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Dokumentenidentifikation DE102006054694B4 19.03.2009
Titel Fahrzeugsitz
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Habedank, Klaus-Dieter, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 17.11.2006
DE-Aktenzeichen 102006054694
Offenlegungstag 21.05.2008
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.03.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.03.2009
IPC-Hauptklasse B60N 2/36  (2006.01)  A,  F,  I,  20061117,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/20  (2006.01)  A,  L,  I,  20061117,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei derartigen Fahrzeugsitzen ist eine kombinierte Klappbewegung der Rückenlehne und Verstellbewegung des Sitzkissenträgers vorgesehen. Die Rückenlehne ist in ihrer aufrechten Gebrauchsstellung verriegelt, z. B. in einem Verriegelungsbereich an ihrer Unterseite bzw. der Unterseite ihres Lehnenrahmens. Nach Entriegelung kann die Rückenlehne nach vorne in eine Funktionsstellung vorgeklappt werden. Um den Schwenkraum für die Rückenlehne nach vorne zu vergrößern, wird der Sitzkissenträger, auf dem das Sitzkissen für den Benutzer aufgenommen ist, in einer mit der Lehnenklappung gekoppelten Verstellbewegung nach vorne und unten verstellt. Hierzu ist der Sitzkissenträger über eine vordere und hintere Schwinge am Sitzrahmen bzw. der Konsole oder am Chassis angelenkt.

Um die gekoppelte Klapp- und Verstellbewegung zu erreichen, ist als Kopplungseinrichtung im Allgemeinen ein Kopplungsgestänge vorgesehen, das beim Vorklappen der Rückenlehne die Verstellung auch des Sitzkissenträgers einleitet.

Derartige Konstruktionen sind jedoch zum Teil relativ aufwändig und erfordern einen großen Materialbedarf. Weiterhin ist die durch derartige Kopplungsgestänge erreichbare Verstellkinematik nur in begrenzten Bereichen einstellbar.

Die DE 10 2004 041 734 B3 zeigt einen Fahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, bei dem ein Sitzrahmenseitenteil auf einer vorderen und hinteren Schwinge gegenüber einer Basis verstellbar ist und eine Rückenlehne gegenüber dem Sitzrahmen zwischen einer aufrechten Gebrauchsstellung und einer vorderen Bodenstellung klappbar ist. Hierbei ist an der Rückenlehne eine Zahnstange angebracht, auf der eine Antriebseinrichtung verstellbar aufgenommen ist, die ein mit der Zahnstange kämmendes Abtriebsrad und weiterhin ein Ritzel aufweist, das mit einem am hinteren Ende des Sitzrahmenseitenteils angebrachten Antriebsrad kämmt.

Die DE 295 12 327 U1 zeigt einen versenkbaren Fahrzeugsitz mit einer Kopplung zwischen einem auf Schwingen verstellbaren Sitzteil und einer an das Sitzteil gekoppelten Rückenlehne. Hierbei kann zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne ein Getriebe vorgesehen sein, das z. B. ein an einer hinteren Schwinge des Lehnenteils gelagertes erstes Zahnrad, ein an der Rückenlehne gelagertes zweites Zahnrad und ein Übertragungsglied zwischen diesen Zahnrädern aufweist, das wiederum ein drittes, an einem Lehnentragarm gelagertes Zahnrad oder ein Zahnriemen sein kann.

Aus der US 2006/0091705 A1 und DE 103 48 293 A1 sind weitere Fahrzeugsitze mit verstellbaren Lehnen und Kopplungen zwischen Lehne und Sitzteil bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz zu schaffen, der eine sichere, gekoppelte Verstellung der Rückenlehne und des Sitzkissenträgers mit verhältnismäßig geringem apparativem Aufwand ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch einen Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, als Kopplungseinrichtung ein Zahnradsystem zu wählen. Hierbei wird vorzugsweise mindestens ein Zahnrad am Sitzrahmen angebracht, das durch die klappende Rückenlehne direkt oder indirekt verstellt wird.

Vorteilhafterweise ist an der Unterseite der Rückenlehne ein Zahnbereich ausgebildet, über den die Rückenlehne direkt das Zahnrad dreht. Hierbei wird erfindungsgemäß erkannt, dass das so gedrehte Zahnrad direkt in einen Zahnbereich der hinteren Seite der hinteren Schwinge eingreifen kann, um die gewünschte Verstellkinematik des nach vorne Schwenkens der hinteren Schwinge einzuleiten.

Hierbei kann die hintere Schwinge entsprechend geformt sein, z. B. gebogen oder gekröpft, um den hinteren Gelenkpunkt zwischen dem Sitzkissenträger und der hinteren Schwinge geeignet zu positionieren.

Die Verriegelung kann über eine am Sitzrahmen angelenkte Verriegelungsklinke und einen diese ansteuernden Steuernocken erfolgen.

Erfindungsgemäß ist somit eine Ausbildung mit relativ wenigen, platzsparenden und kostengünstigen Teilen möglich, wobei dennoch eine sichere Kopplung der Verstellungen ermöglicht wird.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform erläutert. Es zeigen:

1 einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes in aufrechter, verriegelter Gebrauchsstellung der Rückenlehne;

2 den Fahrzeugsitz in vorgeklappter Cargo-Stellung.

Ein Fahrzeugsitz 1 weist einen Sitzrahmen 2, eine an dem Sitzrahmen 2 in einer Lehnenachse A angelenkte Rückenlehne 3 sowie einen Sitzkissenträger 22 auf. Der Sitzrahmen 2 ist vorteilhafterweise in Längsrichtung gegenüber dem Fahrzeugchassis verstellbar, z. B. mittels Oberschienen, die auf chassisfesten Unterschienen längsverstellbar aufgenommen und in ihren Längspositionen verriegelbar sind. Im vorderen Bereich ist ein Lagerbock 23 als Teil des Sitzrahmens 2 ausgebildet oder zusammen mit dem Sitzrahmen 2 auf den Oberschienen angebracht.

Am Sitzrahmen 2 sind weiterhin eine Verriegelungsklinke 5 und ein Steuernocken 4 angelenkt. Die Verriegelungsklinke 5 weist eine Steuerkurve 5.1 auf, an der der Steuernocken 4 entlang gleitet. Weiterhin weist die Verriegelungsklinke 5 einen Verriegelungsbereich 3.1 auf, der in der in 1 gezeigten Verriegelungsstellung in einen entsprechenden Verriegelungsbereich 3.1 an der Unterseite der Rückenlehne 3 (bzw. ihres Lehnenrahmens) eingreift und hierdurch die Verriegelung bewirkt.

Der Sitzkissenträger 22 ist über eine vordere Schwinge 24 und eine hintere Schwinge 18 am Sitzrahmen 2 bzw. dessen Lagerbock 23 angelenkt. In der aufrechten Gebrauchsstellung der Rückenlehne 3 gemäß 1 ist der Sitzkissenträger 22 in einer hinteren, erhöhten Position und wird bei Vorklappen der Rückenlehne nach vorne und unten in die Funktionsstellung der 2 verstellt. Hierbei schwenken der vordere Gelenkpunkt 24.1 zwischen dem Sitzkissenträger 22 und der vorderen Schwinge 24 und der hintere Gelenkpunkt 18.2 zwischen der hinteren Schwinge 18 und dem Sitzkissenträger 22 nach vorne und unten.

Erfindungsgemäß ist die hintere Schwinge 18 über einen Zahnradmechanismus mit der Rückenlehne 3 gekoppelt, der gemäß der gezeigten Ausführungsform ein am Sitzrahmen 2 gelagertes Zahnrad 20 aufweist. Die hintere Schwinge 18 weist einen Verzahnungsbereich 18.1 auf, der mit dem Zahnrad 20 in Eingriff ist. Weiterhin weist auch die Rückenlehne 3 an ihrer Unterseite einen Verzahnungsbereich 3.2 auf, der mit dem Zahnrad 20 in Eingriff ist.

Zur Verstellung der Rückenlehne betätigt der Benutzer z. B. ein in 1 gezeigtes Seil 30, das z. B. als Bowdenzugseele nach oben zu einer in einem oberen Bereich der Rückenlehne befestigten Handhabe geführt ist, die in 1, 2 nicht eingezeichnet ist. Durch das Seil 30 wird der Steuernocken 4 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, so dass er eine Nase 5.3 der Verriegelungsklinke 5 schwenkt, so dass die Verriegelungsklinke 5 in den Figuren im Uhrzeigersinn derartig geschwenkt wird, dass die Verriegelungsbereiche 3.1, 5.2 außer Eingriff gelangen und somit die Rückenlehne 3 entriegelt ist. Statt der lediglich beispielhaft gezeigten Betätigung über einen Bowdenzug 30 kann z. B. auch eine direkte Schwenkung des Nockens 4 über z. B. einen an ihm befestigten Hebel erfolgen.

Nach Entriegelung der Rückenlehne 3 klappt der Benutzer diese nach vorne, d. h. in 1, 2 im Gegenuhrzeigersinn vor, wobei der Verzahnungsbereich 3.2 der Rückenlehne das Zahnrad 20 im Uhrzeigersinn dreht und hierdurch das Zahnrad 20 die hintere Schwinge 18 im Gegenuhrzeigersinn schwenkt, so dass der Gelenkpunkt 18.2 nach vorne und unten verstellt wird.

Der Nocken 4 sichert gemäß 2 vorteilhafterweise die Verriegelungsklinke 5 in der Cargo-Stellung, wobei ergänzend auch eine Verriegelung der Rückenlehne 3 über einen weiteren Verriegelungsbereich vorgesehen sein kann. Um an der Unterseite der Rückenlehne 3 Überschneidungen ihres Verzahnungsbereichs 3.2 und ihres Verriegelungsbereichs 3.1 zu vermeiden, können diese z. B. in Querrichtung des Fahrzeugsitzes, d. h. in 1, 2 in Richtung senkrecht zur Blattebene, zueinander versetzt sein, so dass auch für die in 2 gezeigte Cargo-Stellung ein weiterer Verriegelungsbereich an der Unterseite der Rückenlehne 3 ausgebildet sein kann. Der Nocken 4 kann in der Cargo-Stellung an einem Anschlag 10 anliegen.

Zur Rückverstellung wird gegebenenfalls zunächst der Steuernocken 4 betätigt. Nachfolgend wird die Rückenlehne 3 in die aufrechte Gebrauchsstellung der 1 zurückgeklappt und schwenkt hierdurch wiederum über das Zahnrad 20 auch die hintere Schwinge 18, so dass der Sitzkissenträger 22 in seine hintere, höhere Position zurückverstellt wird.

Erfindungsgemäß ist z. B. auch die Anbringung mehrerer Zahnräder, z. B. von drei sich in Eingriff befindenden Zahnrädern, an dem Sitzrahmen 2 möglich.


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, der mindestens aufweist:

einen Sitzrahmen (2),

eine am Sitzrahmen (2) angelenkte Rückenlehne (3), die zwischen einer aufrechten Gebrauchsstellung und einer vorgeklappten Funktionsstellung klappbar ist,

eine Verriegelungseinrichtung (5) zur Verriegelung der Rückenlehne (3) in ihrer aufrechten Gebrauchsstellung,

einen gegenüber dem Sitzrahmen (2) verstellbaren Sitzkissenträger (22), der zwischen einer hinteren Gebrauchsstellung und einer vorderen, abgesenkten Funktionsstellung verstellbar ist, und

eine Kopplungseinrichtung (20) zur Kopplung der Klappbewegung der Rückenlehne (3) und der Verstellbewegung des Sitzkissenträgers (22),

wobei die Kopplungseinrichtung (20) mindestens ein Zahnrad (20) aufweist,

wobei der Sitzkissenträger (22) auf einer hinteren Schwinge (18) und einer vorderen Schwinge (24) aufgenommen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Zahnrad (20) am Sitzrahmen (2) oder an der Rückenlehne (3) gelagert ist,

das Zahnrad (20) mit einem Verzahnungsbereich (18.1) der hinteren Schwinge (18) in Eingriff ist, und

der Verzahnungsbereich (18.1) der hinteren Schwinge (18) an deren Rückseite ausgebildet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (20) am Sitzrahmen (2) gelagert und mit einem an der Unterseite der Rückenlehne (3) ausgebildeten Verzahnungsbereich (3.2) in Eingriff ist und durch Klappung der Rückenlehne (3) drehbar ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Schwinge (18) eine gebogene oder gekröpfte Form aufweist, wobei der Gelenkpunkt (18.2) des Sitzkissenträgers (22) an der hinteren Schwinge (18) in einem nach hinten abgewinkelten oder nach hinten gebogenen, oberen Bereich der hinteren Schwinge (18) angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (3) einen Verriegelungsbereich (3.1) aufweist, der in der Verriegelungsstellung mit einem Verriegelungsbereich (5.2) einer Verriegelungsklinke (5), die am Sitzrahmen (2) angelenkt ist, in Eingriff ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Sitzrahmen (2) ein Steuernocken (4) angelenkt ist, der zur Entriegelung schwenkbar ist und an einer Steuerkurve (5.1) der Verriegelungsklinke (5) anliegt und diese zwischen ihrer Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung schwenkt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbereich (3.1) der Rückenlehne (3) hinter dem Verzahnungsbereich (3.2) der Rückenlehne (3) angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbereich (3.1) der Rückenlehne (3) in Querrichtung versetzt zu dem Verzahnungsbereich (3.2) der Rückenlehne (3) angeordnet ist.






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