Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Pressen von mindestens einem Fasermaterialkörper mit geringem Raumgewicht, mit einer Presseinrichtung und mit einer der Presseinrichtung nachgeordneten Verpackungseinrichtung.

Fasermaterialkörper mit geringem Raumgewicht sind im Baubereich, vor allem im Hinblick auf Dämmstoffe, oder auch im Hygieneartikelbereich anzutreffen.

In Anbetracht steigender Transport- und Lagerkosten werden aus losen Fasern erstellte Fasermaterialkörper nicht in dieser Form geliefert, sondern sie werden nochmals stark verdichtet und verpackt. Es können auch mehrere Fasermaterialkörper, bspw. in Form eines Plattenstapels, verpresst und dann umhüllt werden. Sowohl einzelne Fasermaterialkörper als auch Fasermaterialpackungen – umhüllt oder nicht umhüllt – werden wiederum in ein Zwischenprodukt überführt, wobei dann entweder mehrere ggf. bereits einzeln verpackte Einzelkörper, wie Faserrollen, oder mehrere Packungen, wie Plattenstapel, zu einem einzigen Presskörper komprimiert werden, welcher nach dem Pressvorgang bspw. in einem Foliensack verpackt oder banderouliert oder umreift wird.

Wenn Fasermaterialkörper mit geringem Raumgewicht verpresst werden und der entstandene Presskörper den Zwangsbereich zwischen den Pressplatten verlässt, hat der Presskörper stets das Bestreben, zu expandieren. Auf dem Weg zur Verpackungseinrichtung kann der Presskörper aufgrund seines Expandierverhaltens Schaden nehmen, wenn er auf Widerstände, wie Vorsprünge, Hinterschneidungen, Hohlräume trifft. Gerade im Hinblick auf vorverpackte Fasermaterialkörper, von denen mehrere zu einem Presskörper verpresst sind, ist die Beschädigung der Vorverpackung problematisch. Das Vorverpackungsmaterial oder auch das Fasermaterial selbst kann beim Verlassen der Presseinrichtung innerhalb dieser oder auf dem Weg zur Verpackungseinrichtung an Widerständen hängen bleiben oder in Spalten expandieren und dann bei der Vorschubbewegung zerrissen oder sonstwie beschädigt werden. Der Anwender erhält dann kein qualitativ einwandfreies Produkt mehr.

Aus der EP 0 424 718 A1 ist eine Vorrichtung zum Verpacken eines Gutes, insbesondere von Windeln in zusammengepresstem Zustand bekannt. Hier werden voluminöse Fasermaterialkörper, nämlich konkret Windeln, in einer Presseinrichtung zu einem Stapel zusammengepresst und von dort in einen Kasten und von dort aus in einen Verpackungsbeutel verbracht. Interessant im Hinblick auf die vorliegende Erfindung sind die Übergänge des Pressgutes von der Presseinrichtung zum Kasten und von dort in den Verpackungsbeutel. Die in Rede stehende Druckschrift offenbart im Hinblick auf den Übergang von der Überschubvorrichtung zum Kasten einen Spalt, an dem Expansion stattfinden kann und Oberflächenbeschädigungen eintreten können. Der Übergang des Pressgutes vom Kasten in den Verpackungsbeutel erfolgt dadurch, dass der gesamte Kasten in den Beutel eingefahren wird und danach der Schieber das Gut mit dem Beutel zu einem Transportband schiebt. Der Übergang des Presskörpers von der Presseinrichtung ist in der oben beschriebenen Weise problematisch. Dort können Störungen am Fasermaterial des Presskörpers und/oder an dessen Verpackung auftreten. Der Übergang des Kastens in den Beutel sichert zwar den Weg zur Verpackungseinrichtung, erhöht aber die Kosten für die Vorrichtung, da ein separates Transportmittel in Form eines Kastens bereitgestellt werden muss, um zur Verpackungseinrichtung zu gelangen.

Die DE 2322878 A zeigt eine Vorrichtung zum Verpacken zusammendrückbarer Waren in bahnenförmiges Einschlagmaterial. Eine Fördereinrichtung schiebt die Ware in eine Halteeinrichtung ein, so dass die Ware oben, unten und von vorn von einer U-förmigen Verpackungsschlaufe umschlossen ist. Die Fördereinrichtung besteht aus konvergierenden Förderbändern. Zwischen der Fördereinrichtung und der Halteeinrichtung ist eine Schweiß- und Trenneinrichtung angeordnet, mit Backen, die sich quer zur Bewegungsrichtung der Ware bewegen. Am Ende des Förderbandes wird das Einschlagmaterial zugeführt. Zwischen der Fördereinrichtung, die das Material aufgrund der konvergierenden Ausbildung verdichtet und der Halteeinrichtung, in die das verdichtete Material nebst Einschlagmaterial überführt werden soll, befinden sich Gegenstände und somit auch Abstände. Dabei ist bereits offenbart, Führungsplatten einzusetzen, die der Dehnung des Materials entgegenwirken sollen. Allerdings überbrücken diese Führungsplatten keineswegs den Abstand zwischen Führungs- und Halteeinrichtung. Ganz im Gegenteil wird durch die Führungsplatten das Einlegen neuen Einschlagmaterials erschwert. Deshalb wird die Ware samt Einschlagmaterial in die Halteeinrichtung geschoben. Die Führungsplatten können mangels Abstandsüberbrückung nicht verhindern, dass es am Übergang zu den Backen der Schweiß- und Trenneinrichung zur Dehnung kommt und auch ggf. zur Beschädigung der Ware. Auch der Abstand zwischen Schweiß- und Trenneinrichtung und den nachgeordneten Förderbändern bleibt unüberbrückt und ist deshalb problematisch.

Aus der WO 02/10021 A2 ist eine Vorrichtung zum Verpacken eines komprimierten Materialbahnstapels bekannt. Auch hier befindet sich neben der Komprimiereinrichtung eine Verpackungseinrichtung, zwischen denen ein Abstand besteht. Die Komprimiereinrichtung besteht aus Bandförderern, ebenso die Verpackungseinrichtung. Zwischen der Komprimiereinrichtung und der Verpackungseinrichtung erstreckt sich eine Folienbahn, die den Zweck hat, die Rückstellkraft aufzunehmen.

Eine Vorrichtung zum Verpacken eines weichen Presskörpers ist in EP 1219538 A1 offenbart. Der Presskörper gelangt von den Pressplatten zwischen zwei Förderbänder und stößt zuvor gegen eine Folie. Zwischen den Pressplatten und dem Förderband existiert ein Abstand. Die aufeinander treffenden Bauteile bilden zwangsläufig einen Spalt aus und an den Kanten der Pressplatten und des Förderbandes besteht Reißgefahr für die Folie und die Gefahr der Oberflächenbeschädigung des Presskörpers. Allein mit dem Ausfahren der Pressplatten wird die Beschädigungsgefahr nicht vermieden, gerade die geringfügigen Abstände und Spalten bleiben bei der in Rede stehenden Druckschrift bestehen.

Ausgehend von der EP 0 424 718 A1 liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art anzugeben, die gegenüber dem Stand der Technik optimiert ist und eine Beschädigung des Presskörpers und/oder dessen Vorverpackung nahezu gänzlich vermeidet und somit zu einer hohen Qualität des Presskörpers beiträgt.

Die voranstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Danach ist eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art derart ausgestaltet und weitergebildet, dass Mittel zum Schließen des räumlichen Abstandes zwischen Presseinrichtung und Verpackungseinrichtung und/oder des Abstandes innerhalb der Presseinrichtung vorgesehen sind und dass der jeweilige Abstand zumindest temporär, insbesondere während des Ausbringens des verpressten Fasermaterialkörpers bzw. des Presskörpers aus der Presseinrichtung in die Verpackungseinrichtung geschlossen ist und dass die Mittel zum Schließen des räumlichen Abstandes und/oder des räumlichen Abstandes zumindest eine Transportplatte umfassen, die den Abstand überbrückt und mit der der Presskörper gemeinsam aus der Presseinrichtung in die Verpackungseinrichtung gelangt.

Zunächst ist erkannt worden, dass Qualitätseinbußen am Presskörper dadurch erfolgen, dass der Presskörper beim Verlassen des Zwangsbereiches zwischen den Pressplatten expandiert und sich in konstruktiv bedingte Hohlräume, wie Spalten zwischen Bauteilen der Vorrichtung, ausbreitet. Weiter ist erkannt worden, dass der Presskörper bei der Vorschubbewegung zum Verbringen des Presskörpers in eine Verpackungseinrichtung hängen bleibt und eine mitverpresste Vorverpackung und/oder das Fasermaterial selbst beschädigt wird und aufreißt. Erfindungsgemäß werden räumliche Abstände innerhalb der Presseinrichtung und zwischen Presseinrichtung und Verpackungseinrichtung durch passende Mittel verschlossen, so dass keine Expansion des Presskörpers und damit auch keine Beschädigung von dessen Oberfläche mehr erfolgen kann. Das Verschließen oder Überbrücken der Abstände erfolgt zumindest temporär, könnte aber auch durch einen permanenten Füllstoff erreicht werden, der den Anforderungen durch die sich bewegenden Pressplatten innerhalb der Presseinrichtung gerecht werden muss. Dabei umfassen die Mittel zum Schließen des jeweiligen räumlichen Abstandes zumindest eine Transportplatte, die den jeweiligen Abstand überbrückt und mit der der Presskörper gemeinsam aus der Presseinrichtung in die Verpackungseinrichtung gelangt.

Bei dem häufigen Anwendungsfall, dass zwei gegenüberliegenden Pressplatten zur Presseinrichtung gehören, ist jeder Pressplatte eine Transportplatte zugeordnet, die am Pressvorgang teilnimmt. Auf diese Weise wird der beim Pressen geschaffene Zwangsbereich aufrechterhalten, bis hin in die Verpackungseinrichtung.

Von wesentlicher Bedeutung für die erfindungsgemäße Vorrichtung ist es, dass die Geschwindigkeit des Presskörpers betragsgleich zur Geschwindigkeit der Transportplatte ist. Da keine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Transportplatte und Presskörper vorhanden ist, sind Oberflächenbeschädigungen beim Verbringen in die Verpackungseinrichtung weitgehend ausgeschlossen, die Vorverpackung und/oder das Fasermaterial wird bzw. werden geschont, mögliche elektrostatische Effekte, die die Verpackung beeinträchtigen könnten, werden weitgehend vermieden. Die Position des Presskörpers ist, während er zwischen den Transportplatten eingeklemmt ist, berechenbar und der Presskörper ist zwischen den Transportplatten völlig geschützt, so dass es nicht zu einer Qualitätseinbuße kommen kann.

In konstruktiver Hinsicht könnte die Pressplatte eine Führungsschiene aufweisen, auf der ein an der Transportplatte angeordneter Schlitten verfahrbar ist. Um innerhalb der Verpackungseinrichtung auf Führungsschienen für den Schlitten verzichten zu können, könnte der Schlitten der Transportplatte einseitig, in einem von der Verpackungseinrichtung wegweisenden Bereich der Transportplatte angeordnet sein. Beim Ausfahren der Transportplatten in die Verpackungseinrichtung würde dann der Schlitten den Bereich der Pressplatten nicht verlassen und die in die Verpackungseinrichtung ausgefahrenen Bereiche der Transportplatten könnten auf Kunststoffbahnen innerhalb der Verpackungseinrichtung bei geringstem Reibungswiderstand gleiten.

In Einfahrstellung bzw. während des Pressens könnte die Transportplatte in etwa deckungsgleich zur Pressplatte angeordnet sein, wobei der Schlitten dann bezogen auf die Pressplatte in deren von der Verpackungseinrichtung wegweisenden Bereich verfahren ist. In Ausfahrstellung ragt die Transportplatte in die Verpackungseinrichtung und überbrückt so jeden Abstand. Der Schlitten ist dann bezogen auf die Pressplatte in deren zur Verpackungseinrichtung hinweisenden Bereich verfahren.

Alternativ zu der vorbeschriebenen bewegungstechnischen Variante Führungsschiene und Schlitten kommen anderweitige Varianten in Betracht, die translatorische Bewegungsfähigkeit der Transportplatte herzustellen, bspw. könnte ein Zapfen in einer Nut an der Pressplatte gleiten oder es könnten sich Rollen auf der Pressplatte abrollen.

Damit von der Transportplatte selbst keine Beschädigungen des zu verpressenden oder verpressten Gutes verursacht werden, könnte diese eine Fasermaterialkörper – bzw. Presskörperkontaktfläche aus Metall mit einer vorzugsweise polierten Oberfläche aufweisen. Alternativ kommen Kunststoffoberflächen, Verbundmaterialien, beschichtete Materialien, Verbundwerkstoffe in Betracht, denen gemeinsam ist, dass sie einen sehr geringen Reibungswiderstand aufweisen.

Um das Gewicht der Transportplatte in Grenzen zu halten und dennoch das während des Pressvorgangs erforderliche Kraftaufnahmevermögen zu gewährleisten, könnten Stützeinrichtungen, insbesondere aus Kunststoff, vorgesehen sein, die die Transportplatte gegen die Pressplatte abstützen.

Im Hinblick auf die Realisierung der Ausfahrbewegung der Transportplatten gemeinsam mit dem Presskörper zur Verpackungseinrichtung und die anschließende Einfahrbewegung könnte der Presseinrichtung eine Ausschubeinrichtung vorgeordnet sein, die die Mittel zum Schließen des räumlichen Abstandes zwischen Presseinrichtung und Verpackungseinrichtung und/oder des räumlichen Abstandes innerhalb der Presseinrichtung, insbesondere die Transportplatte, bewegt.

Zur Krafteinleitung in die Transportplatte könnte die Ausschubeinrichtung an der von der Verpackungseinrichtung abgewandten Stirnseite der Transportplatte angreifen und diese gemeinsam mit dem Presskörper zur Verpackungseinrichtung bewegen.

Von wesentlicher Bedeutung ist die Ausbildung der Ausschubeinrichtung als Teleskopschieber, wodurch in vorteilhafter Weise zusätzlich der Rückholvorgang der Transportplatte in die Einfahrstellung ermöglicht werden kann. Der Teleskopschieber könnte über einen Außen- und einen Innenteil verfügen, wobei das Außenteil des Teleskopschiebers die Transportplatte in Richtung der Verpackungseinrichtung in die Ausfahrstellung verbringt und das Innenteil des Teleskopschiebers die Transportplatte in zur Verpackungseinrichtung entgegengesetzte Richtung zurück in die Einfahrstellung verbringt.

In konstruktiver Hinsicht könnte an der Transportplatte im Bereich der von der Verpackungseinrichtung abgewandten Stirnseite ein Anschlag vorgesehen sein, an dem das Innenteil des Teleskopschiebers angreift, um die Transportplatte rückzuholen und in Einfahrstellung zu bewegen.

Damit ein allmählicher, nicht ruckartiger Rückholvorgang realisiert wird, könnte der Anschlag als Profilleiste mit schräger, sich zur Verpackungseinrichtung hin erweiternder Anschlagfläche ausgebildet sein. Eine entsprechend passende Angriffsfläche könnte das Innenteil aufweisen. Die Profilleiste könnte auf der Transportplatte, abgewandt von der Verpackungseinrichtung, im Bereich des Schlittens, angeordnet sein und vorzugsweise gleichzeitig die von der Verpackungseinrichtung abgewandte Stirnseite der Transportplatte zum verbesserten Angriff des Außenteils des Teleskopschiebers vergrößern.

Das Innenteil des Teleskopschiebers ist im Hinblick auf seine Doppelfunktion, nämlich Rückholen der Transportplatte in die Einfahrstellung einerseits und Ausschieben des Presskörpers in die Verpackung andererseits, in vorteilhafter Weise oberhalb des Außenteils angeordnet, um so die beste Position zur Krafteinleitung in den Presskörper einnehmen zu können. Zum Ausschieben des Presskörpers in die Verpackung ist vorzugsweise eine an die Abmessungen des Presskörpers angepasste Ausschubplatte vorgesehen, die eine gleichmäßige Kraftbeaufschlagung des Presskörpers ermöglicht und dessen Qualität nicht beeinträchtigt. Gemäß einem weiteren, auf die Ausschubeinrichtung bezogenen Ausführungsbeispiel könnten auch zwei übereinandergeordnete Ausschieber vorgesehen sein, die auch dieselbe Baubreite aufweisen.

Gemäß einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung könnte die Ausschubeinrichtung über Servo-Technik angetrieben werden. Im Hinblick auf die gleichgerichteten Bewegungen von Außenteil und Innenteil des Teleskopschiebers ist es von Vorteil, wenn diese unabhängig voneinander herbeigeführt werden können. So könnte die Transportplatte bspw. über das Außenteil in Ausfahrstellung verbracht werden, während das Innenteil erst anschließend den Presskörper aus der Verpackungseinrichtung in die Verpackung schiebt und dabei, unabhängig vom Außenteil bewegt wird. Bei der Rückholbewegung zum Erreichen der Einfahrstellung könnten die Bewegung des Außenteils an die des Innenteils gekoppelt sein. Zur Positionierung der Ausschubeinrichtung und weitere Bestandteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung könnten auch alternative Antriebs- und Steuermittel vorgesehen sein, welche elektrisch, hydraulisch, pneumatisch oder mechanisch arbeiten.

Eine weiterführende Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, dass die Verpackungseinrichtung einen vorzugsweise querschnittsveränderlichen Trichter und eine Verpackungsmaterialzuführung mit einer Folie, einer Banderole oder einem Sack, einem Netz oder dgl. umfasst. Mittels Servomotor könnte die Verpackungsmaterialzuführung so angetrieben werden, dass die Folie, Banderole, der Sack oder das Netz oder dgl. an die Abmessungen des Presskörpers angepasst werden und die richtige Spannung aufweisen. Außerdem kann über den Servo-Antrieb auch ein exakter Überstand der Folie, Banderole eingestellt werden, wenn gewünscht wird, dass die Stirnseite des Presskörpers ebenfalls mit Verpackungsmaterial zumindest teilweise überdeckt sein soll.

Wenn der Presskörper durch das Innenteil und/oder auch das Oberteil des Teleskopschiebers aus dem Trichter der Verpackungseinrichtung ausgeschoben wird, droht erneut Expansion des Presskörpers und damit die Gefahr der Beschädigung an der Außenkante des Trichters. Die Vorverpackung könnte reißen, das Fasermaterial könnte zertrennt werden. Deshalb sieht eine vorteilhafte Weiterbildung der ersten Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung vor, der Verpackungseinrichtung mindestens eine Halteeinrichtung zuzuordnen, die den Presskörper beim Verlassen der Verpackungseinrichtung in Form hält und eine Expansion bzw. eine Rückverformung aufgrund des Elastizitätsverhaltens verhindert. Die Halteeinrichtung könnte extern an die Verpackungseinrichtung herangefahren oder herangeschwenkt werden, könnte aber auch an der Außenoberfläche der Presseinrichtung gelagert sein. Jedenfalls wird sie dort wirksam, wo der zu verpackende Presskörper die Presseinrichtung bzw. deren Trichter verlässt und wo durch das überzustreifende Verpackungsmaterial schließlich eine Fixierung des durch die Halteeinrichtung in Form gehaltenen Presskörpers erfolgt. Die Halteeinrichtung könnte aus mindestens zwei Rollen bestehen, die sich vertikal, über die Höhenabmessung des Presskörpers erstrecken und einer seitlichen Expansion entgegenwirken. Möglich sind auch weitere Rollen, die sich horizontal, parallel zur Deck- und Grundfläche des Presskörpers erstrecken und einer Expansion in vertikaler Richtung entgegenwirken. Die Verwendung von Rollen ist deshalb vorteilhaft, da diese der Vorschubbewegung des Presskörpers einen sehr geringen Widerstand entgegensetzen. Ein weiteres, auf die Ausbildung der Halteeinrichtung bezogenes Ausführungsbeispiel könnte anstatt der vorbeschriebenen Rollen auch umlaufende Bänder vorsehen.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung kommt eine Steuereinrichtung zum Einsatz, die zumindest die Bewegungen der Ausschubeinrichtung und der Verpackungsmaterialzuführung synchronisiert. Dies ist im Hinblick darauf vorteilhaft, dass mit fortschreitendem Vorschub des Presskörpers aus dem Trichter der Verpackungseinrichtung das Verpackungsmaterial in einer auf den austretenden Presskörper abgestimmten Art und Weise – in bestimmter Abmessung, in bestimmter Spannung etc. – zugeführt werden muss.

Die Steuereinrichtung könnte zusätzlich Bewegungen weiterer Bestandteile der Vorrichtung synchronisieren, wobei bspw. die Bewegungen der Halteeinrichtung im Hinblick auf das Heran- und Wegschwenken zu nennen sind, die im Zusammenhang mit dem Austritt des Presskörpers aus dem Trichter der Verpackungseinrichtung stehen. Des weiteren könnte die Querschnittsveränderung des Trichters der Verpackungseinrichtung und/oder das Herabsenken einer Abdeckplatte der Presseinrichtung und/oder die Höheneinstellung der Transportplatte synchronisiert werden. Die Querschnittsveränderung des Trichters, die Höhenverstellung der Abdeckplatte und die Höhenverstellung der Transportplatte betreffen Bewegungen, die wie auch die der Ausschubeinrichtung und der Verpackungsmaterialzuführung von den Abmessungen des Presskörpers abhängig sind. Die computergesteuerten Antriebe zur Realisierung der aufeinander abgestimmten Bewegungen der einzelnen Bestandteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung könnten entsprechend einer presskörperspezifischen Datei, welche die Daten für die Positionierung jedes Bestandteils liefert, angesteuert werden.

Besonders vorteilhaft ist die Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf Pressgut, wobei der zu verpressende Fasermaterialkörper oder mehrere zu verpressende Fasermaterialkörper eine Vorverpackung in Form einer Umhüllung aus Folie, Papier, Maschengewebe oder dgl. aufweist bzw. aufweisen. Gerade bei vorverpacktem Pressgut besteht die Gefahr, dass die mitverpresste Vorverpackung an Kanten, Vorsprüngen, Spalten reißt. Der zu verpressende Fasermaterialkörper könnte in Form einer Faserplatte, eines Faserplattenstapels oder einer Faserrolle oder mehreren Fasermaterialrollen vorliegen und bspw. als Dämmstoff im Apparate-, Fahrzeug- und Häuserbau zum Einsatz kommen.

Wie bereits beschrieben, stehen die Transportplatten während des Pressens in direktem Kontakt mit dem Presskörper. Nachdem die Pressplatten und die Transportplatten zusammengefahren sind und die gewünschte Komprimierungsdicke des Presskörpers erreicht ist, wird der Presskörper mittels der Transportplatten und der Ausschubeinrichtung aus der Presseinrichtung in den Trichter der Verpackungseinrichtung verbracht. Vorzugsweise verbleiben die Transportplatten in ihrer zusammengefahrenen Stellung oder werden nur geringfügig auseinandergefahren, damit der Presskörper sich bis zur Vollendung der Verpackung nicht oder möglichst wenig rückverformt. Dabei könnte theoretisch insbesondere im Hinblick auf bereits umhüllte Presskörper das Verpackungsmaterial oder auch das Fasermaterial eines nicht vorverpackten Presskörpers an den Transportplatten hängen bleiben. Damit auch dieser Eventualität Rechnung getragen wird und eine Ablösung des Presskörpers von den Transportplatten dennoch problemlos erfolgen kann, könnten zwei alternative bauliche Maßnahmen an den Transportplatten oder zumindest an einer Transportplatte vorgenommen werden.

Eine bauliche Maßnahme könnte darin bestehen, ein umlaufendes Band an der Transportplatte vorzusehen. Das Band könnte an der Transportplatte in Querrichtung, mit einer Laufrichtung parallel zum Untergrund und mit einer zur Verpackungseinrichtung bzw. zu deren Trichter gerichteten Orientierung umlaufen. Das umlaufende Band könnte nicht nur die Ablösung des ggf. umhüllten Presskörpers von den Transportplatten bewirken, sondern auch den Transport aus dem Trichter. Insofern wäre bei einer solchen Maßnahme die Ausschiebefunktion des Innenteils des Teleskopschiebers fakultativ. Auch könnte bei der Anwendung eines umlaufenden Bandes an den Transportplatten das Innenteil der Ausschubeinrichtung in einer anderen Bauform vorliegen, die allein auf die Rückholfunktion beschränkt ist. Die je einer Transportplatte zugeordneten umlaufenden Bänder könnten aufeinander abgestimmt angesteuert werden. Es könnte eine Geschwindigkeitsregulierung entsprechend der Oberfläche des zu transportierenden Presskörpers erfolgen. Außerdem könnte die Oberfläche des Bandes auf den Presskörper abgestimmt sein.

Alternativ oder auch zusätzlich zum umlaufenden Band könnte die Transportplatte im Kontaktbereich zum Presskörper mit Druckluft beaufschlagbare Durchtrittsöffnungen an der zum Presskörper weisenden Presskörperkontaktfläche versehen sein. Durch die anströmende Luft wird jeweils ein Luftpolster zwischen dem Presskörper und den Transportplatten gebildet und somit die Ablösung des Presskörpers erleichtert. Wenn druckluftbeaufschlagte Durchtrittsöffnungen im Zusammenhang mit einem umlaufenden Band zum Anwendung kommen, wirkt das Luftpolster einem Anliegen des Bandes an der Transportplatte entgegen. Die aufgrund der Durchtrittsöffnungen zumindest teilweise als Hohlkörper vorliegende Transportplatte weist dennoch eine genügend hohe Stabilität zur Durchführung des Pressvorganges auf. Die Durchtrittsöffnungen könnten homogen über die gesamte Transportplattenfläche verteilt sein oder auch an erkannten Problembereichen. Die Anschlüsse für einen Kompressor könnten einem dem Kontaktbereich zum Presskörper abgewandten Teil der Transportplatte zugeordnet sein.

Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Ansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines Ausführungsbeispiels nebst Ausgestaltungen der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des angeführten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden im allgemeinen bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen

1 in schematischer Darstellung, teilweise geschnitten, eine Aufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, in Einfahrstellung der Transportplatten,

2 in schematischer Darstellung, ein vergrößertes Detail des Gegenstandes aus 1,

3 in schematischer Darstellung, teilweise geschnitten, den Gegenstand aus 1, während des Ausfahrens der Transportplatten,

4 in schematischer Darstellung, den Gegenstand aus 3, in vollständig ausgeschobener Stellung der Transportplatten,

5 in schematischer Darstellung, eine Aufsicht auf den Gegenstand aus 3, während des Ausschiebens des Presskörpers aus dem Trichter durch den Innenteil des Teleskopschiebers,

6 in schematischer Darstellung, eine Aufsicht auf den Gegenstand aus 3, während des Zurückziehens der Transportplatten zum Erreichen der Ein fahrstellung,

7 in schematischer Darstellung, vergrößert, teilweise geschnitten, eine Vorderansicht des Gegenstandes aus 1, mit in den Trichter der Verpackungseinrichtung ausgeschobenen Transportplatten und Presskörper,

8 in schematischer Darstellung, teilweise geschnitten, eine Seitenansicht des Gegenstandes aus 1 mit in den Trichter der Verpackungseinrichtung ausgeschobenen Transportplatten, erweitert um die Verpackungsmaterialzuführung,

9 in schematischer Darstellung, teilweise geschnitten, eine Vorderansicht des Gegenstandes aus 1 mit Halteeinrichtung,

10 in schematischer Darstellung, teilweise geschnitten, den Gegenstand aus 1, mit Halteeinrichtung und

11 in schematischer Darstellung, eine Prinzipskizze der erfindungsgemäßen Vorrichtung unter steuertechnischem Aspekt.

Die Fig. zeigen eine Vorrichtung zum Pressen von mindestens einem Fasermaterialkörper mit geringem Raumgewicht, mit einer Presseinrichtung 1 und mit einer der Presseinrichtung 1 nachgeordneten Verpackungseinrichtung 2.

Gemäß den Merkmalen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind Mittel zum Schließen 3 des räumlichen Abstandes A zwischen Presseinrichtung 1 und Verpackungseinrichtung 2 und des Abstandes B innerhalb der Presseinrichtung 1 vorgesehen, die den Abstand A, B während des Ausbringens des verpressten Fasermaterialkörpers bzw. des Presskörpers 4 aus der Presseinrichtung 1 in die Verpackungseinrichtung 2 überdecken, wie in den 3, 4, 5, 6 und 11 gezeigt.

In 2 sind die räumlichen Abstände A, B besonders gut zu erkennen. Abstand A betrifft den Spalt zwischen dem Trichter 5 der Verpackungseinrichtung 2 und der Außenwand 6 der Presseinrichtung 1, wobei dieser über Flansch 37 an der Außenwand 6 fixiert ist. Abstand B betrifft den Spalt zwischen der Stirnseite der Pressplatte 7 und der Innenwand 8 der Presseinrichtung 1. Die Mittel zum Schließen 3 der räumlichen Abstände A, B umfassen zwei Transportplatten 9, die die Abstände A, B überbrücken und mit denen der Presskörper 4 gemeinsam aus der Presseinrichtung 1 in die Verpackungseinrichtung 2 gelangt.

Es sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel zwei gegenüberliegende Pressplatten 7 vorgesehen, denen jeweils eine Transportplatte 9 zugeordnet ist. Die beiden Transportplatten 9 nehmen am Pressvorgang teil. Der Presskörper 4 wird von den Transportplatten 9 in Form gehalten und die Geschwindigkeit des Presskörpers 4 ist betragsgleich zur Geschwindigkeit der Transportplatten 9. Da die Geschwindigkeitsdifferenz gleich Null ist, tritt keine Relativgeschwindigkeit auf und die Gefahr von Oberflächenbeschädigungen während des Transports aus der Presseinrichtung ist weitgehend ausgeschlossen.

Die Pressplatten 7 weisen jeweils eine hier nicht näher dargestellte Führungsschiene auf, die mit dem jeweiligen Schlitten 10 der Transportplatten 9 zusammenwirkt. Der Schlitten 10ist auf der Führungsschiene der Pressplatte 7 verfahrbar und ist einseitig, in einem von der Verpackungseinrichtung 2 wegweisenden Bereich der Transportplatte 7 angeordnet.

Die 1, 2 und 11 zeigen, dass die Transportplatten 9 in Einfahrstellung bzw. während des Pressens in etwa deckungsgleich zu den Pressplatten 7 angeordnet ist, wobei der Schlitten 10 dann bezogen auf die Pressplatten 7 in deren von der Verpackungseinrichtung 2 wegweisenden Bereich verfahren ist. Die absolute Nullstellung der Transportplatten 9 ist in den Fig. nicht gezeigt. In der absoluten Nullstellung liegt der Schlitten 10 mit seiner von der Verpackungseinrichtung 2 wegweisenden Stirnseite 11 an der von der Verpackungseinrichtung 2 weiter beabstandeten Innenwand 8 der Presseinrichtung 1 an.

In der in den 3 bis 6, 7, 10 und 11 ist gezeigt, dass die Transportplatten 9 in den Trichter 5 der Verpackungseinrichtung 2 ausfahrbar sind, in diesen hineinragen und dabei die Abstände A, B überdecken. In 3 befinden sich die Transportplatten 9 mit dem zwischen ihnen eingeklemmten Presskörper 4 auf dem Weg zur maximalen Ausfahrstellung. Der Schlitten 10 der Transportplatten 9 gelangt dann bezogen auf die Pressplatten 7 immer weiter in deren zur Verpackungseinrichtung 2 hinweisenden Bereich. In den 4, 5 und 11 ist die maximale Ausfahrposition gezeigt, wobei die Transportplatten 9 bis zum freien Ende des Trichters 5 reichen und bündig mit diesem abschließen.

Die Transportplatten 9 weisen jeweils eine Presskörperkontaktfläche 12 aus Metall mit einer polierten Oberfläche auf, um die Reibung möglichst gering zu halten, wenn der Presskörper beim Verlassen des Transportplattenbereiches in Relativbewegung zu den Transportplatten gerät und in das Verpackungsmaterial ausgeschoben wird.

Die Transportplatten 9 sind nicht nur über die Schlitten 10 mit den Pressplatten 7 in Kontakt. Wegen der schematischen Darstellungsweise des hier beschriebenen Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist auf eine Erläuterung von Stützeinrichtungen die die Transportplatte 9 gegen die Pressplatte 7 abstützen, verzichtet worden. Die Stützeinrichtungen sind aus Kunststoff, um die Pressplatten nur mit geringem Gewicht zu belasten.

Mit 13 ist eine Ausschubeinrichtung bezeichnet, die der in die Presseinrichtung 1 hineinverfahren wird, um nach dem Pressvorgang die Transportplatten 9, zwischen denen der Presskörper 4 sitzt, aus der Presseinrichtung 1 zur Verpackungseinrichtung 2 auszubringen und dabei die beiden räumlichen Abstände A und B zu überdecken. Bspw. aus 3 ist ersichtlich, dass die Ausschubeinrichtung 13 an den von der Verpackungseinrichtung 2 abgewandten Stirnseiten 14 der Transportplatten 9 angreift, um diese gemeinsam mit dem Presskörper 4 zur Verpackungseinrichtung 2 zu verbringen.

Die Ausschubeinrichtung 13 in Form eines Teleskopschiebers 15 ausgebildet, wobei das Außenteil 16 des Teleskopschiebers 15 die Transportplatten 9 in Richtung der Verpackungseinrichtung 2 verbringt. Das Innenteil 17 des Teleskopschiebers 15 verbringt die Transportplatten 9 in zur Verpackungseinrichtung 2 entgegengesetzte Richtung, holt diese quasi zurück in die Einfahrstellung. Das Zurückziehen des Teleskopschiebers 15 ist in 6 gezeigt. Dabei greift das Innenteil 17 des Teleskopschiebers 15 an einem Anschlag 18 der jeweiligen Transportplatte 9 in einem der von der Verpackungseinrichtung 2 abgewandten Bereich an. Der Anschlag 18 ist als Profilleiste mit schräger, sich zur Verpackungseinrichtung 2 hin erweiternder Anschlagfläche 19 ausgebildet, die auf der Transportplatte 9 angeordnet ist und gleichzeitig die von der Verpackungseinrichtung 2 abgewandte Stirnseite 14 der Transportplatte 9 vergrößert.

Aus den 8, 9 ergibt sich, dass das Innenteil 17 des Teleskopschiebers 15 oberhalb des Außenteils 16 angeordnet ist und eine an die Abmessungen des Presskörpers 4 angepasste Ausschubplatte 20 aufweist. Mit 21 sind die Lagerungen für die Ausschubeinrichtung 13 bzw. für das Außen- und Innenteil 16, 17 des Teleskopschiebers gekennzeichnet, die auf einem Unterbau 22 angeordnet sind. Des weiteren ist in den 8, 9 eine Abdeckplatte 23 gezeigt, die in der Presseinrichtung 1 – hier ohne vordere Pressplatte 7 gezeigt – angeordnet ist und den Presskörper 4 während des Pressens von oben in Form hält. Aus 8 ist noch ein nicht näher bezeichnetes Transportband ersichtlich, mit dem der verpackte Presskörper 4 abtransportiert wird.

Die Ausschubeinrichtung 13 wird über Servotechnik angetrieben und die Bewegungen des Außenteils 16 sowie des Innenteils 17 des Teleskopschiebers 15 können unabhängig voneinander erfolgen. So ist die in den 4 und 5 gezeigte Ausschubbewegung des Innenteils 17 zum Ausschieben des Presskörpers 4 aus dem Trichter 5 in Richtung des Pfeils C unabhängig von der Bewegung des Außenteils 16 des Teleskopschiebers. Dafür sind Außen- und Innenteil 16, 17 bei der in 6 gezeigten Rückholbewegung in Richtung des Pfeils D aneinander gekoppelt. Auch die in 3 gezeigte Vorschubbewegung von Außen- und Innenteil 16, 17 gemäß Pfeil E, wobei Transportplatten 9 und Presskörper 4 gemeinsam ausgeschoben werden, sind aneinander gekoppelt.

Aus 7 wird deutlich, dass der Trichter 5 der Verpackungseinrichtung 2 eine querschnittsveränderliche geteilte Ausführung aufweist und gemäß Pfeil F in der Höhe – entsprechend der Abmessung des Presskörpers 4 – eingestellt werden kann. Die Verpackungseinrichtung 2 umfasst außerdem eine Verpackungsmaterialzuführung 24, die in den 1, 7, 8, 10, 11 und 12 gezeigt ist und nicht näher bezeichnete Bänder umfasst, die Folie 25 – vgl. 1, 10 – zuführen und über den aus dem Trichter 5 austretenden Presskörper 4 schieben. Die Verpackungsmaterialzuführung 24 ist zur Anpassung an den Presskörper 4, Einstellung einer bestimmten Folienspannung und zur Einstellung eines exakten Überstandes der Folie über hier durch einen Servomotor 26 verdeutlichte Servotechnik antreibbar. An der Innenoberfläche des Trichters 5 sind Kunststoffschienen 36 vorgesehen, die die Reibung der Transportplatten 9 herabsetzen.

Die 9 bis 11 zeigen, dass der Verpackungseinrichtung 2 zwei Halteeinrichtungen 27 gemäß der zweiten Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung zugeordnet sind, die den Presskörper 4 beim Verlassen des Trichters 5 in Form halten und eine Expansion des Presskörpers 4 verhindern. Die Halteeinrichtungen 27 sind entsprechen dem Pfeil G an die Verpackungseinrichtung 2 heranfahrbar und auch entfernbar und liegen als vertikale Rollen mir horizontaler Drehrichtung vor, wobei die Höhe der Rollen auf die Höhenabmessung des Presskörpers 4 abgestimmt sind. Die Halteeinrichtungen 27 können auch anderen Verpackungseinrichtungen zugeordnet werden. Das hier beschriebene Ausführungsbeispiel führt beide Alternativen der Erfindung zusammen.

Sämtliche Bewegungen der einzelnen Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden über eine in 11 schematisch dargestellte Steuereinrichtung 28 synchronisiert. Die Steuervorgänge richten sich in rein schematisch angedeuteter Weise auf den Antrieb 29 für die Halteeinrichtungen 27, auf den Servoantrieb 30 zum Folienaufziehen bezüglich der Verpackungsmaterialzuführung 24, auf den Antrieb 31 zur Querschnittseinstellung des Trichters 5, auf den Antrieb 32 zur Höhenverstellung der Transportplatten 9, auf den Antrieb 33 zur Höhenverstellung der in 8 gezeigten Abdeckplatte 23, auf den Servo-Antrieb 34 für den Außenteil 16 des Teleskopschiebers 15 und auf den Servo-Antrieb 35 für den Innenteil 17 des Teleskopschiebers 15.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel werden mehrere Fasermaterialkörper zum Presskörper 4 verpresst, die bereits eine Vorverpackung in Form einer Umhüllung aus Folie aufweisen.

Hinsichtlich weiterer, in den Figuren nicht gezeigter Merkmale wird auf den allgemeinen Teil der Beschreibung verwiesen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die erfindungsgemäße Lehre nicht auf das voranstehend erörterte Ausführungsbeispiel eingeschränkt ist. Vielmehr sind die unterschiedlichsten baulichen Ausführungsformen der Mittel zum Schließen von Abständen, der Transportplattenführung, verschiedene Arten der Steuerung möglich. Auch können andere Arten von Unebenheiten, Spalten, Abständen überdeckt werden, die sich bei anderweitigen Anschlusssituationen weiterer Bauteile ergeben. Hierbei ist insbesondere die Abdecklatte innerhalb der Presseinrichtung zu nennen, die ggf. unerwünschte Expansion zulässt. Insofern könnten die hier vorrangig als zwei gegenüberliegende vertikale Transportplatten beschriebenen Mittel zum Schließen von Abständen auch in weiteren Ebenen zum Einsatz kommen, so dass sie den Presskörper nach allen Seiten hin in Form halten. Im Hinblick auf die Halteeinrichtung gemäß der zweiten Alternative der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind hier ebenfalls mehre bauliche Alternativen möglich – in Form von Rollen, Bändern, Platten. Bezugszeichenliste 1 Presseinrichtung 23 Abdeckplatte 2 Verpackungseinrichtung 24 Verpackungsmaterialzuführung 3 Mittel zum Schließen von Abständen 25 Folie 4 Presskörper 26 Servoantrieb 5 Trichter 27 Halteeinrichtung 6 Außenwand von 1 28 Steuereinrichtung 7 Pressplatte 29 Antrieb für 27 8 Innenwand von 1 30 Servoantrieb für 24 9 Transportplatte 31 bis 35 diverse Antriebe-schematisch 10 Schlitten 36 Kunststoffschienen 11 Stirnseite von 10 37 Flansch für 5 12 Presskörperkontaktfläche 13 Ausschubeinrichtung A Abstand zwischen 1 und 2 14 Stirnseite von 9 B Abstand zwischen 7 und 8 15 Teleskopschieber C Ausschubrichtung von 4 16 Außenteil D Rückholrichtung – 13, 15, 16, 17 17 Innenteil E Bewegungsrichtung 9, 4 18 Anschlag F Querschnittsänderung 5 19 Anschlagfläche G Bewegungsrichtung 27 20 Ausschubplatte 21 Lagerungen für 13 22 Unterbau