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Dokumentenidentifikation DE102007008047B4 22.01.2009
Titel Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Produkten wie Tabletten, Kapseln, Oblongs oder dergleichen in die Näpfe einer Blisterfolie
Anmelder Uhlmann Pac-Systeme GmbH & Co KG, 88471 Laupheim, DE
Erfinder Gnann, Kurt, 88427 Bad Schussenried, DE;
Regner, Markus, 88456 Ingoldingen, DE
Vertreter Hentrich, S., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 89073 Ulm
DE-Anmeldedatum 17.02.2007
DE-Aktenzeichen 102007008047
Offenlegungstag 28.08.2008
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse B65B 5/00  (2006.01)  A,  F,  I,  20070217,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse B65B 9/04  (2006.01)  A,  L,  I,  20070217,  B,  H,  DE
B65B 35/06  (2006.01)  A,  L,  I,  20070217,  B,  H,  DE
B65B 35/02  (2006.01)  A,  L,  I,  20070217,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Produkten, wie Tabletten, Kapseln, Oblongs oder dergl., in die Näpfe einer Blisterfolie, mit einer Mehrzahl kreisförmig um eine Längsachse angeordneter Stapelschächte zur Bevorratung der Produkte in Produktstapeln und mit einer einem der Stapelschächte zugeordneten Vereinzelungsvorrichtung, durch die eine ein Nachrutschen des Produktstapels verhindernde Abtrennung der zur Abgabe vorgesehenen Produkte von dem Produktstapel ermöglicht ist.

Der Verpackung pharmazeutischer Produkte in den zur Abgabe bestimmten Primärbehältern, wie etwa in als Blisterpackungen ausgestalteten Sterilverpackungen, kommt hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit eine entscheidende Bedeutung zu. Neben der Schutzfunktion für das Arzneimittelprodukt kann der Primärbehälter durch auf diesem angebrachten Informationen wie Handelsname, Arzneiform, Hersteller, Wirkstoff nach Art und Menge, Chargenbezeichnung, Dosierungsanleitungen, Einnahmehinweise, maschinell erfaßbare Barcodes und dergl., einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der Patientensicherheit leisten. In diesem Zusammenhang rückt zunehmend auch eine prägnante und damit unterscheidungskräftige Ausgestaltung des Primärbehälters mittels Farbkennzeichnung oder Verwendung bislang unüblicher Größen sowie Formate, wie etwa Rundblisterpackungen, in das Blickfeld der Hersteller und Anwender.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung zur Zuführung von Arzneimittelprodukten ist hierbei bereits aus der US 6 394 308 A bekannt, bei der die Vereinzelung der zur Abgabe vorgesehenen Produkte der verschiedenen Stapelschächte an nur einer Vereinzelungsvorrichtung erfolgt. Die Stapelschächte sind umfangsseitig an einem Rotor angeordnet und werden im Rahmen einer vollständigen Umdrehung des Rotors an der Vereinzelungsvorrichtung vorbeigeführt, worauf das unterste Produkt in dem Stapelschacht von dem darüber befindlichen Produktstapel vereinzelt wird und sodann unkontrolliert in einen unterhalb der Vereinzelungsvorrichtung angeordneten Abgabeschacht abgeworfen wird.

Der mit dieser Vorrichtung verbundene Nachteil besteht darin, daß keine synchrone Vereinzelung der zur Abgabe vorgesehenen Produkte aller Stapelschächte und deren synchrone Abgabe in definierter räumlicher Ausrichtung an den als Rundblister ausgestalteten Primärbehälter erfolgt. Hierdurch wird die Leistungsfähigkeit der Zuführvorrichtung und damit des gesamten Verpackungsprozesses entscheidend limitiert. Zudem ist keine Möglichkeit zur Einstellung der Vereinzelungsvorrichtung auf verschiedene Produktformate und -größen gegeben.

Die US 3 530 639 A offenbart eine Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Tabletten in die Näpfe einer mit einer Drehscheibe mit Loch verschließbaren Packung. Die Vereinzelung erfolgt über einen Verteiler, der über einer Anzahl an Führungsschläuchen angeordnet ist. Die DE 1 144 177 A offenbart eine Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Dragees in Flakons, die eine Gesamtfreigabevorrichtung aufweist, die durch Drehung zur Mitnahme der Dragees ausgestaltet ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass eine auf das jeweilige Produktformat sowie die jeweilige Produktgröße abstellbare synchrone Vereinzelung und synchrone Zuführung der zur Abgabe vorgesehenen Produkte aus allen Stapelschächten an die Näpfe einer als Rundblister ausgestalteten Blisterfolie ermöglicht ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass jedem Stapelschacht eine auf das Format und die Größe der Produkte abstellbare Vereinzelungsvorrichtung zugeordnet ist, die gemeinsam und gleichgerichtet betätigbar sind und daß jedem Stapelschacht eine Freigabevorrichtung zur kontrollierten Abgabe der Produkte zugeordnet ist, die gemeinsam und gleichgerichtet betätigbar sind.

Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, dass das Zuführen von Arzneimittelprodukten an die Näpfe einer Rundblisterfolie ermöglicht ist, wobei durch die synchrone Vereinzelung und Abgabe der zur Abgabe vorgesehenen Produkte aller Stapelschächte eine entscheidende Effizienzsteigerung des zuführenden Systems gegeben ist. Weiterhin ermöglicht die kompakte Bauform sowie der konstruktive Aufbau des Systems dessen nachträgliche Integration in eine Vielzahl bestehender Verpackungsmaschinen. Ferner kann die Orientierung der Produkte in den Näpfen durch die geordnete Bevorratung der Produkte in den Stapelschächten zuverlässig im voraus bestimmt werden, während die Verarbeitung unterschiedlichster Produktformate und -größen ermöglicht ist.

In bevorzugter Ausführungsform sind die Vereinzelungsvorrichtungen durch erste Sperrelemente gebildet, die auf einem ersten Sperrelementeträger angeordnet sind und die in Schließstellung den Querschnitt des jeweilig zugeordneten Stapelschachts zumindest teilweise verlegen. Ganz besonders bevorzugt ist es hierbei, dass der erste Sperrelementträger als eine koaxial zu der Längsachse und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordnete erste Scheibe ausgebildet ist und die ersten Sperrelemente über deren äußeren Umfang radial nach außen hervorstehend angeordnet sind. Hierdurch wird auf konstruktiv einfache Weise eine zuverlässige synchrone Vereinzelung der zur Abgabe vorgesehenen pharmazeutischen Produkte in allen Stapelschächten ermöglicht.

Zweckmäßigerweise ist die erste Scheibe in einem ersten Lagerelement mit definierter Bauhöhe gelagert, das koaxial zu der Längsachse an das untere Ende der Stapelschächte fluchtend anschließbar ist, wobei die Wandungen der Vereinzelungsschächte des ersten Lagerelements Ausnehmungen für die jeweils zugeordneten Sperrelemente aufweisen. Hiermit ist der Vorteil verbunden, dass die Vereinzelungsvorrichtung durch Verwendung eines auf das Format und die Größe der behandelten Produkte abgestellten ersten Lagerelements bei beliebigen Produkten einsetzbar ist und dass die erste Scheibe zudem einer präzisen Führung unterworfen ist. Weiterhin können die ersten Sperrelemente in Öffnungsstellung vollständig aus dem freien Querschnitt der Vereinzelungsschächte herausgeschwenkt werden können.

Möglich ist es im Rahmen der Erfindung, dass der erste Sperrelementträger als eine koaxial zu der Längsachse und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordneter erster Ring ausgebildet ist und die ersten Sperrelemente über dessen inneren Umfang radial nach innen hervorstehend angeordnet sind. Der mit dieser Ausführungsform verbundene Vorteil besteht darin, dass der Sperrelementeträger auf einfache Weise von außen zugänglich und hinsichtlich seiner Funktion überprüfbar ist, wodurch Funktionsstörungen im Betrieb schnell erkannt und behoben werden können.

Vorteilhafterweise sind die Freigabevorrichtungen durch zweite Sperrelemente gebildet, die auf einem zweiten Sperrelementeträger angeordnet sind, wobei die zweiten Sperrelemente in Schließstellung den Querschnitt des jeweils zugeordneten Stapelschachtes zumindest teilweise verlegen. Hierbei ist es ganz besonders bevorzugt, dass der zweite Sperrelementeträger als eine koaxial zu der Längsachse und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung einer Schließstellung verdrehbar angeordnete zweite Scheibe ausgebildet ist und die zweiten Sperrelemente über deren äußeren Umfang radial nach außen hervorstehend angeordnet sind. Hierdurch wird auf konstruktiv einfache und gegenüber Störungen unanfällige Weise eine synchrone Freigabe der vereinzelten Produkte aus allen Stapelschächten bei hoher Reproduzierbarkeit ermöglicht.

Im Hinblick auf einen besonders einfachen konstruktiven Aufbau ist es weiterhin besonders bevorzugt, dass die zweite Scheibe in einem zweiten Lagerelement gelagert ist, das koaxial zu der Längsachse an das untere Ende des ersten Lagerelements fluchtend anschließbar ist, wobei die Wandungen der Abgabeschächte des zweiten Lagerelements Ausnehmungen für die jeweils zugeordneten Sperrelemente aufweisen. Der hiermit verbundene Vorteil besteht darin, dass die Lagerung der zweiten Scheibe auf konstruktiv einfache Weise gelöst ist und die zweiten Sperrelemente in Öffnungsstellung vollständig aus dem freien Querschnitt der Abgabeschächte herausgeschwenkt werden können.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist der zweite Sperrelementeträger als ein koaxial zu der Längsachse und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordneter zweiter Ring ausgebildet und die zweiten Sperrelemente über dessen inneren Umfang radial nach innen hervorstehend angeordnet. Der hiermit verbundene Vorteil besteht darin, dass die Freigabeeinrichtung auf einfache Weise von außen zugänglich und hinsichtlich einer Funktionsstörung überprüfbar ist.

Um auch Rundblisterpackungen mit mehrreihig kreisförmig angeordneten Näpfen befüllen zu können, ist es besonders vorteilhaft, wenn die Stapelschächte mehrreihig mit unterschiedlichen Radien um die Längsachse angeordnet sind.

Um eine zuverlässige Zuführung der Produkte an zueinander besonders eng beabstandete Näpfe einer Blisterpackung zuverlässig zu ermöglichen, ist es besonders bevorzugt, dass die Stapelschächte von Ausnehmungen in der Wandung eines Rohres gebildet sind. Hieraus ergeben sich zudem Vorteile hinsichtlich des konstruktiven Aufbaus und der Herstellungskosten sowie ein besonders geringer Platzbedarf. Auch ist ein besonders einfacher und schneller Austausch aller Stapelschächte als eine Einheit ermöglicht.

Für die für einen besonders zuverlässigen Betrieb notwendige Minimierung des Risikos einer Blockade der Stapel-, Vereinzelungs- und Abgabeschächte durch fehlpositionierte Produkte ist es von ganz besonderem Vorteil, dass die Oberfläche der Stapelschächte einen geringen Reibungswiderstand aufweist. Hierdurch wird überdies das Risiko einer Verletzung der Oberfläche der oftmals gecoateten Produkte deutlich verringert und die vorschriftsgemäße Reinigung der Schächte deutlich vereinfacht.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert; es zeigen:

1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in perspektivischer Seitenansicht,

2 eine der 1 entsprechende Ausführungsform der Vereinzelungs- und Freigabevorrichtungen ohne äußeres Hüllrohr,

3 eine perspektivische Darstellung der Vereinzelungs- und Freigabevorrichtung,

4 eine der 3 entsprechende Anordnung mit in Öffnungsstellung befindlichen Vereinzelungsvorrichtungen in Draufsicht, und

5 eine der 3 entsprechende Anordnung mit in Schließstellung befindlicher Vereinzelungsvorrichtung in Draufsicht.

Die in der 1 dargestellte Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Produkten wie Tabletten, Kapseln, Oblongs oder dergl. in die Näpfe einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Blisterfolie weist eine Mehrzahl kreisförmig um eine Längsachse 4 in der Wandung eines Rohres 13 angeordneter Stapelschächte 1 auf. Diese dienen der Ausrichtung sowie Bevorratung der Produkte in Produktstapeln. Jedem Stapelschacht ist eine Vereinzelungsvorrichtung 2 zugeordnet, durch die eine ein Nachrutschen des oberhalb angeordneten Produktstapels verhindernde Abtrennung des oder der zur Abgabe vorgesehenen Produkte ermöglicht ist. In dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Vereinzelungsvorrichtungen 2 durch erste Sperrelemente 2 gebildet, die auf einem ersten Sperrelementeträger 3, hier auf einer in einem ersten Lagerelement 7 koaxial zu der Längsachse 4 und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordneten ersten Scheibe 3 angeordnet sind. Die Sperrelemente 2 stehen hierbei über den äußeren Umfang der ersten Scheibe 3 radial nach außen hervor und verlegen in Schließstellung den Querschnitt des jeweilig zugeordneten – funktionell eine Verlängerung der Stapelschächte 1 darstellenden – Vereinzelungsschachtes 6 zumindest teilweise. Bei zu der Längsachse rotatorischer Verstellung der ersten Scheibe 3 werden alle Sperrelemente 2 gleichgerichtet verstellt. Das erste Lagerelement 7 weist eine auf das Produktformat und die Produktgröße ausgerichtete Bauhöhe auf und ist an das untere Ende der Stapelschächte 1 fluchtend angeschlossen. Die Wandungen der Vereinzelungsschächte 6 des ersten Lagerelements 7 weisen Ausnehmungen 8 für die jeweils zugeordneten ersten Sperrelemente 2 auf. Hierdurch können diese vollständig aus dem freien Querschnitt der Vereinzelungsschächte 6 herausgeschwenkt werden.

Zur kontrollierten Abgabe der vereinzelten Produkte ist jedem Stapelschacht 1 eine Freigabevorrichtung 9 zugeordnet, die gemeinsam und gleichgerichtet betätigbar sind. Analog zu der der Ausführungsform der Vereinzelungsvorrichtung 2 sind die Freigabevorrichtungen 9 in dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel durch zweite Sperrelemente 10 gebildet, die auf einem zweiten Sperrelementeträger angeordnet sind. Dieser ist gebildet durch eine zweite Scheibe, die in einem zweiten koaxial zu der Längsachse an das untere Ende der Vereinzelungsschächte 6 und zu diesem fluchtend angeschlossenen zweiten Lagerelement 11 gelagert ist und koaxial zu der Längsachse 4 sowie relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar ist. Die zweiten Sperrelemente 10 stehen über deren äußeren Umfang radial nach außen hervor und verlegen in Schließstellung den Querschnitt des jeweilig zugeordneten Abgabeschachtes 12 des zweiten Lagerelements 11. Die Wandungen der Abgabeschächte 12 des zweiten Lagerelements 11, die funktionell eine Fortsetzung der Stapelschächte 1, respektive der Vereinzelungsschächte 6 des ersten Lagerelements 7 darstellen, weisen Ausnehmungen zur Aufnahme der jeweils zugeordneten zweiten Sperrelemente 10 in Öffnungsstellung auf.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum geordneten Zuführen von Produkten, wie Tabletten, Kapseln, Oblongs oder dergl., in die Näpfe einer Blisterfolie, mit einer Mehrzahl kreisförmig um eine Längsachse angeordneter Stapelschächte (1) zur Bevorratung der Produkte in Produktstapeln und mit einer einem der Stapelschächte (1) zugeordneten Vereinzelungsvorrichtung (2), durch die eine ein Nachrutschen des Produktstapels verhindernde Abtrennung der zur Abgabe vorgesehenen Produkte von dem Produktstapel ermöglicht ist, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Stapelschacht (1) eine auf das Format und die Größe der Produkte abstellbare Vereinzelungsvorrichtung (2) zugeordnet ist, die gemeinsam und gleichgerichtet betätigbar sind und daß jedem Stapelschacht (1) eine Freigabevorrichtung (9) zur kontrollierten Abgabe der Produkte zugeordnet ist, die gemeinsam und gleichgerichtet betätigbar sind. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vereinzelungsvorrichtungen (2) durch erste Sperrelemente (2) gebildet sind, die auf einem ersten Sperrelementeträger (3) angeordnet sind und die in Schließstellung den Querschnitt des jeweilig zugeordneten Stapelschachtes (1) zumindest teilweise verlegen Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Sperrelementeträger (3) als eine koaxial zu der Längsachse (4) und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordnete erste Scheibe (3) ausgebildet ist und die ersten Sperrelemente (2) über deren äußeren Umfang radial nach außen hervorstehend angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Scheibe (3) in einem ersten Lagerelement (7) mit definierter Bauhöhe gelagert ist, das koaxial zu der Längsachse (4) an das untere Ende der Stapelschächte (1) fluchtend anschließbar ist, wobei die Wandungen der Vereinzelungsschächte (6) des ersten Lagerelements (7) Ausnehmungen (8) für die jeweils zugeordneten ersten Sperrelemente (2) aufweisen. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Sperrelementeträger (3) als ein koaxial zu der Längsachse (4) und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließsstellung verdrehbar angeordneter erster Ring ausgebildet ist und die ersten Sperrelemente (2) über dessen inneren Umfang radial nach innen hervorstehend angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabevorrichtungen (9) durch zweite Sperrelemente (10) gebildet sind, die auf einem zweiten Sperrelementeträger angeordnet sind und die in Schließstellung den Querschnitt des jeweilig zugeordneten Stapelschachtes (1) zumindest teilweise verlegen. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Sperrelementeträger als eine koaxial zu der Längsachse (4) und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung verdrehbar angeordnete zweite Scheibe ausgebildet ist und die zweiten Sperrelemente (10) über deren äußeren Umfang radial nach außen hervorstehend angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Scheibe in einem zweiten Lagerelement (11) gelagert ist, das koaxial zu der Längsachse (4) an das untere Ende des ersten Lagerelements (7) fluchtend anschließbar ist, wobei die Wandungen der Abgabeschächte (12) des zweiten Lagerelements (11) Ausnehmungen für die jeweils zugeordneten zweiten Sperrelemente (10) aufweisen. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Sperrelementeträger als ein koaxial zu der Längsachse (4) und relativ zu dieser zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließsstellung verdrehbar angeordneter zweiter Ring ausgebildet ist und die zweiten Sperrelemente (10) über dessen inneren Umfang radial nach innen hervorstehend angeordnet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelschächte (1) mehrreihig mit unterschiedlichen Radien um die Längsachse (4) angeordnet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelschächte (1) von Ausnehmungen in der Wandung eines Rohres gebildet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Stapelschächte (1) einen geringen Reibungswiderstand aufweist.






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