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Dokumentenidentifikation DE102007002014B4 19.03.2009
Titel Sicherheitskippsteller für Fenster oder Türen
Anmelder Jokel, Georg, 33332 Gütersloh, DE;
Jokel, Annette, 33332 Gütersloh, DE;
Jokel, Martin, 33332 Gütersloh, DE
Erfinder Jokel, Georg, 33332 Gütersloh, DE;
Jokel, Annette, 33332 Gütersloh, DE;
Jokel, Martin, 33332 Gütersloh, DE
Vertreter Frohoff, D., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 08.01.2007
DE-Aktenzeichen 102007002014
Offenlegungstag 17.07.2008
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.03.2009
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.03.2009
IPC-Hauptklasse E05C 17/04  (2006.01)  A,  F,  I,  20070618,  B,  H,  DE
IPC-Nebenklasse E05D 15/52  (2006.01)  A,  L,  I,  20070618,  B,  H,  DE
E05D 15/48  (2006.01)  A,  L,  I,  20070618,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitskippsteller für Fenster oder Türen aus einer seitlich in einer Fenster- oder Türöffnung montierten Wandaufnahme mit mindestens einer Aufnahmeöffnung für einen vor einen Rahmen eines Fenster- oder Türflügels in einer dazu parallelen und etwa horizontalen Richtung dort einführbaren Verriegelungsbolzen, wobei der Sicherheitskippsteller ein Blockierstück mit einer Durchgangsöffnung für den Verriegelungsbolzen aufweist und sich das Blockierstück in einer Verriegelungsposition zwischen Flügel und Wandaufnahme seitlich neben dem Flügel in Richtung auf einen Fensterrahmen erstreckt.

Es ist ein funktionaler Kippregler für Fenster und Türen bekannt, DE 20 2004 010 737 U1, der zwar die Einstellung und Blockierung eines bzw. mehrerer Öffnungswinkel eines Tür- oder Fensterflügels ermöglicht und dessen Blockierstück das Zuschlagen eines gekippten Fensterflügels verhindert, der jedoch den Nachteil aufweist, dass der verwendete Verriegelungsbolzen von Kindern von der Innenseite eines Raumes her oder auch von Einbrechern von der Außenseite eines Hauses durch den Fensterspalt hindurch aus der Wandaufnahme herausgezogen werden kann.

Weiterhin ist ein Türaufhalter einer mechanischen Schließvorrichtung mit einem in einen Zylinder eintauchenden Stange bekannt, US 5 335 396 A, auf der in beliebiger Position eine Klammer festlegbar ist, sodass eine Tür vollständig offen gehalten oder in jeder teilweise geöffneten Stellung arretiert werden kann. Ein weiteres Öffnen einer nur teilweise geöffneten Tür wird durch diese Klammer jedoch nicht behindert.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Sicherheitskippsteller für Fenster oder Türen zur Verfügung zu stellen, der gegen ein unbefugtes Außerbetriebsetzen geschützt ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Oberbegriffsmerkmalen erfindungsgemäß aus den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs dadurch, dass der Sicherheitskippsteller eine Bolzensicherung aus einem Riegel für das Blockierstück aufweist und der Verriegelungsbolzen zwischen dem Blockierstück und der Wandaufnahme frei liegt und dort mit dem Riegel formschlüssig gegen ein Herausziehen aus dem Blockierstück und der Aufnahmeöffnung der Wandaufnahme verriegelt ist, wobei der Riegel aus Blechstreifen besteht, die an ihrem oberen Ende mittels eines Gelenks miteinander verbunden sind und dort den Verriegelungsbolzen eng umgreifen und die an ihrem unteren Ende mit Durchgangsöffnungen versehen sind, durch die ein Bügel eines Bügelschlosses hindurchführbar ist.

Hierdurch wird mit einfachen aber wirkungsvollen Mitteln verhindert, dass der Verriegelungsbolzen von unbefugten oder unberechtigten Personen aus der Wandaufnahme herausgezogen werden kann, so dass sichergestellt ist, dass entweder ein vollständig geschlossenes Fenster nicht geöffnet werden oder ein auf Kipp gestelltes Fenster nicht weiter geöffnet werden kann, als dies vorgesehen war. Die Einfachheit der Ausführung dieser Verriegelung ermöglicht den den Sicherheitskippsteller erstmalig benutzenden Personen die Funktion sofort zu verstehen und selbständig in Betrieb zu nehmen, sodass ein widerrechtliches Öffnen des Riegels leicht und wirksam verhindert werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung kann die Umschlingung des Verriegelungsbolzens durch die Blechstreifen des Riegels so eng sein, dass sich eine reibschlüssige Verriegelung des Verriegelungsbolzens ergibt, der jedoch bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung im Bereich des Riegels über seine Länge mit mehreren radialen Ausnehmungen und einer der Blechstreifen mit einem nach innen gerichteten Stift versehen sein kann, wobei der Stift im Verriegelungszustand in eine der Ausnehmungen im Verriegelungsbolzen eingreift. Hierdurch wird eine formschlüssige Verriegelung des Riegels auf dem Verriegelungsbolzen erreicht. Durch die Anordnung von mehreren Ausnehmungen kann der Sicherheitskippsteller an unterschiedlich breiten Fenster- oder Türöffnungen Verwendung finden.

Einer der beiden Blechstreifen des Riegels ist am unteren Ende mit einer U-förmig umgebogenen Lasche ausgestattet, wobei sich der andere Blechstreifen zwischen dieser Lasche und dem anderen Blechstreifen einführen lässt, so dass eine gegenseitige Fixierung der Blechstreifen des Riegels gewährleistet ist.

Zur weiteren Anpassung des Sicherheitskippstellers an vorgegebene bauliche Gegebenheiten ist auf dem Verriegelungsbolzen ein weiterer Distanzblock angeordnet, über den eine Abstandsanpassung des Sicherheitskippstellers zur Vorderseite eines Fenster- oder Türflügels vorgenommen werden kann. Dieser Distanzblock weist ebenfalls eine Durchgangsöffnung für den Verriegelungsbolzen auf, wobei diese außermittig angeordnet sein kann, so dass der Distanzblock optimal und großflächig auf dem Rahmen eines Fenster- oder Türflügels aufliegen kann.

Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist ein Blockierstück mit einem Haken versehen, welches den Rahmen eines Fenster- oder Türflügels seitlich bis nach außen umgreift, um so ein Zuschlagen eines angekippten Tür- oder Fensterflügels zu verhindern. Hierdurch wird eine erhöhte Betriebssicherheit, insbesondere zum Schutz von Kinderfingern zur Verfügung gestellt, so dass Kinder den Sicherheitskippsteller aufgrund seiner möglichen Verriegelung nicht außer Betrieb setzen können.

Um mehrere unterschiedliche Kippwinkel eines Tür- und Fensterflügels einstellen zu können, ist die Wandaufnahme vorteilhafterweise mit mehreren von einander beabstandeten Aufnahmeöffnungen für den Verriegelungsbolzen ausgestattet.

Sollte es bei einer geringen Einbaubreite zwischen Fensterflügel und Seitenwand der Fenster- oder Türöffnung nicht möglich sein, eine als Block zur Verfügung gestellte Wandaufnahme an der Seitenwand anzuordnen, kann bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Wandaufnahme auch als verhältnismäßig flaches Teil ausgebildet sein, wobei die Aufnahmeöffnungen für den Verriegelungsbolzen von darin festgelegten Aufnahmehülsen zur Verfügung gestellt werden, die sich in Bohrungen in der Seitenwand der Fenster- oder Türöffnungen erstrecken. Hierdurch wird eine sehr schmale Baubreite bei ausreichender Widerstandskraft des Sicherheitskippstellers gewährleistet.

Um ein Abgleiten eines Distanzblockes von einem Verriegelungsbolzen zu verhindern, kann dieser an seinem Ende vorteilhaft mit einem Absatz versehen sein, der größer ist als die Ausnehmung im Distanzblock für den Verriegelungsbolzen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Blockierstück und der Distanzblock zu einem gemeinsamen Bauteil vereinigt, was die Handhabung des Sicherheitskippstellers weiter vereinfacht. Hierzu dienen des Weiteren konkave Einformungen in den Stirnseiten des Blockierteils des Blockierstücks, die sich bis auf die Außenmaße des Distanzteiles des Blockierstücks erstrecken können.

Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

1 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf einen Sicherheitskippsteller bei geöffnetem Fensterflügel,

2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Gegenstandes der 1,

3 einen Sicherheitskippsteller gemäß 1 mit variiertem Blockierstück,

4 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf einen Sicherheitskippsteller mit einer dickenverringerten Wandaufnahme und

5 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf einen Sicherheitskippsteller bei geschlossenem Fensterflügel mit einteiligem Blockierstück.

Der Sicherheitskippsteller für Fenster- oder Türen besteht aus einer seitlich in einer Fenster- oder Türöffnung 1 montierten Wandaufnahme 2; 12 in der, wie in 2 deutlich sichtbar ist, drei Aufnahmeöffnungen 3 für einen vor einem Rahmen eines Fenster- oder Türflügels 4 in einer dazu parallelen und etwa horizontalen Richtung dort einführbaren Verriegelungsbolzen 5.

Um ein Herausziehen des Verriegelungsbolzens 5 zu verhindern, ist der Sicherheitskippsteller mit einer Bolzensicherung aus einem Riegel 6 und einem Blockierstück 7; 17; 37 versehen, welches eine Durchgangsöffnung 8 für den Verriegelungsbolzen 5 aufweist. Das Blockierstück 7; 17; 37 erstreckt sich in einer Verriegelungsposition zwischen den Fenster- oder Türflügel 4 und die Wandaufnahme 2; 12 seitlich neben dem Flügel 4 bis in Richtung auf den Fensterrahmen 9. Auf dem Verriegelungsbolzen 5, der zwischen dem Blockierstück 7; 17; 37 und der Wandaufnahme 2 freiliegt, ist der Riegel 6 herumgelegt, der den Verriegelungsbolzen 5 so gegen ein Herausziehen aus dem Blockierstück 7; 17; 37 und damit auch aus der Aufnahmeöffnung 2 der Wandaufnahme 2; 12 verriegelt.

Der Riegel 6 besteht im Wesentlichen aus zwei Blechstreifen 26; 27, die an ihren oberen Enden mittels eines Gelenks 16 miteinander verbunden sind und dort den Verriegelungsbolzen 5 eng umgreifen, was insbesondere in 2 sehr deutlich dargestellt ist. An ihrem unteren Ende sind die Blechstreifen 26; 27 mit Durchgangsöffnungen 13 versehen, durch die ein Bügel 15 eines Vorhängeschlosses 25 hindurchgeführt ist, so dass ein Öffnen des Riegels 6 vollständig verhindert ist. Dies verhindert zum einen das vollständige Öffnen eines Fenster- oder Türflügels von Außen, etwa durch kriminelle Subjekte oder durch sich im Zimmer befindende Kinder, die an dem Sicherheitskippsteller herumspielen.

Der Verriegelungsbolzen 5 ist im Bereich des Riegels 6 über seine Länge mit mehreren Ausnehmungen 11 und einer der Blechstreifen 26 mit einem nach innen gerichteten Stift 19 versehen, der im Verriegelungszustand in eine der Ausnehmungen 11 im Verriegelungsbolzen 5 eingreift und so den Riegel 6 formschlüssig auf dem Verriegelungsbolzen festlegt.

Wie in 1 dargestellt, ist auf dem Verriegelungsbolzen 5 ein weiterer Distanzblock 10 angeordnet, der mit dem Blockierstück 7 verbunden ist und der der Abstandsanpassung des Sicherheitskippstellers an die baulichen Gegebenheiten dient. Die Durchgangsöffnung für den Verriegelungsbolzen 5 durch den Distanzblock 10 kann außermittig in diesen eingebracht sein, so dass sich durch Drehung des Distanzblockes 10 der optimale Abstand zum Fenster- oder Türflügel 4 einstellen lässt.

Das Blockierstück 7; 37 greift, wie in 1 und 5 dargestellt, zwischen Fenster- oder Türflügel 4 und die Wandaufnahme 2 und stützt sich auf der einen Seite gegen die Stirnseite des Fenster- oder Türflügels 4 ab und bei einem Auszugsversuch des Verriegelungsbolzens 5 gegen den Riegel 6. Das Blockierstück 17, wie es in 2 dargestellt ist, greift zusätzlich mit einem Haken 22 um die Stirnseite eines Fenster- oder Türflügels 4 herum und verhindert so gleichzeitig auch ein Zufallen des Fensterflügels, etwa bei Zugwind, so dass auch hier sichergestellt ist, dass beispielsweise an einem Fenster oder an einer Tür spielende Kinder nicht in die Gefahr geraten ihre Finger dort einklemmen zu können.

Einer der Blechstreifen 26 des Riegels 6 ist an seinem unteren Ende mit einer U-förmig umgebogenen Lasche 18 versehen, so dass eine Aufnahme erzeugt ist, in die der andere Blechstreifen 27 eingelegt werden kann.

4 zeigt eine Wandaufnahme 12 für den Einsatz bei geringen Einbaubreiten zwischen Fensterflügeln 4 und Seitenwänden 23 der Fenster- oder Türöffnung 1, die sehr flach ausgebildet ist und in der Aufnahmehülsen 28 zur Aufnahme des Verriegelungsbolzens 5 angeordnet, insbesondere eingeklebt sind, wobei sich diese Aufnahmehülsen 28 in in die Seitenwand 23 eingebrachte Bohrungen erstrecken und einem Verriegelungsbolzen 5 den nötigen Halt geben.

An seinem freien Ende ist der Bolzen 5 mit einem seine Außenabmessungen vergrößernden Absatz 29 ausgestattet, der verhindert, dass beispielsweise ein Distanzblock 10, falls er nicht mit dem Blockierstück 7 verbunden ist, abrutschen kann.

In 5 ist ein einteiliges Blockierstück 37 mit konkaven Einformungen 31 in den stirnseitigen Bereichen seines Blockierteils dargestellt, die sich bis auf den Außendurchmesser des Distanzteils des Blockierstücks 37 erstrecken. Eine Wandaufnahme 2 ist hier so in einer Fenster- oder Türöffnung 1 montiert, dass der erfinderische Sicherheitskippsteller für Fenster- oder Türen auch als Verriegelungsvorrichtung für ein vollständig geschlossenes Fenster dienen kann.


Anspruch[de]
Sicherheitskippsteller für Fenster oder Türen aus einer seitlich in einer Fenster- oder Türöffnung (1) montierten Wandaufnahme (2; 12) mit mindestens einer Aufnahmeöffnung (3) für einen vor einen Rahmen eines Fenster- oder Türflügels (4) in einer dazu parallelen und etwa horizontalen Richtung dort einführbaren Verriegelungsbolzen (5), wobei der Sicherheitskippsteller ein Blockierstück (7; 17; 37) mit einer Durchgangsöffnung (8) für den Verriegelungsbolzen (5) aufweist und sich das Blockierstück (7; 17; 37) in einer Verriegelungsposition zwischen Flügel (4) und Wandaufnahme (2; 12) seitlich neben dem Flügel (4) in Richtung auf einen Fensterrahmen (9) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitskippsteller eine Bolzensicherung aus einem Riegel (6) für das Blockierstück (7; 17; 37) aufweist und der Verriegelungsbolzen (5) zwischen dem Blockierstück (7; 17; 37) und der Wandaufnahme (2) frei liegt und dort mit dem Riegel (6) formschlüssig gegen ein Herausziehen aus dem Blockierstück (7; 17; 37) und der Aufnahmeöffnung (3) der Wandaufnahme (2; 12) verriegelt ist, wobei der Riegel (6) aus Blechstreifen (26; 27) besteht, die an ihrem oberen Ende mittels eines Gelenks (16) miteinander verbunden sind und dort den Verriegelungsbolzen (5) eng umgreifen und die an ihrem unteren Ende mit Durchgangsöffnungen (13) versehen sind, durch die ein Bügel (15) eines Bügelschlosses (25) hindurchführbar ist. Sicherheitskippsteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Blechstreifen (26) am unteren Ende eine U-förmig umgebogene Lasche (18) aufweist und der andere Blechstreifen (27) zwischen Lasche (18) und dem Blechstreifen (26) gehalten ist. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (5) im Bereich des Riegels (6) über seine Länge mit mehreren Ausnehmungen (11) und einer der Blechstreifen (26) mit einem nach innen gerichteten Stift (19) versehen ist, der im Verriegelungszustand in eine der Ausnehmungen (11) im Verriegelungsbolzen (5) eingreift. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Verriegelungsbolzen (5) ein weiterer Distanzblock (19) zur Abstandsanpassung des Sicherheitskippstellers an die baulichen Gegebenheiten aufgesetzt ist. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Blockierstück (17) mit einem Haken (22) versehen ist, mit dem es einen Rahmen eines Fenster- oder Türflügels (4) umgreift und ein Zuschlagen eines angekippten Fensterflügels (4) verhindert. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandaufnahme (2) zur Einstellung unterschiedlicher Kippwinkel und einer Verschlussstellung eines Tür- oder Fensterflügels (4) mehrere Aufnahmeöffnungen (3) für den Verriegelungsbolzen (5) aufweist. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wandaufnahme (12) bei geringer Einbautiefe zwischen Fensterflügel (4) und Seitenwand (23) der Fenster- oder Türöffnung (1) flach ausgebildet ist und mit sich in Bohrungen (39) in der Seitenwand (23) erstreckenden Aufnahmehülsen (28) zur Aufnahme des Verriegelungsbolzens (5) ausgestattet ist. Sicherheitskippsteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (5) an seinem freien Ende mit einem dieses verbreiternden Absatz (29) ausgestattet ist.






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