PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005038673B4 28.04.2011
Titel Behälter
Anmelder Topp, Daniela, 58239 Schwerte, DE;
Kaufmann, Dieter, 44269 Dortmund, DE
Erfinder Topp, Daniela, 58239 Schwerte, DE
Vertreter Vomberg, F., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 42653 Solingen
DE-Anmeldedatum 16.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005038673
Offenlegungstag 15.02.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.04.2011
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.04.2011
Addition 102006024581.4;
102006024582.2
IPC-Hauptklasse A47J 47/00  (2006.01)  A,  F,  I,  20051017,  B,  H,  DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme, zum Öffnen und zum Ausgießen eines Einweg-Milchcontainers.

Milch, insbesondere Kondensmilch, wird häufig in kostengünstig herzustellenden Einweg-Containern abgefüllt und verkauft. Das Angebot der Supermärkte umfasst Kondensmilch in Blechdosen, Faltkartons und diversen Kunststoffbehältern.

Darüber hinaus wird Kondensmilch bzw. Kaffeesahne in kleinen Kunststofftöpfchen angeboten, die eine für eine einzige Tasse Kaffee ausreichende Milchmenge enthalten und daher insbesondere im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes regelmäßig Verwendung finden. Aber auch im privaten Bereich erfreuen sich diese Milchcontainer einer großen Beliebtheit, da die enthaltene Milchportion derart bemessen ist, dass sichergestellt ist, dass der Inhalt eines einmal geöffneten Behälters auch tatsächlich verbraucht wird. Dies ist insofern vorteilhaft, da Milch in einem offenen Behälter wesentlich schneller verdirbt als Milch in einem luftdicht verschlossenen Behälter.

Um einen luftdichten Verschluss zu gewährleisten werden die vorgenannten Kunststofftöpfchen in der Regel nach dem Abfüllen der Milch durch Aufschweißen eines Foliendeckels verschlossen. Eine an dem Foliendeckel ausgebildete Lasche soll später das Abziehen des Deckels ermöglichen. Die Handhabbarkeit dieses Verschlusses ist jedoch in hohem Maße unbefriedigend. Zum Öffnen muss die Lasche zwischen zwei Finger genommen werden, was bereits aufgrund der geringen Größe der Lasche häufig Schwierigkeiten bereitet. Dann darf die Lasche beim Abziehen des Deckels nicht abreißen bzw. der Deckel selbst derart einreißen, dass hiernach lediglich ein Schlitz als Ausgieß-Öffnung zur Verfügung steht. Denn nur eine ausreichend große Öffnung gewährleistet, dass bei Entnahme der Milch Luft in den Behälter nachströmen und die Milch problemlos ausfließen kann. Schließlich gelingt ein vollständiges Entfernen des Foliendeckels nur selten ohne Verspritzen oder Verschütten der in dem Töpfchen enthaltenen Milch.

Darüber hinaus sind die Kunststofftöpfchen, wie im Übrigen alle kostengünstig hergestellten Einweg-Milchcontainer, unansehnlich. Bei der Bewirtung von Gästen, sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich, wird daher oftmals die Kondensmilch bzw. die Kaffeesahne aus den Einweg-Containern in hierfür vorgehaltene Milchkännchen aus Metall oder Porzellan umgefüllt.

Um dem Verbraucher das lästige Umfüllen zu ersparen, sind die Hersteller bemüht, handelsübliche Milchcontainer ansprechender zu gestalten. So sind Einweg-Container aus Kunststoff bekannt, die der. Form eines Milchkännchens nachgebildet sind. Allein die Form des Containers kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei lediglich um einen einfachen Kunststoffbehälter handelt.

Die US 3 184 110 A beschreibt einen kannenförmigen Behälter zur Aufnahme eines Flüssigkeitscontainers. Der Behälter besitzt einen schwenkbar befestigten Deckel mit zwei Dornen an seiner Unterseite, die beim Verschwenken des an einer Seite des Behälterrandes eingehakten Deckels den Container an seiner Oberseite aufstechen, so dass über eine Ausgießöffnung des Deckels Flüssigkeit ausgegossen werden kann. Zur Abdichtung des Deckels ist an seiner Unterseite eine ringförmige Dichtung vorgesehen.

Die DE 77 03 482 U beschreibt einen Behälter zur Aufnahme einer Milchdose in einem zylindrischen Behälterinnenraum mit mindestens einem an der Innenseite des Behälterdeckels vorspringenden Hohldorn zum Aufstechen der Milchdose, der eine Ausgusstülle bildet. Der Behälter weist an der Unterseite der aufzunehmenden Milchdose einen schraubbaren Boden auf. Wird dieser Boden von unten gegen die eingesetzte Milchdose geschraubt, wird diese nach oben gedrückt, wobei der die Ausgusstülle bildende Hohldorn und ggf. ein weiterer, die Belüftungsöffnung bildender Hohldorn von oben in die Milchdose gedrückt werden sollen, um eine dichte Verbindung herzustellen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen dekorativen und leicht handhabbaren Behälter zur Aufnahme, zum Öffnen und zum Ausgießen eines Einweg-Milchcontainers zu schaffen, insbesondere eines Einweg-Milchcontainers, der für eine einzige Tasse Kaffee, Tee oder dergleichen ausreichende Milchmenge enthält.

Diese Aufgabe wird durch den Behälter mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Behälter weist ein Behälterunterteil mit einem Hohlraum zur Aufnahme eines Milchcontainers auf, sowie ein Behälteroberteil mit einem weiteren Hohlraum, in dem ein Führungskörper verschiebbar angeordnet ist, in dem ein Ausgaberohr und ein Belüftungsrohr gehaltert sind.

Der Hohlraum des Behälterunterteils ist derart angeordnet, dass der Milchcontainer von oben einsetzbar oder – entsprechend einer anderen bevorzugten Ausführungsform – von der Seite einschiebbar ist. Ein zur Behälterseite hin geöffneter Hohlraum besitzt den Vorteil, dass zur Entnahme und erneuten Bestückung des Behälters mit einem Einweg-Milchcontainer das Behälteroberteil vom Behälterunterteil nicht abgenommen werden muss.

Das Behälteroberteil weist ebenfalls eine seitliche Öffnung auf, durch die ein teilweise gekrümmtes Ausgaberohr zum Ausgießen der Milch geführt ist. Zum Ausgießen der Milch muss jedoch zunächst der Milchcontainer geöffnet werden. Hierzu weist das Ausgaberohr einseitig ein als Stechwerkzeug ausgebildetes Ende auf. Vorzugsweise ist das Rohrende schräg angeschnitten oder konisch, d. h. spitz zulaufend. Das als Stechwerkzeug ausgebildete Ende des Ausgaberohres ist innerhalb des Behälters angeordnet, wobei die Rohrachse des an dieses Ende anschließenden Rohrabschnittes im Wesentlichen senkrecht zur Oberseite des eingesetzten bzw. eingeschobenen Milchcontainers ausgerichtet ist. Bevorzugt ist dieser Rohrabschnitt des Ausgaberohres derart mit dem verschiebbar im Hohlraum des Behälteroberteils angeordneten Führungskörper verbunden, dass durch eine Bewegung des Führungskörpers auf den Milchcontainer zu, das Ausgaberohr mitgeführt wird und das als Stechwerkzeug ausgebildete Ende des Ausgaberohres die Oberseite des Milchcontainers penetriert.

Neben dem Ausgaberohr ist ein Belüftungsrohr in dem Führungskörper gehaltert, das ebenfalls ein als Stechwerkzeug ausgebildetes Ende aufweist und dessen Rohrachse ebenfalls im Wesentlichen senkrecht zur Oberseite des Milchcontainers ausgerichtet ist. Das Belüftungsrohr wird ebenso wie das Ausgaberohr von dem verschiebbaren Führungskörper mitgeführt, so dass durch eine Bewegung des Führungskörpers auf den Milchcontainer zu, auch das als Stechwerkzeug ausgebildete Ende des Belüftungsrohres die Oberseite des Milchcontainers penetriert. Nach einer Ausführung der Erfindung sind die freien Querschnitte des Ausgaberohres und des Belüftungsrohres unterschiedlich groß, wobei das Ausgaberohr den größeren freien Querschnitt aufweist.

Zudem weist das Ausgaberohr oberhalb des als Stechwerkzeug ausgebildeten Endes eine das Rohr umfassende und dicht anliegende ring- oder scheibenförmige Dichtung auf, welche nach Durchstoßen des Foliendeckels und vollständiger Einführung des unteren Abschnittes des Ausgaberohres auf der Oberseite des Milchcontainers anliegt. Die Dichtung gewährleistet, dass später beim Ausgießen der Milch diese vollständig in das Ausgaberohr abfließt und nicht durch einen seitlichen Spalt zwischen Ausgaberohr und Öffnung des Foliendeckels austritt.

Bevorzugt besitzt das in dem Führungskörper gehalterte Belüftungsrohr einen stempelartigen Aufsatz, der durch eine oberseitige Öffnung des Behälteroberteils geführt und verschiebbar ist. Die Betätigung des stempelartigen Aufsatzes, d. h. ein Verschieben des Aufsatzes in den Behälter hinein oder aus dem Behälter heraus, bewirkt, dass der im Behälter angeordnete Führungskörper zusammen mit dem Ausgaberohr und dem Belüftungsrohr auf den Milchcontainer zu oder von dem Milchcontainer weg bewegt wird. Zum Öffnen des Milchcontainers ist daher lediglich der stempelartige Aufsatz in den Behälter zu schieben, und zwar so weit, bis die untere Seite des verschiebbaren Führungskörpers auf der Oberseite des Milchcontainers aufliegt. Dabei wird der Dichtungsring bzw. die Dichtungsscheibe des Ausgaberohres derart gegen den Foliendeckel gedrückt, dass neben dem dichtenden Effekt auch ein Kippen oder Herausfallen des eingesetzten Milchcontainers verhindert wird. In dieser Position des Aufsatzes haben die als Stechwerkzeug ausgebildeten Enden des Ausgaberohres und des Belüftungsrohres die Oberseite des Milchcontainers bereits perforiert und liegen im Inneren des Milchcontainers. Die Milch kann nunmehr wie bei einem gewöhnlichen Milchkännchen durch Kippen des Behälters entnommen werden. Dabei fließt die Milch durch das Ausgaberohr heraus, während über das Belüftungsrohr Luft in den Innenraum des Milchcontainers nachströmt. Um den Behälter beim Kippen leichter handhaben zu können, weist dieser an der Behälteraußenseite vorzugsweise einen Henkel oder Handgriff auf. Nach einer bevorzugten Ausführung ist der ganze Behälter der Form eines Milchkännchens nachgebildet. Es sind jedoch auch andere Formen möglich. Der Behälter kann aus Edelstahl und/oder Plastik gefertigt sein.

Der verschiebbare stempelartige Aufsatz des Belüftungsrohres weist entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung im Bereich der Öffnung des Behälteroberteils einen Fixierungsring aus einem elastischen Material auf. Bei herausgezogenem Aufsatz liegt der Fixierungsring reibschlüssig an dem Innenmantel der Öffnung des Behälteroberteils derart an, dass der Ring verhindert, dass der stempelartige Aufsatz und der daran montierte verschiebbare Führungskörper zurück in den Behälter rutscht. Mit anderen Worten, der Fixierungsring hält den stempelartigen Aufsatz einschließlich Führungskörper mit Ausgaberohr und Belüftungsrohr in einer Position, in der – ohne das Behälteroberteil vom Behälterunterteil abzunehmen – ein Einweg-Milchcontainer aus dem Hohlraum des Behälterunterteils entnehmbar oder darin einsetzbar ist.

Zum Einsetzen eines Einweg-Milchcontainers wird der Container vorzugsweise von der Seite in den Hohlraum des Behälterunterteils eingeschoben. Hierzu ist der Hohlraum des Behälterunterteils asymmetrisch angeordnet und öffnet sich zu einer Seite des Behälterunterteils.

Je nach Größe des einzusetzenden bzw. einzuschiebenden Milchcontainers sind zur Verkleinerung des Hohlraumes des Behälterunterteils Distanzstücke, vorzugsweise Scheiben, in den Hohlraum einlegbar. Diese Distanzstücke sind durch einen angebrachten Stift in ihrer Position gegen Herausfallen gesichert.

Eine seitlich am Behälterunterteil angeordnete Positionsnase ermöglicht das Behälterunterteil in Bezug auf eine ebenfalls seitlich im Behälteroberteil angeordnete Nut auszurichten. Einerseits wird dadurch sichergestellt, dass beim Aufsetzen auf das Behälterunterteil das Behälteroberteil richtig positionierbar ist, andererseits dient die Positionsnase als Verdrehsicherung, damit das Behälteroberteil nicht aus der gefundenen Position wieder heraus drehbar ist. Dadurch wird gewährleistet, dass die Öffnungen von Behälteroberteil und Behälterunterteil stets zueinander in richtiger Position stehen. Ein ungehindertes Einführen der Milchcontainer ist damit ermöglicht.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführung ist auch der innen im Behälteroberteil angeordnete verschiebbare Führungskörper gegen Verdrehen gesichert. Damit ist gewährleistet, dass das Ausgaberohr und das Belüftungsrohr bei Betätigung des Aufsatzes die Oberseite des Milchcontainers an der dafür vorgesehenen Stelle perforieren.

Ferner sind der Führungskörper, das Ausgaberohr sowie das Belüftungsrohr zur Reinigung aus dem Behälter entnehmbar und voneinander lösbar. Darüber hinaus ist der stempelartige Aufsatz derart zerlegbar, dass die als Knauf dienende Verdickung von außen abnehmbar ist und der Schaft des Aufsatzes von innen aus der Öffnung des Behälteroberteils zu ziehen ist. Auf diese Weise lassen sich alle Bestandteile des erfindungsgemäßen Behälters leicht reinigen, so dass insbesondere das Ausgaberohr und das Belüftungsrohr von Milchresten befreit werden können, die ansonsten eintrocknen und den jeweiligen freien Rohrquerschnitt zusetzen könnten.

Schließlich ist der erfindungsgemäße Behälter in einer weiteren bevorzugten Ausführung elektrisch betätigbar. Nach Einsetzen eines Einweg-Milchcontainers in den Hohlraum des Behälterunterteils, wird über dort angeordnete Kontakte ein Signal an den stempelartigen Aufsatz geleitet, der dann heruntergefahren wird, wobei über den Führungskörper das Ausgaberohr und das Belüftungsrohr mitgeführt werden. Die als Stechwerkzeuge ausgebildeten Enden des Ausgabe- und des Belüftungsrohres durchstoßen dabei die Oberseite des Milchcontainers. Der Milchcontainer wird auf diese Weise geöffnet und die Milch kann entnommen werden.

Weiterhin ist die Ausstattung des Behälters mit einer Abspieleinrichtung vorgesehen, mittels derer, beispielsweise bei Betätigung des stempelartigen Aufsatzes, Musik oder eine Ansage abgespielt werden kann. Insbesondere eignet sich die Abspielvorrichtung zur Wiedergabe von Werbe-Jingles.

Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Behälters sind in den folgenden Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter mit abgenommenem Behälteroberteil und mit einem von oben in das Behälterunterteil eingesetzten Milchcontainer,

2 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Behälter mit aufgesetztem Behälteroberteil und mit einem seitlich in das Behälterunterteil eingeschobenen, noch ungeöffneten Milchcontainer,

3 einen Längsschnitt durch denselben Behälter nach 2 mit eingeschobenem, geöffneten Milchcontainer

4 Ansicht des Behälters nach 3

5 Querschnitt durch den Behälter nach 3

1 zeigt eine einfache Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters zur Aufnahme, zum Öffnen und zum Ausgießen eines Einweg-Milchcontainers. Diese Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Milchcontainer 1 von oben in den Hohlraum 4 des Behälterunterteils 2 eingesetzt wird. Nach Einsetzen des Milchcontainers 1 wird das Behälteroberteil 3 auf das Behälterunterteil 2 gesetzt. Der asymmetrisch im Behälterunterteil 2 angeordnete Hohlraum 4 erfordert eine genaue Positionierung des Behälteroberteils 3 in Bezug auf das Behälterunterteil 2. Hierzu weist das Behälterunterteil 2 einen teilweise umlaufenden Absatz 18 und eine als Positionsnase 15 ausgebildete Stufe in dem Absatz 18 auf. Der eingesetzte Milchcontainer 1 besitzt entsprechend einem handelsüblichen Kunststofftöpfchen mit aufgeschweißtem Foliendeckel an seiner Oberseite 13 einen nach außen gestülpten umlaufenden Rand, mit welchem der Milchcontainer 1 auf der Oberseite des Behälterunterteils 2 aufliegt. Die Tiefe des Hohlraums 4 kann daher so groß bemessen sein, dass unterschiedliche Containergrößen aufnehmbar sind. Es ist nicht erforderlich, dass der Boden des Milchcontainers 1, wie dargestellt, auf dem Boden des Hohlraumes 4 aufliegt.

In dem Hohlraum 5 des Behälteroberteils 3 ist ein zylindrischer Führungskörper 8 verschiebbar geführt angeordnet, in dem ein Ausgaberohr 6 und ein Belüftungsrohr 7 gehaltert sind. Das Ausgaberohr 6 ist teilweise gekrümmt und wird durch eine seitliche Öffnung 10 des Behälteroberteils 3 nach Außen geführt. Das im Behälter liegende, als Stechwerkzeug 9 ausgebildete Ende des Ausgaberohres 6 ist schräg angeschnitten und weist oberhalb eine an der Unterseite des Führungskörpers 8 anliegende Dichtungsscheibe 22 auf.

Das neben dem Ausgaberohr 6 im Führungskörper 8 angeordnete Belüftungsrohr 7 weist ebenfalls ein schräg angeschnittenes, als Stechwerkzeug 9 ausgebildetes Ende auf. Zudem trägt das Belüftungsrohr 7 einen stempelartigen Aufsatz 11, bestehend aus einem durch eine Öffnung 12 des Behälteroberteiles 3 geführten, verschiebbaren zylindrischen Schaft 20 und einem darauf aufsitzenden, außerhalb des Behälters liegenden Knauf 19 zur Betätigung des Aufsatzes 11. Das Belüftungsrohr 7 liegt vollständig im Behälterinnenraum. Die Öffnung 10 im Behälteroberteil 3 gewährleistet, dass Luft in den Hohlraum 5 und über eine Zuluftöffnung 21 des Schaftes 20 in das Belüftungsrohr 7 und somit, bei der Entnahme der Milch, in den Container 1 nachströmen kann.

2 und 3 zeigen eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters. Der Hohlraum 4 des Behälterunterteils 2 ist zu einer Gehäuseseite hin offen, so dass der Milchcontainer 1 in den Hohlraum 4 einschiebbar und somit auch bei aufgesetztem Behälteroberteil 3 einsetzbar ist. Der Hohlraum 5 des Behälteroberteils 3. nimmt wiederum den verschiebbaren Führungskörper 8 auf, in dem das Ausgaberohr 6 und das Belüftungsrohr 7 gehaltert sind. Die Ausführung des Ausgaberohres 6, des Belüftungsrohres 7 und des Führungskörpers 8 entspricht der des Behälters nach 1. Darüber hinaus weist der Schaft 20 des stempelartigen Aufsatzes 19 des Behälters nach 2 und 3 im Bereich der Öffnung 12 des Behälteroberteils 3 eine umlaufende Nut auf, in der ein Fixierungsring 14 aus einem elastischen Material eingelegt ist. Der Fixierungsring 14 liegt bei herausgezogenem Aufsatz 8, 19, 20 reibschlüssig an der Innenseite der Öffnung 12 an, so dass ein Zurückrutschen des Aufsatzes 8, 19, 20 in den Behälterinnenraum verhindert wird. In dieser Position liegen auch der Führungskörper 8 mit dem Ausgaberohr 6 und dem Belüftungsrohr 7 im oberen Abschnitt des Hohlraums 5 des Behälteroberteils 3, so dass in dieser Position der Milchcontainer 1 in den Hohlraum 4 des Behälterunterteils 2 bei aufgesetztem Behälteroberteil 3 einsetzbar oder entnehmbar ist. Obwohl in 1 nicht dargestellt, ist auch der Behälter nach 1 mit einem Fixierungsring 14 ausstattbar.

Über den Knauf 19 des stempelartigen Aufsatzes 11 ist der Schaft 20 in den Behälter schiebbar, so dass der Führungskörper 8 mit dem Ausgaberohr 6 und dem Belüftungsrohr 7 auf den Milchcontainer 1 zu bewegt werden, bis deren als Stechwerkzeuge 9 ausgebildeten Enden die Oberseite 13 des Containers 1 penetrieren und die Unterseite des Führungskörpers 8 sowie die Dichtungsscheibe 22 des Ausgaberohres 6 an dem Foliendeckel anliegen. In dieser Position, wie in 3 dargestellt, ist der Milchcontainer 1 geöffnet und der Behälter als Milchkännchen einsetzbar. Bei einer Kippbewegung des Behälters fließt die Milch über das Ausgaberohr 6 aus dem Container 1 heraus, während über das Belüftungsrohr 7 Luft in den Containerinnenraum nachströmen kann. Das Ausgaberohr 6 und das Belüftungsrohr 7 verhindern zudem, dass bei gekipptem Behälter der Container 1 aus dem Hohlraum 4 herausrutschen kann. Zur Entnahme des leeren Milchtöpfchens ist der stempelartige Aufsatz 1 lediglich wieder in die Position nach 2 zu führen.

4 und 5 machen deutlich, dass der erfindungsgemäße Behälter eine ausreichende Größe besitzt, dass bei einer entsprechenden Ausbildung des Hohlraums 4 auch andere Formen und Arten von Einweg-Milchcontainer als in den 1 bis 5 dargestellt einsetzbar sind. Darüber hinaus kann vorgesehen werden, dass in den Hohlraum 4 unterschiedliche Adapter einsetzbar sind, die der Form bestimmter handelsüblicher Einweg-Milchcontainer angepasst sind und je nach Bedarf auswechselbar sind.

Bezugszeichenliste

1
Milchcontainer
2
Behälterunterteil
3
Behälteroberteil
4
Hohlraum des Behälterunterteils
5
Hohlraum des Behälteroberteils
6
Ausgaberohr
7
Belüftungsrohr
8
Führungskörper
9
Stechwerkzeuge
10
Öffnung im Behälteroberteil
11
stempelartiger Aufsatz
12
Öffnung im Behälteroberteil
13
Oberseite des Milchcontainers
14
Fixierungsring
15
Positionsnase
16
Gehäusenut
17
Henkel
18
Absatz
19
Knauf
20
Schaft
21
Zuluftöffnung
22
Dichtung


Anspruch[de]
Behälter zur Aufnahme, zum Öffnen und zum Ausgießen eines Einweg-Milchcontainers (1) mit einem einen Hohlraum (4) aufweisenden Behälterunterteil (2), in den der Milchcontainer (1) einsetzbar oder einschiebbar ist und einem ebenfalls einen Hohlraum (5) aufweisenden Behälteroberteil (3), in dem zur Aufnahme eines Ausgaberohres (6) und eines Belüftungsrohres (7) ein Führungskörper (8) verschiebbar angeordnet ist. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberohr (6) und das Belüftungsrohr (7) durch einen schrägen Anschnitt und/oder einen konischen Rohrverlauf jeweils einseitig ein als Stechwerkzeug (9) ausgebildetes Ende aufweisen. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberohr (6) teilweise gekrümmt ist und durch eine seitliche Öffnung (10) des Behälteroberteils (3) zum Ausgießen der Milch geführt ist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Belüftungsrohr (7) einen durch eine oberseitige Öffnung (12) des Behälteroberteils (3) verschiebbar geführten, stempelartigen Aufsatz (11) besitzt. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass durch Schieben des stempelartigen Aufsatzes (11) in den Behälterinnenraum der Führungskörper (8) mit dem Ausgaberohr (6) und dem Belüftungsrohr (7) in Richtung des Milchcontainers (1) bewegbar ist und die als Stechwerkzeug (9) ausgebildeten Enden des Ausgaberohres (6) und des Belüftungsrohres (7) die Oberseite (13) des Milchcontainers (1) penetrieren. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberohr 6 oberhalb des als Stechwerkzeug ausgebildeten Endes eine das Rohr umfassende und dicht anliegende ring- oder scheibenförmige Dichtung (22) aufweist, welche nach Durchstoßen des Foliendeckels und vollständiger Einführung des unteren Abschnittes des Ausgaberohres auf der Oberseite des Milchcontainers anliegt. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der stempelartige Aufsatz (11) des Belüftungsrohres (7) im Bereich der Öffnung (12) des Behälteroberteils (3) einen Fixierungsring (14) aus einem elastischen Material aufweist, der bei herausgezogenem Aufsatz (11) an dem Innenmantel der Öffnung (12) des Behälteroberteils (3) reibschlüssig anliegt und den Aufsatz (11) einschließlich des Führungskörpers (8) mit dem Ausgaberohr (6) und dem Belüftungsrohr (7) zum Einsetzen oder Einschieben des Milchcontainers (1) in den Hohlraum (4) des Behälterunterteils (2) in dieser Position hält. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (4) des Behälterunterteils (2) asymmetrisch angeordnet ist und über eine seitlich am Behälterunterteil (2) angeordnete Positionsnase (15) in Bezug auf eine seitlich im Behälteroberteil angeordneten Nut (16) ausrichtbar ist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass je nach Größe des einzusetzenden oder einzuschiebenden Milchcontainers (1) zur Verkleinerung des Hohlraums (4) des Behälterunterteils (2) Distanzstücke, vorzugsweise Distanzscheiben, in den Hohlraum (4) einlegbar sind. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Behälter ein Henkel (17) oder Handgriff ausgebildet ist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskörper (8) gegen Verdrehen im Behälteroberteil (3) gesichert ist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter der Form eines Milchkännchens nachgebildet ist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der stempelartige Aufsatz (11) zerlegbar ist und der Führungskörper (8) sowie das Ausgaberohr (6) und das Belüftungsrohr (7) zur Reinigung aus dem Behälter entnehmbar sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com