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Dokumentenidentifikation DE102007025763B3 22.01.2009
Titel Kehrsaugmaschine
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, 71364 Winnenden, DE
Erfinder Haug, Marcus, 71522 Backnang, DE;
Weller, Thorsten, 71540 Murrhardt, DE;
Benzler, Siegfried, Dr., 71737 Kirchberg, DE;
du Maire, Bastian, 72760 Reutlingen, DE
Vertreter HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte, 70182 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 23.05.2007
DE-Aktenzeichen 102007025763
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.01.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.01.2009
IPC-Hauptklasse A47L 11/24  (2006.01)  A,  F,  I,  20080630,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse A47L 11/40  (2006.01)  A,  L,  I,  20080630,  B,  H,  DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Kehrsaugmaschine, umfassend einen Kehrgutbehälter, in den mittels einer angetriebenen Kehrwalze Kehrgut förderbar ist, ein motorisch angetriebenes Saugaggregat zur Unterdruckbeaufschlagung eines Innenraumes des Kehrgutbehälters, der über eine Filtereinrichtung mit dem Saugaggregat strömungsverbunden ist, wobei die Filtereinrichtung nach Versetzen eines die Filtereinrichtung im Betrieb der Kehrsaugmaschine abdeckenden Filterdeckels reinraumseitig der Kehrsaugmaschine entnehmbar ist. Um eine derartige Kehrsaugmaschine bereitzustellen, die auf benutzerfreundlichere Weise handhabbar ist, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die Kehrsaugmaschine einen, bezogen auf die Strömungsrichtung der vom Saugaggregat angesaugten Luft, zwischen der Filtereinrichtung und dem Saugaggregat angeordneten Ansaugkanal aufweist, der zumindest abschnittsweise vom Filterdeckel begrenzt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kehrsaugmaschine, umfassend einen Kehrgutbehälter, in den mittels einer angetriebenen Kehrwalze Kehrgut förderbar ist, ein motorisch angetriebenes Saugaggregat zur Unterdruckbeaufschlagung eines Innenraumes des Kehrgutbehälters, der über eine Filtereinrichtung mit dem Saugaggregat strömungsverbunden ist, wobei die Filtereinrichtung nach Versetzen eines die Filtereinrichtung im Betrieb der Kehrsaugmaschine abdeckenden Filterdeckels reinraumseitig der Kehrsaugmaschine entnehmbar ist.

Derartige Kehrsaugmaschinen umfassen üblicherweise einen Filterdeckel, der die Filtereinrichtung im Betrieb der Kehrsaugmaschine übergreift und an dessen Deckelinnenseite das Saugaggregat angeordnet ist. Zum Entnehmen der Filtereinrichtung kann der schwenkbar an einem Gehäuse der Kehrsaugmaschine gelagerte Filterdeckel aufgeklappt werden, so dass die Filtereinrichtung für einen Benutzer zur reinraumseitigen Entnahme zugänglich ist. Das am Filterdeckel angeordnete Saugaggregat muss dabei zusammen mit diesem verschwenkt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Kehrsaugmaschine bereitzustellen, die auf benutzerfreundlichere Weise handhabbar, kompakt und einfach ausgestaltet ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Kehrsaugmaschine der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Kehrsaugmaschine einen, bezogen auf die Strömungsrichtung der vom Saugaggregat angesaugten Luft, zwischen der Filtereinrichtung und dem Saugaggregat angeordneten Ansaugkanal aufweist, der zumindest abschnittsweise vom Filterdeckel begrenzt wird.

Aus der DE 195 31 327 A1 ist eine Kehrsaugmaschine bekannt mit einem Filter, das in einem Saugraum angeordnet und über eine auf der Schmutzseite des Filters angeordnete erste Öffnung mit dem Kehrgutbehälter und über eine auf der Reinraumseite des Filters angeordnete zweite Öffnung mit einem Ansaugkanal verbunden ist, der zum Saugaggregat führt und als Hohlkörper ausgestaltet ist. Die erste Öffnung ist in den Kehrgutbehälter eingeformt und durch Abnahme des Kehrgutbehälters vom Hohlkörper ist das Filter schmutzseitig zugänglich.

In der DE 195 39 350 A1 wird eine Kehrsaugmaschine beschrieben, bei der der Kehrgutbehälter zweiteilig ausgestaltet ist und einen Grobschmutzbehälter sowie einen Feinschmutzbehälter umfasst, die über Saugleitungen miteinander verbunden sind. Vom Feinschmutzbehälter führt ein Saugrohr zu einem Saugaggregat. Der Mündungsbereich des Saugrohrs ist innerhalb des Feinschmutzbehälters von einem Filter abgedeckt. Durch Ausschwenken eines Bodens des Feinschmutzbehälters ist das Filter schmutzseitig zugänglich.

Weitere Kehrsaugmaschinen mit einem Kehrgutbehälter, der mittels eines Saugaggregates abgesaugt werden kann, und mit einem im Saugstrom angeordneten Filter sind aus der EP 0 321 592 B1 und der EP 0 920 829 A2 bekannt.

Durch den zwischen der Filtereinrichtung und dem Saugaggregat angeordneten Ansaugkanal kann Luft aus dem Kehrgutbehälter vom Saugaggregat angesaugt werden. Der Ansaugkanal wird zumindest abschnittsweise vom Filterdeckel begrenzt. Um die Filtereinrichtung der Kehrsaugmaschine zu entnehmen, kann der Filterdeckel versetzt werden, d. h. er kann relativ zum Ausgangskanal in eine andere Lage überführt werden als im Betrieb der Kehrsaugmaschine. Weil das Saugaggregat an dem der Filtereinrichtung abgewandten Ende des Ansaugkanals angeordnet ist, muss es nicht zusammen mit dem Filterdeckel in eine andere Lage überführt werden, wie dies bei der eingangs beschriebenen Kehrsaugmaschine der Fall ist. Die erfindungsgemäße Kehrsaugmaschine ist daher auf benutzerfreundlichere Weise handhabbar.

Eine konstruktiv einfache und kompakte Bauform des Ansaugkanals kann dadurch erzielt werden, dass der Filterdeckel einen Wandabschnitt des Ansaugkanals bildet.

Aus demselben Grund ist es günstig, wenn der Filterdeckel im Betrieb der Kehrsaugmaschine die Filtereinrichtung sowie eine Ansaugöffnung des Ansaugkanals abdeckt. Der Filterdeckel kann beispielsweise als Haube ausgebildet sein, unter der die vom Saugaggregat angesaugte Luft von der Filtereinrichtung durch die Ansaugöffnung hindurch zum Saugaggregat strömt.

Bevorzugt weist die Kehrsaugmaschine eine Filteraufnahme für die Filtereinrichtung auf, in der diese mit einer der Strömungsrichtung der vom Saugaggregat angesaugten Luft entgegengerichteten Haltekraft beaufschlagbar ist.

Durch die Haltekraft kann ein sicherer Halt der Filtereinrichtung in der Filteraufnahme gewährleistet werden.

Die die Filtereinrichtung beaufschlagende Haltekraft kann mittels Befestigungsmitteln wie beispielsweise Schrauben, Bolzen oder dergleichen aufbringbar sein. Vorteilhafterweise beaufschlagt der Filterdeckel im Betrieb der Kehrsaugmaschine die in der Filteraufnahme angeordnete Filtereinrichtung mit der Haltekraft. Dadurch können zusätzliche Befestigungsmittel entfallen, und die Filtereinrichtung kann allein mittels der vom Filterdeckel ausgeübten Haltekraft in der Filteraufnahme gehalten werden.

Eine kompakte Bauform und konstruktiv einfache Ausgestaltung von Filterdeckel und Filtereinrichtung kann dadurch erzielt werden, dass die Filtereinrichtung einen ein Filtermedium haltenden Filterrahmen aufweist und dass der Filterdeckel einen oder mehrere Wandabschnitte aufweist, die dichtend am Filterrahmen anliegen. Eine gute Dichtwirkung zwischen dem Filterdeckel und dem Filterrahmen kann beispielsweise dadurch erzielt werden, dass der Filterrahmen aus einem elastischen Material gefertigt ist, insbesondere einem Elastomermaterial. Der oder die Wandabschnitte des Filterdeckels können entlang einer zusammenhängenden Linie am Filterrahmen anliegen, es ist allerdings auch möglich, dass der oder die Wandabschnitte nur entlang voneinander getrennter Liniensegmente am Filterrahmen anliegen. Über den oder die Wandabschnitte hinaus kann der Filterdeckel weitere Anlegeelemente wie zum Beispiel Verstrebungen oder Versteifungsrippen umfassen, die am Filterrahmen zur Kraftbeaufschlagung der Filtereinrichtung anliegen können.

Bei dem Filtermedium handelt es sich bevorzugt um einen Flachfaltenfilter, vorzugsweise aus einem Polyestermaterial. In der Praxis haben sich derartige Filter beim Einsatz in Kehrsaugmaschinen als zuverlässig erwiesen.

Vorteilhafterweise ist die Filtereinrichtung werkzeuglos in die Filteraufnahme einsetzbar und/oder dieser entnehmbar. Damit lässt sich die Filtereinrichtung auf besonders benutzerfreundliche Weise in der Filteraufnahme anordnen bzw. dieser entnehmen.

Günstig ist es, wenn die Filtereinrichtung und die Filteraufnahme zusammenwirkende Ausrichtglieder zum Ausrichten der Filtereinrichtung relativ zur Filteraufnahme aufweisen. Dies vereinfacht einem Benutzer die Anordnung der Filteraufnahme in der Filtereinrichtung und sichert so eine korrekte Ausrichtung der Filtereinrichtung relativ zur Filteraufnahme.

Wie bereits erwähnt, ist es von Vorteil, wenn der Filterdeckel im Betrieb der Kehrsaugmaschine eine Ansaugöffnung des Ansaugkanals abdeckt. Konstruktiv kann dies besonders einfach dadurch erzielt werden, dass der Filterdeckel einen oder mehrere Wandabschnitte aufweist, die im Betrieb der Kehrsaugmaschine dichtend an einem Rand der Ansaugöffnung anliegen. Hierbei kann vorgesehen sein, dass der oder die Wandabschnitte entlang einer geschlossenen Linie oder lediglich entlang voneinander getrennter Liniensegmente an dem Rand der Ansaugöffnung anliegen. Ein zuverlässiger Sitz des Filterdeckels an dem Rand der Ansaugöffnung kann durch in eine Nut eintauchende Wandabschnitte erzielt werden, beispielsweise dadurch, dass am Rand der Ansaugöffnung eine Nut angeordnet ist, in die der oder die Wandabschnitte des Filterdeckels eingreifen.

Um eine gute Dichtwirkung zwischen dem Filterdeckel und dem Rand der Ansaugöffnung zu erreichen, ist es günstig, wenn am Rand der Ansaugöffnung ein von dem einen oder den mehreren Wandabschnitten des Filterdeckels kraftbeaufschlagtes Dichtelement angeordnet ist. Das Dichtelement ist vorzugsweise aus einem elastischen Material gefertigt, beispielsweise einem Elastomermaterial. Ist am Rand der Ansaugöffnung wie vorstehend beschrieben eine Nut zur Aufnahme des oder der Wandabschnitte positioniert, so ist das Dichtelement bevorzugt in der Nut angeordnet.

Eine gute Dichtwirkung zwischen dem Filterdeckel und dem Rand der Ansaugöffnung kann auch dadurch erzielt werden, dass der oder die Wandabschnitte des Filterdeckels und der Rand der Ansaugöffnung labyrinthartig ineinandergreifen.

Vorteilhafterweise ist der Filterdeckel von einer Betriebsstellung, in der er die Filtereinrichtung abdeckt, in eine definierte Entnahmestellung überführbar, in der die Filtereinrichtung der Kehrsaugmaschine entnehmbar ist. Eine derartige Ausführungsform erleichtert dem Benutzer die Handhabung der Kehrsaugmaschine. Durch Überführen des Filterdeckels von der Betriebsstellung in die definierte Entnahmestellung und umgekehrt wird dem Benutzer das Entnehmen der Filtereinrichtung bzw. der Übergang zum bestimmungsgemäßen Betrieb der Kehrsaugmaschine ermöglicht.

Bevorzugt weist die Kehrsaugmaschine eine Befestigungseinrichtung zur Sicherung der Lage des Filterdeckels in der Betriebsstellung auf. Dadurch kann sichergestellt werden, dass sich der Filterdeckel nicht unerwünscht aus seiner Betriebsstellung entfernt.

Für eine einfache Handhabung der Befestigungseinrichtung ist es günstig, wenn die Befestigungseinrichtung werkzeuglos betätigbar ist.

Eine technisch einfache Ausgestaltung eines versetzbaren Filterdeckels kann dadurch erreicht werden, dass der Filterdeckel beweglich gelagert ist.

Bevorzugt ist der Filterdeckel schwenkbar gelagert. Dadurch lässt sich für den Benutzer eine besonders einfache Handhabung des Filterdeckels erzielen. Der Filterdeckel kann als Klappdeckel für die Filtereinrichtung ausgebildet sein. Zugleich kann er einen Wandabschnitt des Ansaugkanals bilden.

Vorzugsweise ist der Filterdeckel von der Oberseite der Kehrsaugmaschine zugänglich.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Filterdeckel von der Rückseite der Kehrsaugmaschine zugänglich ist, bezogen auf die Hauptbewegungsrichtung der Kehrsaugmaschine. Handgeführte Kehrsaugmaschinen weisen typischerweise an ihrer Rückseite einen Handgriff sowie Bedienelemente auf. Durch die Zugänglichkeit des Filterdeckels von der Rückseite der Kehrsaugmaschine lässt sich somit ein einheitliches Konzept zur Bedienung der Kehrsaugmaschine und zur Entnahme sowie Wartung der Filtereinrichtung schaffen.

Bevorzugt weist die Kehrsaugmaschine eine Bedieneinrichtung auf, die den Filterdeckel im Betrieb der Kehrsaugmaschine abdeckt. Dies ermöglicht eine raumsparende Anordnung des Filterdeckels, welcher nur gelegentlichen Zugang zum Wechsel der Filtereinrichtung erfordert, unter der Bedieneinrichtung.

Besonders einfach ist der Filterdeckel für einen Benutzer handhabbar, wenn die Bedieneinrichtung zusammen mit dem Filterdeckel von einer Betriebsstellung in eine Entnahmestellung für die Filtereinrichtung und umgekehrt überführbar ist. Auf diese Weise ist der Filterdeckel in eine Entnahmestellung überführbar, ohne dass die Bedieneinrichtung gesondert geöffnet oder von der Kehrsaugmaschine entfernt werden muss. Beispielsweise können der Filterdeckel und die Bedieneinrichtung miteinander verbunden und gemeinsam schwenkbar gelagert sein. Die Kehrsaugmaschine kann eine Befestigungseinrichtung aufweisen, die sowohl die Bedieneinrichtung als auch den Filterdeckel in der Betriebsstellung sichert. Bevorzugt handelt es sich dabei um eine an der Bedieneinrichtung angeordnete oder von dieser umfasste handbetätigbare Befestigungseinrichtung.

Vorteilhafterweise ist die Bedieneinrichtung zusammen mit dem Filterdeckel in Richtung der Vorderseite der Kehrsaugmaschine aufschwenkbar, bezogen auf deren Hauptbewegungsrichtung. Diese Ausführungsform verbessert das bereits oben angesprochene einheitliche Bedien-, Entnahme- und Wartungskonzept für die Kehrsaugmaschine. Der Benutzer kann den Filterdeckel zusammen mit der Bedieneinrichtung in eine Entnahmestellung verschwenken und die Filtereinrichtung der Kehrsaugmaschine günstigerweise von deren Rückseite entnehmen.

Bevorzugt weist die Kehrsaugmaschine eine Reinigungseinrichtung für die Filtereinrichtung auf. Mittels der Reinigungseinrichtung ist die Filtereinrichtung in der Kehrsaugmaschine reinigbar. Dies erlaubt es, die Wartungsintervalle für den Wechsel der Filtereinrichtung zu verlängern. Dadurch lassen sich die Wartungszeiten der Kehrsaugmaschine verkürzen und die Wartungskosten verringern.

Eine konstruktiv einfache Ausgestaltung einer Reinigungseinrichtung kann dadurch erzielt werden, dass die Reinigungseinrichtung verschieblich gelagerte Reinigungselemente zum Abstreifen eines Filtermediums der Filtereinrichtung umfasst. Es kann zum Beispiel vorgesehen sein, dass die Kehrsaugmaschine einen verschieblich gelagerten Stab aufweist, an dem Reinigungselemente in Form von Abstreiflippen angeordnet sind, die am Filtermedium zum Reinigung desselben entlangstreifen können.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung der Erfindung. Es zeigen:

1: eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kehrsaugmaschine;

2: eine Längsschnittansicht der Kehrsaugmaschine aus 1;

3: eine vergrößerte Darstellung von Detail A in 2 mit einem sich in der Entnahmestellung befindenden Filterdeckel;

4: eine Draufsicht auf eine Filtereinrichtung der Kehrsaugmaschine in Richtung des Pfeiles B in 3 nach Entfernen eines Filterdeckels, einer Bedieneinrichtung sowie einer Haube der Kehrsaugmaschine und

5: eine perspektivische Darstellung des Filterdeckels und der Bedieneinrichtung der Kehrsaugmaschine aus 1.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kehrsaugmaschine ist in den 1 und 2 in Gesamtansicht perspektivisch bzw. in Schnittdarstellung gezeigt und dort insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegt. Die Kehrsaugmaschine 10 ist als handgeführte so genannte "Walkbehind-Kehrsaugmaschine" ausgebildet, die schiebend oder vorzugsweise mittels eines Fahrantriebs zu bewegen ist.

Zur Fortbewegung umfasst die Kehrsaugmaschine 10 zwei nahe ihrer Rückseite 12 angeordnete Laufräder 14 und 16 sowie eine an ihrer Vorderseite 18 angeordnete schwenkbare Lenkrolle 20. Die Lenkrolle 20 ist an einem Trägerteil 22 der Kehrsaugmaschine 10 befestigt, das als einstückiges Kunststoffformteil gefertigt und unmittelbar oder mittelbar zur Halterung oder Aufnahme sämtlicher Bauteile der Kehrsaugmaschine 10 vorgesehen ist. Dementsprechend erstreckt sich das Trägerteil 22 von der Vorderseite 18 bis zur Rückseite 12 der Kehrsaugmaschine 10. Die Laufräder 14 und 16 sind an einem Kehrwalzenkasten 24 drehbar gelagert, der ebenfalls am Trägerteil 22 befestigt ist.

Das Trägerteil 22 bildet abschnittsweise eine Verkleidung der Kehrsaugmaschine 10 aus, und zwar eine linke Seitenverkleidung 26, eine rechte Seitenverkleidung 28 und eine Frontverkleidung 29, auf denen eine Haube 30 lösbar verbindbar angeordnet ist.

An der Rückseite 12 der Kehrsaugmaschine 10 ist zwischen der linken Seitenverkleidung 26 und der rechten Seitenverkleidung 28 ein Kehrgutbehälter 32 zur Aufnahme von Kehrgut angeordnet, der mit dem Trägerteil 22 lösbar verbindbar ist. Er umfasst einen ausziehbaren Behältergriff 33, den ein Benutzer ergreifen kann, um den Kehrgutbehälter 32 zum Entleeren von der Kehrsaugmaschine 10 zu entfernen. Der Kehrgutbehälter 32 weist eine rückwärtige Platte 34 auf, die eine Rückwand 36 der Kehrsaugmaschine 10 bildet.

Zum Lenken umfasst die Kehrsaugmaschine 10 einen an sich bekannten und deswegen in der Zeichnung nicht dargestellten Führungsbügel. Dieser ist mittels einer Befestigungseinrichtung 38, die an der Rückseite 12 oben an der linken Seitenverkleidung 26 angeordnet ist, an der Kehrsaugmaschine 10 festlegbar. Die Befestigungseinrichtung 38 weist eine handbetätigbare Schraube mit einem Sterngriff 40 auf, mit der der Benutzer den Führungsbügel werkzeuglos befestigen kann. Eine weitere Befestigungseinrichtung für den Führungsbügel ist an der rechten Seitenverkleidung 28 angeordnet und in der Zeichnung nicht zu sehen.

Zum Aufkehren von Kehrgut umfasst die Kehrsaugmaschine 10 eine Kehrwalze 42, die am Kehrwalzenkasten 24 zwischen den Laufrädern 14, 16 und der Lenkrolle 20 drehbar gelagert ist. Sie ist mittels einer unter der Haube 30 am Trägerteil 22 festgelegten Antriebseinrichtung 44 über einen an sich bekannten und deswegen in der Zeichnung nicht gezeigten Riemenantrieb antreibbar. Darüber hinaus dient die Antriebseinrichtung 44 zum Antreiben der Laufräder 14 und 16.

Bei der in der Zeichnung gezeigten Ausführungsform ist die Antriebseinrichtung 44 als Elektromotor 46 ausgestaltet. Alternativ könnte vorgesehen sein, dass die Antriebseinrichtung 44 als Benzinmotor ausgestaltet ist. Die zur Energiespeisung des Elektromotors 46 erforderlichen Batterien sind unter der Haube 30 oberhalb der Lenkrolle 20 und/oder neben dem Elektromotor 46 angeordnet.

Die Kehrsaugmaschine 10 arbeitet nach dem Überkopfkehrprinzip, bei dem mit der Kehrwalze 42 aufgekehrtes Kehrgut über sie hinweg entlang einer mit Verstärkungsrippen 47a, 47b, 47c versehenen Zwischenwand 48 des Trägerteils 22 (2 bis 4) in einen Behälterinnenraum 50 des Kehrgutbehälters 32 gefördert wird. Bei der Darstellung in 2 entspricht der Drehsinn der Kehrwalze 42 demnach dem Gegenuhrzeigersinn.

Zur Unterdruckbeaufschlagung des Behälterinnenraums 50 weist die Kehrsaugmaschine 10 ein Saugaggregat 52 auf, das am Trägerteil 22 festgelegt ist und ein von der Antriebseinrichtung 44 angetriebenes Turbinenrad 54 umfasst. Es steht über einen Ansaugkanal 56 mit dem Behälterinnenraum 50 in Strömungsverbindung, wobei der Ansaugkanal 56 einen ersten Kanalabschnitt 58 umfasst, der zwischen der Zwischenwand 48 und einer oberhalb der Zwischenwand 48 angeordneten Kanalabdeckung 60 gebildet ist. Der erste Kanalabschnitt 58 geht strömungsaufwärts über in einen zweiten Kanalabschnitt 62, dessen Wände von einem Filterdeckel 64 gebildet werden, der haubenartig eine in einer Filteraufnahme 66 angeordnete Filtereinrichtung 68 abdeckt.

Die Filteraufnahme 66 ist als Durchbrechung des Trägerteils 22 oberhalb des Behälterinnenraums 50 ausgestaltet, in welche die Filtereinrichtung 68 formschlüssig eingesetzt ist.

Zusätzlich zur Filtereinrichtung 68 deckt der Filterdeckel 64 eine Ansaugöffnung 70 des ersten Kanalabschnittes 58 ab, so dass der Behälterinnenraum 50 über die Filtereinrichtung 68, den zweiten Kanalabschnitt 62 und den ersten Kanalabschnitt 58 mit dem Saugaggregat 52 strömungsverbunden ist. Dies ist in 2 schematisch durch die Pfeile dargestellt.

Mittels der Filtereinrichtung 68 kann die vom Saugaggregat 52 angesaugte Luft von Schmutzpartikeln gereinigt werden. Die Filtereinrichtung 68 umfasst hierfür ein an einem Filterrahmen 72 gehaltenes Filtermedium 74 in Form eines Flachfaltenfilters aus einem Polyestermaterial.

Wie bereits erwähnt, ist die Filtereinrichtung 68 in der Filteraufnahme 66 formschlüssig angeordnet. Wie aus 4 deutlich wird, umfasst der Filterrahmen 72 ein Ausrichtglied 76 in Form eines Vorsprungs 78, der mit einem Ausrichtglied 80 in Form einer Randunterbrechung 82 der Filteraufnahme 66 zusammenwirkt. Die Ausrichtglieder 76 und 80 ermöglichen dem Benutzer ein vereinfachtes und korrektes Ausrichten der Filtereinrichtung 68 relativ zur Filteraufnahme 66.

Wie aus den 2 und 3 deutlich wird, wobei die den Filterdeckel 64 perspektivisch darstellende 5 zum besseren Verständnis hinzugezogen werden kann, ist der Filterdeckel 64 an der Kanalabdeckung 60 schwenkbar gelagert. Der Filterdeckel 64 umfasst dafür zwei Schenkel 84 und 86, die ebenso wie die Kanalabdeckung 60 von einem ersten Lagerbolzen 88 bzw. einem in der Zeichnung nicht gezeigten zweiten Lagerbolzen durchgriffen werden. Alternativ könnte zur Lagerung des Filterdeckels 64 auch eine durchgängige Lagerachse zum Einsatz kommen.

Der erste Lagerbolzen 88 und der zweite, nicht gezeigte Lagerbolzen definieren eine Schwenkachse 90, die senkrecht zu einer Längsachse der Kehrsaugmaschine 10 und parallel zu einer Aufstellfläche für die Kehrsaugmaschine 10 orientiert ist. Um die Schwenkachse 90 ist der Filterdeckel 64 von einer im Betrieb der Kehrsaugmaschine 10 eingenommenen Betriebsstellung (2) in eine Entnahmestellung für die Filtereinrichtung 68 überführbar (3). Die Betriebs- sowie die Entnahmestellung des Filterdeckels 64 werden im Folgenden erläutert.

In der Betriebsstellung liegt der Filterdeckel 64 an der Filtereinrichtung 68 an und beaufschlagt diese mit einer auf den Behälterinnenraum 50 gerichteten Haltekraft, die der Strömungsrichtung der vom Saugaggregat 52 angesaugten Luft entgegengerichtet ist. Damit ist ein sicherer Sitz der Filtereinrichtung 68 in der Filteraufnahme 66 sichergestellt.

Zum Anliegen an der Filtereinrichtung 68 weist der Filterdeckel 64 zwei Seitenwände 92 und 94 sowie eine Stirnwand 96 auf, die in der Betriebsstellung an dem Filterrahmen 72 dichtend anliegen. Eine gute Dichtwirkung zwischen dem Filterrahmen 72 und dem Filterdeckel 64 wird ergänzend zur Wirkung der Kraftbeaufschlagung dadurch erzielt, dass der Filterrahmen 72 aus einem elastischen Material gefertigt ist, zum Beispiel einem Elastomermaterial.

Weiter umfasst der Filterdeckel 64 eine Mehrzahl von Verstärkungsrippen 98a bis 98g (5), die zwischen den Seitenwänden 92 und 94 angeordnet sind und in der Betriebsstellung des Filterdeckels 64 den Filterrahmen 72 nahe der Ansaugöffnung 70 mit einer Haltekraft beaufschlagen. Dies gewährleistet eine gute Dichtwirkung zwischen der Filtereinrichtung 68 und der Filteraufnahme 66 auch an dem der Ansaugöffnung 70 benachbarten Abschnitt des Filterrahmens 72.

Zwischen den Verstärkungsrippen 98a bis 98g kann die vom Saugaggregat 52 angesaugte Luft hindurchströmen und so die Strömungsverbindung zwischen dem Behälterinnenraum 50 bzw. dem Kehrgutbehälter und dem Saugaggregat 52 ermöglichen. Von den Verstärkungsrippen 98a bis 98g ist in den 2 und 3 die Verstärkungsrippe 98d in Schnittdarstellung zu sehen, die parallel zur Zeichenebene von Saugluft umströmt werden kann.

Wie bereits erwähnt, deckt der Filterdeckel 64 im Betrieb der Kehrsaugmaschine 10, d. h. in seiner Betriebsstellung, die Ansaugöffnung 70 des ersten Kanalabschnittes 58 ab. Wie aus 2 unter Zuhilfenahme der 4 und 5 erkennbar ist, greift der Filterdeckel 64 mit einer gekrümmten Stirnwand 100, die der Stirnwand 96 gegenüberliegt, in eine Nut 104 ein, welche an einem Rand 102 der Ansaugöffnung 70 gebildet ist. Zur Erzielung einer guten Dichtwirkung ist in der Nut 104 ein Dichtelement 106 angeordnet, das von der Stirnwand 100 des Filterdeckels 64 in der Betriebsstellung kraftbeaufschlagt wird. Das Dichtelement 106 ist aus einem elastischen Material gefertigt, beispielsweise einem Elastomermaterial. Die Nut 104 ist U-förmig ausgebildet und grenzt an den der Ansaugöffnung 70 benachbarten Abschnitt des Filterrahmens 72.

Zur Kraftbeaufschlagung des Filterdeckels 64 in der Betriebsstellung und zu seiner Sicherung in derselben umfasst die Kehrsaugmaschine 10 eine untenstehend erläuterte Befestigungseinrichtung 108.

Mittels der vorstehend beschriebenen Ausgestaltung ist es möglich, den Ansaugkanal 56 in der Betriebsstellung durch den Filterdeckel 64, welcher die Wand des zweiten Kanalabschnittes 62 und damit einen Wandabschnitt des Ansaugkanals 56 bildet, luftdicht abzuschließen. Dadurch ist sichergestellt, dass vom Saugaggregat 52 nur Luft aus dem Behälterinnenraum 50 angesaugt wird, die durch die Filtereinrichtung 68 auf effektive Weise von Schmutzpartikeln gereinigt werden kann.

Oberhalb des Filterdeckels 64 ist an der Rückseite 12 der Kehrsaugmaschine 10 eine plattenartige Bedieneinrichtung 110 angeordnet, die in der Betriebsstellung des Filterdeckels 64 mit der Haube 30 fluchtet (2). An ihr sind an sich bekannte und deswegen in der Zeichnung nicht gezeigte Bedienelemente zur Bedienung der Kehrsaugmaschine 10 angeordnet.

Die Bedieneinrichtung 110 ist mit dem Filterdeckel 64 durch Verschraubung verbunden (5). An ihr ist die bereits erwähnte Befestigungseinrichtung 108 angeordnet, die in Form einer Schraube 112 mit Sterngriff 114 ausgebildet ist. Die Schraube 112 steht in der Betriebsstellung des Filterdeckels 64 mit einer am Trägerteil 22 festgelegten Schraubbuchse 116 in Eingriff (2). Dadurch wird, wie bereits erwähnt, die Filtereinrichtung 68 durch den Filterdeckel 64 mit der Haltekraft beaufschlagt.

Die Bedieneinrichtung 110 ist gemeinsam mit dem Filterdeckel 64 in dessen Entnahmestellung überführbar. Hierzu ist wie folgt vorzugehen:

Die Befestigungseinrichtung 108 kann von einem Benutzer werkzeuglos gelöst werden. Der Benutzer kann an der Bedieneinrichtung 110 angreifen und diese zusammen mit dem Filterdeckel 64 in Richtung der Vorderseite 18 der Kehrsaugmaschine 10 um die Schwenkachse 90 verschwenken. 3 zeigt den Filterdeckel 64 und die Bedieneinrichtung 110 in der Entnahmestellung.

Zum Verschwenken des Filterdeckels 64 mit der Bedieneinrichtung 110 ist es von Vorteil, dass die Bedieneinrichtung 110 von der Rückseite 12 der Kehrsaugmaschine 10 sowie von der Oberseite der Kehrsaugmaschine 10 zugänglich ist. Da auch die weiteren Bedienelemente der Kehrsaugmaschine 10 an der Rückseite angeordnet sind, lässt sich damit ein einheitliches Konzept zur Bedienung der Kehrsaugmaschine 10 sowie zur Entnahme und zur Wartung der Filtereinrichtung 68 schaffen.

In der Entnahmestellung des Filterdeckels 64 kann die Filtereinrichtung 68 der Kehrsaugmaschine 10 reinraumseitig entnommen werden, sei es zur manuellen Reinigung oder auch zum Austausch gegen eine neue Filtereinrichtung. Weil sie in der Entnahmestellung nicht länger von einer Haltekraft beaufschlagt wird, kann sie werkzeuglos der Filteraufnahme 66 entnommen werden. Nach dem Wiedereinsetzen der Filtereinrichtung 68 oder dem Einsetzen einer neuen Filtereinrichtung in die Filteraufnahme 66 können der Filterdeckel 64 und die Bedieneinrichtung 110 durch Verschwenken um die Schwenkachse 90 wieder in die Betriebsstellung überführt und mittels der Befestigungseinrichtung 108 werkzeuglos fixiert werden.

Die Kehrsaugmaschine 10 weist gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Kehrsaugmaschinen den Vorteil auf, dass der Filterdeckel 64 einen Teil des Ansaugkanales 56 bildet und dass das Saugaggregat 52 nicht im Filterdeckel 64 angeordnet ist. Infolgedessen ist es nicht erforderlich, beim Überführen des Filterdeckels 64 von der Betriebsstellung in die Entnahmestellung das Saugaggregat 52 zu verschwenken. Die Kehrsaugmaschine 10 ist dadurch für den Benutzer auf einfachere Weise handhabbar.

Zur Reinigung der Filtereinrichtung 68 im eingebauten Zustand umfasst die Kehrsaugmaschine 10 eine manuell betätigbare Reinigungseinrichtung 118 (3). Die Reinigungseinrichtung 118 weist einen am Trägerteil 22 verschieblich gelagerten Stab 120 auf, der eine Mehrzahl von Reinigungselementen 122a bis 122f umfasst, die durch Verschieben des Stabes 120 an dem Filtermedium 74 zur Reinigung desselben entlang streifen können. Der Stab 120 ist entgegen der Federkraft einer am Trägerteil 22 festgelegten Feder 124 durch Angreifen an einem Griff 126 verschieblich, der an der Rückseite 12 unterhalb des Behältergriffes 33 angeordnet ist. Durch die Möglichkeit der Reinigung der Filtereinrichtung 68 im eingebauten Zustand lassen sich die Wartungs- und Wechselintervalle für die Filtereinrichtung 68 verlängern.


Anspruch[de]
Kehrsaugmaschine 10 umfassend einen Kehrgutbehälter 50 in den mittels einer angetriebenen Kehrwalze 42 Kehrgut förderbar ist, ein motorisch angetriebenes Saugaggregat 52 zur Unterdruckbeaufschlagung eines Innenraumes des Kehrgutbehälters 50 der über eine Filtereinrichtung 68 mit dem Saugaggregat 52 strömungsverbunden ist, wobei die Filtereinrichtung 68 nach Versetzen eines die Filtereinrichtung 68 im Betrieb der Kehrsaugmaschine 10 abdeckenden Filterdeckels 64 reinraumseitig der Kehrsaugmaschine 10 entnehmbar ist, und die Kehrsaugmaschine (10) einen, bezogen auf die Strömungsrichtung der vom Saugaggregat (52) angesaugten Luft, zwischen der Filtereinrichtung (68) und dem Saugaggregat (52) angeordneten Ansaugkanal (56) aufweist, der zumindest abschnittsweise vom Filterdeckel (64) begrenzt wird. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) einen Wandabschnitt des Ansaugkanals (56) bildet. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) im Betrieb der Kehrsaugmaschine (10) die Filtereinrichtung (68) sowie eine Ansaugöffnung (70) des Ansaugkanals (56) abdeckt. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrsaugmaschine (10) eine Filteraufnahme (66) für die Filtereinrichtung (68) aufweist, in der diese mit einer der Strömungsrichtung der vom Saugaggregat (52) angesaugten Luft entgegengerichteten Haltekraft beaufschlagbar ist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) im Betrieb der Kehrsaugmaschine (10) die in der Filteraufnahme (66) angeordnete Filtereinrichtung (68) mit der Haltekraft beaufschlagt. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtereinrichtung (68) einen ein Filtermedium (74) haltenden Filterrahmen (72) aufweist und dass der Filterdeckel (64) einen oder mehrere Wandabschnitte (92, 94, 96) aufweist, die dichtend am Filterrahmen (72) anliegen. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtereinrichtung (68) werkzeuglos in die Filteraufnahme (66) einsetzbar und/oder dieser entnehmbar ist. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtereinrichtung (68) und die Filteraufnahme (66) zusammenwirkende Ausrichtglieder (76, 80) zum Ausrichten der Filtereinrichtung (68) relativ zur Filteraufnahme (66) aufweisen. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) einen oder mehrere Wandabschnitte (100) aufweist, die im Betrieb der Kehrsaugmaschine (10) dichtend an einem Rand (102) der Ansaugöffnung (70) anliegen. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Rand (102) der Ansaugöffnung (70) ein von dem einen oder den mehreren Wandabschnitten (100) des Filterdeckels (64) kraftbeaufschlagtes Dichtelement (106) angeordnet ist. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) von einer Betriebsstellung, in der er die Filtereinrichtung (68) abdeckt, in eine definierte Entnahmestellung überführbar ist, in der die Filtereinrichtung (68) der Kehrsaugmaschine (10) entnehmbar ist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrsaugmaschine (10) eine Befestigungseinrichtung (108) zur Sicherung der Lage des Filterdeckels (64) in der Betriebsstellung aufweist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (108) werkzeuglos betätigbar ist. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) beweglich gelagert ist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) schwenkbar gelagert ist. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) von der Oberseite der Kehrsaugmaschine (10) zugänglich ist. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterdeckel (64) von der Rückseite (12) der Kehrsaugmaschine (10) zugänglich ist, bezogen auf die Hauptbewegungsrichtung der Kehrsaugmaschine (10). Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrsaugmaschine (10) eine Bedieneinrichtung (110) aufweist, die den Filterdeckel (64) im Betrieb der Kehrsaugmaschine (10) abdeckt. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedieneinrichtung (110) zusammen mit dem Filterdeckel (64) von einer Betriebsstellung in eine Entnahmestellung für die Filtereinrichtung (68) und umgekehrt überführbar ist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass dass die Bedieneinrichtung (110) zusammen mit dem Filterdeckel (64) in Richtung der Vorderseite (18) der Kehrsaugmaschine (10) aufschwenkbar ist, bezogen auf deren Hauptbewegungsrichtung. Kehrsaugmaschine nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kehrsaugmaschine (10) eine Reinigungseinrichtung (118) für die Filtereinrichtung (68) aufweist. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtung (118) verschieblich gelagerte Reinigungselemente (122a bis 122f) zum Abstreifen eines Filtermediums (74) der Filtereinrichtung (68) umfasst.






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