PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005005829B4 22.01.2009
Titel Rollstuhl mit einem höhenverstellbaren Sitzträger
Anmelder PARAVAN GmbH, 72539 Pfronstetten, DE
Erfinder Remmers, Jens, 29308 Winsen, DE;
Kohde, Uwe, 30926 Seelze, DE;
Hanebuth, Eike Sören, 30900 Wedemark, DE;
Nethe, Rainer, 30539 Hannover, DE
Vertreter Kohler Schmid Möbus, 72764 Reutlingen
DE-Anmeldedatum 08.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005005829
Offenlegungstag 17.08.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse A61G 5/10  (2006.01)  A,  F,  I,  20080922,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Rollstuhl mit einem ein Fahrwerk aufweisenden Rahmen, einem relativ zu dem Rahmen mittels eines an dem Rahmen verschwenkbar angeordneten Tragarmes höhenverstellbaren Sitzträger und einem einerseits mit dem Rahmen und andererseits mit dem Tragarm verbundenen Kraftübertragungselement zu einer Verschwenkung des Tragarmes und Höhenverstellung des Sitzträgers.

Ein Rollstuhl, für den eine landläufige Bezeichnung auch Krankenfahrstuhl ist und der einem Fortkommen und einer Beförderung insbesondere hinsichtlich ihrer Gehfähigkeit eingeschränkter Personen dient, ist allgemein bekannt. Ein solcher Rollstuhl besitzt einen Rahmen, auf den fest ein Sitz zur Aufnahme der den Rollstuhl benutzenden Person montiert ist oder in den ein entsprechender Sitz integriert ist, wobei der Rahmen ein Fahrwerk aufweist. Das Fahrwerk ist üblicherweise entweder zum manuellen Antrieb durch die den Rollstuhl benutzende Person mit zwei seitlich des Sitzes angeordneten, von Hand betätigbaren Antriebsrädern und mit zwei im vorderen Endbereich des Sitzes angeordneten Nachlaufrollen oder für einen Fremdkraftantrieb mit vier, Eckbereichen des Rahmens zugeordneten Rädern, die alle oder zum Teil motorisch antreibbar sind, versehen; ferner kann auch ein manuell antreibbarer Rollstuhl zusätzlich mit einem, beispielsweise hilfsweise zuschaltbaren, Fremdkraftantrieb versehen sein.

Für einen Rollstuhl mit zusätzlicher Sitzhöhenverstellung sind verschiedenste Ausführungsformen bekannt. Dabei besteht ein Grundprinzip darin, einen starren Hauptrahmen des Rollstuhles um einen zusätzlichen Rahmenaufbau zu erweitern, der Scherenelemente oder Mehrfachteleskopelemente oder Schlittenelemente zur Höhenverstellung des Sitzes aufweist. Durch den erforderlichen zusätzlichen Rahmenaufbau erhöht sich das Gewicht des Rollstuhles ganz erheblich. Außerdem nimmt die mechanische Stabilität des Rollstuhles ab, was insbesondere bei einer Beförderung einer höhergewichtigen Person zu kritischen Fahrsituationen führen kann. Von besonderem Nachteil ist zudem, dass die minimale Unterfahrhöhe, die die Möglichkeit eines Heranfahrens des Rollstuhles an zum Beispiel einen Tisch festlegt, gegenüber einem Rollstuhl ohne Sitzhöhenverstellung aufgrund des zusätzlichen Rahmenaufbaues regelmäßig erhöht ist und somit die Beweglichkeit der den Rollstuhl benutzenden Person eingeschränkt wird.

Einen üblichen Rollstuhl der eingangs beschriebenen Art mit Sitzhöhenverstellung offenbart beispielsweise WO 92/15271 A1 im Zusammenhang mit einer Vorrichtung für Rollstühle mit einem Rahmen, Treibrädern und einem Sitz, der angehoben und abgesenkt werden kann. Die genannte Vorrichtung weist zumindest ein Paar von parallelen Armen auf, die an den Rahmen und an den Sitz angebunden sind. Eine Schwenkeinrichtung mit einem Aktuator ist für eine Höhenbewegung des Sitzes vorgesehen, wobei eine Aktuatorstange des Aktuators endseitig mit einer auf dem Rahmen abrollbaren Laufrolle versehen ist, welche Laufrolle zudem mit einer an die vorgenannten Arme angeschlossenen Stange verbunden ist.

Der Erfindung liegt ausgehend vom Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, einen Rollstuhl der eingangs genannten Art zu schaffen, der einen kompakten Aufbau aufweist und von zuverlässiger Stabilität ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit einem Rollstuhl der eingangs genannten Art, bei dem das Kraftübertragungselement verschwenk- und verschiebbar an dem Tragarm angeordnet und mittels eines an dem Tragarm abgestützten Hubelementes antreibbar ist. Die Unteransprüche betreffen besonders zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

Erfindungsgemäß ist also ein Rollstuhl vorgesehen, bei dem das Kraftübertragungselement sowohl verschwenk- als auch verschiebbar am Tragarm angeordnet und gleichzeitig das Hubelement am Tragarm abgestützt ist, wodurch vorteilhaft eine zu einem kompakten Aufbau führende hohe Bauteilintegration erfolgt. Die Erfindung ermöglicht so außerdem die Verwendung eines einzigen, einen vergleichsweise großen Querschnitt aufweisenden, biegesteifen, vorzugsweise U-förmigen Tragarmes, so dass ohne weitere Tragwerkselemente ein sehr langer Tragarm verwendet werden kann, bevorzugt an dessen freiem Ende der Sitzträger angeordnet ist. Der Sitzträger kann unmittelbar in eine Sitzstruktur integriert sein, oder er weist Anschlussmöglichkeiten zur Verbindung mit einem – beispielsweise auf individuelle Bedürfnisse einer den Rollstuhl benutzenden Person zugeschnittenen – anbaubaren Sitz auf. Der lange Tragarm, der kompakte Aufbau und eine mit sehr wenigen Elementen auskommende Tragwerksstruktur der Sitzhöhenverstellung führen bei dem erfindungsgemäßen Rollstuhl zu einem vorteilhaft sehr großen Höhenverstellbereich des Sitzträgers. Damit wird die Mobilität eines Benutzers des Rollstuhles wesentlich erhöht; beispielsweise kann der Benutzer mit dem erfindungsgemäßen Rollstuhl bei maximal abgesenktem Tragarm, das heißt bei minimaler Sitzhöhe, an einen Tisch heranfahren oder – im anderen Extremfall – bei maximal ausgeschwenktem Tragarm, das heißt bei maximaler Sitzhöhe, erleichtert aus dem Rollstuhl aussteigen oder, mit dem Rollstuhl in ein Kraftfahrzeug eingefahren, dieses Kraftfahrzeug selbst führen. Ein nachteiliges Wechseln zwischen verschiedenen, an den jeweils vorgesehenen Einsatzzweck angepassten Rollstühlen entfällt für den Benutzer mit der Erfindung. Vorzugsweise ist das Hubelement unmittelbar und direkt am Tragarm abgestützt, so dass eine besonders hohe Stabilität und Betriebssicherheit des Rollstuhles und insbesondere des Tragarmes erreicht werden kann. Die Erfindung ermöglicht in einfacher Weise einen modularen Aufbau des Rollstuhles, wodurch Herstellung, Wartung und Instandhaltung des Rollstuhles vereinfacht werden; beispielsweise kann mit der Erfindung in einem ersten Modul die gesamte Hubtechnik mit dem Tragarm zusammengefasst und vorzugsweise in diesen integriert werden sowie in einem zweiten Modul Rahmen und Fahrwerk, gegebenenfalls mit Fahrmotor, enthalten sein. Von besonderem Vorteil ist die bei dem erfindungsgemäßen Rollstuhl ermöglichte stufenlose Höhenverstellung des Sitzträgers. Zudem ist es besonders günstig, dass der erfindungsgemäße Rollstuhl einen besonders niedrigen Schwerpunkt aufweist, wodurch die Kippstabilität des Rollstuhles sehr groß ist. Zusammenfassend ermöglicht eine erfindungsgemäße, bevorzugt stufenlose, Sitzhöhenverstellung einen einfachen Rollstuhlaufbau, ein niedriges Rollstuhlgewicht sowie geringe Kräfte sowohl innerhalb der Hubtechnik als auch bezüglich einer möglichen externen Rückhalteeinrichtung, zum Beispiel in einem Kraftfahrzeug, für den Rollstuhl. Die Handhabbarkeit der Sitzhöhenverstellung gemäß der Erfindung ist einfach und betriebssicher, und insbesondere beim Transport bietet der Rollstuhl aufgrund des tief absenkbaren Sitzträgers ein hohes Maß an Sicherheit für den Benutzer des Rollstuhles. Durch die völlige Unabhängigkeit der Hubtechnik von einer an den Sitzträger anbringbaren Sitzeinheit können unterschiedlichste Sitzeinheiten an dem erfindungsgemäßen Rollstuhl verwendet werden.

Man könnte sich vorstellen, dass das Kraftübertragungselement lediglich kraftschlüssig an den Tragarm angreift und an diesem beispielsweise eine Gleitbewegung ausführend verschiebbar ist. Hingegen wird die Verschleißanfälligkeit wesentlich vermindert und die Betriebssicherheit des Rollstuhles erhöht, wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das Kraftübertragungselement mittels eines Tragarmantriebsgelenkes mit dem Tragarm verbunden ist.

Dabei erhält man einen besonders kompakten und stabilen Aufbau, wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das Tragarmgelenk als Drehschubgelenk ausgebildet ist.

Insbesondere kann die Abmessungen des Rollstuhls gering haltend die Längserstreckung des Tragarmes vorteilhaft genutzt werden, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung das Drehschubgelenk einen um eine Abtriebsschieberdrehachse verschwenkbar mit dem Kraftübertragungselement verbundenen und mittels einer Schiene des Tragarmes linear geführten Abtriebsschieber aufweist.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Kraftübertragungselement gegenüber dem Rahmen um eine bezogen auf den Rahmen feste Kraftübertragungselementdrehachse verschwenkbar, wodurch sich eine besonders feste und zuverlässige Anordnung ergibt.

Eine zuverlässige und dauerhafte Übertragbarkeit insbesondere auch hoher Antriebskräfte von dem Hubelement auf das Kraftübertragungselement kann vorteilhaft erreicht werden, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung das Hubelement gegenüber dem Kraftübertragungselement um eine bezogen auf das Kraftübertragungselement feste Hubelementdrehachse verschwenkbar ist.

Eine besonders hohe Hubkraft, die eine Höhenverstellung des Sitzträgers auch mit einem ein hohes Gewicht aufweisenden Benutzer des Rollstuhles erlaubt, bei dennoch vergleichsweise geringer Antriebskraft kann unter Ausnutzung vorteilhafter Hebelverhältnisse dadurch erreicht werden, dass gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung die Hubelementdrehachse zwischen der Kraftübertragungselementdrehachse und dem Tragarmantriebsgelenk angeordnet ist.

Von besonderem Vorteil für eine hohe Belastbarkeit des Rollstuhles ist es, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung das Kraftübertragungselement und der Rahmen mittels eines Drehgelenkes verbunden sind und/oder das Hubelement und das Kraftübertragungselement mittels eines Drehgelenkes verbunden sind.

Es ist grundsätzlich denkbar, dass das Kraftübertragungselement beispielsweise ein räumliches Tragwerk oder allgemein ein Volumenkörper ist. Hingegen wird die Herstellung des Rollstuhles erleichtert und sein Aufbau weiter vereinfacht, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das Kraftübertragungselement ein flüchiges Bauteil ist.

Abhängig vom Einsatzfall des Rollstuhles kann es zum Beispiel gewünscht sein, dass bei einer Höhenverstellung eines an dem Sitzträger angeordneten Sitzes der Sitz gleichzeitig gekippt wird. Demgegenüber ist es beispielsweise auch vorstellbar, dass zwischen Sitzträger und Sitz eine Einrichtung angeordnet ist, die den Sitz unabhängig von seiner Höhenstellung stets in einer vorgegebenen Winkelstellung, zum Beispiel waagerecht, hält. Besonders einfach, ohne erhebliche Vergrößerung des Bauaufwandes des Rollstuhles kann der Sitzträger – und mit diesem ein an dem Sitzträger angeordneter Sitz – in einer vorgegebenen Winkelstellung gegenüber dem Untergrund, auf welchem das Fahrwerk des Rollstuhles steht oder sich bewegt, welche Winkelstellung vorzugsweise eine waagerechte Position des Sitzes bedeutet, dauerhaft und unabhängig von der Höhenstellung des Sitzträgers gehalten werden, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zwischen dem Sitzträger und dem Rahmen und/oder dem Tragarm ein Lenker zu einer unabhängig von der Verschwenkung des Tragarmes waagerechten Ausrichtung des Sitzträgers angeordnet ist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist für einen besonders einfachen Aufbau und eine hohe Betriebssicherheit der Lenker eine mittels eines ersten Drehgelenkes mit dem Rahmen und mittels eines zweiten Drehgelenkes mit dem Sitzträger verbundene Lenkerstange auf. Die Lenkerstange kann mit dem Tragarm vorzugsweise eine Parallellenkeranordnung bilden, wobei eine Übertragung der Antriebskraft zur Sitzträgerhöhenverstellung sowie eine Abstützung der Gewichtskraft eines Benutzers des Rollstuhles ausschließlich über den Tragarm erfolgt, wohingegen die Lenkerstange ausschließlich einer an die Höhenstellung des Sitzträgers angepassten Auslenkung des Sitzträgers dient. Durch die eindeutige Funktionszuordnung können Tragarm und Lenkerstange sehr exakt und aufgabenbezogen dimensioniert werden, insbesondere kann die Lenkerstange von wesentlich leichterer und kleinerer Ausführung sein als der Tragarm.

Lediglich ein besonders kleiner Einbauraum ist für die Lenkerstange erforderlich, wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das erste, die Lenkerstange mit dem Rahmen verbindende Drehgelenk und/oder das zweite, die Lenkerstange mit dem Sitzträger verbindende Drehgelenk den Tragarm durchgreift.

Eine vorteilhaft weitere Erhöhung der Stabilität des Rollstuhles ergibt sich, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung das erste, die Lenkerstange mit dem Rahmen verbindende Drehgelenk und/oder das zweite, die Lenkerstange mit dem Sitzträger verbindende Drehgelenk und/oder ein von den die Lenkerstange mit dem Rahmen und/oder mit dem Sitzträger verbindenden Drehgelenken unabhängiges Führungselement der Lenkerstange die Lenkerstange an dem Tragarm führt.

Eine präzise Führung der Lenkerstange kann ohne zusätzliche Bauteile dadurch erreicht werden, dass gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zumindest eines der die Lenkerstange mit dem Rahmen und/oder mit dem Sitzträger verbindenden Drehgelenke und/oder das Führungselement in eine Ausnehmung des Tragarmes zur Führung der Lenkerstange eingreift.

Grundsätzlich kann das Hubelement zum Beispiel einen einen Hydraulikzylinder aufweisenden Aktuator zum Antrieb des Kraftübertragungselementes besitzen. Von besonderem Vorteil für einen sicheren Betrieb der Höhenverstellung des Sitzträgers und einen modularen Aufbau des Rollstuhles ist es hingegen, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung das Hubelement einen Antriebsmotor, beispielsweise Verstellmotor, aufweist.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Antriebsmotor einen Elektromotor, bei dem es sich beispielsweise auch um einen Getriebemotor handeln kann, auf. Die Vorteile der Verwendung eines Elektromotors bestehen in einem kompakten Aufbau, einfacher Versorgbarkeit mit Energie und Abgasarmut. Weist der Rollstuhl einen elektrischen Fahrmotor auf, so kann der Antriebsmotor vorzugsweise von einer Energiequelle des Antriebsmotors, zum Beispiel einer in dem Rahmen untergebrachten Batterie oder Brennstoffzelle, mitversorgt werden.

Die Betriebssicherheit und Dauerhaltbarkeit des Hubelementes kann vorteilhaft weiter erhöht werden, wenn gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung das Hubelement eine von dem Antriebsmotor linear antreibbare Hubstange aufweist. Vorzugsweise ist das Hubelement selbsthemmend, so dass der Sitzträger ohne aktive Verstellung des Hubelementes, insbesondere durch den Antriebsmotor, in eingestellten Höhe verbleibt.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist zumindest in einer abgesenkten Stellung des Tragarmes zumindest ein Teil des Hubelementes innerhalb des Tragarmes angeordnet. Dadurch dass der Tragarm somit zumindest wesentliche Elemente zur Höhenverstellung aufnimmt, kann der Rollstuhl besonders geringe Abmessungen aufweisen, und der Tragarm kann sehr weit abgesenkt werden.

Eine verschleißarme, sichere Abstützung des Hubelementes an dem Tragarm über nur ein Gelenk, welches gegebenenfalls aber mehrere Gelenkstellen aufweisen kann, kann vorteilhaft dadurch erreicht werden, dass gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung das Hubelement mittels eines Abstützdrehgelenkes mit dem Tragarm verbunden ist.

Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist der Tragarm mittels eines Tragarmdrehgelenkes mit dem Rahmen verbunden, und der Sitzträger ist an einem dem Tragarmdrehgelenk abgewandten freien Ende des Tragarmes angeordnet. Damit lässt sich in einfacher Weise ein weiter vergrößerter Höhenverstellbereich für den Sitzträger und ein noch niedrigerer Schwerpunkt des Rollstuhles erreichen.

Eine besonders hohe Mobilität trotz gegebenenfalls eingeschränkter physischer Beweglichkeit eines Benutzers des Rollstuhles bietet der Rollstuhl, wenn gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ein motorischer Fahrantrieb vorgesehen ist. Als Fahrantrieb kann ein einzelner, bevorzugt elektrischer, Fahrmotor dienen, oder es können mehrere, beispielsweise in Antriebsräder integrierte, Fahrmotoren vorhanden sein.

Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

1 in geschnittener Seitenansicht einen Rollstuhl mit einem Tragarm in einer angehobenen Stellung,

2 in geschnittener Seitenansicht den Rollstuhl nach 1, wobei sich der Tragarm in einer maximal angehobenen Stellung befindet,

3 in geschnittener Seitenansicht den Rollstuhl nach 1, 2, wobei sich der Tragarm in einer maximal abgesenkten Stellung befindet, und

4 den Rollstuhl nach 1 bis 3 in einer perspektivischen Ansicht.

Sich entsprechende Elemente sind in allen Figuren mit jeweils den gleichen Bezugszeichen versehen.

In 1 ist in einer geschnittenen Seitenansicht ein als Elektrorollstuhl ausgebildeter, motorisch antreibbarer Rollstuhl 1 mit einem ein Fahrwerk 2 aufweisenden Rahmen 3 dargestellt. Eine Vorwärtsfahrtrichtung des Rollstuhles 1 ist durch einen Pfeil V symbolisiert. Das Fahrwerk 2 weist vier Räder auf, von denen hier ein linkes Vorderrad 4 mit einem integrierten elektrischen Fahrmotor 5 und ein linkes Hinterrad 6 dargestellt sind. In der Ansicht nach 1 ist die linke Hälfte des Rollstuhles 1 zu sehen; die rechte Hälfte des Rollstuhles 1 entspricht der linken Hälfte spiegelbildlich.

Ein mittels eines Tragarmdrehgelenkes 7 mit dem Rahmen 3 verbundener, balkenförmiger Tragarm 8 weist ein dem Tragarmdrehgelenk 7 abgewandtes freies Ende 9 auf, an dem ein Sitzträger 10 angeordnet ist. An dem Sitzträger 10 kann ein hier nicht dargestellter Sitz für einen Benutzer des Rollstuhles 1 angebracht, beispielsweise angeschraubt, werden. Der Tragarm 8 ist um das Tragarmdrehgelenk 7 verschwenkbar an dem Rahmen 3 angeordnet. Mit einem Verschwenken des Tragarmes 8 um das Tragarmdrehgelenk 7 erfolgt eine Höhenverstellung des Sitzträgers 10, und zwar in Richtung eines ersten, abwärts weisenden Pfeiles S ein Senken und in Richtung eines zweiten, aufwärts weisenden Pfeiles H ein Heben des Sitzträgers 10.

Ferner ist ein einerseits mit dem Rahmen 3 und andererseits mit dem Tragarm 8 verbundenes Kraftübertragungselement 11 in Form einer ein ebenes Bauteil bildenden Exzenterscheibe 12 vorgesehen. Mittels eines an dem Tragarm 8 abgestützten und über ein Abstützdrehgelenk 13 mit dem Tragarm 8 verbundenen Hubelementes 14 ist das Kraftübertragungselement 11 antreibbar. Ein Antrieb des Kraftübertragungselementes 11, das verschwenk- und verschiebbar an dem Tragarm 8 angeordnet ist, durch das Hubelement 14 führt zu einem Verschwenken des Kraftübertragungselementes 11 gegenüber dem Rahmen 3 um eine bezogen auf den Rahmen 3 feste Kraftübertragungselementdrehachse 15.

Das Hubelement 14 ist gegenüber dem Kraftübertragungselement 11, welches mit dem Rahmen 3 mittels eines die Kraftübertragungselementdrehachse 15 aufweisenden Drehgelenkes 16 verbunden ist, um eine bezogen auf das Kraftübertragungselement 11 feste Hubelementdrehachse 17 verschwenkbar. Das Hubelement 14 und das Kraftübertragungselement 11 sind mittels eines die Hubelementdrehachse 17 aufweisenden Drehgelenkes 18 verbunden.

In 2, die den Rollstuhl 1 nach 1 in gleicher Ansicht zeigt, wobei sich der Tragarm 8 gegenüber 1 aber in einer maximal angehobenen Stellung befindet, ist im Einzelnen zu erkennen, dass die verschwenk- und verschiebbare Anordnung des Kraftübertragungselementes 11 an dem Tragarm 8 mittels eines als Drehschubgelenk 19 ausgebildeten Tragarmantriebsgelenkes 20 erfolgt.

Das Drehschubgelenk 19 weist einen um eine Abtriebsschieberdrehachse 21 verschwenkbar mit dem Kraftübertragungselement 11 verbundenen Abtriebsschieber 22 auf. Mittels einer Schiene 23 des Tragarmes 8 ist der Abtriebsschieber 22 an dem Tragarm 8 linear geführt.

Die Hubelementdrehachse 17 ist zwischen der Kraftübertragungselementdrehachse 15 und dem Tragarmantriebsgelenk 20 mit der Abtriebsschieberdrehachse 21 angeordnet. Es ist zu erkennen, dass die Exzenterscheibe 12 beispielsweise durch ein starres ebenes, die Kraftübertragungselementdrehachse 15, die Abtriebsschieberdrehachse 21 und die Hubelementdrehachse 17 miteinander verbindendes Stabwerk mit – in diesem Ausführungsbeispiel – mindestens zwei unter einem Winkel zueinander angeordneten Stäben ersetzt werden kann.

Zum Antrieb des Kraftübertragungselementes 11 für eine Höhenverstellung des Sitzträgers 10 weist das Hubelement 14 einen in einem dem Abstützdrehgelenk 13 zugewandten Bereich des Hubelementes 14 angeordneten und beispielsweise als Getriebemotor ausgebildeten Antriebsmotor 24 auf, welcher Antriebsmotor 24 einen Elektromotor 25 aufweist. In einem der Hubelementdrehachse 17 zugewandten Bereich weist das Hubelement 14 eine von dem Antriebsmotor 24, zum Beispiel mittels eines hier nicht im Einzelnen dargestellten Getriebes, linear antreibbare Hubstange 26 auf. In der in 2 gezeigten Position des Sitzträgers 10 befindet sich die Hubstange 26 in einer vollständig ausgefahrenen Stellung.

In der hier vorliegenden Ansicht führt ein Ausfahren der Hubstange 26 mittels des Antriebsmotors 24 zu einem Verschwenken des Kraftübertragungselementes 11 um die Kraftübertragungselementdrehachse 15 entgegen dem Uhrzeigersinn, so dass der Tragarm 8 angehoben wird; entsprechend führt ein Einfahren der Hubstange 26 zu einem Verschwenken des Kraftübertragungselementes 11 im Uhrzeigersinn, so dass der Tragarm in letztgenanntem Fall abgesenkt wird.

Es ist weiterhin ein Lenker 27 vorgesehen, der zwischen dem Sitzträger 10 und dem Rahmen 3 angeordnet ist und einer unabhängig von der Verschwenkung des Tragarmes 8 waagerechten Ausrichtung des Sitzträgers 10 dient. Der Lenker 27 weist eine mittels eines ersten Drehgelenkes 28 mit dem Rahmen 3 und mittels eines zweiten Drehgelenkes 29 (siehe 1) mit dem Sitzträger 10 verbundene Lenkerstange 30 auf. Das zweite, die Lenkerstange 30 mit dem Sitzträger 20 verbindenden Drehgelenk 29 durchgreift den Tragarm 8 in einer Ausnehmung (siehe 1) und führt die Lenkerstange an dem Tragarm 8.

3 zeigt den Rollstuhl nach 1, 2, wobei sich der Tragarm 8 mit dem Sitzträger 10 jetzt in einer maximal abgesenkten Position befindet. Die Hubstange 26 des Hubelementes 14 befindet sich dabei in einer vollständig eingefahrenen Stellung. Der Sitzträger 10 ist zwischen den Vorderrädern des Rollstuhles 1 angeordnet, so dass der Rollstuhl 1 einen sehr niedrigen Schwerpunkt aufweist. Es wird deutlich, dass nahezu das gesamte Hubelement 14 und auch ein großer Teil des Kraftübertragungselementes 11 innerhalb des Tragarmes 8, der U-förmig ausgebildet ist, angeordnet ist.

In einer perspektivischen Ansicht schräg von vorne ist der Rollstuhl 1 in 4 dargestellt, wobei sich der Tragarm 8 mit dem Sitzträger 10, der hier unter anderem um eine Aufnahmeplatte 32 ergänzt ist, in einer maximal angehobenen Position befindet. Das Kraftübertragungselement 11 mit doppelter Exzenterscheibe 12, 12' ist zwischen zwei Batteriekästen 33, 33' zur Aufnahme von Batterien für eine Energieversorgung sowohl von die Vorderräder 4, 4' des Rollstuhles 1 antreibenden Fahrmotoren 5, 5' als auch des Elektromotors des in dieser Darstellung in dem Tragarm 8 verdeckten Hubelementes angeordnet.

Der Sitzträger 10 mit der Aufnahmeplatte 32 kann eine – hier nicht dargestellte – vollständige Sitzeinheit mit Fußbank aufnehmen. Der Tragarm 8 ermöglicht mit dem in das Profil des Tragarmes 8 integrierten Elektromotor eine stufenlose, in jeder Winkelstellung des Tragarmes 8 waagerechte Sitzpositionierung, wodurch der Rollstuhl 1 freizügig sowohl in einem häuslichen Umfeld als auch in einem Kraftfahrzeug von einem das Kraftfahrzeug selbst fahrenden Benutzer des Rollstuhles 1 einsetzbar ist.


Anspruch[de]
Rollstuhl mit einem ein Fahrwerk aufweisenden Rahmen, einem relativ zu dem Rahmen mittels eines an dem Rahmen verschwenkbar angeordneten Tragarmes höhenverstellbaren Sitzträger und einem einerseits mit dem Rahmen und andererseits mit dem Tragarm verbundenen Kraftübertragungselement zu einer Verschwenkung des Tragarmes und Höhenverstellung des Sitzträgers, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (11) verschwenk- und verschiebbar an dem Tragarm (8) angeordnet und mittels eines an dem Tragarm (8) abgestützten Hubelementes (14) antreibbar ist. Rollstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (11) mittels eines Tragarmantriebsgelenkes (20) mit dem Tragarm (8) verbunden ist. Rollstuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragarmantriebsgelenk (20) als Drehschubgelenk (19) ausgebildet ist. Rollstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehschubgelenk (19) einen um eine Abtriebsschieberdrehachse (21) verschwenkbar mit dem Kraftübertragungselement (11) verbundenen und mittels einer Schiene (23) des Tragarmes (8) linear geführten Abtriebsschieber (22) aufweist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (11) gegenüber dem Rahmen (3) um eine bezogen auf den Rahmen (3) feste Kraftübertragungselementdrehachse (15) verschwenkbar ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (14) gegenüber dem Kraftübertragungselement (11) um eine bezogen auf das Kraftübertragungselement (11) feste Hubelementdrehachse (17) verschwenkbar ist. Rollstuhl nach zumindest den Ansprüchen 2, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubelementdrehachse (17) zwischen der Kraftübertragungselementdrehachse (15) und dem Tragarmantriebsgelenk (20) angeordnet ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (11) und der Rahmen (3) mittels eines Drehgelenkes (16) verbunden sind und/oder dass das Hubelement (14) und das Kraftübertragungselement (11) mittels eines Drehgelenkes (18) verbunden sind. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement (11) ein flächiges Bauteil ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Sitzträger (10) und dem Rahmen (3) und/oder dem Tragarm (8) ein Lenker (27) zu einer unabhängig von der Verschwenkung des Tragarmes (8) waagerechten Ausrichtung des Sitzträgers (10) angeordnet ist. Rollstuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (27) eine mittels eines ersten Drehgelenkes (28) mit dem Rahmen (3) und mittels eines zweiten Drehgelenkes (29) mit dem Sitzträger (10) verbundene Lenkerstange (30) aufweist. Rollstuhl nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das erste, die Lenkerstange (30) mit dem Rahmen (3) verbindende Drehgelenk (28) und/oder das zweite, die Lenkerstange (30) mit dem Sitzträger (10) verbindende Drehgelenk (29) den Tragarm (8) durchgreift. Rollstuhl nach zumindest einem der Ansprüche 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste, die Lenkerstange (30) mit dem Rahmen (3) verbindende Drehgelenk (28) und/oder das zweite, die Lenkerstange (30) mit dem Sitzträger (10) verbindende Drehgelenk (29) und/oder ein von den die Lenkerstange (30) mit dem Rahmen (3) und/oder mit dem Sitzträger (10) verbindenden Drehgelenken (28, 29) unabhängiges Führungselement der Lenkerstange (30) die Lenkerstange (30) an dem Tragarm (8) führt. Rollstuhl nach zumindest einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der die Lenkerstange (30) mit dem Rahmen (3) und/oder mit dem Sitzträger (10) verbindenden Drehgelenke (28, 29) und/oder das Führungselement in eine Ausnehmung (31) des Tragarmes (8) zur Führung der Lenkerstange (30) eingreift. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (14) einen Antriebsmotor (24) aufweist. Rollstuhl nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsmotor (24) als Elektromotor (25) ausgebildet ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (14) eine von dem Antriebsmotor (24) linear antreibbare Hubstange (26) aufweist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest in einer abgesenkten Stellung des Tragarmes (8) zumindest ein Teil des Hubelementes (14) innerhalb des Tragarmes (8) angeordnet ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (14) mittels eines Abstützdrehgelenkes (13) mit dem Tragarm (8) verbunden ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (8) mittels eines Tragarmdrehgelenkes (7) mit dem Rahmen (3) verbunden ist und dass der Sitzträger (10) an einem dem Tragarmdrehgelenk (7) abgewandten freien Ende (9) des Tragarmes (8) angeordnet ist. Rollstuhl nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein motorischer Fahrantrieb vorgesehen ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com