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Dokumentenidentifikation DE10058483B4 22.01.2009
Titel Selbst sperrende Verriegelungseinrichtung für Flügel mit Überschlag
Anmelder W. Hautau GmbH, 31691 Helpsen, DE
Erfinder Hautau, Gerd, 31691 Helpsen, DE;
Wüstefeld, Wolfgang, 30974 Wennigsen, DE
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Anmeldedatum 24.11.2000
DE-Aktenzeichen 10058483
Offenlegungstag 07.02.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse E05C 3/06  (2006.01)  A,  F,  I,  20051017,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse E05C 21/00  (2006.01)  A,  L,  I,  20051017,  B,  H,  DE
E05B 65/00  (2006.01)  A,  L,  I,  20051017,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Ergänzungen und weitere Ausbildungen einer motorischen Riegelungseinrichtung für Flügel von Fenstern oder Türen. Die (Zusatz)Erfindungen werden bei zwischen Schließ- und Offenstellung bewegbaren Flügeln eingesetzt und sind Weiterbildungen und/oder Verbesserungen der EP 1 092 828 B1 (für DE), zu der ein Zusatzverhältnis besteht.

Aus der DE 199 43 046 A1 (Roto Frank) ist eine Verriegelungs-Vorrichtung für Türen bekannt, die auf eine Zusatzverriegelung hinweist, vergleiche dort, Spalte 1, Zeile 20ff, und die DE 298 05 821 U1 Die Verriegelungsvorrichtung arbeitet mit einer zu spannenden Schraubenfeder, die eine Vorspannung aufbaut, vergleiche dort, Spalte 9, Zeilen 32 bis 44. Diese Vorspannung ist einstellbar. Die gesamte Riegelvorrichtung ist dabei lang gestreckt und arbeitet mit einem herausfahrenden hakenförmigen Riegel, der "schlagartig aus der gezeigten Drehstellung im Uhrzeigersinn in das Innere des Schlossgehäuses einschwenken kann", vergleiche dort Spalte 8, letzter Absatz. Die Verwendung von zusammengesetzten Hebeln und ihrer rotatorischen Bewegung über einen Motor ist dieser Druckschrift nicht zu entnehmen.

Die Erfindung ist besonders geeignet als Zusatzverriegelung bei Fenstern im Oberlichtbereich, deren Flügel mit Scheren über motorische Antriebe bewegbar sind. Insbesondere bei derartigen Flügeln erfolgt der Flügelandruck oft nur an ein oder zwei Punkten des Flügelüberschlages. Dies reicht für ein sicheres und dichtes Andrücken des Flügels in der Schließstellung oft nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn – wie bei motorisch angetriebenen Flügeln – ein Zentralverschluss am Flügel fehlt. Damit fehlt auch die Möglichkeit, den Flügel in der Schließstellung mit ausreichendem Flügelandruck zu halten. Undichte Fenster sind die Folge. Hinzu kommt, dass ein solcher Flügel ohne große Schwierigkeiten durch äußere Einwirkung aufgedrückt werden kann, so dass bei motorisch betriebenen Flügeln der Einbruchsschutz dürftig ist. Außerdem müssen unterschiedliche Überschlaghöhen der Flügelprofile berücksichtigt werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung eine Verriegelungseinrichtung für Flügel weiter zu verbessern, die unabhängig von der normalen Betätigung des Flügels als Zusatzeinrichtung eingesetzt werden kann, um den Flügel zuverlässig so zu verriegeln, dass eine bessere Einbruchssicherheit erhalten wird, insbesondere mit einer montagefreundlicheren Überschlagshöhen-Kompensation, einer leichteren Montage und/oder einer ansprechenderen optischen Gestaltung.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungseinrichtung gemäß der Lehre des Anspruchs 1 oder 22 gelöst und dabei weiter ausgebildet bzw. verbessert.

Gemäß den Ansprüchen 10 bis 21 werden auch vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildung des Anspruchs 1 beschrieben, die u. a. eine Verbesserung der Handhabbarkeit (Montage) und der Einstellmöglichkeiten der Verriegelungseinrichtung ermöglichen.

Wird ein U-förmiger Halter vorgesehen, kann die Verriegelungseinrichtung zwischen zwei abstehenden Flanschen montiert werden und dabei erleichtert hinsichtlich ihrer Drehlage relativ zum Halter eingestellt werden (Anspruch 10).

Die Einstellung betrifft dabei die Möglichkeit, eine Überschlagshöhen-Kompensation vorzusehen, bei der eine Drehlage vorgegeben wird, die mechanisch fixiert ist. Diese Drehlage betrifft das Gehäuse der Verriegelungseinrichtung und demgemäß alles was darin angeordnet ist. Mit dieser Drehlage wird vorbestimmt, wie weit in der ausgeschwenkten Endstellung – der Schließstellung – das hakenförmige Verriegelungsglied in Richtung auf den Flügelüberschlag ausgerichtet ist, um so unterschiedliche Höhen kompensieren zu können, bei einer mehr oder weniger großen Drehung mit anschließender mechanischer Fixierung.

Es können eine oder mehrere zusätzlich zu einer üblichen Betätigungseinrichtung am Blendrahmen montierbare zusätzliche Verriegelungseinrichtungen vorgesehen werden, die unabhängig voneinander montiert werden und arbeiten können. Durch eine solche Verriegelungseinrichtung, bei großen Fenstern durch mehrere derartige Verriegelungseinrichtungen, lässt sich ein zuverlässiger Flügelandruck erreichen und zugleich der Flügel gegen äußere, im Öffnungssinne wirkende Kräfte zuverlässig verriegeln, so dass eine hohe Einbruchssicherheit erreicht wird (Anspruch 22).

Das (hakenförmige) Verriegelungsglied (Anspruch 7) ist über ein kniehebelartiges Betätigungssystem (Kniehebelsystem) zwischen seinen beiden Endstellungen verschwenkbar, wobei das Kniehebelsystem bei seinen Bewegungen zwischen den Endstellungen des Verriegelungsgliedes seine Streck- bzw. Totpunktlage überschreitet oder durchläuft, bevorzugt kurz vor Erreichen der Endstellung (die Schließstellung zur Verriegelung). Der Drehwinkel über dem Totpunkt bzw. der Strecklage ist etwa 10°, bevorzugt zwischen 10° und 20°, gerechnet aus der Strecklage, bei der die Wellenachse und die beiden Gelenke des Kniehebelstücks in einer Geraden liegen (Anspruch 8).

Das Kniehebelsystem wird motorisch angetrieben, und zwar unabhängig von dem sonstigen Betätigungssystem des Flügels.

Die Verriegelungseinrichtung wird als Ganzes am Blendrahmen befestigt und ist in einem entsprechenden Gehäuse angeordnet, in das sich das Verriegelungsglied bei Erreichen seiner Freigabestellung zurückziehen kann, so dass das Verriegelungsglied in dieser Stellung verdeckt ist.

Um eine fixierte Drehlage (Anspruch 10) besser einhalten zu können, sind Elemente, wie eine zumindest abschnittsweise umlaufende Rasterung vorgesehen (Anspruch 11, 12). Ein Hinterlegen einer Halteplatte entfällt. Mit der eingestellten Drehlage kann jede beliebige Höhe des Überschlages fein gestuft nachjustiert oder angepasst werden.

Durch diese Art der Verstellung kann der überwiegende Teil von handelsüblichen Rahmenprofilen abgedeckt werden. Eine Montage- und Einrichtzeit wird stark verkürzt.

Wird eine am Flügel angeordnete Anschlagplatte, an der das Verriegelungsglied des Kniehebelsystems im Schließzustand anliegt, in demjenigen Endabschnitt abgekantet, der zum Verriegelungsmotor orientiert ist, ergibt sich ein weiter verbesserter Einbruchschutz, um ein schräg nach unten sich verwindendes Profil und demzufolge so gerichtete Kräfte nicht zu einem Aufbrechen oder weiteren Beabstanden des Flügels vom Rahmen führen zu lassen (Anspruch 13). Die Abkantung stützt sich dabei an dem Innenbogen des gekrümmten (hakenförmigen) Verriegelungsgliedes ab, und kann diese Kräfte über das Kniehebelsystem in den Blendrahmen überleiten, gestützt auf die ohnehin vorhandene Sperrwirkung des Kniehebelsystems.

Wenn das Gehäuse, das den Antriebsmotor und das Kniehebelsystem aufnimmt, rund ausgestaltet ist, ist ein optisch ansprechendes Äußeres erreicht (Anspruch 14).

Durch die neue Gestaltung wird ein Hinterlegen der Anschlagplatte entbehrlich. Auch wird es entbehrlich, eine Hinterlegung auf der Blendrahmenseite unter der Montageplatte vorzunehmen. Auch hierdurch wird die Montage vereinfacht, erleichtert und weniger Teile müssen vorgehalten werden.

Wenn der Flügel zum Beispiel durch ein motorisch angetriebenes Verschlusssystem in die Schließstellung bewegt wird, reicht dessen Antriebskraft für ein festes Andrücken des Flügels zumeist nicht aus. Am Ende der Bewegung steht der Flügel meist leicht ab, gegenüber dem Blendrahmen. In dieser Stellung wird er von dem Verriegelungsglied erfasst, das durch seine Drehbewegung den noch leicht abstehenden Flügel an den Blendrahmen und gegen die Dichtung zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen drückt. In dieser Stellung hat das Kniehebelsystem seine Strecklage bereits durchlaufen und ist in dieser Stellung selbstsperrend verriegelt. Wenn auf das Kniehebelsystem keine Antriebkraft mehr wirksam ist, bleibt die Verriegelungsstellung dennoch zuverlässig aufrechterhalten, und zwar in einem solchen Maße, dass ein dichtes Schließen des Flügels ebenso wie die Sperrung durch von außen einwirkende Öffnungskräfte erreicht werden.

Das Verriegelungsglied lässt sich somit aus seiner Verriegelungsstellung durch äußere Kräfte nur bei Zerstörung des Verriegelungsgliedes außer Wirkung setzen.

Wenn die Verriegelungseinrichtung motorisch angetrieben wird, zum Beispiel durch einen Elektromotor, so kann eine Lastabschaltung des Motors vorgesehen sein, wodurch nach Erreichen der Verriegelungsstellung der Motor stromlos wird. Die Lastabschaltung tritt bei Erreichen jeweils einer der beiden Endstellungen in Wirkung.

Die Einrichtung lässt sich auch so weiterbilden, dass die Positionen des (hakenförmigen) Verriegelungsgliedes elektronisch erfasst werden.

Die Selbstsperrung der Einrichtung in der Verriegelungsstellung wird vorteilhaft durch die Maßnahmen des Anspruchs 2 verwirklicht, wobei der Anspruch 3 eine bevorzugte Ausführung für die Selbstsperrung umfasst.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

1 zeigt im Ausschnitt und in perspektivischer Ansicht eine Verriegelungseinrichtung in ihrer Verriegelungsstellung.

2 zeigt wesentliche Teile der Verriegelungseinrichtung nach 1 in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung.

3 gibt in ähnlicher Darstellung wie 2 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel wieder.

4, 5 zeigen in Stirnansicht und im Querschnitt des Fensters die beiden Endstellungen eines hakenförmigen Verriegelungsgliedes der Verriegelungseinrichtung in der Ausführung nach 1.

6 zeigt schematisch ein Detail der Einrichtung nach den 1, 4 und 5.

7 ist eine perspektivische Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels in runder Gestaltung.

8a, 8b sind Seitenansichten der Ausführung nach 7, bei unterschiedlich hohen Flügeln oder Flügelüberschlägen, deren Stärke in Richtung z dargestellt ist.

9 ist ein Ausschnitt eines Eckteils eines U-förmigen Halteprofils, wie in 7 gezeigt, hier nur mit einem Blick auf einen inneren Rastbereich, zur besseren Einstellung und Beibehaltung einer vorgegebenen Drehlage des Gehäuses.

Die Verriegelungseinrichtung 5 wird als Ganzes fest am Blendrahmen 1 montiert. Die ganze Einrichtung kann dabei durch ein hier nicht dargestelltes Gehäuse zum Rauminneren hin abgedeckt oder aufgenommen sein, wobei lediglich das hier hakenförmige Verriegelungsglied beim Verschwenken in die ausgeschwenkte Verriegelungsstellung aus diesem Gehäuse, das ab 7 erläutert ist, heraustritt.

Die Verriegelungseinrichtung wirkt auf den Flügel 2 über den Flügelüberschlag 3. Um eine ausreichende Kraft ohne Beschädigung des Flügelrahmens aufbringen zu können, kann an der entsprechenden Kontaktstelle des Flügels eine Widerlagerplatte 4 angebracht werden, die ab 8 näher erläutert ist.

Es wird davon ausgegangen, daß die Verriegelungseinrichtung elektromotorisch betätigbar ist, wie dies wohl insbesondere bei Fenstern im Oberlichtbereich üblicherweise der Fall ist. Zu diesem Zweck weist die Verriegelungseinrichtung 5 einen Elektromotor 6 auf, der über ein entsprechendes Untersetzungsgetriebe eine Welle antreibt, auf der ein hebelartiges Krafteinleitungselement 13 (vgl. 4) befestigt ist. Die Antriebswelle ist mit 12 bezeichnet. Zum Andrücken und Verriegeln des Flügels 2 dient ein hakenförmiges Verriegelungsglied 7 bzw. 15, das mittels eines Lagerbocks 10, 10b, 10* oder 30 am Blendrahmen um eine gegenüber der Achse der Antriebswelle 12 versetzte, zu dieser jedoch parallele Achse 17 in einem eingesetzten Haltestück 11 oder separaten Armen 11a schwenkbar gelagert ist. Im Abstand von der Schwenkachse 17 weist das Verriegelungsglied 7, 15 eine hakenförmige Verriegelungsnase 16 auf, die mit der Widerlagerplatte 4 am Flügelrahmen 2 zusammenwirken kann. Im Abstand von der Schwenkachse 17 und der Verriegelungsnase 16 weist das Verriegelungsglied 7, 15 eine Anlenkstelle 18 für das Anlenkende 20 eines (gebogenen) Kniehebels 14 auf. Das andere Ende 19 des Kniehebels 14 ist bei 22 an dem freien Ende des hebelartigen Krafteinleitungselementes 13 angelenkt. Die Teile 13, 14 und 15/7 bilden somit ein kniehebelartiges Betätigungssystem 8, in das eine Betätigungskraft über den Elektromotor 6 und seine Welle 12 über einen Eingriff 21, 21a eingeleitet werden kann, welche Kraft als Schließ- und Verriegelungskraft von dem hakenförmigen Verriegelungsglied 7 bei Erreichen der Verriegelungsstellung (5) auf den Flügelrahmen 2 übertragen wird.

Das hakenförmige Verriegelungsglied 7 oder 15 weist auf seiner Rückseite, d. h. auf der von der Verriegelungsnase 16 abgewandten Seite zwischen den Anlenkstellen 17 und 18 eine randoffene Ausnehmung 25 auf. Diese ist so ausgebildet und angeordnet, daß bei der Bewegung in die Freigabestellung das hebelartige Krafteinleitungselement 13 mit seinem auf der Welle 12 befestigten Ende eintauchen kann, wie dies am besten aus 4 ersichtlich ist, wobei in der Freigabestellung die Anlenkstellen 17 und 18 und die Antriebswelle 12 praktisch auf einer gemeinsamen Linie zu liegen kommen können.

Aus 4 und 7 ist auch ersichtlich, daß das hakenförmige Verriegelungsglied 7 in der Freigabestellung nahezu vollständig in den Umriß des Elektromotors 6 eintaucht, so daß die Vorrichtung leicht in einem kleinen Gehäuse aufgenommen werden kann, wobei in der Freigabestellung das Verriegelungsglied im Gehäuse praktisch verdeckt aufgenommen ist.

4 zeigt außerdem zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen 2 im Bereich des Überschlages 3 einen Spalt. Die Größe dieses Spaltes setzt sich zusammen aus der Dicke einer nicht dargestellten Dichtung und aus einem leichten Abstehen des Flügelrandes am Ende der Schließbewegung durch das Bewegungssystem des Flügels. Um den Flügel in eine abdichtende und einbruchssichere Schließstellung zu bringen, wird die Verriegelungseinrichtung betätigt, wobei die Welle 12 das Krafteinleitungselement 13 in 4 im Uhrzeigersinn schwenkt. Über den Kniehebel 14 wird das hakenförmige Verriegelungsglied 7 um seine rahmenfeste Schwenkachse 17 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei tritt die Welle 12 aus der Ausnehmung 25 heraus (siehe 5). Die Gelenkverbindung 19, 22 zwischen Krafteinleitungselement 13 und Kniehebel 14 wandert zu einem Winkel von mehr als 180° und überschreitet kurz vor der Verriegelungsstellung (5) die Streck- bzw. Totpunktlage des kniehebelartigen Betätigungssystems 8. Die Totpunktlage ist in 5 durch eine gestrichelte Verbindungslinie T zwischen der Welle 12 und der Gelenkverbindung 18/20 wiedergegeben, während die relative Stellung der betreffenden Gelenke in der Verriegelungsstellung durch die in 5 ausgezeichneten Gelenkstellen bzw. Welle 12, 18/20, 19/22 wiedergegeben ist. Der Winkel &agr;über Strecklage ist etwa 10°, bevorzugt zwischen 10° und 20°.

Die Verriegelungsstellung des hakenförmigen Verriegelungsgliedes 7 wird bestimmt dadurch, daß sich das freie Ende des hebelförmigen Krafteinleitungselementes 13 an einer Anschlagfläche 26 des hakenförmigen Verriegelungsgliedes 7 anlegt, wie dies 5 zeigt. Diese Anschlagfläche befindet sich im Bereich der Ausnehmung 25, und zwar in der Nähe des Ausnehmungsrandes auf Seiten der Schwenkachse 17. Die genauere Lage ist nochmals schematisch in 6 wiedergegeben. Damit ist die Verriegelungseinrichtung in ihrer Verriegelungsstellung selbsttätig gegen Öffnen gesperrt, auch wenn der Elektromotor 6 des kniehebelartigen Betätigungssystems 8 bei Erreichen der Verriegelungsstellung, zum Beispiel durch eine elektronische Lastabschaltung, automatisch abgeschaltet und damit stromlos wird. Bei Betrachtung der 5 ist ersichtlich, daß bei im Öffnungssinne wirkenden äußeren Kräften auf den Flügel 2 zwar eine Kraft in Richtung Rückschwenkbewegung des Verriegelungsgliedes wirksam wird. Diese Kraft könnte theoretisch über die Anschlagfläche 26 im Öffnungsdrehsinne auf das hebelförmige Krafteinleitungselement 13 einwirken und dieses über die Totpunktlage hinwegschwenken, was dann zu einem leichten Öffnen des Flügels führen könnte. Tatsächlich aber drückt diese äußere Kraft über das Verriegelungsglied 7, 15 die Anlenkstelle 18/20 auf den Kniehebel 14, der wiederum im Verriegelungssinne über die Gelenkstelle 19, 22, auf das hebelförmige Krafteinleitungselement 13 einwirkt und so wirksam dieses Element und damit das ganze kniehebelartige Betätigungssystem selbsttätig in der gezeigten Verriegelungsstellung hält oder sperrt, und zwar mit umso größerer Kraft, je größer die von außen wirkenden Kräfte sind.

In 3 ist ein abgewandeltes Auführungsbeispiel gezeigt, bei dem zwei Kniehebel 14a vorgesehen sind, die beiderseits des als einfacher Hebel ausgebildeten Krafteinleitungselement 13a angeordnet sind. Bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ist nur ein Kniehebel vorgesehen, während das Krafteinleitungselement 13, zweiarmig ausgebildet ist und den Kniehebel zwischen seinen Armen aufnimmt. Im übrigen arbeitet die Vorrichtung nach 3 in gleicher Weise, wie die nach 1. Aus diesem Grunde sind die gleichen Bezugsziffern unter Hinzufügung des Buchstabens "a" verwendet worden.

Die Verriegelungseinrichtung läßt sich, wie aus der vorhergehenden Beschreibung und der Zeichnung hervorgeht, nur entriegeln, wenn der Motor 6 im Öffnungssinne in Betrieb genommen wird. Damit ergibt sich neben einer hohen Andrückkraft zum dichten Verschließen des Überschlags des Flügels auch eine große Einbruchssicherheit.

7 veranschaulicht einen Einbauzustand einer mit einem runden Gehäuse 6a* versehenen Verriegelungseinrichtung 5, welche die beschriebene Kniehebel-Mechanik aus den vorhergehenden Figuren besitzt. Soweit keine abweichenden Ausführung in den vorigen Figuren gemacht werden, gelten die zuvor beschriebenen Angaben zu dem Aufbau, der Wirkungsweise und den, Funktionselementen der Verriegelungseinrichtung, insbesondere der Arbeitsweise des Verriegelungsgliedes 7 bzw. 15, das im folgenden mit 15 benannt werden soll.

Aus 7 ist ein U-förmiger Halter zu sehen, der ein langgestrecktes Basisteil 10h und zwei davon abragende Flansche 10g und 10f besitzt. Zwischen diesen Flanschen, deren Abstand im wesentlichen der Länge des Gehäuses 6a* entspricht, wird die Verriegelungseinrichtung eingespannt, wozu Spannelemente 40, hier dargestellt als Schraubelemente, dienen. Ebenfalls eingezeichnet ist die in 1 gezeigte Platte 4 mit einem abgeknickten oberen Endabschnitt 4a, die weiter unten erläutert werden soll. Im offenen Zustand, der in 7gezeigt ist, kann beim Öffnen des symbolisch dargestellten Flügels (durch die Wiederlageplatte 4) deren oberer Endabschnitt 4a am Verriegelungsglied 15 vorbei passieren, der Flügel kann also geöffnet werden. Ist im geschlossenen Zustand oder im noch nicht ganz geschlossenen Zustand der Motor aktiviert, bewegt sich das Verriegelungsglied 15 aus dem Gehäuse 6a* heraus und legt sich an die Wiederlagerplatte 4 an, wie aus den 8a, 8b in seitlicher Blickweise ersichtlich ist. Die maximale Ausschwenkstellung des Verriegelungsgliedes 15 sorgt für den nötigen Anpreßdruck, bzw. für eine zuvor eingesetzte Heranziehbewegung, um den Flügel mit seinem Überschlag 3 am Blendrahmen zu spannen oder an diesen zu drücken.

Unterschiedliche Höhen von Überschlägen 3, gezeigt in zwei Stärken z1, z2 der 8a, 8b können durch eine feinstufige Veränderung der Drehlage &ggr; des Motors aufgefangen werden. Im ausgefahrenen Zustand wird dabei das Verriegelungsglied 15 gegen die Platte 4 verdreht und das Haltemittel 40 rechts und links am Flansch 10f, 10g angezogen, zum Festlegen der Drehlage des Gehäuses 6a*. Die Flansche ziehen den Korpus gegen die Innenseite und es entsteht ein Kraft-, Form- oder Reibschluß, so daß die Verschlußposition hinsichtlich ihrer Drehlage festgelegt ist.

Unterstützend kann zumindest eine, bevorzugt beide Innenseiten der Flansche 10f, 10g mit einer Profilierung, insbesondere einer feingliedrigen Rasterung 50 versehen werden, um sich in die Stirnseite des Antriebskorpus einzudrücken oder mit dort vorhandenen ähnlichen Profilierungen oder Rasterungen eine Verriegelungsstellung nicht nur durch Kraftschluß, sondern auch durch Formschluß zu erzielen.

Es ergibt sich dadurch ein Verstellbereich in z-Richtung zur Anpassung an praktisch alle erhältlichen Überschlagshöhen zwischen etwa 12 mm und 22 mm. Ein Hinterlegen der Halteplatte 10, die hier die langgestreckte Grundplatte des Halters 10* ist, entfällt, ebenso entfällt eine Anpassung durch Hinterlegen der Widerlagerplatte 4.

Die Anpassung erfolgt allein durch die Vorgabe einer Einspannlage hinsichtlich ihrer Drehlage und deren Fixierung, zur Anpassung der ausgeschwenkten Endstellung des Verriegelungsgliedes an die Höhe oder Stärke des Überschlags.

Günstig kann die Grundplatte 10 mit Zapfen 10z versehen sein, um in entsprechende Öffnungen am Blendrahmen einzugreifen und besser positioniert zu sein. Die beschriebene Profilierung, Rasterung oder Zahnung kann ringförmig ausgebildet sein; sie kann dabei zumindest abschnittsweise vorliegen, oder aber gänzlich umfänglich, um eine Aufnahmeöffnung 51 für den Schaft der Spannschrauben 40 herumgelegt.

Aus 9 gehen die beschriebenen Details der ringförmigen Profilierung oder Rasterung 50 hervor, wobei der dort dargestellte Halter 10* in perspektivischer Darstellung auch aus 7 ersichtlich ist.

Die Einspannung des Gehäuses 6a* kann mit Spannflanschen erfolgen. Alternativ kann der Spannflansch gegen eine Schraube mit großer Unterlegscheibe 6b ersetzt werden. Die Verstellung erfolgt in jedem Falle praktisch stufenlos, ggf. vorgegeben durch die feinstufige Rasterung oder Profilierung.

Eine Verbesserung der Einbruchsicherheit ergibt sich durch die Ausbildung der Widerlagerplatte 4. Diese hat einen oberen Abschnitt 4a, der von der Montagefläche am Flügelrahmen weg gerichtet ist, hier dargestellt aufwärts und seitwärts. Er kommt dabei in der ausgefahrenen Stellung des Verriegelungsgliedes 15 in dessen Innenbogen 15c zu liegen, so daß ein schräg nach unten sich verwindendes Flügelprofil, bei Einwirken von Kräften von außen, an dem Verriegelungsglied abgestützt werden kann. Die 8a, 8b zeigen die relative Lage in der Verriegelungsposition, wobei sich der abgekantete und von der Montagefläche weg erstreckende Abschnitt 4a über den Nasenabschnitt 16 des Verriegelungsgliedes 15 herüberlegt und diese beiden eine Art Verzahnung eingehen.

Überschlagshöhenunterschiede werden mit einer Voreinstellung der Drehlage &ggr; selbsttätig ausgeglichen. Größere Unterschiede, zum Beispiel ab 2 mm, können ohne Unterlegen der Grundplatte 10 und des oberhalb des Überschlages anzuordnenden Halters 10* für den Motor 6 im Gehäuse 6a* kompensiert werden.


Anspruch[de]
Verriegelungseinrichtung für motorisch zwischen Schließ- und Öffnungsstellung bewegbare Flügel, mit einem verschwenkbaren Verriegelungsglied (7, 15), das am Blendrahmen (1) so montierbar ist, dass mit dem Verriegelungsglied (7, 15)

(a) in einer Freigabestellung der Flügel (2) freigebbar ist;

(b) in einer Schließstellung der Flügel (2) am Überschlag (3) verriegelbar ist;

und mit einem Kniehebelsystem (8; 13, 14) zum Verschwenken des Verriegelungsglieds (7, 15) zwischen der Freigabestellung und der Schließstellung, wobei das Kniehebelsystem (8) beim Ein- oder Ausschwenken des Verriegelungsglieds (7, 15) von seiner ersten Endstellung in seine zweite Endstellung eine Streck- oder Totpunktlage durchläuft.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kniehebelsystem (8) ein hebelartiges erstes Krafteinleitungselement (13) aufweist, das drehfest an einer insbesondere motorisch antreibbaren Betätigungswelle (12) angeordnet ist, wobei das erste Element (13) in der Verriegelungsstellung am Verriegelungsglied (7) berührend anliegt (26). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, wobei das erste Krafteinleitungselement (13) über wenigstens ein Kniehebelstück (14) mit dem Verriegelungsglied (7) antriebsmäßig gekuppelt ist und in der Verriegelungsstellung ein Bereich des ersten Krafteinleitungselements (13), an dem das Kniehebelstück (14) angelenkt ist, an einer die Schwenkbewegung des ersten Krafteinleitungselements (13) in Verriegelungsrichtung begrenzenden Anschlagfläche (26) des Verriegelungsgliedes (7) anliegt, um auf den Flügel (2) im Öffnungssinne wirkende äußere Kräfte

(a) auf das Krafteinleitungselement (13) über das Kniehebelstück (14) gegen die Anschlagfläche (26) zu übertragen und ein Schwenken des Krafteinleitungselements (13) in Richtung zur Freigabestellung zu sperren;

(b) in eine Schließkraft umzusetzen; oder

(c) auf das Element (13) über die Anschlagfläche als Berührstelle (26) zu übertragen und über das Kniehebelstück (14) in einen Verriegelungsdruck des Verriegelungsgliedes (7) umzusetzen.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsglied (7) zwischen seiner Lagerstelle (17) und der Anlenkstelle (18) des Kniehebelstücks (14) eine Ausnehmung (25) aufweist, in die ein an der Welle (12) angeordneter Abschnitt des Krafteinleitungselements (13) eintauchen kann, oder umgekehrt, wobei eine Anschlagfläche (26) insbesondere im Bereich der Ausnehmung (25) angeordnet ist. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, wobei die Anschlagfläche (26) eine Schwenkbewegung des Verriegelungselements (7) in Richtung der Schließstellung bei Erreichen einer Drehlage kurz hinter der Streck- oder Totpunktlage des Kniehebelsystems (8) durch Anschlag zwangsläufig stoppt. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (25) und das Kniehebelsystem (8) so ausgebildet sind, dass in der Freigabestellung die Betätigungswelle (12) in der Ausnehmung (25) liegt. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Verriegelungsglied (7, 15) hammerkopfartig oder hakenförmig ausgebildet ist. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die ausgeschwenkte Schließstellung in einem Winkel (&agr;) größer 5°, insbesondere zwischen 5°, 10° und 20°, hinter der Totpunkt- bzw. Strecklage liegt. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Schwenkwinkel des Verriegelungsgliedes (7) durch eine mehr als 90° ausmachende Drehbewegung eines Hebels (13) des Kniehebelsystems (8) veranlassbar ist. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, wobei zur Kompensation einer veränderlichen Höhe oder Stärke eines Überschlags (3) am Flügel die Verriegelungseinrichtung in einem u-förmigen Halter (10*; 10f, 10g) eingespannt ist und die Einspannlage (&ggr;) als vorgegebene und fixierbare Drehlage frei wählbar oder veränderbar ist, zur Anpassung der ausgeschwenkten Endstellung des Verriegelungsgliedes (7, 15) an die Höhe oder Stärke (z1, z2) des Überschlags (3). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 10, wobei die Einstellung der Einspannlage im wesentlichen stufenlos erfolgt, wobei ein mechanischer Druck in Längsrichtung eines Gehäuses (6a*) des Motors durch Montageelemente (40) ausgeübt wird, insbesondere ein umfänglich orientierter Klemm- oder Rastbereich (50) auf zumindest einer nach innen weisenden Seite der Flansche (10f, 10g) des U-Halters (10*) angeordnet ist, zum feinstufigen Verändern und ebensolchen Verrasten der Drehlage (&ggr;) des Gehäuses (6a*) gegenüber dem Halter (10*). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 11, wobei der umfänglich orientierte Klemm- oder Rastbereich (50) auf zumindest einem Umfangsabschnitt verläuft, insbesondere als zumindest ein Ringabschnitt ausgebildet ist. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, wobei eine Widerlagerplatte (4) vorgesehen ist, die am Flügelrahmen im Bereich eines Anschlags des Verriegelungsglieds (15) montierbar oder anbringbar ist, und einen zur Verriegelungseinrichtung weisenden Endabschnitt (4a) aufweist, der von der Montagefläche am Flügel weg gerichtet ist, insbesondere schräg abgekantet verläuft, um hinter und über einer Nase (16) des Verriegelungsgliedes (15) in der Verriegelungsstellung zu liegen. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorigen Ansprüche 10 bis 13, wobei ein Gehäuse (6a*) einen Antriebsmotor umgibt, das im Wesentlichen rund ausgestaltet ist, mit zwei Stirnflächen, die zur Einspannung im Halter (10*) geeignet sind. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 10, wobei das Verriegelungsglied (7) um eine ortsfeste Achse (17) drehbar ist, und zwar beim Bewegen in die Verriegelungsstellung in einer ersten Richtung (A). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 10, wobei das Verriegelungsglied (7) beim Bewegen in die oder aus der Schließstellung in dieselbe Drehrichtung dreht, wie die Elemente (13, 14) des Kniehebelsystems (8). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Verriegelungsglied (15) aufliegend am Blendrahmen montierbar ist (30, 10), ohne zum Betätigen erforderliche Durchbrüche am Blendrahmen (1). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Kniehebelsystem (8) motorisch antreibbar ist (6), insbesondere über einen zusammen mit dem verschwenkbaren Verriegelungsglied (7, 15) an einer Basis (30, 10), wie einem U-förmigem Halter (10*), montierten Motor (6). Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei ein das Riegelglied (7, 15) betätigender Antrieb (6) auf der selben Seite der Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, auf der auch das Verriegelungsglied (15) angeordnet ist. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die Schließstellung des Verriegelungsglieds (7, 15) die Verriegelungsstellung ist. Einrichtung nach Anspruch 1, wobei die beiden Stellungen als Endstellungen durch eine besondere Formgebung des Verriegelungsglieds (7, 15) begrenzt oder festgelegt sind. Verriegelungseinrichtung, bei der das Krafteinleitungs-Element (13) über wenigstens ein Kniehebelstück (14) mit einem Verriegelungsglied (15) antriebsmäßig gekuppelt ist (18) und in der Schließstellung ein Bereich des Krafteinleitungs-Elements (13), an dem das Kniehebelstück (14) angelenkt ist, an einer die Schwenkbewegung des Krafteinleitungselements (13) in Verriegelungsrichtung begrenzenden Anschlagfläche (26) des Verriegelungsgliedes (15) anliegt, um von außen auf einen Flügel (2) im Öffnungssinne wirkende Kräfte

(a) auf das Krafteinleitungselement (13) über das Kniehebelstück (14) gegen die Anschlagfläche (26) zu übertragen und ein Schwenken des Krafteinleitungs-Elements (13) in Richtung zur Freigabestellung zu sperren;

(b) in eine Schließkraft umzusetzen; oder

(c) auf das als Hebelelement arbeitende Krafteinleitungs-Element (13) über die Berührstelle (26) zu übertragen und über das Kniehebelstück (14) in einen Verriegelungsdruck des Verriegelungsgliedes umzusetzen.
Einrichtung nach Anspruch 22, wobei die beiden Stellungen als Endstellungen durch eine besondere Formgebung des Verriegelungsgliedes (7, 15) begrenzt oder festgelegt sind.






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