwenkachsen (A1, A2) bedienbar ist, und dass die Trägerstruktur (102) von einer Vielzahl von durch den Steuerhebel (111) kippbarer Führungsorgane (4, 5) zusammengesetzt ist, die alle auf einem Unterbau um eine jeweilige Schwenkachse (A1, A2) angelenkt sind, wobei der Riegel (107) in Verriegelungsstellung unterschiedslos auf einem, auf mehreren oder auf allen Führungsorganen (104, 105) in Eingriff ist. Steuermechanismus durch Kabel nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass eines dieser Führungsorgane (104, 105) einen Aufnahmekäfig eines anderen Führungsorgans (104, 105) bildet, wobei der Riegel (107) koaxial gleitend auf dem Steuerhebel (101) zwischen seinem distalen Ende, das auf diesem anderen Führungsorgan (105) angelenkt ist, und dem proximalen Ende des Steuerhebels (101) befestigt ist.






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