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Dokumentenidentifikation DE102005040459B4 22.01.2009
Titel Mitnehmer für Fensterheber von Fahrzeugen
Anmelder Küster Automotive Door Systems GmbH, 35630 Ehringshausen, DE
Erfinder Medebach, Thomas, 35582 Wetzlar, DE;
Kilp, Carsten, 61184 Karben, DE;
Rink, Christian, 35767 Breitscheid, DE
Vertreter Dr. Müller Patentanwälte, 65597 Hünfelden
DE-Anmeldedatum 26.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005040459
Offenlegungstag 01.03.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse E05F 11/38  (2006.01)  A,  F,  I,  20051017,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse B60J 1/17  (2006.01)  A,  L,  I,  20051017,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]
Gegenstand der Erfindung

Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einer Fensterhebereinrichtung eines Fahrzeugs, wobei der Mitnehmer einen entlang einer Führungsschiene verfahrbaren Grundkörper und einen verschwenkbar am Grundkörper angeordneten Aufnahmekörper zur Aufnahme der Fensterscheibe aufweist, welcher mittels eines am Grundkörper verschwenkbar angeordneten Stellglieds verstellbar ist.

Technologischer Hintergrund und Stand der Technik

Einstellbare Mitnehmer bzw. einstellbare Fensterhebereinrichtungen, insbesondere für Fensterscheiben einer rahmenlosen Kraftfahrzeugtür, sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt. Gerade bei rahmenlosen Kraftfahrzeugtüren muss eine geschlossene Fensterscheibe insbesondere zur Vermeidung bzw. Verringerung von Windgeräuschen möglichst eng an der Dichtung des Türrahmens anliegen. Für einen passgenauen Einbau der Fensterscheibe in einer rahmenlosen Kraftfahrzeugtür ist daher oftmals ein Einstellen, Neigen oder Justieren der gesamten Fensterhebereinrichtung notwendig.

So wird beispielsweise in der DE 44 35 008 A1 eine Fensterhebervorrichtung beschrieben, bei der eine Fensterscheibe innerhalb der Tür durch Führungsschienen gehalten ist. Diese Führungsschienen sind um eine Drehachse in Fahrzeug-Querrichtung verschwenkbar, wobei die Drehachse im oberen Befestigungspunkt der Führungsschienen liegt. Eine Verstellung der Fensterhebervorrichtung erfolgt am unteren Ende der Führungsschiene durch eine Verstelleinrichtung.

Weiterhin ist aus der DE 198 19 953 A1 ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber einer Kraftfahrzeugtür bekannt, der aus einem Grundkörper und einem Aufnahmekörper besteht. Hierbei sind der Grund- und der Aufnahmekörper über ein Gelenk gegeneinander verschwenkbar. Diese gelenkige Verbindung zwischen Grundkörper und Aufnahmekörper ist beispielsweise über eine als Spannhülse ausgebildete Achse realisiert.

An den Aufnahmekörper sind Lagerlaschen angeformt, die in entsprechende Durchbrüche im Grundkörper eingreifen. Ein Einstellen der Schwenkbewegung zwischen Grundkörper und Aufnahmekörper erfolgt über einen Gewindebolzen, der beidseitig in Stufenbolzen eingreift, die wiederum im Grundkörper und im Aufnahmekörper gelagert sind und deren Lage durch Kunststoffclipse fixiert ist. Eine Einstellung der Scheibenneigung erfolgt durch eine Drehbewegung des Gewindebolzens, wobei eine Umdrehung des Gewindebolzens eine definierte Änderung des Anstellwinkels des Aufnahmekörpers zum Grundkörper zur Folge hat. Eine Fixierung des Anstellwinkels erfolgt hierbei durch eine separate Schraube.

Die DE 199 43 619 A1 beschreibt eine Verstellvorrichtung für die Fensterscheibe einer rahmenlosen Fahrzeugtür. Dabei ist ein Mitnehmer in einer vertikalen Führungsschiene vertikal verstellbar. Zur Einstellung der Vorspannung, mit der die Fensterscheibe am Dichtgummi der Türöffnung des Fahrzeugs anliegt, ist diese in der Querebene des Fahrzeugs schwenkbar. Ein zugeordneter Verstellbolzen verläuft hierbei in Richtung der Fahrzeughochachse. Dieser ist lediglich durch eine Öffnung in der Türunterseite betätigbar, was bei der Montage und Justage der Fensterscheibe als nachteilig angesehen wird.

Die DE 37 27 153 A1 beschreibt einen Bowdenzug-Fensterheber, der zwei Führungsschienen besitzt, an denen die Fensterscheibe mittels zwei vom Bowdenzug bewegbaren Mitnehmerplatten gleitend geführt ist. Zum Ausgleich von bei der Fensterheber-Montage auftretenden Unparallelitäten der Führungsschienen sind mindestens an einer Mitnehmerplatte Justiermittel angebracht, mit denen die Fensterscheibe in ihrer Scheibenebene gekippt werden kann. Diese Justiermittel weisen Halteplatten auf, die mittels Schrauben, Nieten oder dergleichen fest miteinander verbunden sind. Das die Scheibenkippung bewirkende Justiermittel ist dabei als Exzenterbolzen vorgesehen, dessen Verstellachse in Fahrzeugquerrichtung verläuft. Diese Anordnung ermöglicht eine Justage und Verstellmöglichkeit der Ebene der Fensterscheibe, nicht aber ein Verkippen oder Verschwenken der Scheibe, damit diese eng an der Dichtung des Türrahmens anliegen kann.

Nachteilig bei diesen vorbekannten Mitnehmern bzw. Fensterhebereinrichtungen ist das Erfordernis eines Zusammenwirkens einer Vielzahl einzelner Stell- bzw. Verstellelemente, mittels derer die erforderliche Neigung der Fensterscheibe erreicht werden kann. Zudem sind die vom Monteur betätigbaren Stellelemente nur von einer bestimmten Seite, typischerweise von der Seite oder Wange der Kraftfahrzeugtür her betätigbar. Dies erfordert stets, dass die Neigung der Fensterscheibe bereits vor Anbringen etwa einer Tür-Innenverkleidung in eine Endmontageposition gebracht wird.

Aufgabe

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen eingangs beschriebenen einstellbaren Mitnehmer für eine Fensterscheibe dahingehend weiterzuentwickeln, dass dieser unter Einsparung von Einstell- bzw. Stellelementen einen einfacheren Aufbau aufweist und zudem von der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür, d. h. von einer parallel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs liegenden Richtung her betätigbar ist.

Erfindung und vorteilhafte Wirkungen

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Mitnehmer mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an eine Fensterhebereinrichtung eines Kraftfahrzeugs weist einen entlang einer Führungsschiene verfahrbaren Grundkörper und einen um eine Schwenkachse verschwenkbar am Grundkörper anordnenbaren Aufnahmekörper auf. Dieser Aufnahmekörper ist zur Aufnahme der Fensterscheibe ausgebildet und verfügt typischerweise über entsprechende Aufnahmemittel, wie beispielsweise eine Halterung oder eine Bohrung, durch welche ein Scheibenbolzen zum Befestigen der Scheibe einführbar ist.

Gemäß des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 ist der Aufnahmekörper mittels eines am Grundkörper verschwenkbar angeordneten Stellglieds verstellbar. Hierbei ist das Verstellglied selbst verschwenkbar am Grundkörper angelenkt, und durch eine Schwenkbewegung des Stellglieds wird die erforderliche Verstellung des Aufnahmekörpers und somit eine entsprechende Neigung bzw. eine entsprechende Schwenkbewegung der Fensterscheibe um eine typischerweise parallel zur Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Drehachse erreicht.

Durch das verschwenkbar am Grundkörper angeordnete und mit dem Aufnahmekörper in Wirkverbindung stehende Stellglied wird eine Verstelleinrichtung des Mitnehmers zur Verfügung gestellt, die nur eine geringe Anzahl, idealer weise sogar nur ein einziges Verstellelement zum Einstellen des Mitnehmers erfordert. Auf diese Art und Weise ist ein kosteneinsparender einfacher Aufbau der Einstelleinrichtung des Mitnehmers bzw. des Mitnehmers selbst realisierbar. Ein aufwendig durchzuführendes Einstellen des Mitnehmers unter Zuhilfenahme mehrerer zusammenwirkender Stellelemente wird daher obsolet.

Die Schwenkachse des Stellglieds und die Schwenkachse des Aufnahmekörpers sind parallel zueinander ausgerichtet. Vorzugsweise verlaufen beide Schwenkachsen, diejenige des Stellglieds und diejenige des Aufnahmekörpers im Wesentlichen parallel zur Fahrzeuglängsrichtung, so dass eine Verstellung des Stellglieds in direkter Weise zu einer Verstellung der Neigung der Fensterscheibe führt.

Ferner ist das Verstellglied in Art einer Kurbel ausgebildet. Hierbei ist dessen von der Schwenkachse radial beabstandetes Ende als ein an den Aufnahmekörper angreifendes bzw. mit diesem in Wirkverbindung stehendes Hebelende ausgebildet. Vorzugsweise wird das Verstellglied im Bereich seiner Schwenkachse mittels eines dafür vorgesehenen Werkzeugs verstellt. Das von der Schwenkachse beabstandete Hebelende des kurbelartigen Verstellglieds greift schließlich zur Verstellung des Aufnahmekörpers an diesen an.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Stellglied zur Fixierung des Aufnahmekörpers in einer Schwenkposition arretierbar.

Vorzugsweise kann das Stellglied nicht nur in bestimmte Schwenkpositionen, sondern in jeder einnehmbaren Position arretiert bzw. befestigt werden. Das arretierte bzw. befestigte Stellglied steht hierbei nach wie vor mit dem Aufnahmekörper in Eingriff und verhindert ein selbsttätiges Bewegen des Aufnahmekörpers, so dass durch die Fixierung des Stellglieds auch eine Fixierung des am Grundkörper angelenkten Aufnahmekörpers erreicht wird.

Vorzugsweise ist das Verstellglied mittels eines Befestigungselements am Grundkörper arretierbar. Das Befestigungselement kann hierbei als separates Befestigungselement oder aber auch als Teil des Verstellglieds ausgebildet sein.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Stellglied an seinem freien Ende einen Bolzen auf, der in ein Langloch des Aufnahmekörpers eingreift. Somit ist das radial beabstandete Hebelende des kurbelartig ausgebildeten Stellglieds am Aufnahmekörper zwangsgeführt. Der Bolzen des Hebelendes des Stellglieds kann somit entlang dem Langloch des Aufnahmekörpers geführt werden, wodurch ein sich bei der Verstellung des Aufnahmekörpers ändernder radialer Abstand zwischen aufnahmekörperseitigem Anlenkpunkt und dem kurbelartigen Stellglied ausgeglichen werden kann.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung steht ein auf der Schwenkachse des Stellglieds angeordneter Bolzen mit einem weiteren Langloch des Aufnahmekörpers in Eingriff. Das weitere Langloch des Aufnahmekörpers ist hierbei vorzugsweise senkrecht zu demjenigen Langloch ausgerichtet, mit welchem das freie Ende des hebelartigen Stellglieds in Wirkverbindung steht. Das weitere Langloch des Aufnahmekörpers bildet eine weitere Zwangsführung am vorzugsweise ortsfest angeordneten Bolzen, der typischerweise auf der Schwenkachse des Stellglieds liegt.

Durch dieses weitere Langloch des Aufnahmekörpers wird vor allem erreicht, dass auch der Aufnahmekörper mittels eines Befestigungselements, zum Beispiel mittels des auf der Schwenkachse des Stellglieds angeordneten Bolzens, direkt am Grundkörper arretierbar ist. Das Befestigungselement kann somit einer direkten Befestigung des Aufnahmekörpers am Grundkörper als auch einer indirekten Befestigung des Aufnahmekörpers über das Stellglied dienen.

Weiterhin ist vorgesehen, dass sich das an dem Bolzen geführte weitere Langloch des Aufnahmekörpers mit seiner Längsrichtung im Wesentlichen parallel zur Flächennormalen des Aufnahmekörpers erstreckt. Zur Aufnahme einer Fensterscheibe ist der Aufnahmekörper vorzugsweise flächig ausgebildet, so dass die Fläche der Fensterscheibe zumindest bereichsweise im Montage-Endzustand an dem Aufnahmekörper anliegt bzw. auf diesem aufliegt. Vorzugsweise ist das an dem Bolzen geführte weitere Langloch des Aufnahmekörpers an der der Fensterscheibe abgewandten (rückseitigen) Fläche des Aufnahmekörpers angeordnet.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich das mit dem Stellglied bzw. mit dem endseitigen Bolzen des Stellglieds in Eingriff stehende Langloch des Aufnahmekörpers mit seiner Längsrichtung im Wesentlichen radial, bezogen auf die Schwenkbewegung des Aufnahmekörpers.

Im Montagezustand, d. h. bei einem in der Tür des Kraftfahrzeuges eingebauten Mitnehmer sind die beiden Langlöcher des Aufnahmekörpers im Wesentlichen senkrecht zueinander ausgerichtet, wobei beide Langlöcher sich in einer Ebene senkrecht zur Fahrzeuglängsrichtung erstrecken. Das mit dem Stellglied in Eingriff stehende Langloch verläuft hierbei typischerweise von oben nach unten, während das mit dem auf der Schwenkachse des Stellglieds angeordneten Bolzen in Eingriff stehende weitere Langloch sich im Wesentlichen parallel zur Fahrzeugachse erstreckt.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Stellglied im Bereich seiner Schwenkachse ein Drehelement zum Verstellen des Stellglieds auf. Vorzugsweise ist dieses Drehelement von außen mit einem Werkzeug betätigbar insbesondere drehbar, um somit ein Verschwenken bzw. Drehen des Stellglieds zu erreichen.

Vorzugsweise sind das Stellglied und das Drehelement einstückig ausgebildet, wobei das Drehelement insbesondere direkt am Stellglied angeformt oder als integraler Bestandteil dessen ausgebildet ist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Drehelement zumindest eine Eingriffstelle bzw. eine oder mehrere Anlageflächen zum Ansetzen eines Werkzeugs auf. Beispielsweise kann das Drehelement als Sechskantmutter ausgebildet sein, die fest mit der Außenseite des Stellglieds verbunden oder an diesem direkt angeformt ist.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Befestigungselement als Schraubbolzen ausgebildet, der durch das Drehelement des Stellglieds hindurchführbar und mit dem Grundkörper des Mitnehmers verschraubbar ist. Hierdurch wird zum einen ein Arretieren oder Fixieren des Stellglieds mittels Festschrauben des Schraubbolzens am Grundkörper und zum anderen ein direktes Festschrauben des Aufnahmekörpers am Grundkörper erreicht. Typischerweise dient das als Schraubbolzen ausgebildete Befestigungselement auch gleichzeitig als Bolzen, an welchem das weitere Langloch des Aufnahmekörpers geführt ist.

Weiterhin ist vorgesehen, dass der Gründkörper eine Führung aufweist, mit welcher der Mitnehmer der Fensterhebereinrichtung entlang einer Führungsschiene verfahrbar ist. Vorzugsweise ist diese Führung des Grundkörpers im Wesentlichen senkrecht zu einer der Schwenkachsen, d. h. zur Schwenkachse des Aufnahmekörpers bzw. zur Schwenkachse des Stellglieds, vorzugsweise aber im Wesentlichen senkrecht zu beiden dieser Schwenkachsen ausgerichtet.

Weitere Ziele, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen.

Ausführungsbeispiel

Es zeigen:

1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des einstellbaren Mitnehmers,

2 eine perspektivische Darstellung des Mitnehmers gemäß 1 in einer Grundstellung,

3 eine perspektivische Darstellung des Mitnehmers von unten gemäß 2,

4 eine der 2 entsprechende Darstellung des Mitnehmers mit hochgeklapptem Aufnahmekörper,

5 eine der 3 entsprechende Ansicht des Mitnehmers gemäß 4,

6 eine Querschnittsdarstellung des Mitnehmers in der Grundstellung gemäß 2 und

7 eine Querschnittsdarstellung des Mitnehmers gemäß 4 mit hochgeklapptem Aufnahmekörper.

1 zeigt den einstellbaren Mitnehmer in einer Explosionsdarstellung. Der Mitnehmer besteht im Wesentlichen aus zwei gegeneinander verschwenkbaren Teilen, dem Grundkörper 10 und dem daran angelenkten Aufnahmekörper 12. Für diese schwenkbare Anordnung ist an der Unterseite im oberen rechts dargestellten Bereich des Aufnahmekörpers 12 ein Schaft 22 vorgesehen, der auf links- und rechtsseitige Lagerschäfte 26 des Grundkörpers 10 abgestimmt ist. Der Aufnahmekörper 12 wird so am Grundkörper 10 angeordnet, dass der Schaft 22 des Aufnahmekörpers und die Schäfte 26 des Grundkörpers 10 den Lagerbolzen 24 zur schwenkbaren Befestigung den Aufnahmekörpers 12 am Grundkörper 10 aufnehmen. Gleichzeitig wird durch den Lagerbolzen 24 bzw. durch die Schäfte 22, 26 die Schwenkachse 40 des Aufnahmekörpers 12 definiert.

An seinem der Schwenkachse 40 abgewandten Ende weist der Aufnahmekörper 12 eine Halterung 32 für die Fensterscheibe auf. Der gesamte Mitnehmer, insbesondere der Aufnahmekörper 12 als auch die Halterung 32 sind vorzugsweise aus Metal gefertigt. Zur Vermeidung von Kratzern oder sonstigen Beschädigungen der Fensterscheibe dient typischerweise ein zwischen der Halterung 32 und der daran zu befestigenden Fensterscheibe angeordnetes hier nicht dargestelltes, vorzugsweise aus Kunststoff gefertigtes Aufnahmeelement.

An der der Halterung 32 abgewandten Rückseite des Aufnahmekörpers 12 befinden sich zwei im Wesentlichen senkrecht zueinander erstreckende Langlöcher 18 und 20.

Der Grundkörper 10 verfügt an einer Seitenwandung über einen Gewindeschaft 36, in welchen ein Schraubbolzen 14 einschraubbar ist. Mittels des als Schraubbolzen 14 ausgebildeten Befestigungselements ist an dieser Seitenwandung des Grundkörpers 10 ein kurbelartig ausgebildetes Stellglied 13 verdrehsicher befestigbar. Das kurbelartige Stellglied 13 weist hierzu einen Schaft 28 auf, durch welchen der Schraubbolzen 14 zur Befestigung des kurbelartigen Stellglieds 13 geführt wird.

Im Bereich des Schafts 28 ist an dem Stellglied 13 ein Drehelement 15 in Form einer Sechskantmutter angeformt. Das Drehelement 15 und der Kurbelhebel 13 sind vorzugsweise einstückig ausgebildet, d. h. das Drehelement, welches Anlageflächen für ein Drehwerkzeug, zum Beispiel einen Schraubenschlüssel aufweist, ist somit integraler Bestandteil des Kurbelhebels.

Das kurbelartige Stellglied 13 weist an seinem freien, vom Drehelement 15 abgewandten Ende seines Kurbelhebelarms einen Bolzen 30 auf, der mit dem Langloch 18 des Aufnahmekörpers 12 im Montagezustand in Eingriff steht. Weiterhin wird der Schraubbolzen 14 nicht nur durch den Schaft 28 der Kurbel 13, sondern zusätzlich auch noch durch das Langloch 20 des Aufnahmekörpers 12 geführt, bevor dieser mit dem Gewindeschaft 36 des Grundkörpers 10 fest verschraubt wird.

Mittels dieser durch den Schraubbolzen 14 gebildeten Schraubverbindung wird somit zum einen ein Fixieren bzw. Arretieren des kurbelartigen Stellglieds 13 und zum anderen ein direktes Befestigen bzw. Arretieren oder Fixieren des Aufnahmekörpers 12 in einem gewissen Anstellwinkel zum Grundkörper 10 erreicht.

Durch die Anordnung der Stelleinrichtung an der Seitenwandung des Grundkörpers 10 wird zudem ein Betätigen bzw. Verstellen des Mitnehmers aus einer Richtung parallel zur Fahrzeugachse in einfacher Art und Weise ermöglicht. Dies erlaubt beispielsweise ein Verstellen des Aufnahmekörpers 12, wenn an diesem bereits die Fensterscheibe über die Halterung 32 bzw. über die Scheibenbolzenbohrung 34 befestigt und möglicherweise sogar in der Fahrzeugtür montiert ist.

Das Einstellen der Neigung der Fensterscheibe bzw. das Einstellen eines geforderten Anstellwinkels zwischen Grundkörper 10 und Aufnahmekörper 12 kann somit in direkter und einfacher Weise von der Stirnseite der Fahrzeugtür und somit sogar nach einem Anbringen der Tür-Innenverkleidung erfolgen. Dieser einstellbare Mitnehmer ermöglicht somit ein hohes Maß an Einbau- bzw. Montageflexibilität für eine Fensterhebereinrichtung, wobei zugleich ein Minimum unterschiedlicher Verstell- bzw. Stellelemente des Fensterhebers erforderlich sind.

Der in den 1 bis 5 dargestellte Mitnehmer wird schließlich mittels einer Führung 16, entlang einer (nicht dargestellten) Führungsschiene des Fensterheber-Mechanismus zum Auf- und Abfahren der Fensterscheibe bewegt.

In der Darstellung gemäß 2 befindet sich der Aufnahmekörper 12 in einer Grundstellung, in welcher dieser mit seiner Unterseite auf dem Grundkörper 10 aufliegt. Die beiden flächigen Oberflächen des Grundkörpers und des Aufnahmekörpers 12 verlaufen hierbei im Wesentlichen parallel. Ein Öffnen des Schraubbolzens 14, beispielsweise mittels eines Imbusschlüssels, löst die starre Befestigung bzw. Arretierung des Aufnahmekörpers 12 am Grundkörper 10 und ermöglicht somit ein freies Verschwenken des Aufnahmekörpers 12 in dem durch die beiden Langlöcher 18, 20 vorgegebenen Rahmen.

Das Verstellen bzw. Verschwenken des Aufnahmekörpers 12 erfolgt typischerweise mittels einer über ein entsprechendes Werkzeug auf das Drehelement 15 einwirkenden Verstellung bzw. über ein Verschwenken des Stellglieds 13 um seine Schwenkachse 38.

Ein Vergleich der beiden 2 und 4 macht deutlich, dass durch das Drehen des Drehelements 15 bzw. des Stellglieds 13 im Uhrzeigersinn vermittels der Führung des Bolzens 30 im Langloch 18 des Aufnahmekörpers 12 letzterer im Bereich der Halterung 32 vom Grundkörper 10 angehoben wird. Entspricht die in 4 bzw. 5 dargestellte Stellung des Aufnahmekörpers 12 der erforderlichen Neigung des Aufnahmekörpers 12 bzw. der daran zu befestigenden Fensterscheibe, so kann der Schraubbolzen 14 zur Arretierung des Aufnahmekörpers 12 wieder angezogen werden.

Hierbei wird der Aufnahmekörper 12 vorzugsweise im Bereich seines Langlochs 20 an die Seitenwandung des Grundkörpers 10 gedrückt bzw. über die Schraubverbindung an dieser fixiert.

Durch die mittels dem Bolzen 30 des Stellglieds 13 und dem Langloch 18 gebildete Zwangsführung wird zwar ebenfalls eine Fixierung des Aufnahmekörpers 12 erreicht, diese weist aber aufgrund des Hebels des kurbelartigen Stellglieds 13 eine nicht ganz so hohe Fixierwirkung wie die direkte Verschraubung des Langlochs 20 am Grundkörper 10 auf. Von daher dient die durch das Langloch 18 und den Bolzen 30 gebildete Zwangsführung einem Anheben bzw. Absenken des Aufnahmekörpers 12 im Bereich seines halterungsseitigen freien Endes.

In der in 2 dargestellten Grundstellung des Mitnehmers ist der Bolzen 30 vorzugsweise mit dem linken, dem freien Ende des Aufnahmeteils 12 zugewandten Ende des Langlochs 18 in Anlagestellung. Hingegen wandert der Bolzen 30 beim Anheben bzw. bei einer Drehung im Uhrzeigersinn des kurbelartigen Stellglieds 13 in dem Langloch 18 nach rechts in Richtung zur Schwenkachse 40 des Aufnahmekörpers 12.

Die zentrische Anordnung von Schraubbolzen 14 und Drehelement 15 erlaubt zudem die Verwendung eines Kombi-Werkzeugs, welches ein Lösen und Festziehen des Schraubbolzens 14 und zugleich bzw. dazwischen ein Drehen des Drehelements 15 bzw. des daran angeformten Stellglieds 13 ermöglicht. Somit kann mit nur wenigen Handgriffen der Verstellmechanismus gelöst bzw. befestigt und auch im erforderlichen Maß verstellt werden.

6 zeigt eine Querschnittsdarstellung durch den Mitnehmer entlang einer Querschnittslinie, die durch die Halterung 32 und durch die Schneidbolzenbohrung 34 verläuft. Hierbei ist deutlich zu sehen, wie der Bolzen 30 des kurbelartigen Stellgliedes 13 in das Langloch 18 des Aufnahmekörpers 12 eingreift und wie der Schraubbolzen 14 mit dem senkrecht dazu verlaufenden Langloch 20 des Aufnahmekörpers 12 in Eingriff steht. Die in 6 gezeigte Stellung des Aufnahmekörpers 12 entspricht der in 2 perspektivisch dargestellten Grundstellung.

7 zeigt eine der 6 entsprechende Querschnittsdarstellung, in welcher sich jedoch der Aufnahmekörper 12 in einer hochgeklappten Stellung befindet.

Bei einem Vergleich der in 6 dargestellten Grundstellung und der in 7 dargestellten hochgeklappten Stellung des Aufnahmekörpers 12 ist deutlich zu erkennen, dass die Bolzen 30, 14 sich jeweils in einer Anschlagsposition mit ihren korrespondierenden Langlöchern 18, 20 befinden. Die in den beiden 6 und 7 gezeigten Stellungen sind somit Extrempositionen zwischen welchen der Mitnehmer bzw. der Aufnahmekörper 12 arretiert werden kann. Die Endmontagesposition bzw. Endmontagestellung des Aufnahmekörpers liegt üblicherweise zwischen diesen beiden dargestellten Extremstellungen, so dass ein Schwenken des Aufnahmekörpers 12 in beide Richtungen ermöglicht wird. Hierdurch können Bauteiltoleranzen auf einfache Art und Weise ausgeglichen und die Fensterscheibe in einem vorgegebenen Anstellwinkel ausgerichtet werden.

10
Grundkörper
12
Aufnahmekörper
13
Kurbelartiges Stellglied
14
Schraubbolzen
15
Drehelement
16
Führung
18
Langloch
20
Langloch
22
Schaft
24
Bolzen
26
Schaft
28
Schaft
30
Bolzen
32
Halterung
34
Scheibenbolzenbohrung
36
Gewindeschaft
38
Schwenkachse
40
Schwenkachse


Anspruch[de]
Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einer Fensterhebereinrichtung eines Kraftfahrzeugs, welcher einen entlang einer Führungsschiene verfahrbaren Grundkörper (10) und zur Aufnahme einer Fensterscheibe einen um eine Schwenkachse (40) verschwenkbar am Grundkörper (10) anordenbaren Aufnahmekörper (12) aufweist, wobei der Aufnahmekörper (12) mittels eines am Grundkörper (10) verschwenkbar angeordneten Stellglieds (13) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (38) des Stellglieds (13) und die Schwenkachse (40) des Aufnahmekörpers (12) parallel zueinander ausgerichtet sind und wobei das Stellglied (13) in Art einer Kurbel ausgebildet ist, dessen von der Schwenkachse (38) radial beabstandetes Hebelende an dem Aufnahmekörper (12) angreift. Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied (13) an seinem freien Ende einen Bolzen (30) aufweist, der in ein Langloch (18) des Aufnahmekörpers (12) eingreift. Mitnehmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf der Schwenkachse (38) des Stellglieds (13) angeordneter Bolzen (14) mit einem Langloch (20) des Aufnahmekörpers (12) in Eingriff steht. Mitnehmer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnähmekörper (12) mittels des Bolzens (14) am Grundkörper (10) arretierbar ist. Mitnehmer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das an dem Bolzen (14) geführte Langloch (20) des Aufnahmekörpers (12) mit seiner Längsrichtung parallel zur Flächennormalen des Aufnahmekörpers (12) erstreckt. Mitnehmer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich das mit dem Stellglied (13) in Eingriff stehende Langloch (18) des Aufnahmekörpers (12) in Bezug auf die Schwenkbewegung des Aufnahmekörpers (12) mit seiner Längsrichtung radial erstreckt. Mitnehmer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verstellen das Stellglied (13) im Bereich seiner Schwenkachse (38) ein Drehelement (15) aufweist. Mitnehmer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehelement (15) und das Stellglied (13) einstückig ausgebildet sind. Mitnehmer nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehelement (15) Anlageflächen zum Ansetzen eines Werkzeugs aufweist. Mitnehmer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (14) als Schraubbolzen ausgebildet ist. Mitnehmer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (10) eine Führung (16) aufweist, die senkrecht zur Schwenkachse (40) ausgerichtet ist.






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