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Dokumentenidentifikation DE10146528B4 19.03.2009
Titel Entriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Kneif, Markus, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 21.09.2001
DE-Aktenzeichen 10146528
Offenlegungstag 24.04.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.03.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.03.2009
IPC-Hauptklasse B60N 2/36  (2006.01)  A,  F,  I,  20070628,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Entriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, bei der durch eine Schließeinrichtung eine ungewollte Entriegelung der Rückenlehne verhindert werden kann.

Bei Personenkraftwagen wird ein Durchladen aus dem Kofferraum bzw. bei Kombifahrzeugen eine Vergrößerung der Ladefläche durch Umklappen der Rückenlehne oder von Rückenlehnenteilen ermöglicht. Die Rückenlehne weist bzw. Rückenlehnenteile weisen dazu eine Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung an einem chassisseitigen Verriegelungsglied, im allgemeinen einem vorstehenden Bolzen, auf. Für die Aufhebung dieser Arretierung, d. h. dem Übergang von der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung, ist eine von einem Benutzer über einen Handgriff betätigbare Entriegelungsvorrichtung vorgesehen.

Bei Fahrzeugen mit umklappbarer Rückenlehne ist jedoch ein Zugang zum Kofferraum vom Innenraum des Kraftfahrzeuges her möglich, der zum Teil unerwünscht ist. Um ein ungewolltes oder unberechtigtes Lösen der Verriegelung zu verhindern, sind die Entriegelungseinrichtungen zum Teil abschließbar gestaltet.

Die DE 199 16 223 C1 zeigt eine Entriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der ein erstes Ende eines mit dem zweiten Ende mit der Verriegelungseinrichtung verbundenen Betätigungsgliedes mittels der Schließeinrichtung aus dem Schwenkbereich eines von der Handhabe betätigbaren Mitnehmerhebels gebracht werden kann, damit das Betätigungsglied von der Handhabe nicht mehr bewegbar ist. Eine derartige Vorrichtung ermöglicht in nicht abgeschlossenem Zustand der Schließeinrichtung eine gewollte Entriegelung der Verriegelungseinrichtung und in abgeschlossenem Zustand eine sichere Entkopplung des Handgriffes von der Verriegelungseinrichtung, so daß auch bei größerer Gewalteinwirkung auf den Handgriff keine Entriegelung vorgenommen werden kann, sondern der Handgriff mitsamt der an ihm befestigten Bauteile frei gedreht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine weitere Entriegelungsvorrichtung zu schaffen, die bei aufgeschlossener Schließeinrichtung eine sichere Entriegelung über den Handgriff ermöglicht und in abgeschlossenem Zustand der Schließeinrichtung eine Entriegelung auch bei größerer Krafteinwirkung auf den Handgriff verhindert und vorzugsweise eine Beschädigung der Bauteile der Entriegelungsvorrichtung zumindest weitgehend verhindert. Die erfindungsgemäße Entriegelungsvorrichtung soll hierbei in vorteilhafter Weise mit geringem Aufwand und kostengünstig herstellbar sein.

Diese Aufgabe wird durch eine Entriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung.

Mit der Erfindung ist der Handgriff ständig mit dem Betätigungsglied verbunden, wobei das Lösen der Verriegelungseinrichtung aber nur dann möglich ist, wenn das der Verriegelungseinrichtung abgewandte erste Ende des Betätigungsgliedes in einem verstellbaren Lagerteil eingekuppelt ist. Das Ein- und Auskuppeln in dieses Lagerteil erfolgt durch die Schließeinrichtung.

Hierbei kann als Handgriff grundsätzlich jede Handhabe verwendet werden, die bei Betätigung eine gewünschte Verstellung des Betätigungsgliedes bewirkt. Der Handgriff kann hierbei insbesondere verschwenkbar sein und über ein gelenkiges Zwischenglied mit dem als Betätigungsstange ausgebildeten Betätigungsglied verbunden sein. Im abgeschlossenen Zustand ist das Betätigungsglied aus dem wie sonst als Loslager ausgebildeten Lagerteil ausgekuppelt, was z. B. durch ein Verschwenken des als Schwenkhebel ausgebildeten Lagerteiles bei Drehen des Schließzylinders erfolgen kann. Falls in diesem abgeschlossenen Zustand ein Benutzer, insbesondere Unbefugter den Handgriff betätigt, kann dieser frei verschwenkt werden, ohne daß eine Beschädigung der Entriegelungseinrichtung auftritt. Das Betätigungsglied kann bei der Verschwenkung des Handgriffes mit seinem freien Ende bewegt werden, ohne daß die mit dem anderen Ende verbundene Verriegelungseinrichtung hierbei verstellt wird. Hierzu ist das Zwischenglied zwischen Handgriff und Betätigungglied gelenkig und axial an dem Betätigungsglied verschiebbar ausgebildet, um eine freie Nachgiebigkeit der Verbindung zwischen Handgriff und Betätigungsglied bei einseitigem Verschwenken des freien ersten Endes zu ermöglichen. Dies kann z. B. verwirklicht werden, indem das als Betätigungsstange ausgebildete Betätigungsglied durch eine Bohrung bzw. ein Loch des Zwischengliedes geführt ist.

Indem die Betätigungsstange mit ihrem umgebogenen zweiten Ende in einem Lagerauge der Verriegelungseinrichtung aufgenommen wird, ist die freie Verschwenkbarkeit des Betätigungsgliedes in abgeschlossenem Zustand, d. h. mit ausgekuppeltem ersten Ende, möglich, ohne hierbei nennenswerte Kräfte oder Drehmomente auf die Verriegelungseinrichtung auszuüben. Üblicherweise wird die Verriegelungseinrichtung durch geeignete Federmittel in ihrer Verriegelungsstellung gehalten, so daß auch bei schneller und kräftiger Betätigung des Handgriffes in der abgeschlossenen Stellung, d. h. bei ausgekuppeltem Ende der Betätigungsstange, durch eventuell auftretende Reibungskräfte zwischen der Betätigungsstange und dem Zwischenglied keine unberechtigte Entriegelung erfolgt.

Die Verriegelungseinrichtung kann z. B. durch eine schwenkbare Drehfalle zur Aufnahme eines chassisfesten Bolzens ausgebildet sein, die in der Verriegelungsstellung durch eine Sperrklinke blockiert und bei Entriegelung durch Verschwenkung der Sperrklinke freigegeben ist. Hierdurch wird in der Verriegelungsstellung eine sichere, formschlüssige Aufnahme des chassisfesten Bolzens gewährleistet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform erläutert. Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Entriegelungsvorrichtung ohne die umgebende Lehnenstruktur und Chassisteile in nicht abgeschlossenem, verriegelten Zustand;

2 eine entsprechende Darstellung in nicht abgeschlossenem Zustand bei Betätigung der Entriegelungsvorrichtung;

3 eine entsprechende Darstellung in abgeschlossenem, verriegeltem Zustand;

4 eine entsprechende Darstellung in abgeschlossenem Zustand bei Betätigung des Handgriffs.

Gemäß 1 weist eine erfindungsgemäße Entriegelungsvorrichtung 1 einen um eine Griffachse 4 schwenkbaren Handgriff 2 frei zur Betätigung durch einen Benutzer auf. Hierbei ist an der Griffachse 4 eine zahnradförmige Verstärkung 5 gezeigt, die funktionell keine weitere Wirkung hat. Außermittig zu der Griffachse 4 ist ein Zwischenglied 6 in einem Gelenk 8 an dem Handgriff 2 angelenkt. Das Zwischenglied 6 weist an seinem dem Gelenk 8 entgegengesetzten Ende eine Bohrung 10 auf, durch die im wesentlichen parallel zu der Griffachse 4 verlaufend eine als Betätigungsglied wirkende Betätigungsstange 12 geführt ist. Das Zwischenglied 6 und die Betätigungsstange 12 sind somit um einander schwenkbar und in einer axialen Richtung, d. h. in Längsrichtung der Betätigungsstange 12, verschiebbar. Die Betätigungsstange 12 weist ein erstes gerades Ende 13 und ein zweites gebogenes Ende 19 auf. Das gerade Ende 13 ist in einem Loslager 16 in einem als verstellbares Lagerteil dienenden Schließhebel 14 aufgenommen. Der Schließhebel 14 ist – wie in 2 besser ersichtlich – in einem Lager 15 schwenkbar an der Griffachse 4 aufgenommen. Die Lagerung der Griffachse 4 in der Sitzlehne ist – wie auch die anderen lehnenseitigen Führungen, Befestigungen und Lagerungen – in den Zeichnungen nicht dargestellt.

Ein Schließzylinder 18 kann vom Benutzer mittels eines Schlüssels gedreht werden. An der Unterseite des Schließzylinders 18 ist eine Nase 21 vorgesehen, die in der gezeigten, nicht abgeschlossenen Stellung vor dem Schließhebel 14 oder an einer Schräge 17 des Schließhebels 14 liegt.

Das gebogene Ende 19 der Betätigungsstange 12 ist in einem Lagerauge 20 einer Sperrklinke 22 aufgenommen, die in einem Schwenklager 24 um eine im wesentlichen vertikal verlaufende Schwenkachse schwenkbar ist. Die Sperrklinke 22 weist eine Ausnehmung 32 auf, in die ein Vorsprung 30 einer Drehfalle 26 eingreift, die in einem Schwenklager 28 mit im wesentlichen vertikal verlaufender Schwenkachse gelagert ist. Die Drehfalle weist eine Aussparung 34 auf, die an ihrem offenen Ende in der Verriegelungsstellung durch die Sperrklinke 22 zu einer Kammer 35 geschlossen ist, in der ein nicht gezeigter chassisfester Verriegelungsbolzen aufgenommen ist. Nicht gezeigte Federmittel drücken die Sperrklinke 22 in die Verriegelungsstellung.

Wird der Handgriff von der in 1 gezeigten Stellung ausgehend geschwenkt, wird die in 2 gezeigte Stellung erreicht. Die Position des Schließzylinders 18 und des Schließhebels 14 bleibt hierbei unverändert. Durch die Schwenkbewegung des Handgriffes 2 wird über das angelenkte Zwischenglied 6 die Betätigungsstange 12 zu dem Handgriff 2 hingezogen. Hierdurch wird die Sperrklinke 22 um ihre Schwenkachse 24 gedreht, wobei das gerade Ende 13 der Betätigungsstange 12 lediglich etwas aus dem Loslager 16 herausgezogen wird, um die Verstellbewegung der Betätigungsstange 12 zu ermöglichen. Durch die Schwenkbewegung der Sperrklinke 22 gerät der Vorsprung 30 der Drehfalle 26 aus der Ausnehmung 32 der Sperrklinke 22. Hierdurch wird die Drehfalle 26 freigegeben, so daß der nicht gezeigte chassisfeste Verriegelungsbolzen beim Vorklappen der Rückenlehne aus der Ausnehmung 34 gelangen kann. Hierbei schwenkt die Drehfalle 26 soweit, bis ein Herausführen des chassisfesten Verriegelungsbolzens möglich ist. Nicht gezeigte Federmittel unterstützen hierbei die Drehfalle 26 und halten sie in der geöffneten Stellung. Bei der Entriegelung von der Stellung der 1 in die Stellung der 2 können die mit 36, 38 bezeichneten Seitenflächen der Sperrklinke 22 und Drehfalle 26 zusammenwirken.

Bei der in 3 gezeigten abgeschlossenen Stellung ist der Schließzylinder 18 von dem Benutzer mittels eines Schlüssels derartig gedreht, daß die Nase 21 an der Schräge 17 des Schließhebels 14 entlanggleitet und hierdurch den Schließhebel 14 nach unten schwenkt. Das Loslager 16 gibt hierdurch das erste Ende 13 der Betätigungsstange 12 frei. Wird von dieser Stellung ausgehend der Handgriff 2 in die in 4 gezeigte Stellung geschwenkt, wird das erste Ende 13 der Betätigungsstange 12 entsprechend nachgezogen, wobei das Zwischenglied 6 mit seiner Bohrung 10 an der Betätigungsstange 12 entlanggleiten kann. Die Betätigungsstange 12 kann hierbei mit ihrem gebogenen zweiten Ende 19 in dem Lagerauge 20 der Sperrklinke 22 frei schwenken, so daß lediglich durch eine geringe Reibung eine vernachlässigbare Kraft auf das Ende der Sperrklinke 22 einwirkt, die das durch die nicht gezeigten Federmittel bewirkte Rückstellmoment nicht überwinden kann. Somit verbleibt die Sperrklinke 22 in der Verriegelungsstellung der 3, so daß der chassisseitige Verriegelungsbolzen in der Kammer 35 zwischen Sperrklinke 22 und Drehfalle 26 aufgenommen bleibt. Bei der Betätigung des Handgriffs 2 in abgeschlossenem Zustand gemäß 4 wird hierbei keines der gezeigten Teile beschädigt, auch wenn der Benutzer größere Kräfte aufwendet.


Anspruch[de]
Entriegelungsvorrichtung für eine klappbare Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes, mit

einer Verriegelungseinrichtung (22, 26) zur Aufnahme eines chassisseitigen Verriegelungsgliedes in einer Verriegelungsstellung und nach Entriegeln der Verriegelungseinrichtung (22, 26) Freigabe des chassisseitigen Verriegelungsgliedes in einer Entriegelungsstellung,

einem verschwenkbaren Handgriff (2) zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung (22, 26), und

einer Schließeinrichtung (18, 21) zum Entkoppeln der Betätigung des Handgriffs (2) von der Betätigung der Verriegelungseinrichtung (22, 26),

wobei ein durch den Handgriff (2) bei dessen Schwenkbewegung bewegbares Betätigungsglied (12) vorgesehen ist, das mit seinem ersten Ende (13) einem Lagerteil (14) zugeordnet ist, welches durch die Schließeinrichtung (18, 21) zwischen einer mit dem ersten Ende (13) eingekuppelten Stellung und einer vom ersten Ende (13) ausgekuppelten Stellung verstellbar ist, das mit seinem zweiten Ende (19) mit der Verriegelungseinrichtung (22, 26) verbunden ist, und das zwischen den Enden (13, 19) gelenkig mit dem Handgriff (2) verbunden ist,

wobei nur bei eingekuppelter Stellung des verstellbaren Lagerteils (14) beim Verschwenken des Handgriffs (2) das zweite Ende (19) des Betätigungsgliedes (12) bewegbar und hierdurch die Verriegelungseinrichtung (22, 26) entriegelbar ist.
Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das verstellbare Lagerteil (14) eine nach oben offene Ausnehmung (16) aufweist und durch Drehen der vorzugsweise als Schließzylinder (18) mit einer Nase (21) ausgebildeten Schließeinrichtung von der eingekuppelten in die ausgekuppelte Stellung verstellbar ist, in der das erste Ende (13) des Betätigungsgliedes (12) um dessen zweites Ende (19) verschwenkbar ist. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das verstellbare Lagerteil (14) an einer die Schwenkachse des Handgriffs (2) bildenden Griffachse (4) schwenkbar gelagert ist. Entriegelungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei am Handgriff (2) im Abstand zu seiner Schwenkachse ein Zwischenglied (6) angelenkt ist, das weiterhin gelenkig und vorzugsweise axial verschiebbar an dem Betätigungsglied (12) angelenkt ist. Entriegelungsvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Verriegelungseinrichtung eine mittels einer schwenkbaren Sperrklinke (22) verriegelbare Drehfalle (26) aufweist, die in der Verriegelungsstellung das chassisseitige Verriegelungsglied, vorzugsweise einen chassisseitigen Bolzen, aufnimmt und in der Entriegelungsstellung freigibt. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, wobei das Betätigungsglied (12) mit dem zweiten Ende (19) in der Sperrklinke (22) schwenkbar gelagert ist. Entriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei das Betätigungsglied eine Betätigungsstange (12) mit dem im wesentlichen geraden ersten Ende (13) und dem abgebogenen zweiten Ende (19) ist, das in einem vorzugsweise als Lagerauge (20) ausgebildeten Lager der Sperrklinke (22) gelagert ist.






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